FREIE-WELT.EU NEWS: 17.04.21 - Youtube Videos spielen nun auf der Seite ab. mehr Fenster öffnen sich im neuen Tab


❈ AfD will Extre­mismus bekämpfen und „Antifa“ ächten

Pressemitteilungen bundestag.de

„Demokratie erhalten – Bundesweites Verbot der ,Antifa' prüfen“ (19/20074) lautet der Titel eines Antrags der AfD-Fraktion, der am Freitag, 19. Juni 2020, auf der Tagesordnung des Plenums steht. Er soll nach einstündiger Aussprache zur federführenden Beratung in den Ausschuss für Inneres und Heimat überwiesen werden. Namentlich abgestimmt wird über einen weiteren Antrag der AfD-Fraktion mit dem Titel „Antiextremistischer Grundkonsens in Politik und Gesellschaft – Rechtsstaat und Demokratie schützen – Antifa ächten“ (19/13521). Dazu liegt eine Beschlussempfehlung des Innenausschusses (19/17197) vor. Erster Antrag der AfD In ihrer Vorlage stellt die AfD den Linksextremismus „als eine der größten Bedrohungen für die zivile Gesellschaft, für demokratische Parteien, den Staat und seine Institutionen“ heraus. Viele straffälligen Extremisten, so die Abgeordneten, träten unter der Selbstbeschreibung als „Antifaschistische Aktion“, kurz „Antifa“ in Erscheinung. Die Bundesregierung solle deshalb prüfen, ob in gegebenen Fällen die Voraussetzungen für ein Vereinsverbot von „Antifa“-Gruppierungen vorlägen. Gleiches solle, für ausschließlich lokal agierende Gruppen, auch auf Länderebene geprüft werden, schreibt die Fraktion. Ermittelt werden solle außerdem, „welche konkreten Personen, die dem linksextremistischen Spektrum zugeordnet werden müssen, sich im Zuständigkeitsbereich des Bundesamtes für Verfassungsschutz gegen die verfassungsmäßige Ordnung richten oder den Strafgesetzen zuwider handeln“. Abzustimmender Antrag der AfD Die AfD verlangt in ihrem namentlich abzustimmenden Antrag (19/13521), dass sich das Parlament zu einem „antiextremistischen Grundkonsens“ bekennt und anerkennt, „dass der gesellschaftlichen Polarisierung nur effektiv begegnet werden kann, indem man sich gemeinsam und in glaubhafter Form gegen alle extremistischen Strömungen rechter, linker oder islamistischer Art einsetzt“. Für einen „glaubwürdigen Kampf der Politik gegen gewalttätigen politischen Extremismus“ soll sich der Bundestag daher der Vorlage zufolge von „jeglichen Strömungen“ distanzieren, die das Demokratie- und das Rechtsstaatsprinzip sowie das staatliche Gewaltmonopol ablehnen. Insbesondere sollen sich die Abgeordneten dazu nach dem Willen der AfD-Fraktion auch von Strömungen wie der „Antifa“ oder „Antifaschistischen Aktion“ distanzieren. (sto/ste/17.06.2020)...


Kompletten Artikel lesen (externe Quelle: https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2020/kw25-de-antifa-700856)

Zur Freie Welt Nachrichtenportal Startseite

➤ Weitere Beiträge von Freie-Welt.eu

Der große Antwort-Check 2019: Wie antworten Ihre Abgeordneten?

vom 629.88 Punkte
Schon wieder ein Jahr rum: Pünktlich zu den Zeugnisnoten in jedem Bundesland vergibt auch abgeordnetenwatch.de Noten. Und zwar für das Antwortverhalten der Bundestagsabgeordneten. Wer reagiert besonders zuverlässig auf Fragen von Bür

Antwort-Check 2019: So antworteten die Fraktionen, so die Bundesländer

vom 335.71 Punkte
16 Bundesländer, 16 Zeugnisausgaben - nicht nur die Schüler:innen in Deutschland haben im Sommer ihre Zeugnisse erhalten: Nein, auch die Bundestagsabgeordneten! abgeordnetenwatch.de hat Noten vergeben für das Antwortverhalten der MdB auf unse

War doch nicht alles schlecht damals

vom 179.97 Punkte
War doch nicht alles schlecht damals Die AfD entdeckt den deutschen Kolonialismus Rosaly Magg 19 November, 2018 - 17:01 Andreas Bohne iz3w - informationszentrum 3.

„Nazi-BAföG“ für die AfD?

vom 128.14 Punkte
„Nazi-BAföG“ für die AfD? Ein „Prüffall“, Selfies und hetzende Rechtsnationalisten Bernd Drücke 26 Februar, 2019 - 14:10 Bernd Drücke

Geländegewinne in der Krise?

vom 126.66 Punkte
Geländegewinne in der Krise? Corona-Politik der extremen Rechten Werner Zentner 30 März, 2021 - 16:51 Gudrun Hentges Gerd W

„Ich liebe dieses ‚linksextreme Schmierblatt‘!“

vom 114.25 Punkte
„Ich liebe dieses ‚linksextreme Schmierblatt‘!“ Die Kampagne von AfD, BILD und Neonazis gegen die Graswurzelrevolution läuft ins Leere Bernd Drücke 30 Oktober, 2018 - 12:58 Redaktion

Erinnerungspolitische Verwerfungen

vom 96.95 Punkte
Erinnerungspolitische Verwerfungen Der "rechte Rand der DDR-Aufarbeitung" und der zeitgenössische Antikommunismus Werner Zentner 14 Juli, 2020 - 11:17 Thomas Klein

Cancel Culture: Ebay löscht Kunst-Auktion und sperrt Peng-Kollektiv ohne Angabe von Gründen

vom 93.82 Punkte
Provokation gelungen oder Cancel Culture von rechts? Der Online-Marktplatz Ebay löscht eine Kunstaktion und sperrt den Account der Aktionskünstler:innen. Die berufen sich auf die Kunstfreiheit – und erhalten Unterstützung vom Museum.

Kommunikationsguerilla: Ebay löscht Kunst-Auktion und sperrt Peng-Kollektiv ohne Angabe von Gründen

vom 93.82 Punkte
Provokation gelungen oder Cancel Culture von rechts? Der Online-Marktplatz Ebay löscht eine Kunstaktion und sperrt den Account der Aktionskünstler:innen. Die berufen sich auf die Kunstfreiheit – und erhalten Unterstützung vom Museum.

„Zwei Abarten des totalitären Sozialismus“

vom 89.98 Punkte
„Zwei Abarten des totalitären Sozialismus“ Totalitarismustheorie und Geschichtspolitik einer modernisierten radikalen Rechten Gerd Wiegel 8 Dezember, 2020 - 14:49 Gerd Wiegel

AfD will Extre­mismus bekämpfen und „Antifa“ ächten

vom 76.35 Punkte
„Demokratie erhalten – Bundesweites Verbot der ,Antifa' prüfen“ (19/20074) lautet der Titel eines Antrags der AfD-Fraktion, der am Freitag, 19. Juni 2020, auf der Tagesordnung des Plenums steht. Er soll nach einstündiger Aussprache

Überweisungen im vereinfachten Verfahren

vom 71.29 Punkte
Ohne Aussprache überweist der Bundestag am Donnerstag, 18. Juni 2020, eine Reihe von Vorlagen zur weiteren Beratung in die Ausschüsse: EU-Abfallrahmenrichtlinie: Die Bundesregierung will mit ihrem Gesetzentwurf zur Umsetzung der Abfallrahmenrichtlinie

Kommentare ber AfD will Extremismus bekmpfen und ?Antifa? chten