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Omid Nouripours Einsatz für inhaftierte iranische Anwältin Nasrin Sotoudeh

Pressemitteilungen vom | Direktlink: bundestag.de

Der Bundestagsabgeordnete Omid Nouripour (Bündnis 90/Die Grünen), der sich seit Langem für die Freilassung der iranischen Menschen- und Bürgerrechtlerin Nasrin Sotoudeh, 57, einsetzt, hat sich erfreut darüber gezeigt, dass diese nun mit dem alternativen Nobelpreis ausgezeichnet werden soll. „Die Verleihung des alternativen Nobelpreises an Nasrin Sotoudeh ist eine Genugtuung für diese Vorkämpferin für Kinder- und Frauenrechte im Iran“, so Nouripour. Der Freude vorausgegangen war allerdings ein tagelanges Bangen und dann die Erleichterung, dass Sotoudeh einen mehrwöchigen Hungerstreik überlebt hat, mit dem die im berüchtigten Teheraner Evin-Gefängnis Inhaftierte auf die lebensbedrohlichen Haftbedingungen politischer Gefangener habe aufmerksam machen wollen. Zweite Haftstrafe innerhalb von zehn Jahren Die Corona-Pandemie sei als ein zusätzliches Unheil über die in iranischen Gefängnissen einsitzenden Häftlinge hereingebrochen. „Weitgehend ohne medizinische Hilfe, leben die Insassen dort, egal ob gesund oder krank, in großer Zahl auf engem Raum zusammen“, berichtet Nouripour, der seit Jahren die Missachtung der Menschenrechte im Iran anprangert. Im Rahmen des Programms „Parlamentarier schützen Parlamentarier“ (PsP) des Deutschen Bundestages setzt er sich für bessere Haftbedingungen und die Freilassung der iranischen Menschenrechtlerin Sotoudeh ein. Die prominente Anwältin, die seit 2018 ihre bereits zweite Haftstrafe innerhalb von zehn Jahren verbüßt, protestierte im August und September mit einem wochenlangen Hungerstreik gegen die lebensgefährlichen Bedingungen in iranischen Haftanstalten. „Absurde Vorwürfe“ Wegen ihres Einsatzes für die Rechte von Kindern, Frauen und Dissidenten sei Sotoudeh vor über zehn Jahren ins Visier der Sicherheitskräfte geraten, überwacht und 2010 zum ersten Mal verhaftet worden, berichtet Nouripour. Ein islamisches Revolutionsgericht verurteilte sie damals zu elf Jahren Haft. Begründung: Propaganda gegen den Staat, Mitgliedschaft in einer Menschenrechtsorganisation, das Schüren von Korruption und Prostitution und Gefährdung der nationalen Sicherheit. „Allesamt absurde Vorwürfe“, so Nouripour. Zudem erhielt sie Berufsverbot als Rechtsanwältin und wurde mit einer Ausreisesperre belegt. Nach breiten internationalen Protesten und nachdem sie 2012 mit dem Sacharow-Preis des Europäischen Parlaments ausgezeichnet worden war, wurde sie 2013 von der iranischen Justiz begnadigt und vorzeitig aus der Haft entlassen. Medien weltweit berichteten darüber. „Ein surreales Strafmaß“ Ihr Einsatz gegen den Kopftuchzwang in ihrem Land bot Strafverfolgungsbehörden und Justiz jedoch Anlass, sie 2018 erneut zu verhaften und zu verurteilen. Aus zunächst fünf Jahren wurden in einem weiteren Prozess 2019 33 Jahre Haft und 148 Peitschenhiebe. „Ein surreales Strafmaß“, urteilt Nouripour. Bei dem Prozess durfte sie weder anwesend sein noch sich verteidigen. Der Bundestagsabgeordnete fordert die sofortige Freilassung der Menschenrechtlerin. Auch die Bundesregierung hat ihre Empörung ausgedrückt und vom Iran die Freilassung von Nasrin Sotoudeh sowie die Einhaltung des Internationalen Paktes über bürgerliche und politische Rechte der Vereinten Nationen gefordert, zu dessen Vertragsparteien der Iran gehört. Hin und Her zwischen Haftanstalt und Hospital „Hinzu kommt, dass jetzt in iranischen Gefängnissen die Covid-19-Pandemie grassiert“, berichtet Nouripour. 