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Aussprache über nach­haltiges Wachstum

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Der Bundestag berät am Donnerstag, 17. September 2020, in einer einstündigen Debatte über 16 Anträge der Opposition, die auf nachhaltiges Wachstum und ökologisch-soziale Marktwirtschaft zielen. Anträge der AfD Beraten werden sechs Anträge der AfD-Fraktion, davon vier zum ersten Mal: Der erste Antrag heißt „Modernste Kernenergie für Deutschland – sicher, sauber und bezahlbar“ (19/22434), der zweite trägt den Titel „Kernkraft für Umweltschutz“ (19/22435). Beide sollen zur weiteren Beratung an den Wirtschaftsausschuss überwiesen werden. Ein dritter Antrag unter der Überschrift „Tschernobyl und Fukushima sachlich betrachten – Der Atomausstieg war ein Fehler und muss rückgängig gemacht werden“ (19/22454) soll an den Umweltausschuss überwiesen werden. Ein vierter Antrag „Umweltverträgliche Kohlekraftwerke weiter betreiben – Ausstieg aus der Kohleverstromung stoppen“ (19/22431) soll federführend im Wirtschaftsausschuss beraten werden. Über einen fünften AfD-Antrag mit dem Titel „Atommüll-Endlager vermeiden – Hochradioaktive Reststoffe verwerten“ (19/17127) stimmt der Bundestag ab. Zur Abstimmung liegt eine Beschlussempfehlung des Umweltausschusses vor (19/22611 Buchstabe a). Abgestimmt wird auch über den sechsten AfD-Antrag mit dem Ziel, Lieferketten zu schützen, die heimische Wertschöpfung zu steigern und Unternehmen zur vereinfachten Produktionsverlagerung nach Deutschland zu unterstützen (19/20680). Der Wirtschaftsausschuss hat dazu eine Beschlussempfehlung vorgelegt (19/22368 Buchstabe a). Einen siebten AfD-Antrag, der darauf abzielt, das Erneuerbare-Energien-Gesetz abzuschaffen, hat der Bundestag von der Tagesordnung abgesetzt. Anträge der FDP Von der FDP-Fraktion liegen zwei Anträge vor: Erstmals debattiert wird ein Antrag mit dem Titel „Mit Innovation zu nachhaltigem Wachstum“ (19/22494), über dem im Anschluss direkt abgestimmt wird. Abgestimmt wird über einen Antrag, mit dem die FDP „Tempo in der Energiepolitik“ fordert und „Wasserstoff zum neuen Öl machen“ will (19/15049). Der Ausschuss für Wirtschaftsausschuss hat dazu eine Empfehlung abgegeben (19/17192). Anträge der Linken Zwei Anträge hat ebenfalls die Fraktion Die Linke eingebracht. Erstmals auf der Tagesordnung steht ein Antrag, mit dem sich die Fraktion gegen Finanzhilfen für eine Flüssiggas-Import-Infrastruktur ausspricht (19/8512). Er soll im federführenden Wirtschaftsausschuss weiterberaten werden. Abgestimmt wird über einen Antrag zur Beschleunigung des Atomausstiegs (19/8271).Dazu liegt eine Beschlussempfehlung des Umweltausschusses vor (19/22611 Buchstabe b). Anträge der Grünen Sechs Anträge liegen von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vor, einer davon wird erstmals im Plenum debattiert: „Für eine wohlstandsorientierte Betrachtung der wirtschaftlichen Erholung“ (19/22502) lautet der Titel der Vorlage, die anschließend im Wirtschaftsausschuss weiterberaten werden soll. Fünf Anträge werden abgestimmt: Darin setzt sich die Fraktion erstens für erweiterte Kreditspielräume für Zukunftsinvestitionen ein (19/16841), zweitens für eine Rohstoffwende zum Schutz der Menschenrechte und für eine nachhaltige Entwicklung der Industrie (19/16522) sowie drittens für eine „bürgernahe Energiewende“ (19/9954) ein. Die erste Vorlage empfiehlt der Haushaltsausschuss abzulehnen (19/22260), zu den beiden anderen Anträgen hat der Wirtschaftsausschuss Beschlussempfehlungen vorgelegt (19/17946, 19/15944). Weiter wollen die Grünen in einem vierten Antrag das „Vorsorgeprinzip als Innovationsmotor“ nutzen (19/9270). Dazu gibt es eine Beschlussempfehlung des Umweltausschusses (19/15974). Darüber hinaus sollen in einem fünften Antrag (19/16048) die „Chancen der Digitalisierung für die Energiewende“ genutzt werden, in der der Einbau von sogenannten Smart-Metern im Sinne der Verbraucherinnen und Verbraucher ausgestaltet werden soll. Der Entscheidung liegt eine Beschlussempfehlung des Wirtschaftsausschusses (19/17466) zugrunde. Von der Tagesordnung abgesetzt hat der Bundestag die Abstimmung über einen Antrag der Grünen (19/16883), die Rechtssicherheit in internationalen Lieferketten zu stärken und ide Haftung für Prüfunternehmen festzuschreiben. AfD will hochradioaktive Reststoffe verwerten Durch Partionierung und Transmutation (PuT) sollen aus Sicht der AfD-Fraktion die für ein Endlager benötigten Kapazitäten substanziell reduziert werden. PuT sei als eine „gleichermaßen geeignete und wirksame“, sowie mindestens ergänzende Strategie zum Umgang mit nuklearen Abfällen einzustufen und anzuerkennen, schreibt die Fraktion in einem Antrag (19/17127). Die Forschung und Entwicklung auf diesem Gebiet werde in Deutschland „gar nicht beziehungsweise in völlig unzureichender Weise gefördert“. Weiter heißt es, die Nutzung von Reststoffen solle „in möglichst vielseitiger Weise, auch in nukleartechnischen Anlagen für PuT“ gestattet werden. Dafür soll die Bundesregierung auch Genehmigungen und den Betrieb von geeigneten Reaktoren und Trennanlagen unterstützen. Die Fraktion schreibt, dass Bestandteile hochaktiver Reststoffe auch „abseits der kerntechnischen Nutzung verwendet werden“ können. Dies gelte etwa für die Edelmetalle Rhodium, Ruthenium, Palladium oder Americum-241 für Nuklidbatterien in Weltraumfahrzeugen. Dafür seien die Entwicklung und der Betrieb von Schnellspaltreaktoren und Partitionierungsanlagen erforderlich. FDP setzt auf Wasserstoff Die FDP-Fraktion will den Emissionshandel auf die Bereiche Gebäude und Verkehr ausdehnen. Außerdem fordern die Abgeordneten in einem Antrag (19/15049), bei der Energiewende verstärkt auf Wasserstoff zu setzen. So sollten bis zu 500 Millionen Euro jährlich ab 2021 für Wasserstoffprojekte in Südeuropa und im nördlichen Afrika zur Verfügung gestellt werden, die von Europäischer Investitionsbank und der KfW-Förderbank finanziert werden. Bei der Energiewende müsse Technologieoffenheit herrschen, heißt es weiter. Die zusätzlichen Einnahmen aus dem Emissionshandel, deren Höhe die Abgeordneten auf etwa 9,5 Milliarden Euro schätzen, sollen dafür genutzt werden, um die Stromsteuer und EEG-Umlage ab 2021 zu senken. Linke gegen LNG-Förderung Die Linke ist gegen die Verwendung öffentlicher Gelder für den Infrastrukturausbau für das Flüssiggas LNG. In einem Antrag (19/8512) fordern die Abgeordneten die Bundesregierung auf, keine Gesetzesänderungen vorzulegen oder Verordnungen zu erlassen, die zu einer Verwendung öffentlicher Mittel zum Bau und Betrieb von Flüssiggas-Import-Infrastrukturen oder zur indirekten Finanzierung über Netzentgelte führen. Bei der Vorlage des Bundeshaushalts sollten die Förderung von LNG-Terminals zum Flüssiggasimport und entsprechender Infrastruktur ausgeschlossen und bereits bewilligte Mittel gesperrt werden. Es sei ein energie- und klimapolitischer Irrweg, mit öffentlichen Mitteln LNG-Flüssiggas-Terminals für den Gasimport zu subventionieren, heißt es zur Begründung. Linke für beschleunigten Atomausstieg Der Atomausstieg in Deutschland soll beschleunigt werden. Außerdem soll sich die Bundesregierung in der EU und in den internationalen Beziehungen für einen schnellstmöglichen Atomausstieg sowie gegen den Neubau von Atomkraftwerken einsetzen. Dies fordert die Fraktion Die Linke in einem Antrag mit dem Titel „Fukushima mahnt – Atomausstieg beschleunigen“ (19/8271). Am 11. März jährte sich