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Beratung und Abstimmung von Anträgen zur Nach­haltigkeit

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Die Abgeordneten beraten am Donnerstag, 17. September 2020, 19 Anträge aus den Fraktionen zum Thema „Nachhaltig leben und konsumieren“. Neun davon stehen erstmals auf der Tagesordnung: Ein erster Antrag der AfD-Fraktion fordert „Mindestabstände zwischen Windenergieanlagen und zulässiger Bebauung festschreiben“ (19/22547). Er soll federführend im Bauausschuss beraten werden. Ein zweiter Antrag der AfD will die „nachhaltige Teichwirtschaft als tier- und umweltfreundliche Fischzuchtpraxis fördern“ (19/22466). Diese Vorlage soll anschließend in den federführenden Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit überwiesen werden. Das gilt auch für die dritte Vorlage der AfD: Diese fordert die „sofortige Identifizierung und Reduzierung der Exposition durch endokrine Disruptoren“ und die „Festlegung einer nationalen Strategie statt einer Fleischwende“ (19/22460). Ein fünfter AfD-Antrag zielt darauf, „Einzelbetriebliches Risikomanagement in der Landwirtschaft zu stärken“ (19/22541). Diese Vorlage soll im Anschluss in den federführenden Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft überwiesen werden. Ein Antrag der FDP-Fraktion mit dem Titel „Mit Innovationen zu nachhaltigem Wohnen, Bauen und Leben“ (19/22485) wird anschließend in den federführenden Ausschuss für Bauausschuss überwiesen. Das gilt auch für den Antrag „Klimaschutz, Klimaanpassung und nachhaltige Entwicklung als kommunale Konjunkturmotoren“, vorgelegt von den Grünen (19/20799). Der Antrag mit dem Titel „Containern von Lebensmittel entkriminalisieren“ der Fraktion Die Linke (19/9345) soll federführend im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz weiterberaten werden. Ein zweiter Grünen-Antrag, mit dem Titel „Elektroschrott – Wertstoffkreisläufe schließen“ (19/16412) soll in den federführenden Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit überwiesen werden. Ein dritter Antrag der Fraktion, der das „Recht auf Reparatur“ fordert, um so Elektroschrott zu reduzieren (19/16419), soll hingegen federführend im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz weiterberaten werden. Weitere Abstimmungen Abschließend befasst sich der Bundestag mit dem Antrag „Innovativ, zukunftssicher und nachhaltig – Vorbild Bund – Das Bauen von Morgen fördern“ (19/20618), den CDU/CSU und SPD eingebracht haben. Der Abstimmung über diesen Antrag liegt eine Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen zugrunde (19/22383). Zudem liegt eine Beschlussempfehlung des Bauausschusses (19/22575) zu einem Antrag der AfD-Fraktion mit dem Titel „Baurecht deregulieren – Initiative des Bundes zur Reduzierung von Bauvorschriften und Baukosten“ (19/17524). Zu einem Antrag der FDP-Fraktion, der fordert, staatliche Großprojekte auf einer Blockchain transparent zu machen (19/17539), liegt ebenfalls eine Beschlussempfehlung des Bauausschusses vor (19/22592). Abgestimmt wird auch über einen zweiten AfD-Antrag, der fordert, die „landwirtschaftliche Direktvermarktung“ zu stärken (19/13096). Hierzu liegt bereits eine Beschlussempfehlung des Ausschusses für Landwirtschaft und Ernährung vor (19/14932). Abgestimmt wird zudem über einen Antrag der Linken, die sich für eine längere Lebensdauer von Elektrogeräten einsetzt (19/19643). Eine Beschlussempfehlung des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit liegt