1. Nachrichten >
  2. Pressemitteilungen >
  3. Rede von Außenminister Heiko Maas bei der aktuellen Stunde im Bundestag zur Lage in Belarus

ArabicEnglishFrenchGermanGreekItalianJapaneseKoreanPersianPolishPortugueseRussianSpanishTurkishVietnamese

Rede von Außenminister Heiko Maas bei der aktuellen Stunde im Bundestag zur Lage in Belarus

Pressemitteilungen vom | Direktlink: auswaertiges-amt.de Nachrichten Bewertung

Die Bilder, die uns aus Minsk und anderen Landesteilen in Belarus zurzeit erreichen, könnten nicht gegensätzlicher sein. Auf der einen Seite stehen Menschen aus allen Bevölkerungsschichten, die nach haarsträubend gefälschten Wahlen friedlich für ein anderes, demokratisches Belarus demonstrieren. Ihr Mut, gegen Gewalt und für freie und faire Wahlen sowie die Freilassung der politischen Häftlinge auf die Straßen zu gehen - und das ungebrochen -, ist für uns alle beeindruckend. Ihnen gegenüber steht ein martialischer Sicherheitsapparat, der auf Befehl Lukaschenkos friedliche Demonstranten niederknüppelt, einsperrt und auch misshandelt. Jede Woche werden Hunderte Frauen und Männer abgeführt oder gekidnappt - aus Schulen, Universitäten, Betrieben oder einfach von der Straße -, oft nur weil sie das Symbol eines demokratischen Belarus, die weiß-rot-weiße Fahne, mit sich tragen.

Der Koordinierungsrat, in dem sich die Opposition um die betrogene und vertriebene Präsidentschaftskandidatin Tichanowskaja versammelt hat und der nicht nur aus aktiven Oppositionellen, sondern auch aus ganz einfachen Menschen in Belarus besteht, bekommt die Härte des Regimes ganz besonders zu spüren.

Marija Kolesnikowa, die mutig ihren Pass zerriss, um ihrer Abschiebung zu entgehen, landete im Gefängnis, ebenso wie Maxim Snak und Sergej Dylewski. Pawel Latuschko und andere wurden bedroht und zur Ausreise genötigt, und selbst Swetlana Alexijewitsch, die 72-jährige Nobelpreisträgerin, wird schikaniert und bedrängt. Letzte Woche hat nur das beherzte Eingreifen zahlreicher europäischer Diplomaten - auch des deutschen Botschafters - dazu beigetragen, ihre Verhaftung bei sich zu Hause zu verhindern.

Gerade für uns Deutsche, die wir in diesen Tagen an unsere eigene friedliche Revolution und die Wiedervereinigung vor 30 Jahren erinnern, kann und darf es keinen Zweifel geben, an wessen Seite wir stehen: an der Seite der Menschen, die friedlich gegen Gewalt und für ihre Rechte kämpfen.

Daher werden wir die belarussische Zivilgesellschaft weiter unterstützen, indem wir beispielsweise für unabhängige Medienberichterstattung eintreten - es sind nicht zuletzt auch deutsche Journalistinnen und Journalisten durch Repressionen durch das Lukaschenko-Regime zu Opfern geworden - und indem wir bedrohten Aktivisten ebenso wie den Opfern von Gewalt beistehen und nach Möglichkeiten suchen, ihnen zu helfen.

Meine Damen und Herren, wir haben Lukaschenko immer wieder aufgefordert, mit denen, die auf der Straße sind, in einen Dialog zu treten. Er geht aber weiter den Weg der Gewalt und Unterdrückung und sucht dafür die Rückendeckung aus Moskau. Immer wieder haben wir eine Vermittlung vorgeschlagen - insbesondere die durch die OSZE, deren Mitglied Belarus ist und zu deren Werten es sich bekannt hat. Genau deshalb wäre die OSZE nach wie vor dafür prädestiniert, einen runden Tisch einzuberufen.

Doch wir müssen auch der Realität ins Auge blicken. Alle Angebote stoßen in Minsk auf taube Ohren. Statt mit den Menschen in seinem Land zu reden, sperrt Lukaschenko sie weg. Wer dies tut, der muss mit Konsequenzen rechnen.

