1. Nachrichten >
  2. Pressemitteilungen >
  3. Überweisungen im vereinfachten Verfahren

ArabicEnglishFrenchGermanGreekItalianJapaneseKoreanPersianPolishPortugueseRussianSpanishTurkishVietnamese

Überweisungen im vereinfachten Verfahren

Pressemitteilungen vom | Direktlink: bundestag.de Nachrichten Bewertung

Ohne Aussprache wird der Bundestag am Donnerstag, 17. September 2020, eine Reihe von Vorlagen zur weiteren Beratung an die Ausschüsse überweisen: Bildung Berufsqualifikation: Die Bundesregierung will das Berufsqualifikationsfeststellungsgesetz und das Fernunterrichtsschutzgesetz modernisieren. Dazu hat sie einen Gesetzentwurf (19/21980) vorgelegt, der im Bildungsausschuss federführend beraten werden soll. Im Frühjahr 2020 haben die Länder laut Bundesregierung in Absprache mit dem Bund ein Muster-Änderungsgesetz abgestimmt, mit dem unter anderem die Regelungen zum beschleunigten Fachkräfteverfahren übernommen werden. Aus diesem Mustergesetz sowie aus Rückmeldungen des Statistischen Bundesamtes ergibt sich laut Bundesregierung die Notwendigkeit, das Berufsqualifikationsfeststellungsgesetz zu ändern. Verkehr Berufskraftfahrer: Die Bundesregierung plant Änderungen im Berufskraftfahrerqualifikationsrecht. Ihr Gesetzentwurf (19/21983) soll die EU-Richtlinie 2018/645 vom 18. April 2018 „zur Änderung der Richtlinie 2003/59/EG über die Grundqualifikation und Weiterbildung der Fahrer bestimmter Kraftfahrzeuge für den Güter- oder Personenkraftverkehr und der Richtlinie 2006/126/EG über den Führerschein“ in deutsches Recht umsetzen. Die Vorlage soll im Verkehrsausschuss federführend beraten werden. Motorradlärm: Die FDP-Fraktion stellt sich gegen die Entschließung des Bundesrates zum Umgang mit Motorradlärm. Zwar nehme die Fraktion die Lärmbelastung der Anwohner an beliebten Motorradrouten ernst. Die Vorschläge der Länderkammer beurteilen die Liberalen aber durchweg kritisch. In einem Antrag (19/20778) fordern sie daher die Bundesregierung auf, sich die Entschließung nicht zu eigen zu machen. Die Vorlage soll im Verkehrsausschuss federführend beraten werden. Motorräder: Die AfD-Fraktion bringt einen Antrag ein, der darauf abzielt, keine unverhältnismäßigen Vorgaben für Motorräder und deren Fahrer zu machen (19/22553). Die Vorlage soll im Verkehrsausschuss federführend beraten werden. Verkehrswende: Die Grünen wollen das „Parkraummanagement zu einem wirkungsvollen Handlungsfeld der Verkehrswende entwickeln“ (19/22497). Ziel eines entsprechenden Antrags solle eine „umweltfreundliche Mobilität und mehr Aufenthaltsqualität in Städten“ sein. Federführend soll sich der Verkehrsausschuss der Vorlage annehmen. Soziales Sozialcharta: Die AfD-Fraktion hat einen Antrag eingebracht, der die Sozialpolitik als eine nationale Aufgabe hervorhebt und die Kündigung der europäischen Sozialcharta fordert (19/22520). Der Antrag soll federführend im Ausschuss für Arbeit und Soziales beraten werden. Recht Meinungsäußerung: Die AfD-Fraktion hat einen Gesetzentwurf zur Änderung von Artikel 5 des Grundgesetzes mit dem Ziel, das Recht auf freie Meinungsäußerung durch Präzisierung des Artikels 5 zu stärken, eingebracht. Die Vorlage (19/22538) soll im Rechtsausschuss federführend beraten werden. RAF: Die AfD-Fraktion hat einen Gesetzentwurf zur Änderung des Strafgesetzbuchs eingebracht, der Propaganda für die terroristische „Rote Armee Fraktion“ strafrechtlich unterbinden soll (19/22542). Die Vorlage soll im Rechtsausschuss federführend beraten werden. Kinderdelinquenz: Die AfD-Fraktion bringt einen Gesetzentwurf zur Bekämpfung von Kinderdelinquenz ein, der eine zwangsweise anderweitige Unterbringung von Kindern bei mehrfachen rechtswidrigen