46 Tage lang habe Sotoudeh im August und September ihren Hungerstreik durchgehalten, „um auf den mangelhaften medizinischen Schutz der Häftlinge aufmerksam zu machen.“ Am 40. Tag sei sie deswegen kollabiert und ins Krankenhaus gebracht worden. Ärztliche Befunde hätten Sotoudeh attestiert, dass sie „zwischenzeitlich kurz vor einem multiplen Organversagen gestanden“ habe. Sie sei sehr geschwächt gewesen habe stark abgenommen und unter Migräne, Erbrechen und Dehydrierung gelitten. Offenbar schwere Atem- und Herzbeschwerden machten ihr zu schaffen. „Von der Intensivstation ins Gefängnis und zurück“ Ihr Ehemann und ihr Sohn hätten berichtet, dass man ihre Frau und Mutter „in der Klinik grauenvoll behandelt“ habe, so Nouripour weiter. „Sie ist mit dem Ziel unter Druck gesetzt worden, ihren Hungerstreik aufzugeben.“ Es sei offensichtlich, „dass bei Regierung und Behörden die Angst vor der Bekanntheit und Glaubwürdigkeit Sotoudehs so groß ist, dass man alles versucht hat, sie von diesem Hungerstreik abzubringen, um sie nicht zu einer Märtyrerin werden zu lassen“. Nach fünf Tagen im Hospital habe man sie dann trotz ihres gravierenden gesundheitlichen Zustands einfach zurück ins Gefängnis gebracht – ohne dass ihr dort ernsthaft geholfen worden sei. „Ihr Mann und ihre beiden Kinder sind am Durchdrehen“, schildert Nouripour die Situation: „Direkt von der Intensivstation ins Gefängnis zurück – das ist unfassbar.“ Mit Hungerstreik „unübersehbares Zeichen gesetzt“ Zuletzt sei Sotoudeh auch von ihrer Familie und Freunden gedrängt worden, den Hungerstreik zu beenden. Zu sehr habe ihr Körper rebelliert. „Alle fürchteten um das Leben von Sotoudeh, wenn auch aus ganz unterschiedlichen Gründen.“ Schließlich habe man sie überzeugen können, abzubrechen. In den Wochen des Hungerstreiks habe sie bereits ein „unübersehbares Zeichen gesetzt“, auf die miserablen Haftbedingungen vor allem der politischen Gefangenen hingewiesen und deren Freilassung gefordert. Sich selber habe sie dabei nie in den Vordergrund gestellt. Familie unter Druck gesetzt Immer wieder habe Sotoudeh beweisen müssen, dass sie bereit sei, für ihre Überzeugung einen hohen Preis zu zahlen. Auch ihre Angehörigen würden unter Druck gesetzt. Ihr Sohn (13) habe lange Zeit seine Mutter nicht sehen können, als diese in Haft war. Nun drohe auch ihrer Tochter (21) ein Strafverfahren. Vor einigen Wochen hätten Sicherheitskräfte sie von zu Hause abgeholt und für mehrere Stunden festgehalten, „ebenfalls mit fadenscheinigen Begründungen“. Der Angriff auf ihre Kinder setze Sotoudeh besonders zu, so Nouripour. Auch ihr Ehemann, Reza Khandan, einer der renommiertesten Menschenrechtsaktivisten im Iran, sei bereits inhaftiert gewesen. Symbolfigur der iranischen Bürgerrechtsbewegung Immer wieder habe Sotoudeh gegen die unmenschlichen Haftbedingungen protestiert, unter denen politische Gefangene im Iran festgehalten würden, nicht nur während der eigenen Haft. Als Anwältin habe sie sich