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Rechtsextremismus: Rechtliche Zweifel an Gesetz gegen Hassrede

Politik & Wirtschaft vom | Direktlink: sueddeutsche.de Nachrichten Bewertung

Symbolfoto zum Thema hate speech Hassrede in sozialen Medien In einem Kommentar auf facebook ist

Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages hält das Gesetz, das den Abruf von Nutzerdaten zur Hassbekämpfung erlauben soll, für teilweise verfassungswidrig.

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https://www.sueddeutsche.de/politik/rechtsextremismus-hassrede-gesetz-1.5034300

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