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Oppositionsvorlagen zur Entwicklung und Zusam­menarbeit

Pressemitteilungen vom | Direktlink: bundestag.de Nachrichten Bewertung

Der Bundestag berät am Donnerstag, 17. September 2020, eine Stunde lang über 19 Oppositionsanträge zur Entwicklung und internationalen Zusammenarbeit. Sieben Anträge stehen erstmals auf der Tagesordnung: Anträge der AfD mit den Titeln „Widerstandsfähigkeit von Entwicklungsstaaten stärken – „Klimaschutz“ aus der Entwicklungspolitik streichen und Kunstbegriff ,Klimaflüchtling' überwinden“ (19/22468) und „Unsinnige Zahlungen für Klimaschutzmaßnahmen im Ausland gerade in der Covid-19-Wirtschaftskrise streichen“ (19/22469), ein FDP-Antrag mit dem Titel „Weltbank-Kreditlinie für China erstellen und verschuldete Entwicklungsländer entlasten“ (19/22471), ein weiterer FDP-Antrag, der sich für eine internationale Geberkonferenz für den Wald ausspricht (19/22473) und über den direkt abgestimmt werden soll, sowie der Antrag der Linken (19/22491), die globale Ungleichheit zu überwinden und die EU-Handelspolitik sozial und ökologisch nachhaltig zu gestalten, über den ebenfalls direkt abgestimmt wird. Hinzu kommt ein weiterer Antrag der Linken (19/22487), die UN-Abkommen für Wirtschaft und Menschenrechte zu unterstützen, und der Antrag von Bündnis 90/Die Grünen „Schuldenerlass statt Schuldenfalle – Überschuldungskrisen im Globalen Süden mit einem Staateninsolvenzverfahren begegnen“ (19/20789). Letztgenannter Antrag soll federführend im Menschenrechtsausschuss beraten werden, der zweite AfD-Antrag im Umweltausschuss. Die erstgenannten Anträge der AfD und der FDP sowie der Antrag der Grünen gehen federführend in den Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung. Von der Tagesordnung abgesetzt wurden die erste Beratung eines neuen Antrags der FDP mit dem Titel „Deutsche Ratspräsidentschaft nutzen: Errichtung einer europäischen Bank für nachhaltige Entwicklung und internationalen Klimaschutz“, die Abstimmung über den Antrag der Linken zur globalen Gesundheitsfinanzierung vor dem Hintergrund der Corona-Pandemie (19/194385) und der Antrag der Grünen, zu Impulsen für eine gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der Europäischen union (19/10185). Abstimmung über Anträge von AfD, FDP und Linksfraktion Der Bundestag stimmt über eine AfD-Vorlage zur Stärkung des afrikanischen Binnenmarkts (19/15737) auf Grundlage einer Beschlussempfehlung des Entwicklungsausschusses (19/19835) ab. Direkt abstimmen wird der Bundestag über einen neuen Antrag der FDP-Fraktion mit dem „Titel Internationale Geberkonferenz für den Wald initiieren“ (19/22473). Auf Grundlage einer Beschlussempfehlung des Entwicklungsausschusses (19/14505) stimmt der Bundestag zudem über einen FDP-Antrag zur Unterstützung des ärmsten Länder (19/9856) ab. Abgestimmt wird zudem über zwei Anträge der Fraktion Die Linke: Darin fordert sie zum einen, Wirtschaftssanktionen sofort zu beenden (19/18693). Eine ablehnende Beschlussempfehlung des Auswärtigen Ausschusses liegt dazu bereits vor (19/19198). Zum anderen verlangt sie die Vorlage eines Lieferkettengesetzes „für verbindliche soziale, ökologische und menschenrechtliche Sorgfaltspflichten für deutsche Unternehmen“ (19/15777). Hierzu hat der Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe eine Beschlussempfehlung vorgelegt, die dazu rät, die Vorlage abzulehnen (19/19078). Ebenfalls abgestimmt wird über ein Antrag der Linksfraktion zur Beendigung des EU-Mercosur-Freihandelsabkommens (19/16186). Der Abstimmung liegt eine Beschlussempfehlung des Wirtschaftsausschusses (19/17942 Buchstabe b) zugrunde. In einer weiteren Vorlage fordert die Fraktion den Einsatz für eine global gerechte und nachhaltige Rohstoffpolitik (19/8554). Die Abstimmung erfolgt auf Grundlage einer Beschlussempfehlung des Entwicklungsausschusses (19/17948). Die Linke stellt zudem einen Antrag zur Stärkung der Rechte von Landarbeitern und Landarbeiterinnen im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit zur Abstimmung. Die Abstimmung zu der Vorlage erfolgt ebenfalls auf Grundlage einer Beschlussempfehlung des Entwicklungsausschusses (19/16644). Abstimmung über Anträge der Grünen Ebenfalls abschließend befasst sich das Parlament mit fünf Anträgen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen: Der erste Grünen-Antrag nimmt „klimabedingte Migration, Flucht und Vertreibung“ in den Blick (19/15781), der zweite fordert, mit „Agrarökonomie und kohärenter Politik Ernährungssouveränität im Globalen