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Digitale-Dienste-Gesetz: EU-Parlament will mitreden

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In ganz Deutschland setzen die Bundesländer Ausgangsbeschränkungen für die Bevölkerung durch. Das sei grundsätzlich rechtlich zulässig, sagt der Wissenschaftliche Dienst im Bundestag – daran gibt es aber auch Kriti

Gutachten des Bundestags: Völkerrechtswidriges Vorgehen an EU-Außengrenze

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Die griechische Regierung hat das Asylrecht für einen Monat ausgesetzt und Asylsuchende ausgewiesen. Laut einem Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes im Bundestag, das wir veröffentlichen, verstößt dieses Vorgehen gegen Menschenre

Digitalisierung des Gesundheitssystems

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Corona-Krise: Wir veröffentlichen Entwurf zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes

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Gespräch mit EU-Kommissarin Margrethe Vestager

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Klagen gewonnen in Hessen: Gutachten zu Verfassungsschutz und Informationsfreiheit jetzt öffentlich

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Überweisungen im vereinfachten Verfahren

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Rede von Außenminister Heiko Maas zu Europäischer Digitaler Souveränität anlässlich der Eröffnung der Smart Country Convention des Bundesverband Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien e. V. (Bitkom)

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Die biodeutsche Ideologie – eine Nachlese

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Bundesregierung planlos bei Reparatur des Gesetzes gegen Rechtsextremismus und Hasskriminalität

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Zu der aktuellen Diskussion um das „Gesetz zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität“ sowie den Antworten der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage „Gesetz zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Ha

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