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Krise der DDR 1989/90 – Hoffnungen, Bedingungen, Niederlagen

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Krise der DDR 1989/90 – Hoffnungen, Bedingungen, Niederlagen Gerd Wiegel 17 September, 2020 - 10:53

 

In der „Berliner Zeitung“ wird in einer Serie „Zeitenwende“[1] über eine vermeintliche Parallelität der Krisen 1989/90 und 2020 diskutiert: Krisen können Gesellschaftsstrukturen erschüttern und überwinden. Doch Sorge schwingt mit, dass es auch anders kommen kann. Die späte DDR, Ostdeutschland, gerät nun nicht nur unter AfD-Blickwinkel in den Fokus.[2] Maritta Tkalec fragt: „Was bedeutet es, ‚wenn die Stimmung kippt’? Wende-erfahrene DDR-Bürger wissen zumindest, dass auch das Unwahrscheinliche passieren kann ... Festgefügt erscheinende Machtstrukturen können sich auflösen. Millionen auf der Straße können ‘Keine Gewalt’ rufen und derart gewaltig wirken, dass nicht nur eine Mauer fällt, sondern globale Blöcke bröseln.“ Aber sie tröstet sich und alle, die in der neuen Zeit gut angekommen und eingerichtet sind: Es kann immer schlimmer kommen, denn „welcher Aufstand in den vergangenen Jahrzehnten ist denn im Sinne der Rebellen ‘gut’ ausgegangen?“[3]

Krisen mit Chancen und Risiken

Allerdings erinnern die Retro-Beiträge nicht nur an manches, was in der Deutschen Einheit entsorgt wurde (z.B. Gesundheitswesen) oder im Einigungsprozess „schief gelaufen wurde“ (wie Treuhand und Ausschaltung der alten Eliten). Sie diskutieren, warum die Erwartungen zu vieler Bürger zerstoben. Das schwankt zwischen vehementem Betonen dieser Chancen politisierter Bürger und der Unterstellung, dass diese zu schnell resignierten und sich dem Glitzerwesten zuwandten.

So wird der einstige Bürgerrechtler Klaus Wolfram, einer der theoretischen Köpfe des „Neuen Forums“, immer wieder bemüht, der ein „Wunderjahr“ beschwört. Das war „daran zu erkennen, dass die Menschen den Kopf höher trugen, im Betrieb wie auf der Straße, sie sahen einander ins Gesicht und ließen sich ansprechen. Offenheit begann als eigene Handlung. Was da als ‘Neues Forum’ gegründet worden war, breitete sich innerhalb von 8 Wochen auf 200.000 Teilnehmer aus und diente im ganzen Land als Anfangsposition der realen politischen Differenzierung ... Flächendeckend wie in keinem anderen Land Osteuropas breitete sich Selbstständigkeit exponentiell aus, ging in allen Lebensbereichen vor, drang in allen Sozialstrukturen durch. Anfangs waren es die Demonstrationen, bald aber schon die Absetzung von Bürgermeistern, die Neuwahl von Werksleitungen durch Belegschaftsversammlungen, die Bildung spontaner Bürgerkomitees, welche eigenmächtig Tore von Kasernen öffnen ließen, oder eben jene Erfurter Frauen, die am 4. Dezember die erste Bezirksverwaltung des MfS schlossen und versiegelten. Am 7. Dezember begann der Zentrale Runde Tisch in Berlin als oberste Instanz der Übergangszeit, ihm folgten hunderte kommunale und fachspezifische Runde Tische, an denen reale Verwaltungsentscheidungen getroffen wurden, noch bis weit in das Jahr 90 hinein.“[4]

Wolfram weiß, dass sich die Prozesse nach der Maueröffnung rasch ausdifferenzierten, andere Akteure aktiv wurden und von den Zielen wenig blieb außer der Gewissheit: „Kein Ostdeutscher verachtete je die Demokratie, weder vor 1989 und erst recht nicht danach – er erkennt sie nur genauer, er nimmt sie persönlicher. Sie bedeutet ihm handhabbare Lebensumstände.“ Damit wendet er sich gegen Pauschaldenunziationen der Ostdeutschen angesichts der AfD-Erfolge. Auch heute noch ist für ihn das leitende Credo jenes Herbstes, dass hier „Bürger in Selbstbestimmung (handelten) – landauf und landab!“ und: „Es gab keine Führung, es war Selbstorganisation.“[5]

Wolfram hat sich so bei den etablierten Eliten des vereinten Deutschlands keine Freunde gemacht. Schon seine Rede vor der Akademie der Künste löste einen Eklat aus, Westintellektuelle fühlten sich beschädigt. In der „Berliner Zeitung“ fanden sich schnell Widerworte eines Ostdeutschen, der 1989 noch die Geschichtswissenschaft reformieren wollte und „Stalinisten“ entlarvte, heute gern gedruckter Publizist und Mitarbeiter der Stasiunterlagen-Behörde ist, Ilko-Sascha Kowalczuk. Er lässt Begeisterung für den basisdemokratischen Aufbruch nicht gelten in einer Diktatur, in der „die absolut meisten Menschen mitmachten, sich einrichteten, sich abduckten“. DDR-Bürger waren für ihn nie demokratieaffin. Er widerspricht Wolfram, der „behauptet, der Westen habe nichts anderes als Entmündigung und Belehrung gebracht. Auch wenn das völlig überzogen ist, eigentlich müsste er von Selbstentmündigung reden. Aber auch das wäre unsinnig. Denn irgendwie müsste das Wahlergebnis vom 18. März erklärt werden.“[6] Auf jeden Fall war es 1989 nicht so, dass eine „basisdemokratisch ausgerichtete Gesellschaft“ auf der Tagesordnung stand und „Utopien ... sich in Realität aufzulösen“ schienen.[7] Für Kowalczuk war es 1989 nur eine kleine Minderheit, die eine andere DDR wollte, und Wolfram kann dafür kein Zeuge sein, weil er im Frühjahr noch einen Schulterschluss von Bürgerbewegungen und PDS für dieses Ziel anstrebte.

In die gleiche Kerbe gegen ein positives Erinnern an das 41. Jahr der DDR – das „wunderbare Jahr der Anarchie“[8], wohl richtiger das „kurze Jahr der Utopie“[9] – schlägt Kai-Hinrich Renner, Westberliner, der dank kindlicher Verwandtenbesuche und seiner Schlüsselfunktion in der „Berliner Zeitung“ auch ausgewiesener Experte sein will. Am Beispiel von Treuhand und DM-Einführung zerstört er alle Illusionen: „In der Zeit von Ende 1989 bis Mitte 1990 gab es so viel Gestaltungsmöglichkeiten wie nie im Osten Deutschlands. Es ist beinah tragisch, dass die Mehrheit der DDR-Bevölkerung lieber in einem kurzen Konsumrausch Befriedigung suchte, denn dieses Motiv steckte hinter dem Wunsch nach der raschen Einführung der D-Mark, als selbstbestimmt eine neue Gesellschaftsordnung aufzubauen. Ein wenig seltsam wirkt es aber, wenn diejenigen, die einst nicht schnell genug in den Besitz von Westgeld gelangen konnten, heute Dritte für ihre vermeintliche oder tatsächliche Misere verantwortlich machen.“[10]

Geschichte und Alternativen?