Süden“ zu ermöglichen (19/16496). Zu diesen beiden Anträgen hat der Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung eine Beschlussempfehlung vorgelegt (19/22424). Mit dem dritten Antrag will die Fraktion zivilgesellschaftliches Engagement stärken und Menschenrechtsverteidiger „hierzulande und weltweit“ schützen (19/15782). Hierzu liegt bereits eine ablehnende Beschlussempfehlung des Ausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe vor (19/17477). In einem vierten Antrag dringen die Grünen auf die Stärkung von Rechtssicherheit in internationalen Lieferketten (19/16883). Dazu hat der Wirtschaftsausschuss eine Beschlussempfehlung erarbeitet (19/22368). In einem weiteren Antrag fordern die Grünen, ein Lieferkettengesetz vorzulegen (19/16061). Dazu liegt eine ablehnende Beschlussempfehlung des Ausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe vor (19/19831). Eine ähnliche Forderung stellt die Fraktion zudem in einem Antrag, der Rechtssicherheit in internationalen Lieferketten stärken soll, indem die Haftung für Prüfunternehmen festgeschrieben werden soll (19/16883). Die Abstimmung erfolgt auf Grundlage einer Beschlussempfehlung des Wirtschaftsausschusses (19/22368 Buchstabe b). Drei Anträge abgesetzt Von der Tagesordnung abgesetzt wurde die Abstimmung über einen Antrag der Linken und zwei Anträge der Grünen. Der Antrag der Linken ist überschrieben „Globale Gesundheitsfinanzierung vor dem Hintergrund der Corona-Pandemie“ (19/19485). Die abgesetzten Anträge der Grünen lauten „Menschenrecht auf Wohnen dauerhaft sicherstellen – Wohnungs- und Obdachlosigkeit konsequent bekämpfen“ (19/7734), zu dem eine Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen vorliegt (19/967), und „Glaubwürdigkeit für Frieden, Diplomatie und Sicherheit – Impulse für eine gemeinsame EU-Außen- und Sicherheitspolitik der Europäischen Union“ (19/10185), zu dem es eine Beschlussempfehlung des Auswärtigen Ausschusses gibt (19/22288). AfD: Strategische Lagerhaltungsreserve schaffen Die AfD-Fraktion fordert in ihrem abzustimmenden Antrag (19/20680), als Folge der Corona-Krise das Augenmerk verstärkt auf Produktion und Wertschöpfung zu lenken. Die Fraktion spricht sich für eine Evaluation aus mit dem Ziel, Schlüsselprodukte für die Wirtschaft zu identifizieren. Für diese Produkte solle eine strategische Lagerhaltungsreserve geschaffen werden. Außerdem müsse die Bundesregierung Anreize für Unternehmen schaffen, um diese zur Rückverlagerung ihrer Wertschöpfungsketten nach Deutschland zu motivieren. Die hiesigen Produktionskosten seien dank Robotisierung und Digitalisierung wettbewerbsfähig geworden, heißt es zur Begründung. Linke will Wirtschaftssanktionen beenden Die Fraktion Die Linke setzt sich angesichts der Covid-19-Pandemie für ein Ende von Wirtschaftssanktionen ein. Die Auswirkungen solcher Maßnahmen wie etwa im Falle des Irans, Syriens, Venezuelas und Kubas „machen sich in der Corona-Krise verstärkt bemerkbar und erschweren den betroffenen Ländern und so mittelbar der ganzen Welt den Kampf gegen die Covid-19-Pandemie“, schreiben die Abgeordneten in einem Antrag (19/18693). Die Bundesregierung sei aufgefordert, „sich auf internationaler Ebene und in der EU für die sofortige Beendigung aller einseitigen Wirtschaftssanktionen, die die jeweilige Bevölkerung treffen, einzusetzen und so den betroffenen Staaten einen effektiven Kampf gegen die Corona-Pandemie zu ermöglichen“. Linke: Sorgfaltspflichten für Unternehmen Die Bundesregierung soll nach dem Willen der Fraktion Die Linke ein Gesetz „zur verbindlichen Regelung sozialer, ökologischer und menschenrechtlicher Sorgfaltspflichten von Unternehmen im Sinne der UN-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte“ vorlegen. Das Gesetz solle für alle Unternehmen mit Sitz in Deutschland mit mindestens 250 Mitarbeitern gelten sowie für kleine und mittlere Unternehmen „in Risikosektoren wie der Textil-, Lebensmittel- und Automobilbranche“ und für staatliche Unternehmen und die öffentliche Beschaffung, fordert die Fraktion in einem Antrag (19/15777). Danach sollen mit einem solchen Gesetz Unternehmen Sorgfaltspflichten zur Achtung der international anerkannten Menschenrechte, internationaler Arbeits- und Sozialstandards und von Umweltstandards, zu denen sich die Bundesregierung verpflichtet hat, auferlegt werden. Auch soll mit dem Gesetz laut Antrag die Verantwortung von Unternehmen „auf ihre Geschäftsbeziehungen entlang der gesamten Wertschöpfungskette erweitert“ werden. Grüne dringen auf höhere