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Eckhard Gnodtke unter­stützt Bürger­rechtler in Hong­kong

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„Parlamentarier müssen Parlamentariern helfen“ so das Credo von Eckhard Gnodtke (CDU/CSU), wo auch immer auf der Welt diese in Schwierigkeiten sind, und sich für Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte einsetzen, wo immer diese Werte bedroht sind. Er tue das aus voller Überzeugung. Seit knapp zwei Jahren setzt sich Gnodtke für den Politiker und Menschenrechtler Sixtus Baggio Leung Chung-hang, 34, aus Hongkong ein, dem sein Abgeordnetenmandat entzogen wurde, nachdem er die Eidesformel zum Mandatsantritt abgewandelt und für ein chinakritisches Statement gebraucht hatte. Wie über 100 weitere Kolleginnen und Kollegen aus dem Deutschen Bundestag, die weltweit Abgeordneten und Menschenrechtlern helfen, unterstützt er den Hongkonger im Rahmen des Patenschaftsprogramms „Parlamentarier schützen Parlamentarier“ (PsP). „Viruskrise darf nicht zur Krise des Rechtsstaats werden“ Gerade Abgeordnete aus Deutschland könnten und müssten sich, aus der stabilen politischen Situation hierzulande heraus, einbringen, sagt Gnodtke. Und zwar gerade jetzt, wo allerorten versucht werde, unter dem Deckmantel der Viruskrise mit Ausnahmegesetzen Demokratie, Bürger- und Menschenrechte zu beschneiden. „Corona darf kein Vorwand sein, Grundrechte dauerhaft einzuschränken oder gar abzuschaffen. Die Viruskrise darf sich nicht zu einer Krise des Rechtsstaats auswachsen“, mahnt der CDU-Politiker. „Möglichkeit, sich direkt einzubringen“ Gnodtke lobt das PsP-Programm des Bundestages als weltweit einzigartiges Instrument, das „hoffentlich viele Nachahmer“ finde. An dem Programm, das 2003 durch einen interfraktionellen Antrag aller damals im Bundestag vertretenen Parteien ins Leben gerufen wurde, können sich Abgeordnete aller Fraktionen beteiligen, unabhängig davon, ob sie dem Menschenrechtsausschuss angehören. Über die Protestbewegung in Hongkong wolle er nicht nur durch die Medien erfahren, unterstreicht Gnodtke sein Verständnis der Mandatsausübung und des außenpolitischen Engagements als Parlamentarier. Das PsP-Programm stelle für die Abgeordneten eine Möglichkeit dar, sich jenseits der Außenpolitik der Regierung direkt einzubringen und zu helfen. Und: „Die Proteste für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit bekommen durch die Patenschaft ein konkretes Gesicht.“ Die Probleme in Hongkong ließen sich so hierzulande besser verstehen und vermitteln. „Gegenseitige Provokationen an der Tagesordnung“ Weltpolitik, Verfassungsfragen, kulturelle und Systemunterschiede – die Spannungen zwischen Peking und Hongkong spiegeln sich in dem Fall des Politikers und Aktivisten Sixtus Baggio Leung Chung-hang. Der Digitalkaufmann gründete 2015 mit Gleichgesinnten, nach den sogenannten Regenschirm-Protesten, die Hongkong im Herbst 2014 erschütterten, die Organisation und Partei „Youngspiration“, die sich für freie Wahlen und den Erhalt der Autonomie der zu China gehörenden Sonderverwaltungszone einsetzte und gegen die politische Einmischung der chinesischen Regierung wandte, erzählt Gnodtke. Die Proteste richteten sich gegen einen Beschluss des Nationalen Volkskongresses in Peking, wonach die Kandidaten zur Wahl des Hongkonger Verwaltungschefs künftig von der chinesischen Führung ausgewählt werden, bevor die Bevölkerung von Hongkong über die Personen abstimmen kann. Außerdem forderten Baggio Leung und die Demonstranten die Regierung in Hongkong zu politischen Reformen und einer weiteren Demokratisierung auf. Mit Regenschirmen hatten sich die Demonstranten vor dem Einsatz von Pfefferspray seitens der Sicherheitskräfte geschützt. Mandat gewonnen, Peking provoziert Baggio Leung ließ sich 2016 als Kandidat für die Wahlen zum Hongkonger Legislativrat, dem dortigen regionalen Parlament, aufstellen. Von den 70 Sitzen des Legislativrates stehen 40 nach dem allgemeinen, freien Wahlrecht zur Wahl, die übrigen 30 werden von Interessengruppen bestimmt. Baggio gewann, wie eine Kollegin von der oppositionellen Partei „ALLinHK“, sein Mandat – das er allerdings nie sollte antreten dürfen. Der junge Aktivist und Politiker nutzte gleich seinen ersten Auftritt für ein politisches Statement, das der Zentralregierung in Peking gar nicht gefiel, so Gnodtke. Es war eine