Lobbytreffen zwischen Landwirten und Ministerium: Alles für den Spargel




Informationsportal interne Nachrichten

11.08.22 - Weiter an der Performance gearbeitet.
Download Android App Freie Welt Nachrichten Portal


Informationsportal Chronologie für Nachrichtenthemen


Lobbytreffen zwischen Landwirten und Ministerium: Alles für den Spargel

fragdenstaat.de

Innerhalb von nur einer Woche entschied die Bundesregierung mitten in der Corona-Krise, dass es Ausnahmen der strengen Hygienevorschriften für die Landwirtschaft geben soll. Begleitet wurde dies von intensiven Gesprächen der Regierung mit der Agrarlobby – während Gewerkschaften offenbar links liegen gelassen wurden.

Deutscher Spargel

Foto-Credit: LID, CC BY-SA 2.0

25. März 2020, 17:00 Uhr: Die Zahl der Corona-Infektionen in Deutschland steigt stark, die Bundesregierung ist zum Handeln gezwungen. Sie verhängt einen bundesweiten Einreisestopp zur Eindämmung der Corona-Infektionen. Das führt zu Unmut der hiesigen Landwirtschaftsverbände, denn ohne die günstigen und erfahrenen Arbeitskräfte aus Osteuropa ist die Frühjahrsernte nicht zu stemmen.

Nach nur wenigen Tagen gibt es direkt eine Kehrtwende: Am 2. April veröffentlichen das CDU-geführte Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) und das Innenministerium (BMI) ein Konzeptpapier, um doch noch 80.000 Erntehelfer*innen nach Deutschland einfliegen zu können.

Erfolg für deutsche Agrarlobby

Eine Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz zeigt nun: Sondergenehmigungen für ausländische Erntehelfer*innen waren Thema mehrerer Treffen zwischen deutschen Landwirtschaftsverbänden und dem BMEL im März und April 2020. Innerhalb von gut zwei Wochen fanden sechs Telefonkonferenzen zwischen Bundesagrarministerin Klöckner bzw. ihrer Staatssekretärin Beate Kasch mit führenden deutschen Landwirtschaftsverbänden statt.

Am 25. März ­– also am Tag des Einreiseverbots – konferierte das BMEL gleich zweimal mit Vertreter*innen aus der Agrarbranche. Zunächst wohl wenig erfolgreich: So hieß es noch am selben Tag aus der Branche, Klöckner habe unimissverständlich klargestellt, dass der Einreisestopp nicht mehr revidiert werde und sie keine Unterstützung im Kabinett für eine Abschwächung bekommen habe. Doch die Verbände leisteten weitere Lobby-Arbeit: Nach einem Gespräch am 31. März mit dem Innenministerium und zwei weiteren Telefonkonferenzen am 2. April revidierte die Bundesregierung den Einreisestopp dann doch noch.

Einseitig besetzte Gesprächsrunden

Ständiger Gesprächsteilnehmer dabei: Der Deutsche Bauernverband e.V. (BDV), Deutschlands wohl einflussreichster Landwirtschaftsverband. Die übrigen Gesprächsteilnehmer sind mit dem BDV gut vernetzt. Der Deutscher Raiffeisenverband e.V. ist Mitglied des BDV. Gemeinsam mit dem Zentralverband Gartenbau bilden sie den Bundesausschuss Obst und Gemüse (BOG). Auch der Deutscher Weinbauverband e.V. gibt an, Mitglied des BDV zu sein.

Die Gespräche finden hinter verschlossenen Türen statt und sind sehr einseitig besetzt, wie auch jüngst beim geplanten Autogipfel. Gewerkschaften waren bei den Gesprächen mit dem BMEL nicht vertreten. Die Interessen der Erntehelfer auf den Feldern bleiben so ungehört. Auch geht aus der Anfrage nicht hervor, dass Epidemiologen an den Beratungen teilgenommen hätten.

Der BDV machte zuletzt auch in anderer Sache Schlagzeilen. Der Verband nutzt aktuell die Corona-Krise, um gegen unliebsame EU-Umweltauflagen ins Feld zu ziehen. Zudem bemängeln Kritiker seit langem die enge Verzahnung zwischen Interessenvertretern der Landwirtschaft und der Politik in Deutschland. Vergangenes Jahr berichtetet die Süddeutsche Zeitung, dass 13 der 17 CDU/CSU-Mitglieder des Bundestagsausschusses für Ernährung und Landwirtschaft Bezüge zur Agrarbranche hätten.