vor (19/22612 Buchstabe b). Schließlich stimmen die Abgeordneten über fünf Grünen-Anträge ab: Zu den Anträgen „Pilotprojekt Gemeinwohlbilanz in Bundesunternehmen“ (19/11148) und Strategische Förderung und Unterstützung von Social Entrepreneurship in Deutschland“ (19/8567) hat der Ausschuss für Wirtschaft und Energie bereits eine Beschlussfassung abgegeben (19/13643). Zu dem Antrag für eine „Richtlinie für Transparenz- und Sorgfaltspflichten in der Textilproduktion“ (19/9269) liegt eine Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses vor (19/22616). Zu dem Antrag „Belastung durch hormonstörende Chemikalien beenden“ (19/14831) liegt die Beschlussempfehlung des Umweltausschusses vor (19/20862). Ebenso lautet die Empfehlung des Umweltausschusses (19/4793) zu dem Antrag der Grünen „Kosmetik ohne Mikroplastik – Dem Vorbild Schwedens folgen“ (19/1073). Koalition: Vorbildfunktion des Bundes am Bau stärken Die Fraktionen CDU/CSU und SPD wollen mit einem Maßnahmenbündel die Vorbildfunktion des Bundes am Bau stärken. Die Abgeordneten richten den Fokus auf nachhaltiges und wirtschaftliches, innovatives Bauen – etwa beim Verwenden ressourceneffizienter Baumaterialien mit einem geringen CO2-Fußabdruck im gesamten Produktlebenszyklus. Generell sollten Bauten hochwertig, wirtschaftlich und nachhaltig zugleich sein. In Bezug auf Klimaschutz müssten Bundesbauten ihrer Vorbildfunktion gerecht werden, heißt es im Antrag der Koalitionsfraktionen (19/20618) weiter. Leitschnur sei das Bewertungssystem Nachhaltiges Bauen für Bundesgebäude (BNB). Auch beim Beschaffen und Verwenden von Baumaterialien seien vermehrt Aspekte der Nachhaltigkeit zu beachten. Verstärkte Anstrengungen fordern die Abgeordneten auch in den Bereichen Baukultur, Digitalisierung und energetischer Sanierung. Um Innovationen im und am Bau voranzutreiben, müsse die Forschung gestärkt werden, heißt es weiter. Zentrale Behörde dafür sei das Bundesinstitut für Bau-, Stadt- und Raumforschung, das entsprechend weiterentwickelt werden solle. AfD: Landwirtschaftliche Direktvermarktung stärken Die AfD-Fraktion will die landwirtschaftliche Direktvermarktung stärken, indem der direkte Absatz landwirtschaftlicher Produkte vom Erzeuger an Konsumenten sowie an Großverbraucher und die Gastronomie verbessert wird. In ihrem Antrag (19/13096) fordern die Abgeordneten die Bundesregierung unter anderem auf, den Ausbau der Beratungstätigkeiten für Direktvermarkter, vor allem bei der rechtlichen Sitzuation, der Kalkulation und den Vertriebswegen, voranzubrinen und dafür zusätzliche Fördergelder zur Verfügung zu stellen. Ferner sollen die Fördermöglichkeiten für die Direktvermarktung über die Bund-Länder-Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ (GAK) sowie das Agrarinvestitionsförderprogramm (AFP) ausgebaut sowie die Bekanntheit des „Regionalfenster“-Labels durch gezielte Förderung erhöht werden. AfD will weniger Regeln beim Bau Die AfD-Fraktion will mit einem Abbau von Vorschriften die Baukosten senken. Die etwa 20.000 Vorschriften des Baurechts und des Baunebenrechts müssten gemeinsam mit den Ländern auf Erforderlichkeit geprüft werden, erklären die Abgeordneten in einem Antrag (19/17524). Auf dieser Basis solle die Bundesregierung Vorschläge machen, welche Vorschriften abgeschafft werden können. Auch auf das Verhältnis von Kosten zu Nutzen hin sollten die Regelungen abgeklopft werden. Die AfD regt darüber hinaus eine modular aufgebaute Musterbauordnung an, die den Unterschieden