Wer sich mit Geschichte nicht bloß wegen ihres Unterhaltungswertes beschäftigt und sich dabei an Marotten von Politikern, Kritikern und einfachen Menschen auf der Straße belustigt, hat meist ein politisches, ein Erkenntnisinteresse. Schon die Frage nach der Wahrheit in Darstellung und Untersuchung historischer Ereignisse ist schwierig. Es wird gerne von objektiver Betrachtung geschwärmt. Nur, die Last der bisherigen Erzählungen über Geschichte, die Überlieferungsvorstellungen derjenigen, die ihre Memoiren schreiben, aber auch derer, die einst Dokumente, Akten o.ä. erstellten, wirkt. Vor allem prägen die politische wie wissenschaftliche Sozialisation und die handfesten Interessen der Geschichtsschreiber und ihrer Konsumenten, so sehr sie auch vorgeben, objektiv und ungebunden zu sein. Geschichtsschreibung ist wahrlich keine exakte Wissenschaft, sie mag mit wissenschaftlichen Methoden und Akribie arbeiten, aber letztlich entscheiden Quellenkritik und Interpretation durch den Historiker oder den Leser über das, was aus der Geschichte mitzunehmen ist.

Für eine linke, marxistische Betrachtungsweise kann es sinnvoll sein, zu schauen, wie die Altvorderen mit Herausforderungen umgegangen sind, welche historischen Akteure gewirkt haben, wie das nationale und internationale Kräfteverhältnis aussah und sich entwickelte, welche Alternativen sie sahen und hätten umsetzen können. Darum ist auch die Analyse von Niederlagen und Fehlentwicklungen wichtig, um zu begreifen, wo es andere Ideen, Konzepte und Entscheidungsoptionen gab. Natürlich ist es angenehm auf Alternativen zu stoßen, die für den Historiker und vor allem den heutigen Leser, gar Politiker anregend sind, mit denen sie sich identifizieren und die sie für heutige und künftige politische Kämpfe nutzen könnten. Allerdings heißt diese Analyse auch, zu fragen, warum die von Nachfolgern und Beobachtern so geliebten Konzepte und ihre Träger erfolglos waren, sich anderes, oft schlechteres durchsetzte. Das gilt auch für die Geschichte der DDR von ihren Anfängen bis zu ihrem Untergang.[11]

Krisen sind kein Wunschkonzert. In Krisen kann nur das bewegt werden, was im Vorfeld theoretisch erdacht und organisatorisch erprobt wurde, es bedarf der Keime und Katalysatoren. Entscheidend bleibt die Frage, wer sich durchsetzen kann, wie das Kräfteverhältnis der sozialen und politischen Akteure gestaltet ist. Das wird umso schwieriger, wenn die bestehende Macht von Anspruch und Praxis her gar nicht so weit von den Forderungen alternativer Kräfte entfernt ist, die „nur“ Dialog und demokratische Gestaltungsmöglichkeiten einfordern, Schwachstellen benennen und maßvoll über Alternativen nachdenken. Und das alles angesichts der Unzufriedenen auf der Straße, der desorientierten bisher politisch Aktiven in Partei und Staat, unter Zeitmangel und Druck einer sich verändernden Umwelt: Einer aktiv eingreifenden BRD, einer Schutz und Hilfe entziehenden krisengeschüttelten UdSSR, von Verbündeten in Warschau, Budapest und auch Prag, in denen sich bürgerliche, prokapitalistische Kräfte durchsetzten.[12]

Die Situation 1989 ist vergleichsweise klar[13]: Allein auf der einen Seite die SED mit ihrem Macht- und Repressionsapparat. Sie ist aber selbst in mannigfacher Weise von Reformkräften im Spektrum von purer Machtsicherung bis zur radikaleren Abkehr hin zu einem demokratisch-sozialistischen Gesellschaftsmodell durchsetzt. Während viele Parteimitglieder ihr Mitgliedsbuch hinwerfen, wächst die Zahl derjenigen, die sich für eine Erneuerung der Partei stark machen und Führungsgremien kippen. Auf der anderen Seite neue Bürgerbewegungen, alsbald Parteien, die im Kern einen linksalternativen Politikanspruch für eine „solidarische Gesellschaft“ verkörperten, sich dann binnen weniger Wochen ausdifferenzierten zwischen linkssozialistischen Positionen einer VL[14], allgemeindemokratischen, eher sozialdemokratisch ausgerichteten Positionen von NF, DJ, SDP, dem frühen DA bis hin zu konservativ-nationalistischen Positionen einer DSU oder späteren DA, ergänzt um die sich christlich-konservativ gebende CDU aus Blockflöten-Zeiten. Dazu kommen Hunderttausende, die im Sommer durch die Flucht mit der DDR brachen oder es noch tun wollten.

Die Opposition wollte zunächst nur im Konsens verändern, arbeitete sich dennoch an alten Machtstrukturen, der verfassungsmäßigen Führungsrolle der SED und vor allem den Sicherheitskräften ab und war trotz aller Transparente „Keine Gewalt“ auch zur Konfrontation bereit. In der Regel suchten die neuen Kräfte aber die Zusammenarbeit, waren aktiv in neuen basisdemokratischen Strukturen, die der Staatsapparat ihnen zugestand. Das hinderte aber Interessierte nicht, gegen SED-Mitglieder und Funktionäre verbal und bisweilen gewaltsam vorzugehen.

Nüchtern galt Lenins „wenn die ‘Unterschichten’ das Alte nicht mehr wollen und die ‘Oberschichten’ in der alten Weise nicht mehr können, erst dann kann die Revolution siegen“. Aber diese „gesamtnationale Krise“[15] bestimmte nicht das Kräfteverhältnis im Lande, ja die sich gegenüberstehenden Kräfte waren nicht allein alter Machtapparat und neue Bürgerbewegungen oder politisierte Bürger. Von außen griff Bonn ein, sich nur teilweise auf die Bürgerbewegungen stützend, sondern eigene politische Kräfte nach ihrem Duktus schaffend. Die Welt hatte sich gewandelt, sie war durch eine Systemkonfrontation geprägt, in der jede Seite sich der Teilung von Jalta erinnerte und Besitzstandswahrung einfordern und durchsetzen konnte. Mit dem Zerfall der Sowjetunion in der scheiternden Perestroika und der Bereitschaft ihrer Führung um Gorbatschow, sich aus dieser Systemkonfrontation mittels Kapitulation zu flüchten (in Malta bei stürmischer See informell vollzogen), stand die DDR zur Disposition. Entweder griff Moskau ein oder die BRD als Teil des Westbündnisses klärte die Verhältnisse.

