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AfD verlangt Normen­kon­trolle zum zweiten Nach­trags­haushalts­gesetz 2020

Pressemitteilungen vom | Direktlink: bundestag.de

Über das Vorhaben der AfD-Fraktion, mittels einer „abstrakten Normenkontrolle“ beim Bundesverfassungsgericht die Feststellung zu beantragen, „dass das Gesetz über die Feststellung eines Zweiten Nachtrags zum Bundeshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 2020 (Zweites Nachtragshaushaltsgesetz 2020) verfassungswidrig ist“ (19/22926), entscheidet der Bundestag am Donnerstag, 29. Oktober 2020, nach halbstündiger Debatte. Der Haushaltsausschuss wird dazu eine Beschlussempfehlung abgeben. Antrag der AfD Die AfD-Fraktion hält den Anfang Juli 2020 beschlossenen zweiten Nachtragshaushalt (19/20000, 19/20601) für verfassungswidrig. Aus Sicht der Abgeordneten verstößt der Nachtragshaushalt gegen das Wirtschaftlichkeitsgebot, das Jährlichkeitsprinzip sowie die Haushaltsprinzipien von Fälligkeit und Haushaltswahrheit. Zudem verfüge der Bund mit der früheren Asylrücklage „über eine Kreditermächtigung, mit der er in der Lage wäre, auf akute Notsituationen zu reagieren“. Haushalts- und verfassungsrechtlich wäre es geboten, diese Rücklage aufzulösen, „bevor neue Kreditermächtigungen bewilligt werden“, kritisiert die Fraktion. Weiterhin stünden die mit dem Nachtragshaushalt eingeleiteten Maßnahmen vielfach nicht in Zusammenhang mit der ins Feld geführten Notlage. „Dies allerdings wäre Voraussetzung für die Inanspruchnahme von Artikel 115 Absatz 2 Satz 6 des Grundgesetzes“, meint die Fraktion. Die von der AfD-Fraktion vorgeschlagene abstrakte Normenkontrolle kann on einem Viertel der Mitglieder des Bundestages beantragt werden. (scr/hau/12.10.2020)...

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https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2020/kw44-de-nachtragshaushalt-2020-798186
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