des Bauens im städtischen und ländlichen Raum gerecht wird. Länder müssten beim Erstellen einer solchen Ordnung unterstützt werden. FDP setzt auf Blockchain Die FDP-Fraktion fordert die Bundesregierung in einem Antrag (19/17539) auf, die Projektplanung eines kommenden Großprojekts ab der Planungsphase in wesentlichen Teilen auf einer oder mehrerer, interoperabler Blockchains abzubilden. So solle die Transparenz erhöht und die Kooperation zwischen dem Bund und den am Projekt beteiligten Ländern verbessert werden, erklären die Abgeordneten. Mittelfristig müsse das Ziel sein, steuerfinanzierte Großprojekte für die Steuerzahler transparenter zu machen. Die jeweils genutzte Blockchain solle als „public, permissioned“ Blockchain öffentlich zugänglich gemacht werden, falls der Schutz von Geschäftsgeheimnissen dem nicht entgegensteht. Davon ausgenommen werden sollten sicherheitsrelevante Angaben zum Projekt und andere überwiegende öffentliche Interessen. Um die Bürgerbeteiligung zu gewährleisten, verlangt die Fraktion unter anderem den Aufbau einer Plattform zum öffentlichen Projektcontrolling, Melden von Fehlern und zum Feedback-Geben. Bei der erforderlichen Software solle nach Möglichkeit auf dezentrale Open-Source-Lösungen gesetzt werden. Linke: „Containern“ von Lebensmitteln entkriminalisieren Für die Entkriminalisierung des sogenannten Containerns von Lebensmitteln setzt sich die Fraktion Die Linke ein. In ihrem Antrag (19/9345) heißt es, die Entnahme von genießbaren Lebensmitteln aus Supermarktmülltonnen stelle derzeit eine Straftat dar. Diese Rechtspraxis sei skandalös. Das Entnehmen von Lebensmitteln aus einer Supermarktmülltonne sei kein zu missbilligungswürdiges Verhalten, sondern stelle ein besonderes gesellschaftlich gewünschtes Verhalten dar, weil es Lebensmittelverschwendung reduziere. Der Bundestag solle die Bundesregierung daher auffordern, einen Gesetzentwurf vorzulegen, durch den die Aneignung entsorgter Lebensmittelabfälle von der Strafverfolgung ausgenommen wird, beispielsweise indem solche Lebensmittelabfälle als herrenlose Sachen definiert werden. Linke verlangt Mindestanforderungen für Elektrogeräte Die Fraktion Die Linke sieht Handlungsbedarf bei der Lebensdauer von Elektrogeräten. In einem weiteren Antrag (19/19643) fordert die Fraktion von der Bundesregierung einen Gesetzentwurf, in dem unter anderem „Mindestanforderungen an die Haltbarkeit von Elektrogeräten formuliert und die technische Langlebigkeit von Elektrogeräten verankert“ werden sollen. Konkret verlangt die Fraktion als „Mindestnutzbarkeitszeiten“ zehn Jahre für Kühlgeräte und Waschmaschinen, acht Jahre für sonstige Küchenmaschinen, sechs Jahre für IT-, Telekommunikations- und Unterhaltungselektronikgeräte und drei Jahre für Mobiltelefone. Grüne wollen Gemeinwohl-Bilanzierung Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen macht sich für den Ansatz einer Gemeinwohl-Bilanzierung stark. Diese Art der Bilanzierung gründe auf einem fortlaufenden, vergleichbaren Bewertungsschema, mit dem die sozial-ökologischen Wirkungen der Geschäftspraktiken sichtbar gemacht und verbessert werden, erklären die Abgeordneten in einem Antrag (19/11148). Sie fordern die Bundesregierung auf, mindestens zwei Unternehmen mit Bundesbeteiligung für ein entsprechendes Pilotprojekt zu gewinnen. Grüne fordern bessere Förderung von Sozialunternehmen Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen dringt auf eine gezielte Förderung von Sozialunternehmen. In einem Antrag (19/8567) fordern die Abgeordneten die Bundesregierung auf, eine soziale Innovationsstrategie auszuarbeiten, die die bisherigen und zukünftigen Maßnahmen bündelt. Die Verantwortung für diesen Bereich müsse im Bundeswirtschaftsministerium angesiedelt werden und ein Staatssekretär mit Koordination und Kommunikation betraut werden. Darüber hinaus sind nach Ansicht der Abgeordneten zielgruppenspezifische Förder- und Finanzierungsmöglichkeiten notwendig. Zur Begründung heißt es, zwar habe die Bundesregierung im Koalitionsvertrag die Bedeutung von Social Entrepreneurs festgehalten. Bislang sei allerdings versäumt worden, die Branche angemessen zu fördern. Grüne: Konjunkturpaket für Kommunen Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordern ein Konjunkturpaket für Kommunen und Bundesgelder für Klimaschutz- und Klimaanpassungsmaßnahmen. Dabei gelte es, den Mittelabruf für die Kommunen möglichst einfach zu gestalten, schreiben die Abgeordneten in einem Antrag (19/20799). Sie stellen sich mehrere Förderphasen vor. Die Vergabe der Mittel aus dem Konjunkturpaket solle an kommunal erarbeitete Maßnahmenpläne gebunden sein. Außerdem müsse sichergestellt werden, dass die Maßnahmen zusätzlichen Klimaschutz, Klimaanpassung und Projekte hin zu einer nachhaltigen Entwicklung fördern. Es dürfe nicht zu Doppelfinanzierungen kommen. Zur Erklärung heißt es, durch die Corona-Folgen geschwächte regionale und kommunale Unternehmen müssten gestärkt werden. Es brauche handlungsstarke Kommunen, die ihre Funktionen im Bereich Daseinsvorsorge, Infrastruktur und soziales Miteinander ausüben könnten. Grüne: Missstände in der Textilproduktion angehen Vor dem Hintergrund oft unzureichender Standards in der globalen Textilproduktion soll der Bundestag nach dem Willen der Grünen die Bundesregierung auffordern, sich auf EU-Ebene für die Schaffung einer Richtlinie für Transparenz- und Sorgfaltspflichten zumindest in dieser Branche einzusetzen. Wie es in dem Antrag (19/9269) heißt, soll die Richtlinie die europäische und auf dem europäischen Markt agierende Textilwirtschaft verpflichten, die Kernarbeitsnormen der Internationalen Arbeitsorganisation sowie Kernbestandteile internationaler Umweltabkommen in ihren Liefer- und Produktionsketten einzuhalten und die gesamte Produktions- und Lieferkette des Produkts und seiner Bestandteile in allen Fertigungsstufen nachverfolgbar und transparent zu dokumentieren. Verstöße gegen die Offenlegungspflichten sollen sanktioniert werden. Wie die Antragsteller schreiben, habe sich aufgrund des öffentlichen Drucks in den Produktionsländern einiges bewegt. Doch bis heute habe sich die Sicherheit in den Textilfabriken aufgrund lückenhafter Auflagen nur teilweise verbessert. Verbraucherinnen und Verbraucher hätten das Recht zu wissen, wie ihre Kleidung produziert wurde. Grüne: Einfluss hormonstörender Chemikalien beenden Einen nationalen Aktionsplan zum Schutz der menschlichen Gesundheit und der Umwelt vor hormonstörenden Chemikalien fordert die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einem weiteren Antrag (19/14831). Dieser zielt darauf ab, die Belastung der Bevölkerung mit hormonstörenden Stoffen zu beenden und Aufklärungskampagnen in mehreren Sprachen umfassen. Die Stärkung des Schutzes von Bürgern soll auch eine kontinuierlich aktualisierte Liste von identifizierten oder verdächtigen hormonstörenden Chemikalien, „die einfach zugänglich und verständlich verfügbar gemacht wird“, umfassen, heißt es in dem Antra. Zudem