Zwischen dem 4. und 9. November fiel auf deutschem Boden die Entscheidung. Entweder im Geiste eines beachtlichen Teils der Demonstranten und der Mehrheit der Redner auf dem Berliner Alexanderplatz, die die neuen Bürgerbewegungen und Reformkräfte in der SED verkörperten: Für eine souveräne DDR unter demokratischen Vorzeichen, für einen erneuerten Sozialismus.

Oder aber im Sinne der Maueröffnung als faktisch innerem Staatsstreich der durchaus reformwilligen, aber –unfähigen halbneuen SED-Führungsmannschaft, die die Mauer öffnete, um die Straßen leer und die Köpfe frei von zu vielen Reformwünschen zu machen. Sie bewirkte das Gegenteil. Mit dieser in der Tat nun offenen Situation war dem Konkurrenzsystem BRD der Zugriff auf die DDR nicht nur via elektronischer Medien, sondern auch durch unmittelbare Ansprache der DDR-Bürger ermöglicht. West-Berater der Parteien und Bewegungen wurden innerhalb weniger Wochen zur bestimmenden Kraft der „Wende“. Sie fälschten die Umwälzung in einen Prozess ab, der zwangsläufig nur durch die deutsche Einheit (scheinheilig als „Wiedervereinigung“ apostrophiert) zu lösen wäre. Seitdem funktionierte das Kräfteverhältnis innerhalb der DDR zwischen den Reformkräften in SED und Staat, den Bürgerbewegungen und der Masse der DDR-Bürger nur noch unter dieser neuen Hegemonie. Vor allem wurden die bundesdeutschen Akteure, insbesondere die christlich-liberale Bundesregierung und die CDU, wie auch Vertreter der SPD oder der FDP, zum bestimmenden Bezugspunkt für die Masse der DDR-Bürger. Medien und Geheimdienste flankierten das. Diese suchten nach Antworten, Zielen, politischen Identifikationsfiguren und fanden sie nach den chaotischen Wochen im Herbst nicht mehr bei den Bürgerbewegten geschweige denn der SED, auch nur noch bedingt beim neuen Ministerpräsidenten Modrow.

Seit Helmut Kohl klar die Perspektive „Deutsche Einheit“ als eher kurzfristiges Ziel verkündete und westdeutsche Berater massiv in den Wahlkampf eingriffen, hatte Bonn die Definitionsmacht für viele Noch-DDR-Bürger. Bonn versprach am 6. Februar 1990 die harte DM, verdeutlichte, dass es keinen Kredit für die PDS oder irgendwelche sozialistischen Experimente geben würde und versprach – als die auch im Bewusstsein der DDR-Bürger verankerte Partei der Wirtschaft – rasche wirtschaftliche Normalisierung und Annäherung. Die Zusicherung der DM und ihre Realität ab dem 1. Juli ließ westliches Lebensgefühl, Konsum und Reisen möglich werden. Risiken wurden erahnt, aber erfolgreich verdrängt.[16] Das Versprechen der „blühenden Landschaften“ wirkte langanhaltend bis zu den Bundestagswahlen am 2. Dezember 1990.[17]

Erst die Einheitskrise im Folgejahr ernüchterte. Verlorene Arbeitsplätze und plattgemachte Betriebe desillusionierten und wirken bis heute als Erfahrung nach, doch nur Bürger „2. Klasse“ zu sein. Die Warnungen von PDS, von Bürgerbewegungen, auch von einsichtigen SPD-Politikern, verhallten weitgehend.

Zu den Schwachpunkten der Bewegung für eine Erneuerung einer souveränen DDR oder dann einer gleichberechtigten Mitwirkung der DDR in der Einheit gehörte die anhaltende Konfrontation der neuen Kräfte mit dem alten Partei- und Machtapparat, einschließlich der dort seit Oktober stärker gewordenen Reformkräfte. Letztere zeigten sich mit der Wahl Modrows zum Ministerpräsidenten am 13. November und der Reformierung der SED, manifestiert im Sonderparteitag und den Umwandlungen zur SED-PDS resp. PDS im Dezember.

Zu bedenken ist allerdings, dass alle Veränderungen in der DDR – auf gesamtstaatlicher Ebene von der Bildung einer ersten echten Koalitionsregierung (18. November) über die Streichung des Verfassungsartikels zum Primat der SED (1. Dezember) bis hin zur Einberufung eines Runden Tisches (7. Dezember), von der endgültigen Auflösung des MfS und seiner Nachfolgestrukturen bis zu den Aktivitäten des Runden Tisches zur Abfederung des Vereinigungsprozesses und zur Bewahrung wichtiger Errungenschaften der DDR und der basisdemokratischen Veränderungen sowie des Eigentums der DDR-Bürger – nur möglich waren durch eine gemeinsame Arbeit mit „alten“, aber reformwilligen und teilweise reformfreudigen SED-, Staats- und Wirtschafts-Funktionären.

Die Revolution verliert das Volk

Trotzdem, in Erinnerung bleibt eine Abneigung zwischen neuen und alten Kräften, die auf herzlicher Gegenseitigkeit beruhte. Daran rüttelt auch nicht die Tatsache, dass sich mit dem immer mehr durchsetzenden Gedanken und der Vorbereitung der deutschen Einheit, im deutsch-deutschen Kontext in den 10 Punkten Kohls (28. November) ausgesprochen, eine pragmatische Zusammenarbeit in dieser Frage zwischen SED-Reformern und einem Teil der Bürgerbewegten anbahnte und dann erstmals im „Aufruf für unser Land“ (26. November) manifest wurde. Gemeinsam warnten sie vor den Folgen einer Vereinnahmung der DDR und dem Ende der demokratisch-sozialistischen Erneuerung einer souveränen DDR.

In der Arbeit des Runden Tisches und mit der Bildung der Regierung der Nationalen Verantwortung (5. Februar 1990) wurde diese zweckgebundene Zusammenarbeit tatsächlich wirksam.[18] Die neuen Bewegungen stellten Minister ohne Geschäftsbereich in der Modrow-Regierung. Das war zunächst überlagert von weiter vorhandenen massiven Konflikten, vor allem in der Frage der Stellung zur SED/SED-PDS/PDS und noch mehr zu den Sicherheitskräften, d.h. dem MfS und seinen Nachfolgern. Diese waren für die Opposition ein rotes Tuch und wurden gleichzeitig von SED-Reformern als Sündenbock geopfert.