Taten vorsieht (19/22549). Die Vorlage soll im Rechtsausschuss federführend beraten werden. Sitzblockaden: Die AfD-Fraktion bringt einen Gesetzentwurf zur Änderung des Strafgesetzbuchs ein, der Sitzblockaden unter Strafandrohung stellt (Paragraf 316b des Strafgesetzbuchs). Die Vorlage (19/22539) soll im Rechtsausschuss federführend beraten werden. Auswärtiges Ukraine: Die AfD-Fraktion hat einen Antrag (19/22519) eingebracht, der die Deutsch-Ukrainische Partnerschaft stärken soll, indem die Beziehungen unter Beachtung der besonderen Situation mit Russland ausgebaut werden sollen. Die Vorlage soll im Auswärtigen Ausschuss federführend beraten werden. Deutsche Ägyptenpolitik: Ein Antrag der Grünen, der im federführenden Auswärtigen Ausschuss beraten werden soll, fordert, die „deutsche Ägyptenpolitik an Fortschritte in den Bereichen Zivilgesellschaft, Pressefreiheit und Menschenrechte" zu binden (19/22216). Die Lage in dem nordafrikanischen Land sei von massiven und weit verbreiteten Menschenrechtsverletzungen, Missachtung demokratischer Prinzipien und schlechter Regierungsführung geprägt, schreiben die Abgeordneten in ihrem Antrag. Inneres Kontrollrechte: Die AfD-Fraktion bringt einen Gesetzentwurf ein, der die Kontrollrechte der Mitglieder des Deutschen Bundestages und des Bundesrates gegenüber den Mitgliedern der Bundesregierung und dem Bundespräsidenten stärken soll (19/22548). Dabei zielt die Vorlage auf eine Anklagemöglichkeit bei vorsätzlicher Verletzung des Grundgesetzes ab. Der Entwurf soll federführend im Innenausschuss beraten werden. Staatsangehörigkeit: Die AfD-Fraktion bringt einen Gesetzentwurf zur Änderung der Artikel 63 und 64 des Grundgesetzes ein. Die Vorlage (19/22544) zielt darauf ab, dass Bundeskanzler und Bundesminister die deutsche Staatsangehörigkeit haben müssen. Der Entwurf soll im Innenausschuss federführend beraten werden. Wahlen: Ebenfalls im Innenausschuss beraten werden soll ein AfD-Antrag, der die Einführung eines vorbeugenden Rechtsschutzes vor Bundestagswahlen fordert (19/22540). Die Aufstellung der Kandidatenlisten der Parteien solle dadurch abgesichert werden, dass „Fehlentscheidungen“ des Wahlleiters bereits vor der Wahl angreifbar sind. Strittig ist, ob der Entwurf im Innenausschuss oder im Rechtsausschuss federführend beraten werden soll. Kirchenasyl: Die AfD-Fraktion hat einen Antrag (19/22546) eingebracht, der die sofortige Beendigung der zwischen dem Bundesamt für Migration (Bamf) und Vertretern der katholischen und evangelischen Kirche am 24. Februar 2015 getroffenen Vereinbarung zum Kirchenasyl fordert. Familie, Senioren, Frauen und Jugend Senioren in der Corona-Krise: Die AfD möchte mit einem Antrag die „Vereinsamung und Erkrankungen von Senioren verhindern“ und wendet sich dabei gegen die „Corona-Einschränkungen“ der Bundesregierung (19/22550). Federführend wird sich der Seniorenausschuss mit der Vorlage weiter befassen. Verteidigung Bewaffnete Drohnen: „Keine Ausrüstung der Bundeswehr mit bewaffneten Drohnen“, fordert Die Linke in einem Antrag (19/22369), der federführend im Verteidigungsausschuss beraten werden soll. Menschenrechte Zivilgesellschaft in Belarus stärken: Ein Antrag der FDP mit dem Titel „Belarus – Gewaltsame Unterdrückung der Opposition beenden und Zivilgesellschaft stärken“ (19/22492) soll federführend entweder im Menschenrechtsausschuss werden. Strittige Federführung Forsten: Die AfD-Fraktion hat einen Antrag (19/22533) eingebracht, der die Einrichtung neuer forstlicher Versuchsflächen und Saatgutplantagen fordert. Strittig ist, ob der Entwurf im Landwirtschaftsausschuss oder im Umweltausschuss federführend beraten werden soll. (eis/ste/16.09.2020)...