soll laut Antrag die gemeinsame Zentralstelle „[email protected]“ von Bund und Ländern zur Kontrolle des Internethandels auf weitere Produktgruppen und gezielte Recherchen hinsichtlich hormonstörender Chemikalien ausgebaut werden. Weiter fordern die Abgeordneten die Bundesregierung auf, Bisphenol A und per- und polyfluorierte Chemikalien in Lebensmittelbedarfsgegenständen zu verbieten und eine systematische Reduktionsstrategie für Pestizide und Biozide sowie ein Verbot von chemisch-synthetischen Pestiziden für die Privatanwendung zu erarbeiten und umzusetzen. Grüne: Kein Mikroplastik in Kosmetik Die Grünen wollen die Verwendung von Mikroplastik in Kosmetik- und Pflegeprodukten verbieten. In einem Antrag (19/1073) fordert die Fraktion von der Bundesregierung auf, einen Gesetzentwurf dazu vorzulegen und sich auch auf EU-Ebene für ein „zeitnahes Verbot“ einzusetzen. Die Grünen verweisen als Vorbild auf ein schwedisches Gesetz. Die Fraktion führt an, dass Mikroplastik, das etwa als Schleifmittel in Peelings genutzt wird, in den Meeren quasi wie ein Magnet wirke und Schadstoffe binde. Damit werde nicht nur das Ökosystem Meer gefährdet. „Durch den Verzehr kontaminierter Fische und Meeresfrüchte landet das Mikroplastik auch auf unseren Tellern“, heißt es in dem Antrag. Grüne: Elektroschrott vermeiden In einem weiteren Antrag (19/16412) fordert die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, verstärkt Elektroschrott zu vermeiden und Elektro- und Elektronikgeräten wiederzuverwenden. Die Bundesregierung müsse sich bei der EU dafür einsetzen, Ressourcenschutz in den Ökodesign-Richtlinien zu verankern und verbindliche Vorgaben für recyclingfreundliches und giftfreies Design, Langlebigkeit, Reparierbarkeit und Ersatzteilverfügbarkeit zu treffen. Weiter verlangen die Abgeordneten, ein modulares Design als Grundlage für Reparierbarkeit und Wiederverwendung von Elektro- und Elektronikgeräten im Elektrogesetz zu verankern. Festgeschrieben werden müsse auch die Zielvorgabe für Händler, Hersteller und Kommunen, bis 2030 schrittweise 15 Prozent der zurückgenommenen Altgeräte für eine Wiederverwendung vorzubereiten. Grüne fordern Recht auf Reparatur Ein Recht auf Reparatur fordert die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einem weiteren Antrag (19/16419). Die Bundesregierung müsse die Reparierbarkeit und längere Nutzbarkeit von Elektrogeräten stärken, indem der Reparaturmarkt für nicht herstellergebundene Reparaturbetriebe geöffnet werde. Darüber hinaus solle sie prüfen, inwieweit ein EU-weites Register für Reparaturbetriebe geschaffen werden könne. Auch fordert die Fraktion ein Label für Verbraucher, das beim Kauf kenntlich macht, wie lange Ersatzteile und Softwareupdates zur Verfügung stehen. Weiter drängen die Abgeordneten die Bundesregierung, sich bei der EU dafür einzusetzen, dass Ressourcenschutz in der EU-Ökodesign-Richtlinie verankert wird und für alle Elektro- und Elektronikgeräte verbindliche Ökodesign-Vorgaben für recyclingfreundliches und giftfreies Design, Langlebigkeit, Reparierbarkeit sowie Ersatzteilverfügbarkeit getroffen werden. Auch wollen die Abgeordneten bei der Umsetzung der EU-Warenkauf-Richtlinie die Gewährleistung stärken. Dafür müsse etwa die Beweislastumkehr für die gesamte Gewährleistungsfrist verankert werden. (pez/eis/mwo/scr/fb/sas/16.09.2020)...

https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2020/kw38-de-nachhaltig-leben-791754

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