Jedoch wurde diese Zusammenarbeit von alten und neuen politischen Kräften zumindest seitens der inzwischen auf die deutsche Einheit und einen nationalkonservativen Kurs umgeschwenkten Kräfte (insbes. in der Allianz und im BFD) – jenseits individuell ehrlicher Handlungsbereitschaft – zunehmend zur Fassade für weitergehende, die DDR beseitigende Handlungen. Nicht nur die CDU und ihre Partner, auch Teile der Bürgerbewegungen fanden sich ab Dezember 1989 mit der Einheitsperspektive ab. Sie reflektierten die Stimmung im Lande, die seit Ausgang November mit zunehmender Geschwindigkeit den Weg in eine wie immer geartete Gemeinschaft mit der BRD favorisierte. Während alle Vertreter am Runden Tisch eine westliche Einmischung in den Wahlkampf ablehnten, fuhren Westpolitiker bereits von Veranstaltung zu Veranstaltung. Überhaupt ist die Arbeit des Runden Tisches in Berlin widersprüchlich. SED, FDGB, die meisten Bürgerbewegungen suchten redlich nach einer Verankerung der neuen basisdemokratischen Strukturen und Rechte, bauten Barrieren gegen eine zu rasche westdeutsche Übernahme und fanden in der Regel bei den am Tisch sitzenden Vertretern von CDU oder LDPD Unterstützung, die aber durch die praktische Unterwerfung dieser Kräfte unter ihre „Westpartner“ unterlaufen wurde.

Es sollte eine „Doppelherrschaft“ sein, die alte Kräfte (Regierung, SED, Blockparteien) und neue Bewegungen und Parteien verband und trennte. Zur Machtübernahme sahen sich die neuen Kräfte nicht in der Lage Sie wollten aber, so der Ansatz des Zentralen Runden Tisches, die Regierung kontrollieren und der Politik bis zu Neuwahlen und einer neuen Verfassung ihren Reformstempel aufdrücken – in den neuen Gremien angefangen bei den Runden Tischen bis zu den Demos auf der Straße. Der Streit am Runden Tisch desillusionierte allerdings viele Fernsehzuschauer – das sollte die neue Demokratie sein?

Die Stimmung im Lande hatte sich jedoch längst gewandelt, die Montagsdemos modifizierten ihr „Wir sind das Volk“ zum „Wir sind ein Volk!“, es mehrten sich Auflösungserscheinungen der staatlichen und polizeilichen Ordnung. Die neuen Bewegungen waren nicht in der Lage oder willens, die angeblich auf der Straße liegende Macht zu ergreifen. Das passte nicht in ihre Vorstellung von Selbstorganisation, zu ihrer Ablehnung jeglicher Macht. Dieser liebenswerte Glaube an „die Demokratie“ wurde den Bürgerbewegungen politisch zum Verhängnis. Denn die neuen starken Kräfte, CDU, DA, DSU (vereint in der Allianz für Deutschland) fanden mit mehr als tatkräftiger Hilfe seitens ihrer Westpartner seit Dezember genau diese Bereitschaft zur Macht – gegen die alte SED/PDS, aber auch gegen die SDP und die Bürgerbewegungen.

Vor allem boten sie den verunsicherten DDR-Bürgern Antworten, die nicht mit utopischem Überschwang, sondern mit handfesten Verheißungen in Gestalt bundesdeutscher Wirtschafts- und Sozialpolitik winkten. Noch mehr als die Bürgerbewegungen sorgten sie dafür, dass die DDR, ihre Geschichte, Wirtschaft und Gesellschaft, jede sozialistische Regung als verdammenswert eingestuft wurden. Die CDU plakatierte: „Keine sozialistischen Experimente“.

Dabei war die Vorstellung eines Sozialismus neuer Art im Frühherbst noch ein vereinendes Moment der meisten neuen Kräfte. Sie grenzten sich teilweise ausdrücklich vom westdeutsch-kapitalistischen System ab, wollten eine sozial gerechte Gesellschaft mit mehr Demokratie, Ökologie, funktionierender Wirtschaft und individueller Freizügigkeit. Sie waren schnell isoliert.

Gute Ideen, fehlende Konzepte

Viele Darstellungen und Erinnerungen zu den Ereignissen im Herbst/Winter 1989/90 und Frühjahr 1990 berücksichtigen unzureichend, dass mit dem veränderten internationalen Kräfteverhältnis und der Übernahme der faktisch dominierenden Rolle in der DDR-Innenpolitik durch die Bundesrepublik der Blick auf unterschiedliche Etappen dieses Umbruchs gerichtet werden muss.

Lange Kataloge offener, zu klärender Fragen, die bislang unter den Tisch fielen, waren für die neuen Kräfte Grundlage. Was fehlte, waren über einzelne Verbesserungs- und Veränderungsvorschläge hinausgehende gesamtgesellschaftliche Konzepte. Insbesondere in der Wirtschaftspolitik war dieses Defizit zu spüren. Wirtschaftlichen Schwächen wurden breit diskutiert, die neue Regierung  sprach offen über Probleme. Hektisch wurde nach Schuldigen gesucht, die Schulden der DDR wurden zum Politikum. Westliche Medien und Politiker heizten mit Falschmeldungen über einen vermeintlichen Bankrott der DDR rechtzeitig vor den Wahlen ein.

Die Reformkräfte in der SED konnten sich auf Ausarbeitungen eines Projekts „Moderner Sozialismus“ an der Humboldt-Universität, Studien der Akademie für Gesellschaftswissenschaften beim ZK der SED, der Leipziger Karl-Marx-Universität, von Akademieinstituten und der Hochschule für Ökonomie stützen. Hier  wirkende Wissenschaftler hatten seit längerem den Reformstau in der DDR erkannt, die Reformen in Osteuropa, insbesondere auch die Perestroika, analysiert; sie suchten nun nach Antworten.[19] Streng genommen lief die Mehrzahl dieser Überlegungen auf ein Revival des noch von Lenins Neuer Ökonomischen Politik inspirierten Neuen Ökonomischen Systems der 1960er Jahre hinaus, angereichert mit den Ideen des Prager Frühlings und gemessen an den praktischen Reformerfahrungen der letzten Jahre.