Deshalb haben wir in der Europäischen Union sehr früh Sanktionen gegen diejenigen auf den Weg gebracht, die für Wahlfälschung und Menschenrechtsverletzungen nachweislich verantwortlich sind. Beim Treffen der EU-Außenminister hier in Berlin waren wir uns in der Sache einig, und wir werden dies jetzt zügig umsetzen. Wir werden bereits am Montag kommender Woche in Brüssel - im EU-Außenrat - das weitere Vorgehen miteinander beraten. Ich sage aber auch ganz offen: Wenn die Gewalt gegen die friedliche Opposition nicht aufhört, dann werden diese Maßnahmen auf erheblich mehr Personen auszuweiten sein, und dann wird es dabei auch darum gehen, über Herrn Lukaschenko zu reden.

Auch Russland trägt in dieser Lage eine ganz besondere Verantwortung. Dies folgt schon aus dem engen, besonderen Verhältnis zu Belarus, das auch die belarussische Opposition nicht infrage stellt. Mit - wie bisher - bedingungsloser Unterstützung Lukaschenkos und hybrider Einflussnahme wird Moskau die Sympathien der Menschen in Belarus aber ganz sicherlich verlieren. Deshalb haben wir sowohl gegenüber Präsident Putin als auch gegenüber Außenminister Lawrow noch einmal deutlich dafür geworben, dass sich auch Russland dafür einsetzen sollte, einen Dialog auf der Ebene der OSZE in Gang zu setzen, und Herrn Lukaschenko klipp und klar sagen sollte, dass das auch die Anforderung aus Moskau ist.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, keiner möchte eine neue geopolitische Krise in der Mitte Europas. All diejenigen - und das sind insbesondere diejenigen in Moskau -, die schon den zweiten Maidan oder die zweite Ukraine vor sich sehen, müssten eigentlich besser wissen, dass die Ukraine und Belarus in dieser Frage nicht vergleichbar sind. Auf dem Maidan sind schon die Fahnen der Europäischen Union getragen worden. Derartiges sieht man in Belarus nicht. Die Menschen in Belarus setzen sich vor allen Dingen für eines ein: für echte Demokratie, für faire und freie Wahlen - und für nichts anderes. Es geht für uns innerhalb der Europäischen Union nicht darum, Belarus von Russland loszulösen und der Europäischen Union einzuverleiben, sondern es geht einfach darum, dass wir uns dafür einsetzen, dass die Menschen in Belarus in einer freien und fairen Wahl selbst darüber entscheiden können, welchen Weg sie nehmen. Deshalb geht es auch nicht darum, ob es hier eine zweite Ukraine gibt oder nicht.

Auf jeden Fall: Wir in Deutschland - sowohl in der Bundesregierung als auch innerhalb der Europäischen Union - stehen weiterhin bereit für alle Lösungen, die die legitimen Kernforderungen der Demonstranten berücksichtigen: ein Ende der Gewalt, die Freilassung aller politischen Gefangenen sowie faire und freie Wahlen.

Herzlichen Dank.

...

https://www.auswaertiges-amt.de/de/newsroom/-/2385200

Externe Webseite mit kompletten Inhalt öffnen

Ähnliche Beiträge

  • 1.

    Corona-Krise: Wir veröffentlichen Entwurf zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes

    vom 486.29 Punkte ic_school_black_18dp
    Mit einem weitreichenden Gesetz will der Bund zusätzliche Befugnisse in der Corona-Krise erhalten. Wir dokumentieren den ersten Gesetzentwurf, der auch die Möglichkeit zur Handy-Ortung vorsah. Jens Spahn wollte per Gesetz eine umfassende Handy-Ortung ermöglichen Foto-Credit: Brasilianische Nachrichtenagentur, CC BY 3.0 BR
  • 2.

    Neuer Lagebericht zu Syrien: Desolate Menschenrechtslage im Bürgerkrieg

    vom 293.85 Punkte ic_school_black_18dp
    Das Auswärtige Amt hat uns einen neuen Lagebericht zu Syrien herausgegeben. Er zeigt, wie schlimm die Lage vor Ort ist – und dass Abschiebungen nach Syrien gegen Menschenrechte verstoßen würden. Die Menschenrechtslage in S
  • 3.

