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Oppositionsfraktionen legen mehrere Anträge zur Arbeit vor

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Der Bundestag befasst sich am Donnerstag, 17. September 2020, in einer einstündigen Debatte mit sieben Oppositionsanträgen zum Thema Arbeit. Erstmals beraten werden ein Antrag der FDP-Fraktion mit dem Titel „Menschenwürdige und inklusive Arbeitswelt voranbringen“ (19/22474) sowie ein Antrag der Fraktion Die Linke, mit dem Titel „Arbeitsschutzkontrollgesetz nachzubessern und Ausbeutung in der Fleischindustrie beenden“ (19/22488). Beide Anträge sollen gemeinsam mit einem Antrag der AfD zur weiteren Beratung in den Ausschuss für Arbeit und Soziales überwiesen werden. Der AfD-Antrag wirbt für „eine langfristig tragfähige Sozial- und Arbeitsmarktpolitik“ und will „Ressourcen nachhaltig sichern“ (19/22545). Ebenfalls zum ersten Mal auf der Tagesordnung steht ein weiter Antrag der FDP, die fordert, die Vereinbarkeit von Familie und Beruf in Führungsetagen durch Auszeiten zu ermöglichen (19/20780). Dieser Antrag soll anschließend federführend im Rechtsausschuss weiterberaten werden. Auch ein Antrag der Grünen zur Einführung einer sogenannten Qualifizierung-Kurzarbeit (19/17521) wird erstmals erörtert und geht im Anschluss zur weiteren Beratung an den Ausschuss für Arbeit. Abgestimmt wird über einen Antrag der Fraktion Die Linke, die verlangt Arbeitnehmerrechte sowie Arbeits- und Gesundheitsschutz in der Fleischindustrie durchzusetzen (19/20189), sowie einen Antrag von Bündnis 90/Die Grünen, die auf Zeichnung und Ratifikation der UN-Wanderarbeiterkonvention dringen (19/7919). Zur Abstimmung über den Antrag der Linken gibt es eine Beschlussempfehlung des Ausschusses für Arbeit und Soziales (19/22578). Zur Abstimmung über den Grünen-Antrag liegt eine Beschlussempfehlung des Ausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe vor (19/13172). Linke: Bessere Arbeitsbedingungen in der Fleischindustrie Die Fraktion Die Linke fordert in ihrem Antrag (19/20189) bessere Arbeitsbedingungen und einen besseren Gesundheitsschutz in der Fleischindustrie. „Extrem lange Arbeitszeiten, Akkordarbeit auf engstem Raum, fehlende Pausen sowie unhygienische Sammelunterkünfte zu überhöhten Mieten sind auch sonst unerträglich. In Pandemiezeiten jedoch stellen diese Bedingungen ein erhebliches Gesundheitsrisiko dar und begünstigen die Ausbreitung des Coronavirus“, schreiben die Abgeordneten unter Verweis auf die jüngsten Corona-Ausbrüche in deutschen Schlachthöfen. Die Linke verlangt unter anderem, dass das Schlachten und die Verarbeitung von Fleisch ab Januar 2021 nur noch durch Beschäftigte des eigenen Betriebes erlaubt sein soll. Werkverträge und Arbeitnehmerüberlassung sollen in diesem Bereich verboten werden. Außerdem solle über eine stärkere betriebliche Mitbestimmung erreicht werden, die Interessen der Beschäftigten besser zu vertreten. Ferner sollen die Tarifvertragsparteien in der Fleischbranche darin unterstützt werden, eine bundesweit tragfähige Tarifstruktur zu schaffen und einen brancheneinheitlichen Tarifvertrag im Anschluss für allgemeinverbindlich zu erklären. Im Hinblick auf den Arbeitsschutz sollen alle im Betrieb eines Arbeitgebers tätigen Personen als Beschäftigte gelten, also besonders auch Werkvertragsbeschäftigte, fordert Die Linke. Grüne dringen auf Schutz von Wanderarbeitern Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen setzt sich für den Schutz der weltweit rund 150 Millionen Wanderarbeiter ein. „Wanderarbeitnehmer und Wanderarbeitnehmerinnen sind in besonderem Maß von Missbrauch und Ausbeutung gefährdet“, schreiben die Abgeordneten in einem Antrag (19/7919). Menschenrechtsverletzungen fänden in den Heimatländern, den Transitländern und auch in den Aufnahmeländern statt. Die Bundesregierung wird unter anderem aufgefordert, die UN-Wanderarbeiterkonvention aus dem Jahre 2003 zu unterzeichnen und dem Bundestag zur Ratifikation vorzulegen. Sie solle sich dafür einzusetzen, dass andere EU-Mitgliedstaaten die Konvention ebenfalls ratifizieren. Die Zeichnung und Ratifizierung der völkerrechtlich bindenden Konvention betrachten die Grünen als wichtigen Schritt für eine verantwortungsvolle und menschenwürdige Migrationspolitik. Eine glaubwürdige Implementierung des UN-Migrationspaktes beginne mit der Ratifizierung der Wanderarbeiterkonvention. „Die Bundesregierung sollte innerhalb der Europäischen Union diesbezüglich mit gutem Beispiel vorangehen.“ (mwo/che/ahe/sas/16.09.2020)...

https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2020/kw38-de-arbeit-791748

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