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Bundestag will zweiten Nachtragshaushalt verabschieden

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Die Ausgaben des Bundes sollen 2020 von ursprünglich geplanten 362 Milliarden Euro auf rund 509,3 Milliarden Euro steigen. Das sieht der Entwurf der Bundesregierung für ein zweites Nachtragshaushaltsgesetz 2020 (19/20000) vor, über den der Bundestag am Donnerstag, 2. Juli 2020, nach einstündiger Debatte abstimmen wird. Dazu wird der Haushaltsausschuss eine Beschlussempfehlung abgeben. Abgestimmt wird auch über den Gesetzentwurf von CDU/CSU und SPD „über begleitende Maßnahmen zur Umsetzung des Konjunktur- und Krisenbewältigungspakets“ (19/20057) sowie einen Antrag der Koalitionsfraktionen mit dem Titel „Beschluss des Bundestages gemäß Artikel 115 Absatz 2 Satz 6 und 7 des Grundgesetzes“ (19/20128). Zu diesen beiden Vorgaben wird der Haushaltsausschuss ebenfalls eine Beschlussempfehlung abgeben. Abstimmung über Oppositionsanträge Des Weiteren wollen die Abgeordneten über sieben Anträge der Oppositionsfraktionen abstimmen. Zum Antrag der AfD-Fraktion „Deutscher Automobilindustrie zeitnah helfen, Bahnrettung statt Konzernrettung, Berichte des Bundesrechnungshofs auch in der Krise beachten und umsetzen“ (19/20072) und den Anträgen der Linksfraktion „Fahrradprämie für alle“ (19/19488) und „Rettungsschirm und Zukunftsoffensive für den öffentlichen Nahverkehr“ (19/20031) werden Beschlussempfehlungen des Ausschusses für Verkehr und digitale Infrastruktur erwartet. Zu zwei weiteren Anträgen der Fraktion Die Linke mit den Titeln „Förderzeiträume des Kommunalinvestitionsförderungsgesetzes verlängern“ (19/19016) und „Kennzeichnungspflicht für Corona-Staatshilfen“ (19/20034) wird der Haushaltsausschuss Beschlussempfehlungen abgeben. Zu dem Antrag „Clubs und Festivals über die Corona-Krise retten“ (19/20027) wird eine Beschlussvorlage des Ausschusses für Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen erwartet. Der Verteidigungsausschuss wird wiederum zu dem Linken-Antrag „Kein Konjunkturpaket für die Rüstungsindustrie“ (19/20036) eine Beschlussempfehlung vorlegen. Neuer Antrag der Grünen Erstmals beraten werden soll Antrag der Grünen mit dem Titel „Klimaschutz, Klimaanpassung und Nachhaltigkeit als kommunale Konjunkturmotoren“. Der Antrag soll im Anschluss zur federführenden Beratung an den Ausschuss für Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen überwiesen werden. Zweites Nachtragshaushaltsgesetz Mit dem zweiten Nachtragshaushaltsgesetz (19/20000) sollen die finanziellen Ermächtigungen zur schnellen Umsetzung entsprechender Maßnahmen geschaffen und die aus steuerlichen Entlastungen resultierenden Steuermindereinnahmen nachvollzogen werden. Insgesamt erhöhen sich die Ausgaben des Bundes in diesem Jahr mit dem zweiten Nachtragshaushaltsgesetz auf rund 509,3 Milliarden Euro. Der reguläre Haushalt 2020 umfasste Ausgaben von 362 Milliarden Euro, zu dem die mit dem ersten Nachtragshaushaltsgesetz 2020 (19/18100) am 25. März 2020 beschlossenen zusätzlichen Ausgaben von 122,487 Milliarden Euro hinzukamen. Um kurzfristig konjunkturelle Impulse zu setzen und Folgen der Krise zu bewältigen, sollen neben steuerlichen Entlastungen vor allem 25 Milliarden Euro für Überbrückungshilfen zur Existenzsicherung kleiner und mittelständischer Unternehmen, drei Milliarden Euro von insgesamt zehn Milliarden Euro für vorgezogene Investitionen, zwei Milliarden Euro für den Ausbau von Ganztagsschulen, Ganztagsbetreuung und Kindertagesbetreuung und weitere 250 Millionen Euro zu