Das war auch der Denkhorizont der neuen Kräfte, hier akzentuiert mit Erfahrungen der 1968er Studentenbewegung, dem Geist von Selbstbestimmung und Basisdemokratie. Eine interessante Volte schlug der neue CDU-Vorsitzende Lothar de Maiziere, der dank Westberatern quasi einen grünen Kapitalismus offerierte. Damals interessierte das nur wenige, es zählte, was Kanzler Kohl versprach.[20]

Die Kräfteverhältnisse in der DDR verschoben sich schlagartig. Natürlich könnte vereinfacht von einem ursprünglichen Konflikt zwischen der wie auch immer zu bezeichnenden „Politbürokratie“ und der ihr zuarbeitenden „Dienstklasse“ mit einem größeren Teil der Bürger, vornehmlich von Teilen der Intelligenz und der Arbeiterklasse, ausgegangen werden, weniger der Genossenschaftsbauern. Praktisch zeigt sich aber, dass die Konfliktlinien, die 1989/90 eine Rolle spielten, diese im Realsozialismus typische Sozialstruktur nur bedingt abbildete. Dabei ist das weniger das Problem der ursprünglich nur wenige tausend Personen umfassenden Oppositionsbewegung kritischer Intellektueller aus sozialen, theologischen und technischen Berufen gemeinsam mit vor allem jungen Menschen. Mit ihrem Aufruf zum „demokratischen Dialog“ (so die Formel des Neuen Forums) wollten sie demokratische Öffentlichkeit und Teilhabe, um endlich brennende gesellschaftliche Fragen zu diskutieren und zu lösen.[21] Das waren ökologische, friedenspolitische, städtebauliche, wirtschaftliche Probleme in den Betrieben, das Leistungsprinzip, die Versorgung, das berührte Volksbildung und Gesundheitssystem. Mehr Demokratie und weniger Bevormundung durch die SED waren der Anspruch. Reisemöglichkeiten, gar die deutsche Einheit spielten zunächst keine Rolle, auch wenn zunehmend Ausreisefrage und Reisefreiheit zu Katalysatoren wurden. Noch waren die Bürgerbewegungen der Auffassung, dass dies nur einen Wandel in der DDR selbst erforderte und unzufrieden-kritische Geister im Lande handeln müssten und nicht weglaufen dürften.

Mit dem Bruch des 9. November beginnt ein Auseinanderklaffen zwischen Ansprüchen, Zielen und Losungen einer wachsenden Mehrheit der einfachen Bürgerinnen und Bürger, die für sich Überlebensstrategien suchten und sie vor allem in der Anlehnung an das scheinbar perfekte bundesrepublikanische System sahen – und den Intentionen der verschiedenen Reformkräfte zur Erneuerung der DDR wie auch der wachsenden Zahl von nationalkonservativen Kräften, die eine Auflösung der Machtstrukturen der DDR und einen schnellen Übergang zu einer deutschen Einheit anstrebten. Dagegen stand das Beharrungsvermögen der Reformkräfte, die noch Realitäten schaffen wollten, als die meisten DDR-Bürger sich schon zur Einheit, gleich oder ein wenig später, bekannten.

Die Phase bis zum 9. November ist gekennzeichnet durch einen politischen Aufbruch, in dem aus einer kleinen oppositionellen Szene und kritischen Intellektuellen neben und auch in der SED neue politische Kräfte, Bürgerbewegungen und Parteigründungen entstehen. Sie zielten auf Dialog, Öffentlichkeit und funktionierende demokratische Strukturen neben dem und gegen das bestehende politische System. Als ersten Schritt wollten sie die Zulassung der neuen Kräfte und Medien, ein freies Demonstrations- und Versammlungsrecht. Sie verlangten nach den Zusammenstößen um den Republikjahrestag eine Untersuchung von Übergriffen und wollten das aus ihrer Sicht überbordende Sicherheitssystem reduzieren, demokratisieren, wenn möglich überwinden. Sie wandten sich gegen die Allmacht der SED und ihr Wahrheitsmonopol, gegen deren unantastbare Ideologie, wollten Offenheit für künftige Wege, benannten Probleme und Grenzen des ökonomischen Systems, sorgten sich um die Umwelt und forderten individuelle Freiheiten, Bürgerrechte ein, zunehmend auch eine vernünftige Lösung der Reisefrage. Vollständige Öffnung der Grenzen oder deutsche Einheit waren für die meisten dieser Kräfte und ihre rasant wachsende Zahl von Anhängern noch nicht relevant. Diese Phase prägte breite Diskussionen, die Schaffung basisdemokratischer Strukturen in Gestalt von Runden Tischen und Betriebsräten, die Wahl der Leiter. Es gab den Versuch, alternative Konzepte für das Funktionieren der Betriebe und Einrichtungen zu erarbeiten, die die Kritikpunkte an den bisherigen Strukturen hinsichtlich ihrer Politisierung, ihrer wirtschaftlichen oder organisatorischen Ineffektivität, ihrer mangelnden Berücksichtigung fachlicher Leistungen und ihrer Umweltschädlichkeit überwinden sollten.[22]

Das änderte sich in der Phase ab November 1989 bis Januar 1990, in der die Öffnung der Mauer, die erheblichen politischen Zugeständnisse seitens der SED, die Bildung einer tatsächlichen Koalitionsregierung unter Hans Modrow und der immer spürbarere West-Eingriff die neuen politischen Kräfte, alsbald aber auch die alten Blockparteien zu Entscheidungen zwingt. Das betraf zunächst den fortgesetzten Differenzierungs- und Organisationsprozess der neuen Kräfte, die zu politischen Parteien und Strukturen politischer Vereinigungen führt. Bis Ende Januar spitzte sich der Konflikt mit der SED trotz Zugeständnissen und eines klaren Reformprogramms der Regierung zu. Die neuen Kräfte wollten den Verzicht der SED auf ihre Führungsrolle, ohne zunächst bereit zu sein, selbst politische Verantwortung im Staate zu übernehmen. In Gestalt des Zentralen Runden Tisches, der sein Pendant in kommunalen, fachbezogenen und betrieblichen Runden Tischen bereits gefunden hatte, konnten sie sich mit den alten Kräften um SED und Blockparteien zu einer spezifischen Zusammenarbeit bereitfinden: Sie wollten die Kontrolle über die Regierung und die staatlichen Strukturen, die Auflösung des MfS und ihrer Nachfolger, freie Wahlen zur Volkskammer und die Erarbeitung einer Verfassung.

