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Bundesregierung legt Klimaschutzbericht 2019 vor

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Der Bundestag befasst sich am Donnerstag, 17. September 2020, anlässlich der Debatte über den Klimaschutzbericht 2019 der Bundesregierung (19/22180) mit 22 Anträgen zum Schutz von Klima, Umwelt und natürlicher Lebensgrundlagen. So beraten die Abgeordneten erstmals über einen Antrag von CDU/CSU und SPD mit dem Titel „Klima und Umwelt nachhaltig schützen“ (19/22506), über den direkt im Anschluss abgestimmt werden soll. Der Klimaschutzbericht 2019 der Bundesregierung (19/22180) wiederum soll nach der Debatte in den federführenden Umweltausschuss überwiesen werden. AfD-Anträge in erster Lesung Erstmals auf der Tagesordnung stehen auch sechs Anträge der AfD-Fraktion. Sie tragen die Titel „Statt Klimaschutz Wohlstand und Umweltschutz ermöglichen – Engagement für den ,Green Deal' der Europäischen Union und damit verbundene Kampagnen beenden“ (19/22458), „Stromkunden entlasten – Erneuerbare Energien-Gesetz gerade in der Covid-19-Wirtschaftskrise abschaffen“ (19/22451), „Keine Nachfolgeförderung für alte EEG-Anlagen“ (19/22427), „Naturschutzfachliche Bewertung des Einflusses von Windenergieanlagen auf den Insektenschwund“ (19/22455) sowie „Mensch und Umwelt schützen – Entprivilegierung von Windenergieanlagen (Windkrafträder stärker überprüfen)“ (19/22448) und „Für den schnellen und echten Ausstieg aus der Pariser Klimaübereinkunft vom Dezember 2015“ (19/22450). Während der erste, vierte und sechste Antrag zur federführenden Beratung in den Umweltausschuss überwiesen werden sollen, ist die Federführung bei der Beratung des zweiten und dritten AfD-Antrags noch strittig zwischen dem Wirtschafts- und dem Umweltausschuss. Der fünf AfD-Antrag zu den Windenergieanlagen soll federführend im Wirtschaftsausschuss beraten werden. Abstimmung über AfD-Anträge Abschließend beraten werden zwei weitere Anträge der AfD, mit denen sich die Fraktion zum einen für eine Abschaffung des Treibhausgas-Emissionshandels gerade in der Covid-19-Wirtschaftskrise (19/20075) zum anderen für die Messung von Schallemissionen durch Windindustrieanlagen (19/20121) stark macht. Zur Abstimmung liegen Beschlussempfehlungen des Umweltausschusses vor (19/22606, 19/225959).. FDP und Linke mit neuen Anträgen Neu auf der Tagesordnung stehen auch Anträge der FDP mit dem Titel „Mit Innovationen zu nachhaltigen Lebensgrundlagen“ (19/22484) und der Fraktion Die Linke mit dem Titel „Kein öffentliches Geld für klimaschädliche Energie und Atomkraft“ (19/22348). Der FDP-Antrag soll federführend im Umweltausschuss, der Antrag der Linken federführend im Wirtschaftsausschuss beraten werden. Grünen-Anträge in erster Lesung Ebenfalls erstmals beraten werden im Plenum vier Anträge der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Hierbei handelt es sich zunächst um den Antrag „Klimaresilienz der Städte durch mehr Natur und Freiräume erhöhen“ (19/21531), der im Bauausschuss weiterberaten werden soll. Der Antrag für ein „Nothilfeprogramm zum Schutz von Biodiversität in Deutschland und EU“ (19/13550) soll im federführenden Umweltausschuss erörtert werden. Ein dritter Antrag mit dem Titel „Beitrag der Bundeswehr im Einsatz gegen die Klimakrise stärken – CO2-Ausstoß der Streitkräfte konsequent erfassen und reduzieren“ (19/20787) soll in den federführenden Verteidigungsausschuss überwiesen werden. Der Antrag „Klimaanpassungsstrategien im Tourismus fördern“ (19/16062) soll im Tourismusausschuss federführend beraten werden. Abstimmung über FDP-Antrag „Saubere Luft durch wirksame und verhältnismäßige Maßnahmen gewährleisten“ ist ein Antrag der FDP-Fraktion (19/20056) überschrieben, über den auf der Grundlage einer Beschlussempfehlung des Umweltausschusses (19/22598) abgestimmt wird. Danach soll die Bundesregierung feststellen, dass der Corona-Lockdown gezeigt hat, dass Dieselmotoren in Pkw „oftmals nur