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Debatte über Anträge zu Innovation, Bildung und Digitalisierung

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Der Bundestag erörtert in einer einstündigen Debatte am Donnerstag, 17. September 2020, 15 Anträge aus den Fraktionen zu den Themen Innovation, Bildung und Digitalisierung. Erstmals auf der Tagesordnung steht ein Antrag von CDU/CSU und SPD mit dem Titel „Bildung, Innovation und Digitalisierung – zentrale Bausteine für eine nachhaltige Entwicklung“ (19/22507). Ebenfalls erstmals beraten wird ein Antrag der AfD-Fraktion mit der Forderung, einen KI-Campus als Leuchtturmprojekt zu gründen.(19/20762). Beide Anträge sollen federführend im Bildungs- und Forschungsausschuss weiterberaten werden. Vorgelegt hat die AfD zudem Anträge zur Einrichtung eins Digitalministeriums (19/22453), zu Echtzeitfahrgastinformationen des öffentlichen Personennahverkehrs (19/22436), zum Einsatz von Künstlicher Intelligenz in der öffentlichen Verwaltung (19/22452) und zur nachhaltigen Aufwertung des Schulwesens (19/22456). Der letztgenannte Antrag soll federführend im Bildungsausschuss beraten werden. Bei den Anträgen zum Digitalministerium, zum ÖPNV und zur Künstlichen Intelligenz ist die Federführung strittig. Während die AfD die Federführung beim Ausschuss Digitale Agenda sieht, plädieren die Koalitionsfraktionen für den Innenausschuss und beim ÖPNV für den Verkehrsausschuss. Weitere Anträge der Fraktionen Außerdem werden erstmals zwei Anträge der FDP debattiert: „Bildungsrepublik 2.0 – Für eine nachhaltige Gestaltung der gesamten Bildungskette“ (19/22472) heißt der erste, „Von der Biologie zur Innovation – Von der Innovation zum Produkt“ der zweite Antrag der FDP (19/19882), die beide im Bildungs- und Forschungsausschuss weiterberaten werden. Abgestimmt wird über den dritten Antrag (19/17448 neu), der fordert, die Chancen der Digitalisierung zu nutzen, um den Papierverbrauch zu reduzieren und die Umwelt zu schonen. Dazu liegt eine Beschlussempfehlung des Umweltausschusses vor (19/22585). Ebenso entscheiden die Abgeordneten über zwei weitere FDP-Anträge: Im ersten fordert die Fraktion, die Ökologie digital zu gestalten (19/17097). Im zweiten weist die Fraktion den Weg aus der Rezession in eine klimaneutrale Zukunft (19/19510). Auch dazu. In beiden Fällen hat der Umweltausschuss Beschlussempfehlungen abgegeben (19/18581; 19/22604). Abgestimmt werden zudem ein weiterer FDP-Antrag mit der Überschrift „Programm zur Beschleunigung der Digitalisierung in Deutschland“ (19/2991), zu dem eine Beschlussempfehlung des Wirtschaftsausschusses vorliegt (19/4777 Buchstabe a), sowie zwei Anträge der Grünen: Mit dem ersten Antrag setzt sich die Fraktion dafür ein, Digitalisierung ökologisch zu gestalten (19/15804). Zur Abstimmung hat der Wirtschaftsausschus eine Beschlussempfehlung abgegeben (19/22345 Buchstabe b). In einem zweiten Antrag fordern die Grünen, mit Innovationen gesellschaftliche Herausforderungen anzupacken (19/16800). Hierzu hat der Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung eine Beschlussempfehlung vorgelegt (19/22475). Neu auf der Tagesordnung ist der Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen „Engagement gefragt – Implementierung und Weiterentwicklung von Bildung für nachhaltige Entwicklung in Deutschland ab 2020“ (19/17796), der im Bildungs- und Forschungsausschuss weiterberaten wird. FDP will Biotech-Gründungsfreiheit In