Mangelnder Gesundheitsschutz und geringe Kontrollen

Die Arbeit auf den Feldern ist ein Knochenjob. Die Verträge erlauben Arbeitstage von bis zu 12 Stunden. Gearbeitet wird sieben Tage die Woche. Prämien für die erschwerten Bedingungen sind nicht vorgesehen. Zugleich sind bereits mehrfach Beschwerden über die mangelnden Hygienebedingungen und unzureichende Gesundheitsregeln in den Unterkünften der Sainsonarbeiter*innen aufgetreten. Erst kürzlich streikten rumänische Erntehelfer*innen in Bornheim auf Grund von nicht bezahlten Löhnen und ungenügenden Schutzmaßnahmen auf dem Spargelhof Ritter. Eine Recherche des NDR in Niedersachen Ende April ergab zudem, dass Betriebskontrollen kaum durchgeführt werden.

Lobbytreffen und -absprachen müssen transparent gemacht werden. IFG-Anfragen bringen hier Licht ins Dunkel – spenden Sie jetzt für unsere Recherchen!

→ zur Anfrage

 

Anlage zum Bescheid des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) ██████████ ████████ █████ Treffen von Frau Bundesministerin Julia Klöckner (bzw. Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern) im Jahr 2020 mit Interessenvertretern bzw. Verbänden, in denen die Einreise ausländischer Erntehelfer (Saisonarbeitskräfte) thematisiert wurde 16.03.2020 Bundesministerin Julia Klöckner und Staatssekretärin Beate Kasch: Telefonkonferenz mit Vertretern verschiedener Verbände: Deutscher Bauernverband e. V., Bund Ökologische Lebensmittelwirtschaft, Deutscher Raiffeisenverband e.V. und Zentralverband Gartenbau 25.03.2020 Bundesministerin Julia Klöckner und Staatssekretärin Beate Kasch: Telefonkonferenz mit Vertretern verschiedener Verbände: Deutscher Bauernverband e. V., Landesbauernverbände, Bund Ökologische Lebensmittelwirtschaft, Deutscher Raiffeisenverband e.V., Zentralverband Gartenbau 25.03.2020 Bundesministerin Julia Klöckner: Telefonkonferenz mit Vertretern von Lebensmittelverbänden und Vertretern der Fleischwirtschaft 31.03.2020 Bundesministerin Julia Klöckner und Staatssekretärin Beate Kasch: Gespräch mit Bundesminister Horst Seehofer und Vertretern des Deutschen Bauernverbands e. V. 02.04.2020 Staatssekretärin Beate Kasch: Telefonkonferenz mit Vertretern des Deutschen Bauernverbands e. V. 02.04.2020 Bundesministerin Julia Klöckner und Staatssekretärin Beate Kasch: Telefonkonferenz mit Vertretern verschiedener Verbände: Deutscher Bauernverband e. V., Landesbauernverbände, Bund Ökologische Lebensmittelwirtschaft, Deutscher Raiffeisenverband e. V., Zentralverband Gartenbau
30.04.2020 Bundesministerin Julia Klöckner und Staatssekretärin Beate Kasch: Telefonkonferenz mit Vertretern verschiedener Verbände: Deutscher Bauernverband e. V., Landesbauernverbände, Bund Ökologische Lebensmittelwirtschaft, Deutscher Raiffeisenverband e. V., Zentralverband Gartenbau, Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau, Bund Deutscher Baumschulen e.V., Verband Deutscher Hopfenpflanzer e. V., Deutscher Weinbauverband e. V.

❤️ Hilf mit! Stärke die Informationsfreiheit mit Deiner Spende.

...

