Abschließende Beratungen ohne Aussprache

vom 24.06.2021 um 13:55 Uhr 362.56 Punkte
Ohne Aussprache hat der Bundestag am Mittwoch, 23. Juni, und Donnerstag, 24. Juni 2021, über eine Vielzahl von Vorlagen entschieden: Glücksspiel: Der Bundestag hat dem Gesetzentwurf des Bundesrates zur Änderung des Rennwett- und Lotteriegesetzes und

„Nukleare Revanchisten“: Kernwaffeneinsatz zwecks Deeskalation*

vom 27.05.2020 um 10:08 Uhr 179.85 Punkte
„Nukleare Revanchisten“: Kernwaffeneinsatz zwecks Deeskalation* Redaktion Blättchen 27 Mai, 2020 - 11:08 Wolfgang Kubiczek Das Blättchen

Eilantrag zum Kohleausstieg vor OVG: Bundesregierung will überstürzt Milliardenentschädigungen beschließen

vom 02.07.2020 um 09:52 Uhr 176.68 Punkte
Morgen entscheidet der Bundestag über das Kohlegesetz – die Hintergründe der geplanten Milliardenentschädigungen für Kohlekonzerne sind aber noch immer geheim. Mit einem Eilantrag gehen wir jetzt vor das Oberverwaltungsgericht, nachdem di

Dokumente des Innenministeriums: Keine Einbürgerungen für Nachfahren von NS-Opfern

vom 16.04.2020 um 09:00 Uhr 176.24 Punkte
Zwischen 1933 und 1945 bürgerten Nationalsozialisten massenhaft deutsche Juden aus. Das Innenministerium verhindert, dass Teile ihrer Nachfahren die deutsche Staatsangehörigkeit wiedererlangen können. Das zeigen Dokumente, die der German

Gutachten des Bundestags: Völkerrechtswidriges Vorgehen an EU-Außengrenze

vom 06.04.2020 um 12:42 Uhr 172.37 Punkte
Die griechische Regierung hat das Asylrecht für einen Monat ausgesetzt und Asylsuchende ausgewiesen. Laut einem Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes im Bundestag, das wir veröffentlichen, verstößt dieses Vorgehen gegen Menschenre

Corona-Krise: Wir veröffentlichen Entwurf zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes

vom 22.03.2020 um 23:51 Uhr 171.76 Punkte
Mit einem weitreichenden Gesetz will der Bund zusätzliche Befugnisse in der Corona-Krise erhalten. Wir dokumentieren den ersten Gesetzentwurf, der auch die Möglichkeit zur Handy-Ortung vorsah. Jens Spahn wollte per Gesetz eine umfassende Handy-Ortung ermöglichen Foto-Credit: Brasilianische Nachrichtenagentur, CC BY 3.0 BR

Wie Achille Mbembe des Antisemitismus bezichtigt wurde

vom 03.03.2021 um 05:19 Uhr 165.9 Punkte
Wie Achille Mbembe des Antisemitismus bezichtigt wurde Transatlantische Überlegungen über deutsche Farbenblindheit zu Zeiten von #BlackLivesMatter (Zur Diskussion) [email protected]… 3 März, 2021 - 06:19 David D. Kim

Neuer Lagebericht zu Syrien: Desolate Menschenrechtslage im Bürgerkrieg

vom 30.03.2020 um 12:46 Uhr 163.74 Punkte
Das Auswärtige Amt hat uns einen neuen Lagebericht zu Syrien herausgegeben. Er zeigt, wie schlimm die Lage vor Ort ist – und dass Abschiebungen nach Syrien gegen Menschenrechte verstoßen würden. Die Menschenrechtslage in S

Conventional Prompt Global Strike – die russische Antwort

vom 31.08.2020 um 07:54 Uhr 162.51 Punkte
Conventional Prompt Global Strike – die russische Antwort Redaktion Blättchen 31 August, 2020 - 08:54 Wolfgang Schwarz Das Blättchen Internationales

Abschließende Beratungen ohne Aussprache

vom 14.06.2021 um 02:51 Uhr 152.16 Punkte
Ohne Aussprache entscheidet der Bundestag am Donnerstag, 10. Juni 2021, über eine Reihe von Vorlagen: Glücksspiel: Der Bundestag entscheidet über einen Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Änderung des Rennwett- und Lotteriegesetzes und der Ausführungsbestimmungen

Moskau: Strategische Stabilität ohne Rüstungskontrolle?

vom 27.05.2020 um 10:06 Uhr 147.13 Punkte
Moskau: Strategische Stabilität ohne Rüstungskontrolle? Redaktion Blättchen 27 Mai, 2020 - 11:06 Wolfgang Kubiczek Das Blättchen Internationales

Kampagne gestartet - Mehrheit 2020 | DHV-Video-News #262

vom 11.09.2020 um 17:19 Uhr 143.05 Punkte
Kampagne gestartet - Mehrheit 2020 | DHV-News #262 Video of Kampagne gestartet - Mehrheit 2020 | DHV-News #262 Die Hanfverband-Videonews vom 11.09.2020 Die Tonspur der Sendung steht als Audio-Podcast am Ende dieser Nachricht zum downloaden oder direkt h&oum