für Gefangene eingesetzt, ebenso wie für Dissidenten, Demonstranten der Protestbewegung von 2009 und Angehörige von Minderheiten. Für mit dem Tod bedrohte Menschen, darunter Kinder. Sie habe Frauen geholfen, die sich gegen den Kopftuchzwang zur Wehr setzten und daraufhin inhaftiert wurden. Gemeinsam mit anderen Menschenrechtlern gründete sie 2002 das Zentrum für Menschenrechtsverteidiger in Teheran (Defenders of Human Rights Centre). Seit über 20 Jahren kämpfe Nasrin Sotoudeh für Menschenrechte, Rechtsstaatlichkeit und Demokratie in ihrer Heimat. Wegen dieses mutigen und unermüdlichen Einsatzes sei sie zu einer Symbolfigur der iranischen Bürgerrechtsbewegung geworden, sagt Nouripour. Einsatz für Kinderrechte Seit Beginn ihrer Karriere als Anwältin gelte Sotoudehs ganzer Einsatz aber vor allem dem Schutz der Rechte von Kindern. Die „Urzelle ihrer Motivation“ sei dies, so Nouripour. Sie habe Kinder und Jugendliche vertreten, die missbraucht und misshandelt wurden und sich gegen die Hinrichtung von Kindern und zur Tatzeit minderjährigen Menschen gestellt, von denen es im Iran „endlos viele Fälle“ gebe. „Sotoudeh gehört zu der Sorte von Menschen, die sich am liebsten um alle diese Fälle kümmern würde“, sagt Nouripour. Sie habe einmal zu ihm gesagt: „Ein Land, in dem Kinder nicht zu ihren Rechten kommen, ist ein Land, in dem niemand zu seinen Rechten kommt.“ „Laufenlassen der Epidemie in den Gefängnissen hat System“ Durch ihre Inhaftierung sei Sotoudehs Arbeit für den Kinderschutz ausgebremst worden. Mit ihrem Hungerstreik sei es ihr jetzt erst einmal um das „nackte Überleben Tausender Inhaftierter“ in den Gefängnissen gegangen. Sotoudeh kämpfe weiter. „Corona ist ein Riesenproblem im Iran“, berichtet Nouripour. Politik und Verwaltung des Landes irrten zwischen Verharmlosung und einer völlig mangelhaften Ausstattung des Gesundheitswesens umher. Es gebe eine hohe Zahl an Infizierten und viele Todesopfer. „Corona-Schutzmaßnahmen werden verweigert“ In den Gefängnissen würden den Häftlingen die nötigen Corona-Schutzmaßnahmen verweigert. Zwar habe die Regierung zahlreiche Inhaftierte entlassen, um die Belegung der Gefängnisse zu reduzieren. Für Tausende politische Gefangene wie Sotoudeh gelte dies allerdings nicht. Nouripour hegt einen schweren Verdacht: „Man bekommt zunehmend den Eindruck, dass das Laufenlassen der Epidemie in den Gefängnissen System hat.“ Das iranische Regime setze die Bürgerrechtler damit bewusst dem Risiko aus, sich in den überfüllten Gefängnissen unter schlechten hygienischen Bedingungen mit Covid-19 anzustecken. Zumindest nutzten Justiz- und Sicherheitsbehörden die Epidemie, um politischen Gefangenen und ihren Familien neue Beschränkungen aufzuerlegen. Um auf die Gefahr von Infektionen mit dem Coronavirus aufmerksam zu machen, sei Sotoudeh am 11. August in den Hungerstreik getreten. In einem offenen Brief habe sie die Freilassung aller politischen Gefangenen gefordert. „Aufmerksamkeit bester Schutz für Soutoudeh“ „Es ist wichtig, Sotoudeh in dieser schwierigen Zeit viel Aufmerksamkeit zu schenken.