einem Antrag (19/19882) fordert die FDP-Fraktion die Bundesregierung auf, sich für eine dreijährige Biotech-Gründungsfreiheit einzusetzen, um die Biotechnologie zu fördern. Nach Ansicht der Abgeordneten ist politisches Handeln angesichts ausbleibender Börsengänge an deutschen Handelsplätzen, einem im internationalen Vergleich wenig dynamischen Investitionsumfeld und einem zu kleinen Markt für Venture-Capital (VC) mehr als überfällig. Die FDP-Fraktion tritt dafür ein, alle bürokratischen Prozesse zur Firmengründung auf ihre Potenziale für Vereinfachung zu überprüfen; Gründerinnen und Gründer sollten nicht mit Dopplungen von Arbeitsschritten im Zulassungsprozess belastet werden. Die Abgeordneten unterstreichen, dass sich gerade in der Corona-Krise die Relevanz der Förderung von Biotechnologie gezeigt habe, sie erinnern an die Berichte über technologische Durchbrüche bei der Entwicklung von Schnelltests oder Impfstoffkandidaten in deutschen Firmen wie der Mainzer Firma BioNTech. Meldungen darüber, dass US-Präsident Donald Trump sich einen Impfstoff der Firma Curevac, in die der Bund laut Medienberichten nun 300 Millionen Euro investieren will, exklusiv für die USA hätte sichern wollen, hätten in Deutschland berechtigterweise Empörung ausgelöst. Gleichwohl zeige sich international aber ein anderes Bild: Nur wenige deutsche Firmen hätten bislang an Impfstoffen mitgeforscht. Ziel müsse sein, den Forschungs- und Innovationsstandort Europa mit dem „Innovationsmotor Deutschland“ so wettbewerbsfähig zu machen, dass mehr Firmen auf internationalem Niveau mitspielen können, die Gründung schnell und leicht erfolgen kann und eine Abwanderung in andere Länder unattraktiv ist. FDP will Digitalisierung beschleunigen Die FDP-Fraktion fordert ein Programm zur Beschleunigung der Digitalisierung in Deutschland. In einem Antrag (19/2991) geht es um die Aufwertung des Ausschusses Digitale Agenda sowie die Einrichtung eines Digitalisierungsministeriums. In der Begründung des Antrags heißt es unter anderem: „Das Kompetenzchaos in der Regierung darf nicht länger durch Nichtzuständigkeit im Parlament widergespiegelt werden.“ Der Ausschuss Digitale Agenda müsse daher Federführung für Überweisungen, Initiativen und Reformen erhalten. Darüber hinaus fordert die Fraktion, ein Digitalisierungsministerium einzurichten, das alle Aktivitäten der Bundesregierung im Bereich Digitalisierung bündeln solle. Diese sei seit geraumer Zeit eine Querschnittsaufgabe. Ein Ministerium „kann dementsprechend nicht nur Antreiber, sondern auch Vordenker der Digitalisierung sein“, so die Fraktion. Grüne wollen mehr Bildung für nachhaltige Entwicklung Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen tritt in einem Antrag (19/17796) für mehr Engagement bei der Umsetzung und Weiterentwicklung der Bildung für nachhaltige Entwicklung (BNE) in Deutschland ab 2020 ein. Die Abgeordneten fordern, dass die 2017 beschlossenen Maßnahmen des Nationalen Aktionsplan für BNE zügig und vollumfänglich umgesetzt werden und dafür die notwendigen Ressourcen zur Verfügung gestellt werden. Das soll insbesondere bei der Stärkung der Beteiligungsrechte von Kindern und Jugendlichen, bei der Stärkung der frühkindlichen, schulischen, beruflichen, akademischen formalen, non-formalen und informellen Bildung sowie in der Erwachsenenbildung gelten, um verstärkt jetzige und zukünftige Generationen zu nachhaltigem Handeln zu befähigen. Ferner soll Stärkung der beruflichen