nachrangigen Einfluss“ auf hohe Werte von Stickstoffoxiden (NOx) und Feinstaubwerte in Innenstädten hat. Fahrverbote seien nur dann zulässig, wenn diese „nachweislich und maßgeblich zur Luftreinhaltung beitragen“, andernfalls seien sie als Eingriff in das Eigentum der Menschen nicht vom Grundgesetz abgedeckt, schreibt die Fraktion im Antrag weiter. Nach dem Willen der Fraktion müssten Fahrverbote daher dort, wo das Überschreiten der Immissionsgrenzwerte für NOx und Feinstaub nicht zweifelsfrei auf den Pkw-Verkehr zurückzuführen sei wieder aufgehoben werden. Darüber hinaus fordern die Abgeordneten, die während des Corona-Lockdowns gewonnenen Erkenntnisse „der teilweise mangelnden Korrelation zwischen Verkehr und Luftschadstoffen“ wissenschaftlich untersuchen zu lassen. Abstimmung über Anträge der Grünen Der Bundestag stimmt zudem über sechs weitere Anträge der Grünen ab: Dazu gehören zunächst ein Antrag zur Weiternutzung von „grünem“ Strom aus ersten EEG-Anlagen (19/19140) sowie für ein Verbot von Fracking und Erdgasbohrungen in Schutzgebieten (19/4859). Dazu liegen Beschlussempfehlungen des Wirtschaftsausschusses vor (19/19783; 19/14508). Abgestimmt wird auch über einen Antrag auf Umsetzung der „Strategie für saubere und gesunde Luft“ (19/8985), zu dem eine Beschlussempfehlung des Ausschusses Umweltausschusses vorliegt (19/17230), sowie über die Anträge „Atomkraft und Klimaschutz“ (19/18679) und „Tschernobyl und Fukushima nicht vergessen – Der Atomausstieg braucht Konsequenz in Deutschland und Engagement weltweit“ (19/18678). Dazu gibt es ebenfalls Beschlussempfehlungen des Umweltausschusses (19/22611 Buchstabe c und d). Schließlich stimmt der Bundestag über den Antrag „Pestizide jetzt wirksam reduzieren“ (19/835). Hierzu liegt eine Beschlussempfehlung des Landwirtschaftsausschusses vor (19/1933). Erster abzustimmender Antrag der AfD Nach Ansicht der AfD-Fraktion ist ein nennenswerter Einfluss von CO2 auf das Klima der Erde weder erkennbar noch wissenschaftlich reproduzierbar nachgewiesen. Die Abschaffung des Treibhausgas-Emissionshandels und des Brennstoffemissionshandelsgesetzes würde Bürger und Unternehmen entlasten, Kaufkraft freisetzen und den Unternehmen finanzielle Spielräume geben, schreiben die Abgeordneten in ihrem Antrag (19/20075). Darin spricht sich die Fraktion dafür aus, die wirtschaftlichen Schäden durch die verhängten Maßnahmen zur Eindämmung von Covid-19 zu begrenzen und „wirkungslose beziehungsweise überflüssige Ausgaben einzusparen.“ Das Brennstoffemissionshandelsgesetz und das Treibhausgas-Emissionshandelsgesetz sollten daher „schnellstmöglich vollständig und ersatzlos“ gestrichen werden sowie die Umsetzung aller entsprechenden EU-Verordnungen und Richtlinien sofort beendet werden, fordert die Fraktion. Zweiter abzustimmender Antrag der AfD Die AfD-Fraktion setzt sich dafür ein, die Auflagen an die Genehmigung von Windindustrieanlagen zu ändern. Wie die Abgeordneten in einem Antrag (19/20121) erläutern, sollen bei den Prognoserechnungen zur Schallausbreitung und den Kontrollmessungen nach der Inbetriebnahme alle von Windindustrienanlagen ausgehenden Frequenzen, so auch der Schall im Bereich unter 100 Hertz, Berücksichtigung finden. Die Prognoserechnungen zur Schallausbreitung sollen nach Willen der Fraktion zudem „durch Beauftragung Dritter mit Messungen unter Betriebsbedingungen“ validiert werden, heißt es im Antrag weiter. Darüber hinaus solle die Regierung Studien planen und durchführen, um die Einwirkung von Schall unterhalb von 100 Hertz auf den gesamten Körper des Menschen und insbesondere auf die Hirn- und Herzfunktionen und das endokrine System zu untersuchen. Erster abzustimmender Antrag der Grünen Die Zukunft von frühen Solar- und Windkraftanlagen thematisiert die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einem Antrag (19/19140) für Anlagen, die nach 20 Jahren demnächst aus der Förderung fallen. Die Bundesregierung habe es versäumt, rechtzeitig