Komplette Nachricht lesen


Zur Startseite

➤ Ähnliche Beiträge für 'Lobbytreffen zwischen Landwirten und Ministerium: Alles für den Spargel'

Abschließende Beratungen ohne Aussprache

vom 331.55 Punkte
Ohne Aussprache entscheidet der Bundestag am Donnerstag, 10. Juni 2021, über eine Reihe von Vorlagen: Doppelbesteuerungsabkommen mit Irland: Die Abgeordneten stimmen über einen Entwurf der Bundesregierung für ein Gesetz zum Protokoll vom 19. Januar

Abschließende Beratungen ohne Aussprache

vom 279.76 Punkte
Ohne Aussprache hat der Bundestag am Mittwoch, 23. Juni, und Donnerstag, 24. Juni 2021, über eine Vielzahl von Vorlagen entschieden: Glücksspiel: Der Bundestag hat dem Gesetzentwurf des Bundesrates zur Änderung des Rennwett- und Lotteriegesetzes und

Online-Impfterminvergabe in Berlin: Lieber gratis als datenschutzkonform

vom 234.29 Punkte
Um in kurzer Zeit hunderttausende Impftermine zu vergeben, beauftrage das Land Berlin einen privaten Anbieter – Doctolib. Dokumente, die wir mit AlgorithmWatch erstmalig veröffentlichen, zeigen Fehler, die dabei von der Verwaltung gemacht wurden

Gemeinsamer Aktionsplan für die künftige deutsch-dänische Zusammenarbeit

vom 224.89 Punkte
I. Einleitung Die Bundesministerin des Auswärtigen von Deutschland und der Minister für auswärtige Angelegenheiten von Dänemark haben diesen Aktionsplan beschlossen, um die Beziehungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich

Räumung im Hambacher Forst: Innenministerium wollte Polizeidaten mit RWE teilen

vom 185.13 Punkte
Die nordrhein-westfälische Regierung ließ 2018 den Hambacher Forst für den Braunkohleabbau räumen. Wir veröffentlichen erstmals Dokumente zu Absprachen zwischen Innenministerium und RWE. Sie zeigen: Das Ministerium wollte Bil

Zeit und Raum

vom 178.68 Punkte
Zeit und Raum Prognosen des globalen Wandels und der Überwindung des Kapitalismus [email protected]… 18 Januar, 2019 - 18:10 Wolfgang Hein PERIPHERIE

Abschließende Beratungen ohne Aussprache

vom 177.35 Punkte
Ohne vorherige abschließende Aussprache stimmt der Bundestag am Donnerstag, 20. Mai 2021, über eine Reihe von Vorlagen ab: Flugsicherungskosten: Zur Abstimmung steht der „Entwurf eines Sechzehnten Gesetzes zur Änderung des Luftverkehrsgesetzes“

Deutsch-Marokkanische Gemeinsame Erklärung

vom 177.08 Punkte
1. Der Minister für auswärtige Angelegenheiten, afrikanische Zusammenarbeit und marokkanische Staatsangehörige im Ausland, Herr Nasser Bourita, begrüßte die Bundesministerin des Auswärtigen der Bundesrepublik Deutschland, Frau Annalena Baerboc

Der Entwicklung trotzen

vom 150.18 Punkte
Der Entwicklung trotzen Ein Megastaudammprojekt im Nordsudan und der lokale Widerstand gegen Vertreibungen [email protected]… 10 September, 2019 - 18:12 Valerie Hänsch

Eröffnungsrede von Außenministerin Annalena Baerbock auf der 20. Konferenz der Leiterinnen und Leiter

vom 139.57 Punkte
Ich freue mich, dass wir heute hier gemeinsam zusammenkommen können in diesen so schwierigen Zeiten - um ein deutliches Zeichen setzen zu können, weil dieser Sommer keiner war wie in den Jahren zuvor. Diese Konferenz wird geprägt sein von dem,

Abschiebezentrum am Flughafen BER: Ein vorbestrafter Investor für Seehofers Vermächtnis

vom 136.28 Punkte
Bund und Brandenburg wollen „effizienter” abschieben. Dafür werden ein überdimensioniertes Abschiebezentrum am BER gebaut, ein linker Finanzminister umgangen und ein vorbestrafter Investor eingespannt – das zeigt unsere Recherche mit dem ARD-Po

Abschließende Beratungen ohne Aussprache

vom 135.31 Punkte
Ohne Aussprache entscheidet der Bundestag am Donnerstag, 10. Juni 2021, über eine Reihe von Vorlagen: Glücksspiel: Der Bundestag entscheidet über einen Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Änderung des Rennwett- und Lotteriegesetzes und der Ausführungsbestimmungen

Kommentare ber Lobbytreffen zwischen Landwirten und Ministerium: Alles fr den Spargel