Provokation, sollte eine Provokation sein. Während der Vereidigungszeremonie des Parlaments im Oktober 2016 weigerte er sich zusammen mit seiner Parteikollegin, den Eid auf die Verfassung wie vorgesehen vorzutragen und nutzte seine Sprechzeit stattdessen zu einem chinakritischen politischen Statement. Beim Sprechen der Eidesformel benutzte er zudem einen für das offizielle China verletzenden Ausdruck, mit dem die Volksrepublik zu Kriegszeiten von den Japanern bezeichnet worden war. Daraufhin wurde Leung vom Ständigen Ausschuss des Nationalen Volkskongresses in Peking der Antritt seines Mandats und die Mitgliedschaft im Parlament verwehrt. Das Pekinger Gremium stellte fest, dass Hongkonger Abgeordnete ihren Eid gemäß der Hongkonger Verfassung auf Hongkong als Teil der Volksrepublik China abzulegen hätten und stellte zudem klar, dass China eine Unabhängigkeit Hongkongs nicht zulassen werde. Baggio Leung ließ das nicht einfach so mit sich machen. Das von Leung angerufene Oberste Hongkonger Gericht weigerte sich jedoch im August 2017, den Fall zu behandeln. „Volkskongress eindeutig zu weit gegangen“ „Schwer zu sagen, inwieweit Leung die Folgen seines Handelns einkalkuliert hat – ja, in all ihren Konsequenzen hat einkalkulieren können oder wollen“, überlegt Gnodtke. „Es muss ihm jedenfalls ein Bedürfnis gewesen sein, ein solches Zeichen zu setzen, die Bühne dieser Zeremonie dazu zu nutzen, auf die prekäre Lage der Hongkonger Demokratie und Autonomie hinzuweisen.“ Jetzt aber gelte es, mit der Situation umgehen, wie sie nun einmal eingetreten sei. Dass ein Abgeordneter, ein Kollege, auf diese Weise sein rechtmäßig erworbenes Mandat nicht ausüben dürfe, sei ein wesentlicher Grund für ihn gewesen, sich für Leung einzusetzen, erklärt Gnodtke. Der Nationale Volkskongress in Peking sei eindeutig zu weit gegangen. Das Gremium sei weder in dem Fall von Baggio Leung zuständig noch in anderen inneren Angelegenheiten Hongkongs, findet der Abgeordnete aus dem Wahlkreis Altmark in Sachsen-Anhalt. Gnodtke sieht Abkommen verletzt Garantiere doch das chinesisch-britische Abkommen von 1984, dessen Abschluss 1997 zur Rückgabe der damaligen britischen Kronkolonie an die Volksrepublik China geführt hatte, dem Stadtstaat bis zum Jahr 2047 eine umfassende Autonomie innerhalb der Volksrepublik entsprechend der Devise „Ein Land, zwei Systeme“. Es verletze dieses Abkommen, dass sich Peking in die inneren Angelegenheiten seiner autonomen Provinz Hongkong einmische, zumal in die Angelegenheiten eines Verfassungsorgans wie des lokalen Parlaments, und versuche, mit derartigen Interventionen und Sicherheitsgesetzen Politik und Gesellschaft in dem Stadtstaat zu kontrollieren. „Nicht in Ordnung, schwer nachvollziehbar“ Zwar dürfe man nicht das deutsche Verständnis der Dinge über die politischen Verhältnisse in China stülpen. Allerdings widerspreche es komplett seinem Rechtsverständnis, dass der Volkskongress in Peking einem in Hongkong demokratisch gewählten Abgeordneten, der seine Eidesformel nicht korrekt ausgesprochen habe, sein Mandat entziehe. Solch ein Mandatsentzug sei weder nach deutschem Rechtsverständnis möglich noch sei ihm weltweit eine rechtliche Systematik bekannt, die dies erlaube. Eine Handlung wie eine verändert gesprochene Eidesformel müsste strafbewehrt sein, damit ein solches Verhalten automatisch zum Entzug des Mandats führe, gibt Gnodtke zu bedenken. Was geschehen sei, sei nicht nur rechtlich nicht in Ordnung, sondern zudem unverhältnismäßig. Nicht nur für ihn sei der Vorgang um Baggio Leung „schwer nachvollziehbar“, auch der Menschenrechtsausschuss des Bundestages und andere Parlamente weltweit sowie nichtstaatliche Organisationen hätten das Vorgehen Pekings missbilligt. Frustrierend ist für den Abgeordneten, dass „man da wohl jetzt nichts mehr bewirken“ könne, weil der Beschluss des nationalen Volkskongresses, Leung und einen weiteren Kollegen aus dem Parlament von Hongkong auszuschließen, nun durch zwei Instanzen, darunter auch der Oberste Gerichtshof in Hongkong, bestätigt und damit endgültig rechtskräftig beschieden sei. 2018 seien die beiden Sitze bei einer Zwischenwahl mit neuen Kandidaten nachbesetzt worden. Zwischen Sorge und Hoffnung Das einseitige Vorgehen Chinas und der Erlass von Sicherheitsgesetzen in seiner Sonderverwaltungszone Hongkong prangerten jüngst mehr als 200 Parlamentarier