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❈ Abschließende Beratungen ohne Aussprache

Pressemitteilungen bundestag.de

Ohne vorherige abschließende Aussprache stimmt der Bundestag am Donnerstag, 8. Oktober 2020, über folgende Vorlagen ab: Daten: Die Abgeordneten stimmen über einen Gesetzentwurf der Bundesregierung zu dem Protokoll vom 10. Oktober 2018 zur Änderung des Übereinkommens vom 28. Januar 1981 zum Schutz des Menschen bei der automatischen Verarbeitung personenbezogener Daten (19/20920) ab. Das Übereinkommen von 1981 war laut Vorlage das erste rechtsverbindliche zwischenstaatliche Übereinkommen zum Datenschutz. Nach mehrjährigen Verhandlungen einigten sich die Konventionsstaaten im Jahr 2018 auf das Änderungsprotokoll, „das die Konvention 108 modernisiert“. So werden den Angaben zufolge etwa die Betroffenenrechte gestärkt und eine Meldepflicht für Verantwortliche bei Verletzungen des Datenschutzes an die Aufsichtsbehörde eingeführt. Die Schaffung einer unabhängigen Aufsichtsbehörde wird für alle Konventionsstaaten verpflichtend, wie aus der Vorlage weiter hervorgeht. Der Abstimmung liegt eine Beschlussempfehlung des Ausschusses für Inneres und Heimat (19/22693) zugrunde. Rechtshilfe: Der Bundestag stimmt über den Entwurf der Bundesregierung zur Änderung des Gesetzes über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen (19/19852) ab. Der Entwurf dient der Bundesregierung zufolge der Durchführung der EU-Verordnung 2018 / 1805 über die gegenseitige Anerkennung von Sicherstellungs- und Einziehungsentscheidungen. Der Entwurf diene außerdem der Entlastung der Gerichte und des Bundesamtes für Justiz in Vollstreckungshilfeverfahren. Der Entscheidung liegt eine Beschlussempfehlung des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz zugrunde (19/23198). Abfall: Der Bundestag stimmt über den Entwurf der Bundesregierung für ein Ausführungsgesetz zum Übereinkommen vom 9. September 1996 über die Sammlung, Abgabe und Annahme von Abfällen in der Rhein- und Binnenschifffahrt (Binnenschifffahrt-Abfallübereinkommen-Ausführungsgesetz, 19/21733) ab. Die von der Konferenz der Vertragsparteien (KVP) dieses Übereinkommens gefassten Beschlüsse seien verbindlich, heißt es in der Begründung. Mit dem Beschluss CDNI 2017-I-4 der KVP vom 22. Juni 2017 sei das Übereinkommen umfassend geändert worden. Eingefügt worden seien Bestimmungen über den Umgang mit gasförmigen Rückständen flüssiger Ladung (Dämpfe), teilt die Bundesregierung mit. Der Entwurf für das Ausführungsgesetz sieht daher vor, dass Betreiber von Umschlagsanlagen und Befrachter künftig auch Annahmestellen für Dämpfe aus dem Ladungsbereich einrichten oder hierfür vorhandene Annahmestellen zuweisen müssen. Aufgrund der zahlreichen Probleme, die sich in den vergangenen Jahren in der Vollzugspraxis vor allem bei Fahrgastschiffen mit und ohne Bordkläranlagen ergeben hätten, sollen verschiedene Regelungen eingeführt werden, schreibt die Regierung. Bei Kabinenschiffen mit mehr als 50 Schlafplätzen und Fahrgastschiffen, die zur Beförderung von mehr als 50 Fahrgästen zugelassen sind, aber über keine Bordkläranlage verfügen, müsse der Schiffsführer sicherstellen, dass die häuslichen Abwässer an Bord gesammelt werden. Der Abstimmung liegt eine Beschlussempfehlung des Ausschusses für Verkehr und digitale Infrastruktur zugrunde (19/23074). Strafgesetzbuch: Die Abgeordneten stimmen über den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Strafgesetzbuches zur Modernisierung des Schriftenbegriffs und anderer Begriffe sowie zur Erweiterung der Strafbarkeit nach den Paragrafen 86, 86a, 111 und 130 des Strafgesetzbuches bei Handlungen im Ausland (19/19859) ab. Danach soll der Schriftenbegriff des Paragrafen 11 Absatz 3 des Strafgesetzbuches (StGB) zu einem