für passende Anschlussregelungen zu sorgen, kritisieren die Abgeordneten. Sie fordern, dass die Besitzer von Solardachanlagen, die keine Vergütung nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz mehr erhalten sollen, ihre Anlagen ohne den Einbau neuer Zähler und ohne Meldepflicht weiterbetreiben können. Zweiter abzustimmender Antrag der Grünen Ein lückenloses Fracking-Verbot fordert die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einem Antrag (19/4859). Darin verweisen die Abgeordneten auf erhebliche Risiken für Umwelt und Gesundheit durch die Technik. „Dazu gehören unter anderem Verunreinigungen des Bodens und des Grundwassers, seismische Erschütterungen, hoher Flächen- und Wasserverbrauch sowie die ungeklärte Frage der Entsorgung giftigen Rückflusses von Förderflüssigkeiten und Lagerstättenwasser.“ Die Bundesregierung müsse per Gesetz den Einsatz von Fracking ohne Ausnahmen untersagen Dritter abzustimmender Antrag der Grünen Mit schärferen Grenzwerten und ambitionierteren Minderungszielen für Luftschadstoffe will die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen die Luftqualität in Deutschland verbessern. Von einer sauberen Luft sei Deutschland noch weit entfernt, schreibt die Fraktion in einem Antrag (19/8985) mit Verweis auf die in der Nachhaltigkeitsstrategie der Bundesregierung formulierten Ziele. Die Weltgesundheitsorganisationen (WHO) stufe „Luftschadstoffe als weltweit wichtigsten umweltbedingten Risikofaktor für die menschliche Gesundheit ein“, begründet die Fraktion ihre Vorschläge. Konkret schlagen die Grünen in dem Antrag vor, den Grenzwertempfehlungen der WHO eins zu eins zu folgen und die 39. Bundesimmissionsschutzverordnung daran anzupassen. Demnach sollen unter anderem die Jahresgrenzwerte für Feinstaub (PM10 und PM2,5) und der Tagesgrenzwert für Schwefeldioxid deutlich verschärft werden. Vierter abzustimmender Antrag der Grünen Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert den Bundestag in einem Antrag (19/18679) auf, sich einer versuchten Renaissance der Atomkraft „mit allen zur Verfügung stehenden guten Argumenten“ entgegenzustellen und den europäischen und weltweiten Atomausstieg voranzubringen. Dafür solle auch die EU-Ratspräsidentschaft Deutschlands in der zweiten Jahreshälfte 2020 genutzt werden. Fünfter abzustimmender Antrag der Grünen In einem weiteren Antrag der Fraktion zum Atomausstieg (19/18678) möchten die Abgeordneten erreichen, den durch Atomunfälle betroffenen Menschen und Ländern weiterhin „Hilfe und Unterstützung zur Minderung der gesundheitlichen, ökologischen und wirtschaftlichen Folgen“ zu gewähren. Laut Antrag soll die Bundesregierung den Atomausstieg in Deutschland ernsthaft und sicher vollenden und sich in Bezug auf grenznahe Atomkraftwerke rund um Deutschland mit besonderem Nachdruck für eine Reduktion des Atomrisikos einsetzen, schreibt die Fraktion weiter. Sechster abzustimmender Antrag der Grünen Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen kritisiert den seit Jahren auf einem hohen Niveau verharrenden Einsatz von chemisch-synthetischen Pestiziden mit „drastischen“ Auswirkungen auf die Biodiversität, die Umwelt und die Gesundheit. Um den Einsatz von Pestiziden deutlich zu reduzieren, brauche es ein Pestizidreduktionsprogramm, in dem quantitative Reduktionsziele vorgegeben und alle Maßnahmen gebündelt werden sollen. In ihrem Antrag (19/835) forderten die Grünen bereits vor einiger Zeit von der Bundesregierung bis Ende des Jahres 2018 den Start eines entsprechenden Programms. Ziel sollte die Senkung des Pestizideinsatzes um 40 Prozent in den darauffolgenden vier Jahren sein. Der Einsatz besonders problematischer Stoffe wie der Totalherbizide Glyphosat und Glufosinat und der bienengefährdenden Neonicotinoide soll zudem beendet werden. (lbr/eis/sas/ste/16.09.2020)...

https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2020/kw38-de-klima-791728

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