und andere Persönlichkeiten aus Regierungen, Diplomatie, Rechtswesen aus über 20 Ländern in einer gemeinsamen Erklärung an. Zu den Unterzeichnern dieses internationalen Statements gehört auch Eckhard Gnodtke. Sie werfen Peking den Bruch des britisch-chinesischen Abkommens vor, das für die Stadt eine weitgehende Autonomie vorsieht sowie eine Reihe von Rechten garantiert. Neue Sicherheitsgesetze und die jüngsten Polizeieinsätze und Verhaftungen hätten Hongkong wieder negativ in die internationalen Schlagzeilen gebracht. Dabei schienen Demokratie und Demokratiebewegung in der Stadt eigentlich im Aufwind, sagt Gnodtke und erinnert an die Kommunalwahl im November 2019, aus der die Kandidaten der Demokratiebewegung deutlich gestärkt, ja als stärkste Kraft hervorgingen. Die demokratischen Kräfte erzielten einen Erdrutschsieg und gewannen 17 von 18 Sitzen. Das gebe Hoffnung und könne als ein Mosaiksteinchen hin zu einer Festigung der Demokratie in Hongkong und einer Demokratisierung des Landes insgesamt gewertet werden. „Vielleicht gibt das Rückenwind für die bevorstehenden Legislativratswahlen im kommenden Herbst“, gibt sich Gnodtke optimistisch. Baggio in Bedrängnis Wie sehr Baggio jetzt in Bedrängnis sei, darüber habe ihm kürzlich sein Mittelsmann bei der Nichtregierungsorganisation Hongkong Watch berichtet, erzählt Gnodtke. Der ehemals frei gewählte Parlamentarier sei heutzutage Drohungen und Einschüchterungen ausgesetzt, erhalte Drohbriefe – einer Sendung sei neulich ein Messer beigefügt gewesen. Sein ganz persönlicher Alptraum. Psychoterror. Das sei symptomatisch für das chinesische Herrschaftssystem. Baggio und seine Kollegin mussten nach ihrer „Disqualifikation“ als Abgeordnete die gesamten Ausgaben für Büroausstattung und Angestellte an das Parlament zurückzahlen, so der Bericht weiter. Kürzlich seien er und seine Kollegin von einem Gericht zur Rückzahlung von umgerechnet über 100.000 Euro an Fördermitteln und Lohnzahlungen verurteilt worden. Alle Einsprüche im Verfahren wurden abgelehnt. Beide hätten zudem über umgerechnet 450.000 Euro an Anwaltskosten zu bestreiten und würden auf diese Weise in den Bankrott getrieben, berichtete Gnodtke. Baggio verfüge über kein Bankkonto mehr. Er könne nicht mehr in seinem Beruf arbeiten, da wegen seines politischen Engagements niemand wage, ihn einzustellen. So halte er sich mit Gelegenheitsaufträgen über Wasser. Baggio sei dabei politisch weiter aktiv, unterstütze die Protestbewegung für Demokratie, Reformen und Autonomie Hongkongs weiterhin. Seine Organisation Youngspiration existiere weiterhin. Allerdings drohten sämtliche Personen, die er offen unterstütze, von der Teilnahme an Wahlen ausgeschlossen zu werden. Unterstützung ruht auf mehrere Schultern Kontakt zu Sixtus Baggio Leung Chung-hang hält Gnodtke über die Nichtregierungsorganisation Hongkong Watch. Das habe sich als zuverlässiger Kommunikationsweg erwiesen. Er könne sich so an Baggio wenden und Neuigkeiten von ihm erhalten. Zugleich arbeiteten dort Medienprofis und profunde Kenner Chinas, die verlässliche Informationen über die aktuelle Lage in dem Land lieferten. Es sei wichtig und gut, dass die Unterstützung für Menschen wie Baggio Leung auf mehreren, ganz unterschiedlichen Schultern ruhe, sagt Gnodtke: „Jeder tut das, was er am besten kann.“ Er werde Sixtus Baggio Leung Chung-hang als einen Politiker und Aktivisten für Demokratie und Menschenrechte weiterhin nach Kräften unterstützen, sich mit ihm in Kürze über seine Pläne austauschen und behilflich sein, sollte dieser bei den bevorstehenden Parlamentswahlen in Hongkong wieder kandidieren wollen oder sich anderweitig für Demokratie, Menschen- und Bürgerrechte in der Stadt einsetzen, verspricht der Abgeordnete. Wichtig sei neben der individuellen Hilfe über das Einzelschicksal hinaus zu denken. Es sei ganz im Sinne von Baggio Leung, sich selbst ein wenig zu vergessen und für die Demokratie und den Rechtsstaat in China und insgesamt weltweit zu wirken. Dazu aber sei die Patenschaft ein wichtiger Beitrag. Sie sende Betroffenen wie Regierungen die Botschaft, dass diese Dissidenten nicht allein stehen und deren Tun weltweit Aufmerksamkeit und Unterstützung erfährt. (ll/27.07.2020)...

https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2020/kw31-interview-gnodtke-706650

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