Inhaltsbegriff fortentwickelt werden. Anstatt auf das Trägermedium solle zukünftig als Oberbegriff auf den Inhalt selbst abgestellt werden, zumal der jeweilige Inhalt der eigentliche Grund für die Strafbarkeit darauf bezogener Handlungen sei, nicht das verwendete Trägermedium. Dieser Inhalt solle auch dann erfasst werden, wenn er nicht beim Empfänger gespeichert, sondern nur mittels Informations- oder Kommunikationstechnik übertragen werde. Die bislang in Paragraf 11 genannten Schriften und die diesen gleichgestellten verkörperten Darstellungen sollen als Untergruppe des neuen Oberbegriffs „Inhalt“ im Kern enthalten bleiben. Da die Fortentwicklung des Schriftenbegriffs hin zum Inhaltsbegriff mehrere Änderungen im Pornografiestrafrecht erfordere, sollen dort zwei Korrekturen an den Tatbeständen vorgenommen werden, die auch von der vom Bundesjustizministerium eingesetzten Reformkommission zum Sexualstrafrecht empfohlen worden sind, heißt es in dem Entwurf. Für die Paragrafen 86, 86a, 111 und 130 StGB solle in Paragraf 5 StGB bestimmt werden, unter welchen Voraussetzungen deutsches Strafrecht, unabhängig vom Recht des Tatorts, auch auf im Ausland begangene Handlungen anwendbar ist. Paragraf 20 StGB solle sprachlich ebenfalls modernisiert werden, indem die Begriffe „Schwachsinn“ und „Abartigkeit“ durch die Begriffe „Intelligenzminderung“ und „Störung“ ersetzt werden. Eine inhaltliche Änderung soll damit nicht verbunden sein. Die Verwendung der Begriffe „Schwachsinn“ und „Abartigkeit“ als Beschreibung möglicher Ursachen der Aufhebung der Schuldfähigkeit sei nicht mehr zeitgemäß, da diese Begriffe im psychiatrischen und psychologischen Sprachgebrauch nicht mehr verwendet würden und als herabsetzend empfunden werden könnten. Der Entscheidung liegt eine Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses zugrunde (19/23179). Ingenieur- und Architektenleistungen: Der Bundestag stimmt über den Entwurf der Bundesregierung zur Änderung des Gesetzes zur Regelung von Ingenieur- und Architektenleistungen und anderer Gesetze (19/21982, 19/22810, 19/23054 Nr.9) ab. Honorare für Ingenieur- und Architektenleistungen sollen demnach künftig frei vereinbar sein. Die Honorarordnung für Architekten und Ingenieure (HOAI) soll entsprechend keine Mindest- und Höchsthonorarsätze mehr enthalten. Damit soll ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom 4. Juli 2019 (C-377 / 17) umgesetzt werden. Das Gericht hatte entschieden, dass die bisherigen Regelungen der HOAI gegen die EU-Dienstleistungsrichtlinie verstoßen. Zudem sieht der Entwurf davon unabhängige Änderungen im Vergaberecht vor. Mit dem Entwurf soll die Verordnungsermächtigung im Gesetz zur Regelung von Ingenieur- und Architektenleistungen neu gefasst werden. Diese ermöglicht bisher die Festlegung von Mindest- und Höchsthonorarsätzen. Aufgrund der Streichung der verbindlichen Sätze wird die Honorarhöhe „in allen Fällen frei vereinbar“ sein, heißt es in der Begründung. Der Abstimmung liegt eine Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft und Energie zugrunde (19/23176). Lärmschutz: Der Bundestag stimmt erneut über die von der Bundesregierung vorgelegte „Zweite Verordnung zur Änderung der Sechzehnten Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes“ (Verkehrslärmschutzverordnung – 16. BImSchV) (19/18471) ab, der der Bundestag am 14. Mai 2020 schon zugestimmt hatte. Nun soll die Verordnung um eine Änderungsmaßgabe des Bundesrates ergänzt und erneut abgestimmt werden (19/21751, 19/22346 Nr. 2). Die Verordnung wird benötigt, um die schon im Oktober 2019 bekanntgemachten neuen Richtlinien für den Lärmschutz an Straßen (RLS-19) verbindlich für die Lärmvorsorge anwenden zu können. Der Bundesrat hatte bemängelt, dass in der Verkehrslärmschutzverordnung Regelungen für