“ Der beste Schutz, den man der bedrängten Bürgerrechtlerin jetzt zukommen lassen könne, sei, größtmögliche Öffentlichkeit herzustellen über sie und ihre Arbeit sowie darüber, was ihr angetan werde. „Menschen, die schutzlos dem Unrecht ausgesetzt sind, kann manchmal nur unsere Aufmerksamkeit schützen“, sagt Nouripour, und so ihre Peiniger von weiteren Untaten abhalten. In Teheran müsse das Signal ankommen: Nasrin Sotoudeh ist nicht allein in ihrem unermüdlichen Kampf für die Menschenrechte. „Schreiben an alle, die uns einfallen“ „Wir dürfen nicht nachlassen, sie zu unterstützen. Letztlich geht es bei ihrem Engagement immer um die existenzielle Frage von Leben und Tod, nicht nur ihres eigenen.“ Der Außenpolitiker Nouripour unterstreicht, alle Möglichkeiten ausschöpfen zu wollen, um als Parlamentarier der eingesperrten Kinderrechtlerin zu helfen. Briefe schreiben gehöre dazu, „an alle, die uns einfallen, die Hilfe leisten können“, an den iranischen Außenminister und Botschafter, an deutsche Politiker, den Bundespräsidenten ebenso wie den Bundestagspräsidenten, verbunden mit dem Appell, zu dem Fall von Nasrin Sotoudeh Stellung zu beziehen, ja, sich für die Freilassung der zu Unrecht Inhaftierten einzusetzen. „Ich tue alles, was ich kann, in den Sozialen Medien“, um auf den Fall der Iranerin hinzuweisen und weitere Unterstützung zu mobilisieren, so der grüne Abgeordnete aus Frankfurt am Main. In der jüngsten Aktuellen Stunde des Bundestages habe er den Fall erwähnt, für die Zeitschrift „Der Spiegel“ einen Namensbeitrag verfasst. „Dankbar, dass es dieses Programm gibt“ Vor allem das Programm „Parlamentarier schützen Parlamentarier“ (PsP) des, das Abgeordneten die Möglichkeit eröffnet, Patenschaften zu übernehmen, sei „eine wunderbare Plattform, um Aufmerksamkeit zu schaffen“, unterstreicht Nouripour. „Ich bin sehr dankbar, dass es dieses Programm gibt. Dadurch können einzelne Abgeordnete, aber auch die Institution des Deutschen Bundestages sich anbieten, um sich mit dem Schicksal von Verfolgten zu beschäftigen“ und ihre Hilfsmöglichkeiten einbringen, sei es in stiller Diplomatie oder durch Öffentlichkeit. Mehr als einhundert Abgeordnete engagieren sich im Rahmen des PsP-Programms für verfolgte Kolleginnen und Kollegen, Menschenrechtlerinnen und Menschenrechtler weltweit. Mehrfache Preisträgerin Nasrin Sotoudeh wurde mittlerweile mehrfach für ihr Engagement mit internationalen Preisen ausgezeichnet. So verlieh ihr das Europäische Parlament 2012 den Sacharow-Preis für geistige Freiheit. Und kurz bevor ihr nun der alternative Nobelpreis (der Right-Livelihood-Stiftung in Stockholm) zuerkannt wurde, erhielt sie, ebenfalls im September 2020, den Menschenrechtspreis des Deutschen Richterbundes. In seiner Laudatio bei der Preisverleihung, die kürzlich in Abwesenheit der Geehrten stattfand, würdigte Nouripour Sotoudehs „Mut zum Recht“. Man ehre nicht nur „eine brillante Juristin, die in ihrem Land keine Richterin werden darf, weil dieses Amt für Frauen nicht zugänglich ist“, sondern auch eine Anwältin und Menschenrechtlerin, die im Iran hat Pionierarbeit auf dem Gebiet der Kinderrechte und Frauenrechte geleistet habe. „Menschenrechtslage im Iran dramatisch zugespitzt“ Seit mehr als drei Jahrzehnten sei es um die Menschenrechte im Iran nicht so schlimm bestellt gewesen wie heute, sagte Nouripour, und ruft die unrühmliche Chronik des Landes in diesem Bereich in Erinnerung. Über 30.000 Menschen seien 1988 in wenigen Tagen in den Gefängnissen