zum achten Mal die Atomkatastrophe von Fukushima. Am 26. April 2019 ist der 33. Jahrestag des Super-GAUs von Tschernobyl. In der Bundesrepublik seien bis Ende 2022 noch Atomkraftwerke in Betrieb, in denen eine Katastrophe mit Freisetzung von großen Mengen Radioaktivität nicht ausgeschlossen werden könne, heißt es in dem Antrag. Außerdem werde in den noch in Betrieb befindlichen Atomkraftwerken weiterhin Atommüll erzeugt, dessen dauerhafte Lagerung bis heute sowohl national als auch international ungeklärt sei und dessen oberirdische Zwischenlagerung angesichts wachsender Terrorgefahren, Naturkatastrophen oder technisches Versagen immer größere Risiken mit sich bringe. Grüne wollen Kreditspielräume nutzen Die Fraktion Bündnis 90/Die Grüne fordert neue Schulden, um in den Klimaschutz zu investieren. In einem Antrag (19/16841) argumentiert die Fraktion, dass angesichts „der Klimakrise und der enormen Investitionsbedarfe bei Digitalisierung, öffentlicher Infrastruktur, Bildung, Wohnungsbau, Mobilität“ die Möglichkeiten der „Kreditfinanzierung von Investitionen“ genutzt werden sollten. Mit dem Antrag soll die Bundesregierung dazu aufgefordert werden, Investitionsbereiche zu identifizieren, „die sinnvoll in Investitionsgesellschaften gebündelt werden können und diese Gesellschaften kreditfähig zu machen“. Zudem soll nach Auffassung der Fraktion die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse mit einer „verbindlichen Investitionsregel“ verknüpft werden. Grüne für Richtungsänderung bei der Rohstoffstrategie Eine Richtungsänderung bei der Rohstoffstrategie fordert die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Im Mittelpunkt müssten effizientes Wirtschaften sowie eine Reduzierung des Ressourcenverbrauchs stehen, erklären die Abgeordneten in einem Antrag (19/16522). Im Sinne einer Kreislaufwirtschaft sollten etwa Produkte so gestaltet werden, dass die Einzelteile möglichst sinnvoll wiederverwendet werden könnten. Die Bundesregierung solle sich auf EU-Ebene für neue Effizienzstandards einsetzen, die den gesamten Lebenszyklus eines Produkts berücksichtigen. Zudem gelte es zu prüfen, inwiefern finanzielle Anreize den Rohstoffverbrauch senken könnten. Grüne: Vorsorgeprinzip stärken Die Fraktion setzt sich außerdem für eine Stärkung des Vorsorgeprinzips „als Innovationsmotor einer nachhaltigen Entwicklung“ ein. In einem Antrag (19/9270) fordert sie von der Bundesregierung unter anderem, klarzustellen, „dass das Vorsorgeprinzip an sich und sein Verfassungsrang auf EU-Ebene nicht infrage gestellt werden dürfen und das Vorsorgeprinzip somit eindeutig über einfacher Gesetzgebung steht“. Das Vorsorgeprinzip und die damit einhergehenden hohen Schutzstandards in Europa stellten „eine Errungenschaft dar, die nicht aufs Spiel gesetzt werden darf“, begründen die Grünen ihren Einsatz für das Prinzip. Grüne für bürgernahe Energiewende Bürger sollen nach den Vorstellungen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen stärker als bislang an der Energiewende beteiligt werden. Sie sollten von neuen Technologien profitieren, aktiv am Markt agieren und gegenüber der Industrie gleichgestellt werden, erklären die Abgeordneten in einem Antrag (19/9954). Sie fordern einen europäischen Rechtsbegriff des „aktiven Kunden“ und einen konkreten Rechtsrahmen dafür. Auch Zusammenschlüsse in Form von Bürgerenergie- und Erneuerbaren Energiegemeinschaften sollten darin aufgenommen werden. Darüber hinaus formulieren die Abgeordneten in dem Antrag weitere rechtliche Maßnahmen, mit den Bürger unbürokratisch und unabhängig von ihrer sozialen Herkunft an der Energiewende teilhaben können sollen. (lbr/pez/hle/scr/joh/sas/16.09.2020)...

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