Unterstützung regionaler Wirtschaftsstrukturen bereitgestellt werden. Die Finanzkraft der Länder und Kommunen soll durch Mittel für die Kompensation von Gewerbesteuerausfällen, zur Unterstützung bei der Finanzierung des öffentlichen Personennahverkehrs und für die höhere Übernahme von Kosten der Unterkunft in der Grundsicherung für Arbeitsuchende gestärkt. Zur Verbesserung der Liquiditätssituation des durch Beitragsmindereinnahmen und Mehrausgaben stark belasteten Gesundheitsfonds und der sozialen Pflegeversicherung will der Bund kurzfristig ergänzende Bundeszuschüsse in Höhe von 5,3 Milliarden Euro zahlen. 26 Milliarden Euro für Energie- und Klimainvestitionen Zur Finanzierung von Zukunftsinvestitionen sollen dem Energie- und Klimafonds für entsprechende Maßnahmen rund 26 Milliarden Euro zugewiesen werden. Davon dienen elf Milliarden Euro der Senkung der Umlage nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG). Große außeruniversitäre Forschungseinrichtungen sollen bereits in diesem Jahr mit 500 Millionen Euro unterstützt werden. Die Deutsche Bahn AG soll mit fünf Milliarden Euro gestärkt werden. Für internationale Maßnahmen werden zusätzlich rund 1,5 Milliarden Euro bereitgestellt. Bisher aus einer mit dem ersten Nachtragshaushaltsgesetz veranschlagten Globalen Vorsorge finanzierte pandemiebedingte Mehrausgaben sollen nun konkret veranschlagt werden, schreibt die Regierung. Mindereinnahmen resultieren im Wesentlichen aus steuerlichen Entlastungen in Höhe von rund 25 Milliarden Euro durch die allein vom Bund getragene befristete Absenkung der Mehrwertsteuer und eines steuerlich finanzierten Kinderbonus. Hinzu kommen weitere Steuerausfälle in Höhe von rund sieben Milliarden Euro, die aus dem Nachziehen der Ergebnisse des Arbeitskreises Steuerschätzung vom Mai 2020 resultieren. Zum Haushaltsausgleich werden die Einnahmen aus Krediten um rund 62,5 Milliarden Euro auf rund 218,5 Milliarden Euro erhöht. Begleitgesetz von CDU/CSU und SPD An den Haushaltsausschuss überwiesen wurde auch ein Gesetzentwurf von CDU/CSU und SPD über begleitende Maßnahmen zur Umsetzung des Konjunktur- und Krisenbewältigungspakets (19/20057). Um die Zweckbestimmung für die Unterstützung des weiteren Ausbaus der Mobilfunkinfrastruktur zu erweitern, ist vorgesehen, das Gesetz zur Errichtung des Sondervermögens „Digitale Infrastruktur“ (Digitalinfrastrukturfondsgesetz) zu ändern. Hierzu werden im Sondervermögen bis 2025 zusätzlich fünf Milliarden Euro, abzüglich der Verwaltungskosten der Mobilfunkinfrastrukturgesellschaft, bereitgestellt. Damit die Länder und Gemeinden die Aufgaben beim Ausbau der Kindertagesbetreuung besser bewältigen können, unterstützt sie der Bund im Rahmen des Konjunktur- und Krisenbewältigungspakets durch weitere Finanzhilfen für Investitionen in zusätzliche Betreuungsplätze und deren Ausstattung und stellt dafür in den Jahren 2020 und 2021 eine Milliarde Euro bereit. Die gemeinsame Finanzierung durch Bund und Länder von 90.000 zusätzlichen Plätzen für Kinder von der Geburt bis zum Schuleintritt wird mit der Änderung des Gesetzes über Finanzhilfen des Bundes zum Ausbau der Tagesbetreuung für Kinder (Artikel 2) und des Kinderbetreuungsfinanzierungsgesetzes (Artikel 3) umgesetzt, heißt es im Gesetzentwurf. Die durch die Covid-19-Pandemie hervorgerufenen konjunkturellen Auswirkungen hätten den Strommarkt deutlich beeinträchtigt, schreiben die Fraktionen. Um Belastungen der daraus resultierenden nachteiligen Auswirkungen auf die Stromverbraucher zu vermeiden und um rasch einen konjunkturellen Impuls zu setzen, solle die Möglichkeit