Bildung durch Intensivierung der Modellversuche des Bundesinstituts für Berufliche Bildung (BiBB) bei der Verankerung von BNE in laufenden und zukünftigen Ordnungsverfahren und bei weiteren curricularen Umsetzungen gestärkt werden. Ferner sollen Inhalte des Nationalen Aktionsprogramms mit der Agenda 2030 verknüpft und hierbei die Zusammenarbeit und die Zielsetzungen mit anderen Staaten, vor allem in Europa, gestärkt werden. Ferner soll der Grundgedanke der Bildung für nachhaltige Entwicklung einer nachhaltigeren Ausgestaltung der Bildungsinstitutionen zugrunde gelegt werden, nach dem Bildung für alle Kinder, Jugendlichen und Erwachsenen ungeachtet ihres sozioökonomischen Hintergrunds, ihres Geschlechts oder anderer Faktoren inklusiv zugänglich sein soll. Die Zahl der Schul-, Ausbildungs- und Studienabbrüche soll weiter reduziert werden. Grüne für ökologische Digitalisierung Die Grünen fordern eine Abstimmung der Digitalpolitik mit ökologischen Zielen. Richtschnur müssten die international vereinbarten Klima- und Nachhaltigkeitsziele der Vereinten Nationen sein, erklären die Abgeordneten in einem Antrag (19/15804). Kernpunkte seien eine Reduktion des Stromverbrauchs der öffentlichen IT und vor allem in den Rechenzentren von Bundeseinrichtungen, eine Überarbeitung diverser Digitalisierungsstrategien mit Blick auf Klima- und Nachhaltigkeitsziele der Bundesregierung sowie ein Fokus auf energiesparsame Anwendungen im Bereich Künstliche Intelligenz. Auch bei Ausschreibungen und Beschaffungsrichtlinien müssten Energie- und Ressourcenverbrauch stärker ins Gewicht fallen, heißt es weiter. Die Abgeordneten begründen ihren Vorstoß mit der Schlüsselrolle, die digitalen Technologien beim Kampf gegen den Klimawandel zukomme. „Die Digitalisierung als Nachhaltigkeitsmotor auszugestalten, ist eine Chance für Deutschland und Europa, im digitalen Wettbewerb wieder aufzuschließen und Vorsprünge zu erarbeiten, denn hier werden enorme Potenziale bisher liegen gelassen – und zwar weltweit.“ Grüne: Forschungsergebnisse schneller in die Praxis Bündnis 90/Die Grünen fordern in einem Antrag (19/16800), Forschungsergebnisse mehr und schneller vom Labor in die Praxis zu bringen. Die Abgeordneten setzen sich für mehr regionale Innovationsökosysteme und mehr Ausgründungen aus der Wissenschaft ein und fordern, das Augenmerk stärker auf die großen gesellschaftlichen Herausforderungen zu lenken. Forschungsergebnisse, etwa aus den Themenfeldern Klimakrise, wachsende Ressourcenknappheit und neue Gesundheitsgefahren, müssten schneller umgesetzt werden können. Dazu soll laut Antrag Innovationsförderung gemeinsam mit der Gesellschaft gestaltet werden und an den großen gesellschaftlichen Herausforderungen ausgerichtet werden. Unter anderem soll die Förderpolitik der Agentur für Sprunginnovation und anderer Vorhaben zur Innovationsförderung enger mit den globalen Nachhaltigkeitszielen verzahnt werden, es sollen neue gesellschaftliche Mitgestaltungsmöglichkeiten in Wissenschaft und Forschung ermöglicht, die Zivilgesellschaft im Hightech-Forum der Hightech-Strategie gestärkt werden. Die Strategie solle klarer nach Prioritäten und konkreten Maßnahmenpaketen im Bereich der großen gesellschaftlichen Herausforderungen strukturiert werden, fordern die Grünen. (rol/lbr/pez/sas/16.09.2020)...

https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2020/kw38-de-innovation-791750

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