https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2020/kw38-de-ueberweisungen-791756

Externe Webseite mit kompletten Inhalt öffnen

Ähnliche Beiträge

  • 1.

    Sie sind dran, Herr Präsident

    vom 74.86 Punkte ic_school_black_18dp
    Sie sind dran, Herr Präsident Verhinderung von Patenten auf Pflanzen und Tiere funktioniert nicht Redaktion GID 29 März, 2019 - 15:17 Interview mit Christoph Then G
  • 2.

    Zensurheberrecht: Bundesregierung sieht keinen Handlungsbedarf

    vom 74.86 Punkte ic_school_black_18dp
    Trotz Einschränkungen für die Informationsfreiheit will die Bundesregierung ihr Vorgehen im Umgang mit dem Zensurheberrecht nicht ändern. Abmahnungen und Klagen wegen der Veröffentlichung steuerfinanzierter Gutachten? Kein Problem für die Bundesregierung. In einer Antwort auf eine kleine Anfrage der G
  • 3.

    FC Schalke 04: DFB-Ethikkommission – Kein Verfahren gegen Tönnies - BILD

    vom 56.14 Punkte ic_school_black_18dp
    FC Schalke 04: DFB-Ethikkommission – Kein Verfahren gegen Tönnies  BILDClemens Tönnies: DFB verzichtet auf Verfahren nach Rassismus-Skandal  FOCUS OnlineFall Tönnies: Ethik-Kommission des DFB verzichtet auf Verfahren - k
  • 4.

    Genome Editing ohne Risiko?

    vom 49.9 Punkte ic_school_black_18dp
    Genome Editing ohne Risiko? Argumente aus der Wissenschaft zum Genome Editing Redaktion GID 7 Januar, 2019 - 17:10 Katharina Kawall GID - Der Gen-ethische Inform
  • 5.

    Wem gehört das Bier?

    vom 49.9 Punkte ic_school_black_18dp
    Wem gehört das Bier? Unklarheiten trotz Einschränkung eines Patents Redaktion GID 18 Januar, 2019 - 18:08 Judith Düesberg GID - Der Gen-ethische I
  • 6.

    Diskriminierung: Stadt will 15-Jährigem keine Auskunft erteilen, wir klagen

    vom 49.9 Punkte ic_school_black_18dp
    Informationen nur für Erwachsene? Eine Stadt in Nordrhein-Westfalen verweigert einem 15-jährigen Journalisten eine Auskunft, weil er minderjährig ist. Das ist diskriminierend. Deswegen klagen wir mit ihm gegen die Stadt. Der Jour
  • 7.

    Wichtige Entscheidung nach unserer Klage: Niedersachsen muss Corona-Erlasse herausgeben

    vom 49.9 Punkte ic_school_black_18dp
    Nach unserem Antrag hat ein Gericht im Eilverfahren entschieden, dass das Niedersächsische Justizministerium seine Erlasse zur Corona-Krise herausgeben muss. Der Beschluss ist elementar wichtig, denn er benennt, wie wichtig öffentliche Kontrolle
  • 8.

    Überweisungen im vereinfachten Verfahren

    vom 39.84 Punkte ic_school_black_18dp
    Der Bundestag hat am Donnerstag, 11. Oktober 2018, eine Reihe von Vorlagen ohne Aussprache zur weiteren Beratung an die Ausschüsse überweisen: Wahlrechtsänderung: Die FDP-Fraktion hat einen Gesetzentwurf „für mehr Teilhabe im
  • 9.

    Passau/Bayern: Tödliche Schlägerei in Passau - Verfahren gegen 18-Jährigen eingestellt | Bayern - chiemgau24

    vom 37.43 Punkte ic_school_black_18dp
    Passau/Bayern: Tödliche Schlägerei in Passau - Verfahren gegen 18-Jährigen eingestellt | Bayern  chiemgau24Passau: Tödliche Schlägerei - Verfahren gegen weiteren Angeklagten eingestellt  SPIEGEL ONLINEProzess um
  • 10.

    Bayer erringt Zwischenerfolg in US-Glyphosat-Verfahren - OnVista

    vom 37.43 Punkte ic_school_black_18dp
    Bayer erringt Zwischenerfolg in US-Glyphosat-Verfahren  OnVistaMonsanto: Bayer erzielt Zwischenerfolg in Glyphosat-Prozess  Handelsblatt Unkrautvernichter Bayer erkämpft Zwischenerfolg in US-Verfahren um Glyphosat  WirtschaftsWoche: Bayer-Aktie legt zu: Bayer erringt Zwischenerfolg in US-Glyphosat-Verfahren  finanzen.
  • 11.

    Champions League: UEFA leitet Verfahren gegen Ronaldo von Juventus Turin ein - SPORT1

    vom 37.43 Punkte ic_school_black_18dp
    Champions League: UEFA leitet Verfahren gegen Ronaldo von Juventus Turin ein  SPORT1Cristiano Ronaldo: Uefa ermittelt wegen öbszöner Jubelpose  BILDJuventus-Superstar: Uefa leitet Verfahren gegen Ronaldo ein wegen obszöner Geste  
  • 12.

    Juventus-Superstar: Uefa leitet Verfahren gegen Ronaldo ein wegen obszöner Geste - SPIEGEL ONLINE

    vom 37.43 Punkte ic_school_black_18dp
    Juventus-Superstar: Uefa leitet Verfahren gegen Ronaldo ein wegen obszöner Geste  SPIEGEL ONLINECristiano Ronaldo: Uefa ermittelt wegen öbszöner Jubelpose  BILDChampions League: UEFA leitet Verfahren gegen Ronaldo von Juventus Turi

Kommentare ber berweisungen im vereinfachten Verfahren