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Gesetz gegen rechte Hetze: Steinmeier lässt Große Koalition nacharbeiten

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Gesetz zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Hasskriminalität SteinmeierBundespräsident Frank-Walter Steinmeier verweigert einem Gesetzespaket gegen rechte Hetze die Unterschrift. Mit einem eigentümlichen Ansatz will er der Großen Koalition offenbar eine Blamage ersparen. Doch die stolpert wiederholt über sich selbst....

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