Nach der Zuspitzung des Konflikts um die MfS-Auflösung, der Besetzung ihrer Objekte und der zunehmenden Destabilisierung, der beginnenden marktorientierten Neuausrichtung der Volkswirtschaft und der nicht mehr abzuweisenden Vorbereitungen auf die deutsche Einheit begann eine neue Phase vom Januar/Februar bis April 1990. In der Regierung der Nationalen Verantwortung und intensivierter, vielfältigerer Arbeit des Zentralen Runden Tischs setzten neue und alte Kräfte auf einen ruhigen Wahlprozess mit demokratischen Wahlgesetzen und seit Mitte Februar auch auf die Sicherung möglichst vieler sozialer Errungenschaften der DDR, so in einer Sozialcharta.[23]

Die Wahlgesetzgebung ist insofern bemerkenswert, als sie im Unterschied zur westdeutschen auf jegliche Sperrklauseln verzichtete, die Möglichkeiten neuer, noch nicht parteimäßig organisierter Gruppen zur Kandidatenaufstellung eröffnete und bei den Kommunalwahlen eine Splittung der Stimmabgabe für einzelne Kandidaten in den Parteilisten eröffnete.

Hervorzuheben ist das am 6. März 1990 beschlossene Gewerkschaftsgesetz, mit dem Runder Tisch und Regierung wohl am konsequentesten die Rechte der Beschäftigten und ihrer Organisationen sichern wollten. Das „bezeichnen westdeutsche Unternehmer als unannehmbar“[24]. DDR-Gewerkschafter sorgten sich, dass das Gesetz mit der Einheit kassiert werden könnte. Sie hofften auf das westdeutsche Betriebsverfassungsgesetz und wollten zumindest Mitsprache beim Benennen der Firmenspitze seitens Belegschaft und Betriebsrat. Doch die neuen Verhältnisse waren stärker. Westliche Berater wussten, wo dem Kapital besonders der Schuh drückte: „Das Verbot der Aussperrung im neuen Gewerkschaftsgesetz verhindere zum Beispiel die Tarifautonomie, die nötig sei, um ohne Staatseinfluss ein Lohnniveau auszuhandeln, das sich im Ausmaß des Produktivitätsfortschritts rasch nach oben entwickeln müsse.“[25] Der DGB sah diese Stärkung der Rechte der Beschäftigten allerdings als großen Vorteil an.[26]

Das Gesetz enthielt noch gefährlichere Instrumente, den Kapitaleignern das Profitmachen zu erschweren. Die Gewerkschaften erhielten das Recht auf Gesetzesinitiative und Mitwirkung an der Erarbeitung von Gesetzen „zu den Arbeits- und Lebensbedingungen der Werktätigen“ (§ 10). Generell hätten die Gewerkschaften „das Recht auf Mitbestimmung bei allen betrieblichen Fragen, die die Arbeits- und Lebensbedingungen der Werktätigen betreffen“ (§ 11) und sie können Betriebskollektivverträge abschließen, zu deren Erfüllung die Betriebsleiter rechenschaftspflichtig sind (§ 12).[27] Im Verfassungsentwurf des Runden Tisches[28] war diese starke Stellung gegenüber den Kapitaleigner noch ausgebaut worden. Denn hier regelt der Artikel 29 unmissverständlich: „Jeder in einem Betrieb oder Unternehmen beschäftigte Werktätige hat das Recht, durch Vertretungsorgane in den wirtschaftlichen, sozialen und personellen Angelegenheiten des Betriebes und auch des Unternehmens mitzubestimmen“.

Nur, der Verfassungsentwurf verschwand in den Ausschüssen der neu gewählten Volkskammer. Die DDR-Regierung akzeptierte im Staatsvertrag vom 18. Mai 1990 das sang- und klanglose Verschwinden ihrer Vorstellungen zur Wirtschaftsdemokratie.

Dabei hatte der Verfassungsentwurf am nachdrücklichsten die Ergebnisse des Umbruchs in der DDR festgeschrieben. Er fixierte die basisdemokratischen Strukturen, eröffnete neue Möglichkeiten der demokratischen Teilhabe in der Gesellschaft und – wie gezeigt – auch in der Wirtschaft. Den Autoren war klar, dass es nicht nur um eine Lebensverlängerung für eine erneuerte DDR gehen sollte, sie sahen vielmehr die alte Bundesrepublik als zutiefst reformbedürftig an. Nicht nur die Wissenschaftler des PDS-nahen Projekts „Moderner Sozialismus“ setzten auf eine doppelte Modernisierung in beiden deutschen Staaten.[29]

Dieser Zug war aber längst abgefahren. Mehrheitlich wollten die DDR-Bürger keine Experimente, sondern die bewährten Strukturen der Alt-BRD. Sie sollten in der Folge mit dem Verlust ihrer Arbeit, drastischen Eingriffen in ihre Lebensplanung und schließlich dem Verlust ihrer „falschen“ Biografien bezahlen.

Den reformfreudigen Kräften unter Bürgerbewegten und SED-Reformern war dieses Risiko im Herbst 1989 bewusst. Sie ersehnten stabile internationale Beziehungen, die eine deutsche Einheit in dieser drastischen Form ausschloss. Sie vermuteten eine hohe politische Reife der gerade wieder in den „aufrechten Gang“ zurückgekehrten DDR-Bürger und übersahen die realen Machtverhältnisse im Innern wie international. Die östliche Supermacht und ihr Machtblock implodierten, der Westen handelte entschlossen – er schuf Tatsachen. Der einfache Arbeiter und die einfache Angestellte in der DDR wollten wissen, wer künftig für Arbeit sorgte, damit sie die neu gewonnen Freiheiten nutzen konnten. Nur der Glaube an spontane Selbstorganisation macht eben keinen neuen Staat.

In Bonn war schon früh klar und es wurde dem Kanzler noch am 17. April 1990, zwei Tage vor der Regierungserklärung des neuen Ministerpräsidenten Lothar de Maizière, aufgeschrieben: dass „der direkte Weg zur Sozialen Marktwirtschaft eingeschlagen werden soll, indem weitgehend die notwendigen Gesetze und Strukturen der Bundesrepublik ganz oder in angepasster Form übernommen werden“.[30] Das betraf auch Mitbestimmung, Betriebsverfassung und Tarifrecht. Obendrein korrigierten die neuen Regierenden in der Noch-DDR rasch ihre Arbeit am Runden Tisch und in der alten Volkskammer: „Gesetze, die eine rasche marktwirtschaftliche Entwicklung der Wirtschaft massiv behindern, sollen meist ersatzlos gestrichen werden: z. B. Jointventure-Verordnung, Außenwirtschafts- und Devisenmonopol, Gewerkschaftsgesetz.“[31] Auch die hehren Ideen von der „Aufnahme sozialer Sicherungsrechte (Recht auf Arbeit, Wohnung und Bildung) als nicht einklagbare Individualrechte in Verfassung/Grundgesetz in Form von Staatszielbestimmungen“ würden verschwinden.[32]

Noch im Frühjahr 1990, fortdauernd bis 1994, beginnt eine neue Phase der politischen Selbstermächtigung der alsbald gewesenen DDR-Bürger: die Verteidigung ihrer Betriebe gegen die Zerstörungspolitik der Treuhand. Trotz ihrer bisherigen Fehlinterpretationen der Kräfteverhältnisse, ihrem Verzicht auf eine eigenständige DDR begriffen sie, dass sie sich gegen die ökonomische Übernahme und Zerstörung aus dem Westen wehren müssen. Einer der Aktivisten dieser Kämpfe, Bernd Gehrke, resümiert später: Diese Jahre „sahen die umfangreichste selbstorganisierte Protestbewegung von Betriebsbelegschaften, Betriebs- und Personalräten sowie von lokalen und regionalen Gewerkschaften, die es seit der Novemberrevolution und der revolutionären Nachkriegskrise bis 1923 in Deutschland gegeben hat“.[33] Der Erfolg blieb ihnen versagt.