geschaffen werden, durch Ausgleichsleistungen die EEG-Umlage zurückzuführen. Antrag von CDU/CSU und SPD Wie es im Antrag von CDU/CSU und SPD für einen Bundestagsbeschluss gemäß Artikel 115 Absatz 2 Satz 6 und 7 des Grundgesetzes (19/20128) heißt, seien staatliche Maßnahmen in erheblichem Umfang erforderlich, um die Folgen der Krise schnell zu überwinden und gleichzeitig einen Modernisierungsschub auslösen zu können. Auf Grund des Ausmaßes der Krise bestehe weiterhin eine außergewöhnliche Notsituation im Sinne von Artikel 115 Absatz 2 Satz 6 des Grundgesetzes. Der zweite Nachtragshaushalt 2020 sehe zur Finanzierung dieser Maßnahmen eine Aufnahme von Krediten vor, die die Regelgrenze des Grundgesetzes um 118,741 Milliarden Euro überschreitet. Die Voraussetzungen für die Überschreitung der Obergrenze lägen gemäß Artikel 115 Absatz 2 Satz 6 des Grundgesetzes vor, heißt es. Daher solle der Bundestag folgenden Tilgungsplan beschließen: Die im Bundeshaushalt 2020 aufgrund der Ausnahmeregelung gemäß Artikel 115 Absatz 2 Satz 6 des Grundgesetzes aufgenommenen Kredite zur Finanzierung seiner Ausgaben werden ab dem Bundeshaushalt 2023 sowie in den folgenden 19 Haushaltsjahren in Höhe von jeweils einem Zwanzigstel des Betrages der Kreditaufnahme, der nach Abschluss des Bundeshaushalts 2020 die nach Artikel 115 Absatz 2 Satz 2 und Satz 3 des Grundgesetzes zulässige Verschuldung überstiegen hat, zurückgeführt. Antrag der AfD Für den Kauf neu zugelassener Kraftfahrzeuge soll nach den Vorstellungen der AfD-Fraktion ab 1. Juli 2020 dauerhaft der ermäßigte Umsatzsteuersatz erhoben werden, um private Endkunden zu entlasten und diese zu einer Kaufentscheidung im zweiten Halbjahr 2020 zu bewegen. In ihrem Antrag (19/20072) wird zudem die Abschaffung aller Förderprämien für den Autokauf, „die einem technologieneutralen Vorgehen widersprechen“, insbesondere bei der Förderung von batterieelektrisch angetriebenen Fahrzeugen, gefordert. Außerdem soll sich die Bundesregierung der Vorlage zufolge auf europäischer Ebene für eine Aussetzung der „unerfüllbaren EU-Festlegungen für den Flottenverbrauch“ einsetzen. Gleichzeitig müssten auch die Kohlendioxid-Grenzwerte für Pkw auf realistische 130 Gramm Kohlendioxid pro Kilometer festgelegt werden, wird verlangt. In dem Antrag kritisiert die AfD-Fraktion auch die geplanten Hilfen für die Deutsche Bahn AG (DB AG). Die Bundesregierung wird aufgefordert, „sich dem Gesamtsystem Eisenbahn verpflichtet zu fühlen, nicht jedoch allein einem staatseigenen Konzern, der sich weltweiten wirtschaftlichen Risiken aussetzt“. Die Konstruktion eines „weltumspannenden Logistik-Kombinats“ sei durch Verkauf der Auslandsaktivitäten der DB AG zu beenden, wird verlangt. „Nur die der deutschen Volkswirtschaft dienenden Unternehmensteile dürfen durch deutsches Steuergeld gerettet werden“, schreibt die AfD-Fraktion. Erster Antrag der Linken Die Linke fordert in ihrem ersten Antrag (19/20027) die Bundesregierung auf, ein Corona-Nothilfeprogramm für Clubs und Festivals aufzulegen. Musik-Clubs und -Festivals sollten als Kultureinrichtungen anerkannt werden. Das beinhalte die bau- und steuerrechtliche Gleichstellung mit Programmkinos, Theatern oder Konzerthäusern. Die Fraktion will ferner ein Kündigungsmoratorium für die gesamte Dauer der Corona-Pandemie. Das bis zum Ende Juni 2020 befristete Kündigungsmoratorium solle bis mindestens zum Ende der Pandemie verlängert werden. Zweiter Antrag der Linken In ihrem zweiten Antrag (19/20036) fordert die Linksfraktion eine Änderung des vom Koalitionsausschuss der Bundesregierung beschlossenen