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Abgesetzt: Erhöhung des Frauen­anteils im Bundes­tag gefordert

Pressemitteilungen vom | Direktlink: bundestag.de

Von der Tagesordnung am Freitag, 18. September 2020, abgesetzt hat der Bundestag eine Debatte zum Geschlechterverhältnis im Parlament. Abschließend beraten werden sollte ursprünglich über einen Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit dem Titel „Mehr Frauen in den Bundestag – Kommission zur Erarbeitung von Vorschlägen für gesetzliche Regelungen und weitere Maßnahmen“ (19/16485) sowie über einen Antrag der FDP mit dem Titel „Mehr Frauen in den Bundestag – Kommission zur Erarbeitung von Vorschlägen für mehr Repräsentanz von Frauen im Parlament“ (19/16486). Der Ausschuss für Inneres und Heimat hatte eine Beschlussempfehlung angekündigt. Grüne: Frauenanteil im Bundestag erhöhen Mitglieder der Fraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen dringen auf Maßnahmen zur Erhöhung des Frauenanteils im Bundestag. Laut ihrem Antrag (19/16485) soll der Bundestag eine Kommission einsetzen zur Erarbeitung von Vorschlägen für gesetzliche Regelungen und weitere Maßnahmen mit dem Ziel, eine gleiche Anzahl von Frauen und Männern im Parlament anzustreben. 100 Jahre nach Einführung des Frauenwahlrechts seien Frauen „in keinem deutschen Parlament gleichberechtigt vertreten“, heißt es in der Begründung des Antrags. Dabei verpflichte die Ergänzung des Grundgesetz-Artikels 3 durch Absatz 2 vor 25 Jahren den Staat „zu Maßnahmen zur Herstellung von Gleichberechtigung“. Frauen machten mehr als die Hälfte der Bevölkerung aus, was sich „selbstverständlich auch in den Parlamenten abbilden“ sollte. Im derzeitigen Bundestag liege der Frauenanteil jedoch nur bei 31 Prozent nach 36,5 Prozent in der vorangegangenen Legislaturperiode, führen die Abgeordneten in der Vorlage ferner aus. Diese Entwicklung zeige, dass der Anteil von Frauen im Bundestag ohne ein Gegensteuern „nicht nur auf einem ohnehin geringen Prozentsatz verbleibt, sondern darüber hinaus sogar noch weiter sinkt“. Kommission soll Vorschläge erarbeiten Die Kommission soll sich dem Antrag zufolge neben der „Erarbeitung und rechtlichen Prüfung von Vorschlägen für gesetzliche Regelungen und Maßnahmen für Listen und Wahlkreise“ unter anderem auch mit „rechtlichen Möglichkeiten im Rahmen der staatlichen Parteienfinanzierung“ befassen sowie mit der „Verbesserung der Rahmenbedingungen im Vorfeld von Kandidaturen und im parlamentarischen Alltag“. Nach dem Willen der Antragsteller soll sich das Gremium „zu Beginn des Jahres 2020“ konstituieren und innerhalb eines Jahres dem Bundestag seine Ergebnisse vorlegen. Angehören sollen der Kommission laut Vorlage neun Mitglieder des Bundestages und neun Sachverständige aus Wissenschaft und Zivilgesellschaft. Dabei soll die CDU/CSU-Fraktion drei Mitglieder benennen, die SPD-Fraktion zwei Mitglieder und die Fraktionen von AfD, FDP, Linken und Grünen je ein Mitglied. Die Sachverständigen sollen im Einvernehmen der Fraktionen benannt werden oder gegebenenfalls nach dem aufgeführten Schlüssel. Für jedes Mitglied des Bundestages soll zudem ein stellvertretendes Mitglied benannt werden können. FDP: Gleichberechtigte politische Teilhabe und Repräsentanz Auch nach dem Willen der FDP-Fraktion soll eine „Kommission zur Erarbeitung von Vorschlägen für mehr Repräsentanz von Frauen im Parlament“ eingesetzt werden. Darin führen die Abgeordneten aus, das eine gleichberechtigte politische Teilhabe und Repräsentanz von Frauen auch 100 Jahre nach Einführung des Frauenwahlrechts nicht erreicht sei. Frauen machten die Hälfte der Bevölkerung aus, doch liege ihr Anteil im derzeitigen Bundestag nur bei knapp 31 Prozent und sei im Vergleich zur vorhergehenden Legislaturperiode um mehr als fünf Prozentpunkte gesunken. Ziel aller politischen Kräfte müsse es sein, Lösungsansätze zu entwickeln, wie es gelingen kann, zukünftig mehr Frauen im demokratischen Prozess als Entscheidungsträgerinnen auf höchster politischer Ebene zu gewinnen. Die Kommission, die der Bundestag laut Antrag im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel einsetzen soll, soll nach dem Willen der Fraktion Vorschläge für eine bessere politische Teilhabe und stärkere Repräsentanz von Frauen im Bundestag erarbeiten und prüfen. Insbesondere soll sie der Vorlage zufolge eine Studie in Auftrag geben zur Analyse von Barrieren im Vorfeld von Kandidaturen und im parlamentarischen Alltag sowohl in Deutschland als auch im europäischen Vergleich, Ferner soll sie laut Fraktion unter anderem Vorschläge für Maßnahmen für die vorgelagerte Phase von Kandidaturen in Wahl kreisen, vor allem bei der Aufstellung der Wahllisten, jenseits des von uns abgelehnten und verfassungswidrigen Ansatzes eines Paritätsgesetzes entwickeln und rechtlich prüfen. Den Abgeordneten zufolge soll sich die Kommission im ersten Quartal 2020 konstituieren und innerhalb eines Jahres dem Bundestag ihre Ergebnisse vorlegen. Angehören sollen ihr laut Vorlage neun Mitglieder des Bundestages und neun Sachverständige aus Wissenschaft und Zivilgesellschaft. Dabei soll die CDU/CSU-Fraktion drei Mitglieder benennen, die SPD-Fraktion zwei Mitglieder und die Fraktionen von AfD, FDP, Linken und Grünen je ein Mitglied. Die Sachverständigen sollen im Einvernehmen der Fraktionen benannt werden oder gegebenenfalls nach dem aufgeführten Schlüssel. Für jedes Mitglied des Bundestages soll zudem ein stellvertretendes Mitglied benannt werden können. (sas/sto/15.09.2020)...

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