    Zeit und Raum

    vom 291.01 Punkte ic_school_black_18dp
    Zeit und Raum Prognosen des globalen Wandels und der Überwindung des Kapitalismus [email protected]… 18 Januar, 2019 - 18:10 Wolfgang Hein PERIPHERIE
  • 4.

    Zensurheberrecht: Bundesregierung sieht keinen Handlungsbedarf

    vom 268.48 Punkte ic_school_black_18dp
    Trotz Einschränkungen für die Informationsfreiheit will die Bundesregierung ihr Vorgehen im Umgang mit dem Zensurheberrecht nicht ändern. Abmahnungen und Klagen wegen der Veröffentlichung steuerfinanzierter Gutachten? Kein Problem für die Bundesregierung. In einer Antwort auf eine kleine Anfrage der G
  • 5.

    Burggraben um Bundestag: Wir verklagen das Parlament

    vom 267.88 Punkte ic_school_black_18dp
    Schon lange vor den Verschwörungs-Demos Ende August hat der Bundestag beschlossen, einen Burggraben um Teile des Parlamentsgebäudes bauen zu lassen. Den Beschluss selbst will er aber nicht herausgeben. Deswegen verklagen wir den Bundestag
  • 6.

    Ein ewiges Hin und Her

    vom 220.61 Punkte ic_school_black_18dp
    Ein ewiges Hin und Her Widerstand gegen Vertreibung durch "Entwicklung" im Bewässerungsprojekt Office du Niger, Mali [email protected]… 5 November, 2019 - 17:08 Daniel Bendix
  • 7.

    Corona-Strategie des Innenministeriums: Wer Gefahr abwenden will, muss sie kennen

    vom 217.51 Punkte ic_school_black_18dp
    Seit einer Woche berichten deutsche Medien über ein Strategiepapier des Bundesinnenministeriums, das den Umgang der Bundesregierung mit der Corona-Pandemie vorzeichnen soll. Bisher hat das Ministerium das Dokument nicht herausgegeben. Wir dokume
  • 8.

    Gutachten des Bundestags: Völkerrechtswidriges Vorgehen an EU-Außengrenze

    vom 210.84 Punkte ic_school_black_18dp
    Die griechische Regierung hat das Asylrecht für einen Monat ausgesetzt und Asylsuchende ausgewiesen. Laut einem Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes im Bundestag, das wir veröffentlichen, verstößt dieses Vorgehen gegen Menschenre
  • 9.

    Corona-Krise: Diese Maßnahmen plant die Bundesregierung im April und Mai

    vom 199.53 Punkte ic_school_black_18dp
    Die Bundesregierung will im Zuge der Corona-Krise kleinere Geschäfte wieder öffnen, aber Kontaktbeschränkungen verlängern. Das geht aus einer Vorlage des Kabinetts hervor, die wir veröffentlichen. Derzeit laufen die Verhandlun
  • 10.

    Wissenschaftlicher Dienst im Bundestag: Ausgangsbeschränkungen zulässig

    vom 187.42 Punkte ic_school_black_18dp
    In ganz Deutschland setzen die Bundesländer Ausgangsbeschränkungen für die Bevölkerung durch. Das sei grundsätzlich rechtlich zulässig, sagt der Wissenschaftliche Dienst im Bundestag – daran gibt es aber auch Kriti
  • 11.

    Wichtige Entscheidung nach unserer Klage: Niedersachsen muss Corona-Erlasse herausgeben

    vom 187.31 Punkte ic_school_black_18dp
    Nach unserem Antrag hat ein Gericht im Eilverfahren entschieden, dass das Niedersächsische Justizministerium seine Erlasse zur Corona-Krise herausgeben muss. Der Beschluss ist elementar wichtig, denn er benennt, wie wichtig öffentliche Kontrolle
  • 12.

    Überweisungen im vereinfachten Verfahren

    vom 185.84 Punkte ic_school_black_18dp
    Ohne Aussprache überweist der Bundestag am Donnerstag, 23. April 2020, eine Reihe von Vorlagen zur weiteren Beratung in die Ausschüsse: Änderung des Bundespersonalvertretungsgesetzes: Im Ausschuss für Inneres und Heimat beraten werden

Kommentare ber Rede von Auenminister Heiko Maas bei der aktuellen Stunde im Bundestag zur Lage in Belarus