Konjunkturpakets. Der Bundestag solle es ablehnen, neue Rüstungsprojekte in Höhe von bis zu zehn Milliarden Euro vorzuziehen, da diese Mittel angesichts der Corona-Krise anderweitig benötigt würden. Die Linke fordert die Streichung neuer Rüstungsprojekte aus der Liste der jetzt vorzuziehenden geplanten Aufträge und Investitionen. Sie lehnt außerdem das vereinbarte, eine halbe Milliarde Euro teure „Zentrum für Digitalisierungs- und Technologieforschung der Bundeswehr“ ab und fordert ebenfalls dessen Streichung aus der Projektliste. Dritter Antrag der Linken Unternehmen, die im Rahmen von Corona-Hilfsmaßnahmen staatliche Unterstützung erhalten haben, sollen ab einer Betriebsgröße von 250 Mitarbeitern an geeigneter Stelle auf diese Unterstützung hinweisen müssen, fordert die Linksfraktion in ihrem dritten Antrag (19/20034). Dies solle für Hilfen aus der Bundesagentur für Arbeit, soweit diese aus dem Bundeshaushalt besichert oder finanziert werden, der Kreditanstalt für Wiederaufbau und insbesondere für Hilfen aus dem Bundeshaushalt gelten. Außerdem soll ein der Öffentlichkeit zugängliches Register geschaffen werden, das erkennen lässt, welche Unternehmen welche Corona-Hilfen in Anspruch genommen haben. Die Fraktion begrüßt Staatshilfen, die die Folgen der Corona-Pandemie abmildern helfen. Die Öffentlichkeit habe aber ein Recht zu erfahren, wohin diese Hilfen gehen. Vierter Antrag der Linken Die Linke fordert in ihrem vierten Antrag (19/20031) ein Förderpaket in Höhe von 100 Millionen Euro für pandemiebedingte Investitionen der Unternehmen des Öffentlichen Personennahverkehrs. Dazu zählt die Fraktion die Aufrüstung von Klimaanlagen mit Filtereinrichtungen zur Verringerung der Virenverbreitung, Trennscheiben bei Bussen, Umbaumaßnahmen bei Ticketverkaufsstellen und zusätzliche Ticketautomaten. Die im Konjunkturpaket beschlossene zusätzliche Aufstockung der Regionalisierungsmittel des Bundes zur Finanzierung des Regionalverkehrs als pandemiebedingte Beihilfe für die Jahre 2020 und 2021 will die Fraktion einmalig um jeweils 2,5 Milliarden Euro auf fünf Milliarden Euro ausweiten. Im Jahr 2022 sollen die Mittel um eine Milliarde Euro und in den Folgejahren bis 2030 jährlich um weitere 500 Millionen Euro erhöht werden. Fünfter Antrag der Linken Die Fraktion Die Linke verlangt zudem eine „Fahrradprämie für alle“. Eine Prämie in Höhe von 200 Euro soll einem Antrag der Fraktion (19/19488) zufolge pro Person (einschließlich Kinder und Jugendliche) als Zuschuss zur Finanzierung von Wartung und Reparatur von Fahrrädern, E-Bikes, Lastenrädern, Fahrradanhängern sowie deren Ersatz- und Neubeschaffung „auf Antrag“ gewährt werden können. Die Bundesregierung wird daher aufgefordert, eine Förderrichtlinie für ein Programm „Fahrradprämie“ in Höhe von 300 Millionen Euro vorzulegen, um eine schnelle und unbürokratische Auszahlung der Fahrradprämie zu gewährleisten, heißt es in der Vorlage. Sechster Antrag der Linken Schließlich plädiert die Linksfraktion dafür, die Zeiträume für die Investitionsförderung von Kommunen zu verlängern. Im entsprechenden Antrag (19/19016) erklären die Abgeordneten, die Fristen reichten wegen der schleppenden Reaktion von Baufirmen auf Ausschreibungen ohnehin kaum aus. Die Corona-Krise verschärfe die Herausforderungen für Kommunen zusätzlich. Daher sollten die Förderzeiträume des Kommunalinvestitionsförderungsgesetzes verlängert werden. (hle/vom/vst/pez/hau/23.06.2020)...

https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2020/kw27-de-nachtragshaushaltsgesetz-701728

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