Hunderttausende streikten, Betriebsräte versuchten Schließungen zu verhindern oder halbwegs sozial abzufedern, nicht wenige DDR-Werktätige, mit ihrem alten FDGB unzufrieden, waren nun auch gegenüber dem DGB nicht wohlgestimmt. Es gab Versuche, unabhängige Gewerkschaften zu gründen. Die Bilanz dieser vier Jahre ist zwiespältig. Privatisierungen und massiven Stellenabbau konnten die Beschäftigten nicht aufhalten, aber sie zeigten, dass die „blühenden Landschaften“ leere Versprechen waren. Sie hatten in Bischofferode gestreikt und gehungert, manch Unterstützung erfahren. Die meisten Ostdeutschen haben in diesen Auseinandersetzungen und danach ihren Weg in die neue Gesellschaft mit Arbeit und Auskommen gefunden, behielten jedoch oft das Gefühl, doch nur „Bürger 2. Klasse“ und über den Tisch gezogen zu sein. Im Westen wird der „Jammerossi“ bestenfalls bemitleidet, ein gemeinsames Kämpfen auch der Gewerkschaften blieb die Ausnahme.

***

In der erwähnten Debatte „Zeitenwende“ sind einige optimistischer, denn damals gab es eine „friedliche Revolution“, aber „innerhalb kürzester Zeit stand fest, dass der Osten Deutschlands möglichst schnell so werden sollte wie der Westen. Der Moment der Unsicherheit war vorbei, die Kraft des Ungewissen kam zum Erliegen.“[34]

Den auch durch den Sieg des Westens ungebrochenen Bürgerbewegten wie Daniela Dahn bleibt nur der Trotz: „Wir hatten eine Gesellschaft, in der, nach meinem Empfinden, im Großen und Ganzen und auch notgedrungen Besitz weniger wichtig war als Beisammensein. Am Ende war man sogar beisammen, um den Machtapparat demokratischer Kontrolle zu unterwerfen. Einfache Bürger wie ich konnten den in Untersuchungshaft sitzenden Sicherheitschef (Erich Mielke) vernehmen. Polizeipräsidenten wurden auf Forderung der Basis ebenso abgesetzt wie Generalsekretäre. Mit etwas mehr Zeit hätte womöglich der Beweis erbracht werden können: Es wäre einfacher gewesen, mit Hand an der Macht und Volkseigentum im Rücken eine humane Gesellschaft zu schaffen, als mit der festgezurrten Fußangel von Eigennutz, Konkurrenz und Wachstum.“[35]

 

[1] Siehe https://www.berliner-zeitung.de/zeitenwende.

[2] Zu diesen Aspekt: Stefan Bollinger: Dreißig Jahre nach der Wende: Versuch einer kritischen Bilanz. In: Z. Zeitschrift Marxistische Erneuerung. H. 119 (2019), S. 124f.

[3] Maritta Tkalec: Wenn die Stimmung kippt. Systemkritiker sehen in der Corona-Krise eine Chance zum Umsturz der Gesellschaft. Ostdeutsche wissen, wie schnell das gehen kann. In: Berliner Zeitung (im Weiteren: BZ) vom 05. Mai 2020, S. 3.

[4] Klaus Wolfram: Was war und zu welchem Ende kam die politische Energie der Ostdeutschen? Rede bei der Mitgliederversammlung der Akademie der Künste im Herbst 2019 (8.–10. November). In: Journal der Künste (Akademie der Künste). Berlin, H. 12 (2020) , auch in BZ, 6. April 2020, S. 3; Neues Deutschland, vom 27./28. Juni 2020, S. 20f.

[5] Ebd.

[6] Ilko-Sascha Kowalczuk: Die Mehrheit stand daneben. In: BZ vom 15. April 2020, S. 3.

[7] Ebd.

[8] So der programmatische Titel einer Erinnerung: Christoph Links/Sybille Nitsche/Antje Teffelt: Das wunderbare Jahr der Anarchie. Von der Kraft des zivilen Ungehorsams 1989/90, Berlin 2004.

[9] Siehe z.B. Siegfried Prokop (Hrsg.): Die kurze Zeit der Utopie. Die „zweite“ DDR im vergessenen Jahr 1989/1990. Berlin 1994.

[10] Kai-Hinrich Renner: Die meisten wollten es doch so. In: BZ vom 23. April 2020, S. 9.

[11] Einen Versuch für eine differenzierte Doppelbiographie der beiden deutschen Staaten zwischen 1945/49 und 1989/90 unternehmen die Autoren in: Stefan Bollinger/Reiner Zilkenat (Hrsg.): Zweimal Deutschland. Soziale Politik in zwei deutschen Staaten – Herausforderungen, Gemeinsamkeiten, getrennte Wege. Neuruppin 2020.

[12] Eine weltpolitische Einordnung findet sich bei: Alexander von Plato: Die Vereinigung Deutschlands – ein weltpolitisches Machtspiel. Bush, Kohl, Gorbatschow und die geheimen Moskauer Protokolle. Bonn 2002.

[13] Ich habe an andrer Stelle die damaligen Ereignisse und Konstellationen analysiert: Stefan Bollinger: 1989 – eine abgebrochene Revolution. Verbaute Wege nicht nur zu einer besseren DDR? Berlin 1999; ders. (Hrsg.): Das letzte Jahr der DDR. Zwischen Revolution und Selbstaufgabe. Berlin 2004; ders.: Der missglückte Neuanfang 1989/90. Die DDR zwischen antistalinistischer Revolution und kapitalistischer Vereinnahmung. KONTROVERS – Beiträge zur politischen Bildung. Berlin. H. 3/2009 - https://www.rosalux.de/fileadmin/rls_uploads/pdfs/kontrovers/kontrovers_03-09.pdf.

