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Anhörung zum Energie­einspar­recht für Gebäude

Pressemitteilungen vom | Direktlink: bundestag.de Nachrichten Bewertung

Das Energieeinsparrecht für Gebäude steht am Montag, 15. Juni 2020, im Mittelpunkt einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Wirtschaft und Energie. Dazu liegen ein Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Vereinheitlichung des Energieeinsparrechts für Gebäude (19/16716) mit der Gegenäußerung der Bundesregierung zur Stellungnahme des Bundesrates (19/17037) und einem Änderungsantrag von CDU/CSU und SPD sowie ein Gesetzentwurf von Bündnis 90/Die Grünen zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (19/17137) vor. Die Sitzung unter Vorsitz von Klaus Ernst (Die Linke) beginnt um 14 Uhr und dauert eine Stunde. Sie findet in Kombination mit einer Telefonkonferenz oder einer Videokonferenz statt. Der Bundestag stimmt am Donnerstag, 18. Juni, über die Gesetzentwürfe ab. Gesetzentwurf der Bundesregierung Die Bundesregierung will die Gesetzesregelungen im Gebäudeenergie-Bereich vereinfachen. Dazu will sie das Energieeinsparungsgesetz, die Energieeinsparverordnung und das Erneuerbare-Energien-Wärmegesetz in einem neuen Gesetz, dem Gesetz zur Einsparung von Energie und zur Nutzung erneuerbarer Energien zur Wärme- und Kälteerzeugung in Gebäuden (Gebäudeenergiegesetz, GEG), zusammenführen (19/16716). Künftig soll für den Neubau von Gebäuden ein einheitliches Anforderungssystem gelten, in dem Energieeffizienz und erneuerbare Energien integriert sind. Die ordnungsrechtlichen Vorgaben sollen laut Regierung weiterhin dem Ansatz folgen, den Primärenergiebedarf von Gebäuden gering zu halten, dazu den Energiebedarf eines Gebäudes von vornherein durch einen energetisch hochwertigen baulichen Wärmeschutz – vor allem durch gute Dämmung, gute Fenster und Vermeidung von Wärmebrückenverlusten – zu begrenzen und den verbleibenden Energiebedarf zunehmend durch erneuerbare Energien zu decken. Durch einen hochwertigen baulichen Wärmeschutz werde sichergestellt, dass auch erneuerbare Energien so effizient wie möglich genutzt werden. Neben der Entbürokratisierung setze man so auch die europäischen Vorgaben zur Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden um und integriere die Regelung des Niedrigstenergiegebäudes in das vereinheitlichte Energieeinsparrecht, heißt es in dem Entwurf weiter. „Die aktuellen energetischen Anforderungen für den Neubau und den Gebäudebestand gelten fort.“ Stellungnahme des Bundesrates und Gegenäußerung Der Bundesrat regt in seiner Stellungnahme zahlreiche detaillierte Änderungen am Gesetzestext an. Auf Kritikpunkte der Länderkammer geht die Bundesregierung in ihrer Gegenäußerung (19/17037) ein. So nimmt sie Bezug auf die Änderungswünsche, bei denen es auch um Vereinfachungen für die Praxis im Hinblick auf den Umgang mit Normen geht. Änderungsantrag von CDU/CSU und SPD Der Änderungsantrag der Koalitionsfraktionen zum Regierungsentwurf sieht vor, dass die Länder die Möglichkeit erhalten sollen, per Landesgesetz Mindestabstände von höchstens tausend Metern zu dort näher bezeichneter Wohnbebauung vorzusehen, um die Akzeptanz für Windenergieanlagen zu erhöhen. Dabei sollen auch unterschiedliche Mindestabstände für unterschiedliche Wohnnutzungen festgelegt werden können. Auch soll klargestellt werden, dass bestehende landesrechtliche Regelungen fortgelten. Landesgesetze sollen geändert werden können, wenn dadurch nicht grundsätzlich höhere Abstände eingeführt werden. Darüber hinaus will die Koalition den 52-Gigawatt-Ausbaudeckel für Solaranlagen aufheben. Als Folge davon soll es nicht mehr notwendig sein, von Solaranlagenbetreiber die Daten zu erheben, ob eine Förderung entfällt und davon Zahlungen abhängig zu machen. Gegenstandslos würden dadurch auch die Veröffentlichungen der Summenwerte für den Fotovoltaik-Deckel. Dadurch würde sich der bürokratische Aufwand bei den Betreibern und bei der Bundesnetzagentur als registerführender Stell verringern, heißt es. Gesetzentwurf der Grünen Der Gesetzentwurf der Grünen (19/17137) zielt darauf ab, den sogenannten „Soldardeckel“ zu streichen. Um den „absehbaren Markteinbruch“ bei der Neuinstallation von Fotovoltaik im Segment bis 750 Kilowatt-Peak abzuwenden, solle der 52-Gigawatt-Deckel vor dessen Erreichen ersatzlos gestrichen werden, erklären die Abgeordneten. Dies habe zur Folge, dass die bereits geltenden Regelungen des Erneuerbare-Energien-Gesetzes unverändert weiter gelten, heißt es im Gesetzentwurf der Fraktion. Die Grünen begründen ihren Vorstoß damit, dass die Bundesregierung zwar die Streichung des Deckels angekündigt habe. Jedoch fehle bislang ein entsprechender Gesetzentwurf. Ein mit diesem Entwurf wortgleicher Gesetzentwurf des Bundesrates liege seit November 2019 vor, die Regierungsfraktionen weigerten sich bisher, sich damit im Bundestag zu befassen. (pez/vom/09.06.2020) Liste der Sachverständigen Thomas Tyczewski, Wolter Hoppenberg Rechtsanwälte Partnerschaft mbB (RAe Wolter Hoppenberg) Prof. Dr.-Ing. Harald Schwarz, Brandenburgische Technische Universität Cottbus – Senftenberg (BTU) Dr. Andreas Kießling, Bayernwerk AG Heiko Messcherschmidt, IG Metall Küste Carsten Körnig, Bundesverband Solarwirtschaft e. V. (BSW Solar) N.N. Dr. Sebastian Bolay, Deutscher Industrie- und Handelskammertag e. V. (DIHK) Dr. Herbert Barthel, BUND Naturschutz in Bayern e. V. (BN) N.N. Timm Fuchs, Bundesvereinigung der kommunalen Spitzenverbände...

https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2020/kw25-pa-wirtschaft-energieeinsparrecht-699242

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