das „Urbane Gebiet“ fehlten. Urbane Gebiete dienten wie Mischgebiete dem Wohnen und der Unterbringung von Gewerbebetrieben sowie anderen Einrichtungen, die das Wohnen nicht wesentlich stören, heißt es im Beschluss des Bundesrates. Es sei daher sachgerecht, sie hinsichtlich der Immissionsgrenzwerte in die gleiche Kategorie wie die Kerngebiete, Dorfgebiete und Mischgebiete einzuordnen. In der neu vorgelegten Verordnung hat die Bundesregierung die Änderungsmaßgabe des Bundesrates unverändert übernommen. Der Abstimmung liegt eine Beschlussempfehlung des Verkehrsausschusses zugrunde (19/23174). Beschlüsse zu Petitionen: Der Bundestag stimmt über 14 Beschlussempfehlungen des Petitionsausschusses zu Petitionen ab, die beim Bundestag eingegangen sind und vom Petitionsausschuss beraten wurden. Es handelt sich um die Sammelübersichten 633 bis 647 (19/23003, 19/23005, 19/23006, 19/23007, 19/23008, 19/23009, 19/23010, 19/23011, 19/23012, 19/23013, 19/23014, 19/23015, 19/23016, 19/23017). Kennzeichnungspflicht für Mais und Soja gefordert Darunter befindet sich auch eine Petition mit der Forderung, eine Kennzeichnungspflicht für die Allergene Mais und Soja zu schaffen. Es sei derzeit nicht transparent, in welchen Lebensmitteln diese Allergene enthalten seien, heißt es in der öffentlichen Petition. Verbraucher, die allergisch auf Mais oder Soja reagierten, müssten viel Zeit aufwenden, um sich darüber zu informieren. Insbesondere Mais werde immer öfter verwendet – teilweise sogar in Medikamenten. Die in der Sitzung des Petitionsausschusses am 30. September verabschiedete Beschlussempfehlung sieht nun vor, die Petition dem Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft zu überweisen sowie sie dem Europäischen Parlament zuzuleiten „soweit die Kennzeichnung von Mais als Allergen angesprochen ist“. Im Übrigen solle das Petitionsverfahren abgeschlossen werden. Sojabohnen „und daraus gewonnene Erzeugnisse“ In der Begründung zu seiner Beschlussempfehlung verweist der Ausschuss darauf, dass die allgemeinen Regelungen zur Kennzeichnung von Lebensmitteln EU-weit einheitlich in der EU-Verordnung Nr.1169 / 2001 „betreffend die Information der Verbraucher über Lebensmittel“ geregelt seien. Alle in Anhang II der Verordnung genannten Zutaten, die bei der Herstellung oder Zubereitung eines Lebensmittels verwendet werden und Allergien sowie Unverträglichkeiten auslösen, seien danach zu kennzeichnen und hervorzuheben, damit sie sich „von dem Rest des Zutatenverzeichnisses eindeutig abheben“. Aufgeführt in Anhang II würden unter anderem „Sojabohnen und daraus gewonnene Erzeugnisse“. Die Forderung aus der Petition im Hinblick auf die Kennzeichnung von Soja werde also bereits erfüllt, schreiben die Abgeordneten. Mais sei jedoch in dem Anhang nicht aufgeführt. Mais nicht Auslöser von Allergien und Unverträglichkeiten Gleichwohl würden Mais und die aus Mais gewonnenen Erzeugnisse bei vorgepackten Lebensmitteln im Zutatenverzeichnis aufgeführt, auch wenn sie nach den aktuellen wissenschaftlichen Erkenntnissen der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) „nicht als Auslöser einer Allergie und Unverträglichkeit gelten und dadurch nicht im Zutatenverzeichnis hervorzuheben sind“. Was den Einsatz der Stoffe in Arzneimitteln angeht, so weist der Petitionsausschuss in der Vorlage darauf hin, dass Paragraf 10 des Arzneimittelgesetzes die Vorgaben für die Kennzeichnung von Arzneimittelverpackungen zum Inhalt habe. Auch diese Vorgaben seien europäisch harmonisiert. Auf der Verpackung sei grundsätzlich die Angabe der Wirkstoffe nach Art und Menge vorgesehen. Die Angabe sonstiger Bestandteile erfolge nur, „wenn dies für das jeweilige Arzneimittel angeordnet ist“. (hau/eis/07.10.2020)...


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