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❈ FDP und Grüne mit Vor­schlägen zur Wasser­stoffstrategie

Pressemitteilungen bundestag.de

Der Bundestag berät am Donnerstag, 18. Juni 2020, erstmals über zwei Anträge der FDP-Fraktion mit den Titeln „Für eine Europäische Wasserstoffunion“ (19/20020) und „,Bunter Wasserstoff für eine nachhaltige Wirtschaft auf dem Weg in eine klimaneutrale Zukunft“ (19/20021). Zudem wird auch ein Antrag von Bündnis 90/Die Grünen beraten, der eine grüne Wasserstoffstrategie fordert und erneuerbare Energien als Grundstoff der Energiewende einsetzen will (19/18733). Für die Debatte im Plenum ist eine halbe Stunde eingeplant. Anschließend sollen der erstgenannte Antrag der FDP und der Antrag der Grünen zur weiteren Beratung an den federführenden Energieausschuss überwiesen werden. Beim zweiten Antrag der FDP (19/20021) ist strittig, ob der Energieausschuss oder der Umweltausschuss die Federführung übernehmen. Erster Antrag der FDP Nach Ansicht der FDP gelingt es der Bundesregierung nicht, die Wasserstoffwirtschaft voranzutreiben und deren „enormen Chancen für Klimaschutz und nachhaltig wettbewerbsfähige Industriestrukturen“ zu nutzen. In ihrem Antrag (19/20020) fordert die Fraktion deshalb „die Gründung einer Europäischen Wasserstoffunion als prioritäres Vorhaben der deutschen EU-Ratspräsidentschaft in der zweiten Jahreshälfte 2020 voranzutreiben“. Ähnlich wie die beiden Energieprojekte zu Beginn des europäischen Einigungsprozesses – die Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl (EGKS) und der Europäischen Atomgemeinschaft (Euratom) – solle eine Wasserstoffunion „die europäische Zusammenarbeit in den 2020er-Jahren neu beleben“. Zügig solle die Bundesregierung dem Deutschen Bundestag auch die, wie es heißt, „seit Monaten ausstehende“ nationale Wasserstoffstrategie vorlegen. Zweiter Antrag der FDP Es seien ausreichende Mengen an Wasserstoff notwendig, um das Klimaschutz-Potential der Energie-Ressource nutzen zu können, schreibt die FDP-Fraktion in ihrem zweiten Antrag (19/20021). Da ein Großteil des Bedarfs in Deutschland deshalb über Importe zu decken sei, bedürfe es einer entsprechenden Infrastruktur sowie Wasserstoffpartnerschaften mit Produktionsländern in heißeren Regionen der Erde, heißt es. Der aus Elektrolyse und erneuerbarem Strom hergestellte, „grüne“ Wasserstoff könne in großen Mengen nicht hergestellt werden. Es seien deshalb in der nationalen Wasserstoffstrategie neben dem „grünen“ auch der „blaue“ und "türkise" Wasserstoff als CO2-neutral zu klassifizieren, schreiben die Abgeordneten. Von blauem Wasserstoff spreche man dann, wenn das durch seine Herstellung entstandene CO2 in geologischen Formationen dauerhaft gespeichert würde. „Dieser ist ebenso klimaneutral wie „türkiser“ Wasserstoff, der mittels Methanpyrolyse ebenfalls aus Erdgas gewonnen wird“, heißt es in der Vorlage. Antrag der Grünen Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen setzt sich für eine „Grüne Wasserstoffstrategie“ ein. Die Abgeordneten fordern in ihrem Antrag (19/18733), der Produktion und Verwendung von sogenannten grünem Wasserstoff aus erneuerbaren Energien im Sinne des Klimaschutzes in Deutschland eine wirtschaftliche Perspektive zu geben. Strom aus erneuerbaren Energien, der bei Netzengpässen bisher nicht produziert werde, solle den Betreibern von Wasserstoff-Anlagen und anderen Spontan-Nutzern kostengünstig zur Verfügung gestellt werden. Außerdem sollten im Zuge des Ausbaus erneuerbarer Energien Investoren Sicherheit für Erneuerbare-Energien-Anlagen für den gesamten Zeitraum bis mindestens 2030 erhalten. Der Solardeckel und Hürden für den Ausbau von Windkraftanlagen müssten fallen. (sas/ste/17.06.2020)...


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