hingerichtet worden. Schon nach der Revolution 1979 und auch nach den gefälschten Wahlen 2009 habe es massenweise Hinrichtungen gegeben. Im vergangenen Jahr seien dann bei sozialen Protesten schätzungsweise 1.500 Leute von Sicherheitskräften auf offener Straße erschossen sowie 7.000 bis 8.000 verhaftet worden und teilweise in Geheimgefängnissen verschwunden. „Es hagelt Todesurteile“ „Es hagelt nun seit Wochen Todesurteile gegen diese Leute“, die vielfach öffentlich vollstreckt würden, so Nouripour. Die Hinrichtung des Ringers Navid Afkari habe international für Entsetzen gesorgt. Im Jahr 2019 kam es nach Information von Menschenrechtsorganisationen im Iran zu 235 Hinrichtungen. Das religiöse Einparteienregime kontrolliere sämtliche staatlichen Organe, dulde keinen Widerspruch, zensiere die Medien und gehe mit brutaler Härte gegen seine Gegner vor. „Die Lage hat sich dramatisch zugespitzt“, erklärt Nouripour. Besonders Frauen von Diskriminierung betroffen Zu den systematischen und weit verbreiteten Menschenrechtsverletzungen im Iran gehöre, dass Regimegegnern, aber auch Frauenrechtlern, Homosexuellen und Angehörigen religiöser und ethnischer Minderheiten ihre Rechte verweigert, und sie überwacht und verhaftet würden. Besonders stark seien Frauen von der Diskriminierung betroffen. Hunderte Frauen säßen aufgrund eines überkommenen Rollenverständnisses und ihres Engagements für Menschenrechte im Iran in Haft. Auf solche gesellschaftliche und rechtliche Diskriminierung und Inhaftierung folgten für viele Betroffene unfaire Gerichtsverfahren vor Geheimgerichten ohne unabhängigen Rechtsbeistand. Die oft übermäßig harten Gefängnisstrafen bis hin zur Todesstrafe fielen meist so willkürlich aus wie die Verhaftungen. „Wir dürfen nicht das Scheinwerferlicht ausmachen“ Den Menschenrechten im Iran zum Durchbruch zu verhelfen sei eine sehr schwierige und langfristige Aufgabe. Darüber hinaus gelte es immer wieder sehr schnell einzelnen, die wegen ihres Engagements verfolgt würden, zu helfen. Das Thema Menschenrechte insgesamt und den Einzelfall nicht in Vergessenheit geraten zu lassen -- Corona lasse das besonders dringend erscheinen, mahnt Nouripour. Staaten in denen systematisch Unrecht geübt werde, nutzten den Windschatten der Pandemie für die Unterdrückung der Andersdenkenden. Der Abgeordnete fügt hinzu: „Sotoudeh ist in Hungerstreik getreten, um zu unterstreichen, dass Menschenrechte existenziell sind. Dabei braucht sie unsere Unterstützung. Wir dürfen jetzt nicht das Scheinwerferlicht ausmachen.“ „Iranische Nelson Mandela“ Ihr friedlicher Protest für Menschenrechte, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit im Iran habe Nasrin Sotoudeh zur Symbolfigur der dortigen Menschen- und Bürgerrechtsbewegung werden lassen. Stellvertretend für den Kampf weiter Teile der iranischen Gesellschaft für ihr Recht sei sie für Millionen zudem eine Hoffnungsträgerin, „die Versöhnung bringen kann“. Ihr nun schon seit Jahrzehnten extrem mutiges Aufbegehren gegen Menschenrechtsverletzungen, ihr „Mut zum Recht“, ihr selbstloser Kampf für die Freiheit, für den sie schließlich ihre persönliche Freiheit opfern musste, mache sie zu einer „iranischen Nelson Mandela“. (ll/12.10.2020)...

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