[14] Zur Erinnerung, wofür die Abkürzungen stehen: BFD (Bund Freier Demokraten aus der alten LDPD und NDPD, der neuen F.D.P. der DDR und Deutschen Forum-Partei), Christlich-Demokratische Union (CDU), Demokratischer Aufbruch (DA), Demokratie Jetzt (DJ), Deutsche Soziale Union (DSU), Neues Forum (NF), Sozialdemokratische Partei in der DDR (SDP), Vereinigte Linke (VL).

[15] Wladimir I. Lenin: Der „linke Radikalismus“, die Kinderkrankheit im Kommunismus. In: ders: Werke. Bd. 31, Berlin 1962, S. 71.

[16] Zu Erwartungen und Befürchtungen aus Befragungen 1989/90 durch DDR-Soziologen siehe Gunnar Winkler: 1989/90 – Aufbruch in eine erwünschte Zukunft – zwischen Hoffnungen und Befürchtungen. In: Stefan Bollinger: Das letzte Jahr der DDR. A.a.O., S. 293ff; siehe auch Peter Förster/Günter Roski: DDR zwischen Wende und Wahl. Meinungsforscher analysieren den Umbruch. Berlin 1990; eine westdeutsche Untersuchung zum Stimmungsumschwung in den Leipziger Montagsdemonstrationen: Karl-Dieter Opp/Peter Voß: Die volkseigene Revolution. Stuttgart 1993.

[17] Abzulesen an ausgewählten Wahlergebnissen 1990 (Angaben in Prozent, gerundet, bei Bündnis 90 [B90] erforderlichenfalls zusammengefasst) (Ergebnistabellen vgl. pdf-Datei)

[18] Eine Fundgrube neuer politischer Kreativität sind die Protokolle des Zentralen Runden Tisches: Uwe Thaysen (Hrsg.): Der Zentrale Runde Tisch der DDR. Wortprotokoll und Dokumente. 5 Bd. Wiesbaden 2000; zur Einordnung: André Hahn: Der Runde Tisch: das Volk und die Macht – politische Kultur im letzten Jahr der DDR. Berlin 1998.

[19] Stellvertretend dafür der schließlich im Parteiverlag Dietz im Herbst 1989 gedruckte Ansatz: Michael Brie/Rainer Land/Hannelore Petsch/Dieter Segert/Rosemarie Will: Studie zur Gesellschaftsstrategie. Bd. 1. Berlin 1989., im Westen unter veränderten Vorzeichen der drohenden Einheit erschien Anfang 1990 eine weitere Fassung: Rainer Land (Hg.): Das Umbaupapier (DDR). Argumente gegen die Wiedervereinigung. Berlin [West] 1990.

[20] Siehe Lutz Wicke/Lothar de Maizière/Thomas de Maizière: Öko-Soziale Marktwirtschaft Ost und West. Der Weg aus Wirtschafts- und Umweltkrise. München o.J. (1990). Lutz Wicke war Wissenschaftlicher Direktor des Umweltbundesamtes.

[21] Der Einfachheit sei hier auf eine umfangreiche und zuverlässige Internet-Quelle für Dokumente und Chroniken 1989/90 verwiesen www.ddr89.de.

[22] Siehe zum Überblick: Bernd Gehrke/Wolfgang Rüddenklau (Hrsg.): ... das war doch nicht unsere Alternative. DDR-Oppositionelle zehn Jahre nach der Wende. Münster 1999.

[23] Siehe ausführlicher: Stefan Bollinger: Basisdemokratie und Verteidigung der Rechte abhängig Beschäftigter – Was aus den Erfahrungen des 41. Jahres der DDR zu lernen ist. In: Siegfried Prokop/Rainer Holze (Hrsg.): Basisdemokratie und Arbeiterbewegung. Günter Benser zum 80. Geburtstag. Berlin 2011, S. 167ff.

[24] Das ist für uns entwürdigend. Die FDGB-Vorsitzende Helga Mausch über Lohnkürzungen in der DDR. In: Der Spiegel. Hamburg. H. 15/1990, S. 25.

[25] Joachim Nawrocki: Erbetene Einmischung. Als möglicher Wirtschaftsminister setzt Elmar Pieroth auf den Mittelstand. In: Die Zeit. Hamburg. H. 13/1990.

[26] Siehe Michael Kittner: Rechtsfragen der Vereinigung von Bundesrepublik Deutschland und DDR. Eine Skizze. In: Gewerkschaftliche Monatshefte. Düsseldorf. H. 3/1990, S. 161ff.

[27] Gesetz über die Rechte der Gewerkschaften in der Deutschen Demokratischen Republik. 8. März 1990 http://www.ddr89.de/ddr89/fdgb/FDGB6.html.

[28] Siehe Verfassungsentwurf im Auftrag des Zentralen Runden Tisches (04.04.1990) https://www.ddr89.de/zrt/verfassung.html.

[29] Siehe z.B. Michael Brie/Dieter Klein (Hrsg.): Umbruch zur Moderne? Kritische Beiträge. Hamburg 1991.

[30] Nr. 246 Vorlage des Regierungsdirektors Nehring an Bundeskanzler Kohl Bonn, 17. April 1990. In: Deutsche Einheit. Dokumente zur Deutschlandpolitik. Sonderedition aus den Akten des Bundeskanzleramtes 1989/90. Hrsg. vom Bundesministerium des Innern unter Mitwirkung des Bundesarchivs. Bearbeitet von Hanns Jürgen Küsters und Daniel Hofmann. 2. Ausgabe Berlin 2000, S. 1015.

[31] Ebd., S. 1015f.

[32] Ebd., S. 1016.

[33] Bernd Gehrke: Vorwort. In: ders.: Dokumente der Initiative Ostdeutscher und Berliner Betriebsräte, Personalräte und Vertrauensleute. Materialien zur Tagung Ostwind – Soziale Kämpfe gegen Massenentlassungen und Betriebsschließungen in Ostdeutschland 1990 bis 1994. Berlin 2017, 2., korr. A., S. 11 – Dieser Band dokumentiert umfangreich und detailliert diese Abwehrkämpfe im Kontrast zu den gerade modern gewordenen Treuhand-Geschichten. Siehe auch RLS (Hrsg.): Schicksal Treuhand — Treuhand Schicksale. Begleitbuch zur gleichnamigen Ausstellung. Berlin 2019.

[34] Charlotte Theile: Das Ende der Gewissheit. In: BZ vom 11./12.04.2020, S. Magazin 6.

[35] Daniela Dahn: Der Schnee von gestern ist die Sintflut von heute. Die Einheit – eine Abrechnung. Hamburg 2019, S. 280f.

German
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