Klimafinanzierung Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert die Bundesregierung in einem Antrag (19/15781) auf, einen „sozial-ökologischen Wandel“ in allen Sektoren und Politikbereichen einzuleiten und die vollständige Einhaltung der Pariser Klimaziele und der Nachhaltigkeitsziele sicherzustellen. Gemäß dem Verursacherprinzip soll sie außerdem den deutschen Beitrag zur internationalen Klimafinanzierung um jährlich 800 Millionen Euro erhöhen und die Mittel dafür allergrößtenteils aus öffentlichen Mitteln erbringen. Die weiteren Ausgaben für offizielle Entwicklungszusammenarbeit (ODA) soll die Bundesregierung nach dem Willen der Grünen um jährlich 1,2 Milliarden Euro erhöhen, um das Versprechen, mindestens 0,7 Prozent der Wirtschaftsleistung für globale Entwicklung auszugeben, zu erfüllen. Grüne: besserer Schutz für Menschenrechtsverteidiger Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen dringt auf einen besseren Schutz für Menschenrechtsverteidiger. In einem Antrag (19/15782) fordern die Abgeordneten die Bundesregierung unter anderem auf, der Diffamierung und Kriminalisierung von Menschenrechtsverteidigern auf nationaler wie auf internationaler Ebene entgegenzutreten und etwa häufiger und schneller humanitäre Visa für bedrohte Aktivisten zu erteilen. Außerdem sollen die deutschen Auslandsvertretungen systematisch Daten über die Lage von Menschenrechtsverteidigern und zum Zustand der Zivilgesellschaft „mittels einer intersektionalen Perspektive“ erheben, „sodass Menschenrechtsverletzungen an Frauen, Kindern, indigenen Gruppen, Angehörigen von Minderheiten und marginalisierten Bevölkerungsgruppen in ihrer Mehrdimensionalität erfasst werden“. Die so ermittelten Daten sollen aus Sicht der Grünen in die asyl- und abschieberelevanten Lageberichte des Auswärtigen Amts aufgenommen werden. Grüne: Agrarökologie stärker fördern Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert die Bundesregierung in einem weiteren Antrag (19/16496) auf, agrarökologische Ansätze ins Zentrum der Entwicklungszusammenarbeit zu rücken und sich für die Umsetzung der Freiwilligen Leitlinien zum Recht auf Nahrung auf nationaler und internationaler Ebene einzusetzen. Außerdem soll sie den Weltagrarrat institutionalisieren und Importe von Futtermitteln und Rohstoffen zur Herstellung von Biotreibstoffen massiv reduzieren. In der Begründung ihrer Initiative schreiben die Abgeordneten, es müssten ambitionierte entwicklungspolitische- und strukturpolitische Maßnahmen ineinandergreifen, „um tatsächlich die ländliche Entwicklung voranzutreiben, nachhaltige Ernährungssysteme zu schaffen und die weltweite Ernährungssouveränität zu verwirklichen“. Grüne: Firmen sollen für Prüfberichte haften Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen will die Rechtssicherheit in internationalen Lieferketten stärken und daher die Haftung für Prüfunternehmen festschreiben. Bislang könnten diese für fehlerhafte Prüfberichte lediglich von ihren Auftraggebern, in der Regel jedoch nicht von geschädigten Dritten zur Rechenschaft gezogen werden, schreiben die Abgeordneten in einem Antrag (19/16883). Diese rechtliche Grauzone könnte dazu führen, „dass die notwendige unternehmerische Haftung und damit Lenkungseffekte eines Lieferkettengesetzes wirkungslos verpuffen“. Würde ein Lieferkettengesetz verabschiedet mit verbindlichen Sorgfaltspflichten für Unternehmen, jedoch ohne eine effektive Haftung für Prüfunternehmen, könnte dies im schlimmsten Fall dazu führen, „dass weder das auftraggebende Unternehmen noch das Prüfunternehmen bei Menschenrechtsverstößen, Verletzungen grundlegender Arbeitsstandards sowie Umweltzerstörung von Betroffenen haftbar gemacht werden kann“, warnen die Grünen. Grüne fordern Lieferkettengesetz In einem weiteren Antrag (19/16061) fordert die Fraktion die Bundesregierung auf, ein Lieferkettengesetz gegen Menschenrechtsverletzungen und Umweltzerstörung in internationalen Lieferketten vorzulegen. Unternehmen sollten darin zu einer fortlaufenden, umwelt- und menschenrechtsbezogenen Risikoanalyse, geeigneten Präventionsmaßnahmen sowie wirksamen Abhilfemaßnahmen bei Menschenrechtsverstößen und negativen Auswirkungen auf die Umwelt verpflichtet werden. Außerdem sollten die zivilrechtlichen Klagemöglichkeiten für Opfer verbessert und kollektive Klagemöglichkeiten geschaffen werden. Bei Verstößen müsse es wirksame Sanktionen geben. (ahe/sto/pk/pez/joh/ste/16.09.2020)...

https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2020/kw38-de-entwicklung-791752

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