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❈ Abstimmung über Entwurf „zur Stärkung der Vor-Ort-Apotheken“

Pressemitteilungen bundestag.de

Der Bundestag stimmt am Donnerstag, 29. Oktober 2020, nach 30-minütiger Debatte über einen Gesetzentwurf der Bundesregierung „zur Stärkung der Vor-Ort-Apotheken“ (19/21732) ab. Abgestimmt wird auch über fünf Oppositionsanträge. Dazu zählen die Anträge der AfD-Fraktion mit den Titeln „Flächendeckende Versorgung mit Arzneimitteln sichern und ausbauen, Wettbewerb stärken – Versandhandel mit verschreibungspflichtigen Arzneimitteln verbieten, Zustellung durch Boten zukünftig nicht nur im Einzelfall erlauben“ (19/8277) und „Apotheken – Botendienste sichern und ausbauen“ (19/22194), der Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, die sich für eine „patientennahe und bedarfsgerechte Arzneimittelversorgung durch Apotheken“ einsetzt (19/9699), der Antrag der Fraktion Die Linke „Gute und wohnortnahe Arzneimittelversorgung erhalten – Versandhandel mit rezeptpflichtigen Arzneimitteln verbieten“ (19/9462) und der Antrag der FDP-Fraktion mit dem Titel „Versorgungssicherheit mit Arzneimitteln gewährleisten – Produktion in Europa stärken“ (19/18931). Zu den Anträgen wird der Gesundheitsausschuss eine Beschlussempfehlung abgeben. Der Gesundheitsausschuss hat zu allen Vorlagen eine Beschlussempfehlung (19/23775 neu) abgegeben. Gesetzentwurf der Bundesregierung Mit dem Gesetz soll in Zukunft für gesetzlich Versicherte bei verschreibungspflichtigen Arzneimitteln überall der gleiche Preis gelten – egal ob bei einer Versandapotheke oder bei einer Apotheke um die Ecke. Durch eine zusätzliche „Verordnung zur Änderung der Apothekenbetriebsordnung und der Arzneimittelpreisverordnung“ sollen Apotheker außerdem zukünftig mehr Geld für Notdienste und für neue Dienstleistungen erhalten. Beispiele sind die intensive pharmazeutische Betreuung bei einer Krebstherapie oder die Arzneimittelversorgung von pflegebedürftigen Patienten. Botendienst und Grippeimpfungen Außerdem sollen Apotheken nach dem Willen der Bundesregierung in Zukunft mehr Kompetenzen bekommen: Mit einer weiteren Verordnung ist geplant, den Botendienst der Präsenzapotheke zu stärken. Der Botendienst soll nicht mehr nur auf den Einzelfall begrenzt, sondern grundsätzlich auf Kundenwunsch zulässig sein. Darüber hinaus können Apotheken in Zukunft im Rahmen von regionalen Modellvorhaben Erwachsene gegen Grippe impfen. Damit sollen sich mehr Menschen gegen eine Grippe impfen lassen. Die Apotheker werden hierfür vorher von Ärzten geschult. Ärzte können zum Beispiel schwer chronisch kranken Patienten, die immer die gleiche Medikation benötigen, ein speziell gekennzeichnetes Rezept ausstellen. Auf dieses Rezept können Apotheker dann bis zu drei weitere Male das Arzneimittel abgeben. Das soll Versicherte und Arztpraxen entlasten. Erster Antrag der AfD Die AfD-Fraktion will den Versandhandel mit verschreibungspflichtigen Arzneimitteln in Deutschland verbieten. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) habe 2016 entschieden, dass Versandapotheken im EU-Ausland nicht an die deutsche Arzneimittelpreisverordnung gebunden seien, wenn sie nach Deutschland liefern. Sie könnten ihren Kunden deshalb Boni bieten, heißt es in einem Antrag (19/8277) der Fraktion. In der Folge sinke die Apothekenzahl in Deutschland ständig, während die großen Versender im EU-Ausland expandierten. Die Abgeordneten verlangen nun neben dem Versandhandelsverbot mit verschreibungspflichtigen Arzneimitteln auch, dass die Zustellung durch Boten künftig nicht nur im Einzelfall erlaubt wird. Zweiter Antrag der AfD Die AfD-Fraktion will die Botendienste der öffentlichen Apotheken sichern und ausbauen. Die Botendienste böten den Kranken einen schnelleren Zugriff auf wichtige Arzneimittel als der Versandhandel, heißt es in ihrem Antrag (19/22194). Die Abgeordneten verlangen konkret, den Botendienst von Apotheken dauerhaft zu sichern und dazu ein Pauschalhonorar in Höhe von fünf Euro pro Anlieferung zu gewähren. Antrag der Grünen Die Arzneimittelversorgung muss nach Ansicht der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen bundesweit wohnortnah gewährleistet sein (19/9699). Patienten hätten jederzeit und überall einen Anspruch auf Arzneimittel und eine kompetente Beratung, heißt es in einem Antrag. Eine flächendeckende Versorgung mit Arzneimitteln durch Apotheken sei somit unverzichtbar. Konkret fordern die Grünen unter anderem, die Höhe der packungsabhängigen Vergütung für die Abgabe eines verschreibungspflichtigen Medikaments an den Umsatz der abgebenden Apotheke zu koppeln. So könne einer Konzentration auf wenige große Versandapotheken entgegengewirkt werden. Die heilberuflichen Kompetenzen der Apotheker müssten gezielter honoriert werden. Sie sollten eine stärkere Rolle beim Medikationsmanagement von Patienten mit chronischen und Mehrfacherkrankungen bekommen. Die besonderen Versorgungsbedürfnisse strukturschwacher und sozial benachteiligter Regionen müssten berücksichtigt werden. Der Botendienst sollte ausgebaut und gezielt honoriert werden. Antrag der Linken Die Linksfraktion will den Versandhandel mit rezeptpflichtigen Arzneimitteln verbieten. Patienten benötigten in einer Vielzahl von Krankheitsfällen eine fachkundige Beratung in einer wohnortnahen Apotheke. Der Bezug von Arzneimitteln über Versandapotheken beinhalte zusätzliche Risiken und stelle oftmals eine deutliche und nicht notwendige Verschlechterung der gesundheitlichen Versorgung dar, heißt es im Antrag der Fraktion (19/9462). Zudem biete der illegale Versandhandel die größte Eintrittspforte für gefälschte Arzneimittel. Antrag der FDP Die FDP-Fraktion fordert in ihrem Antrag (19/18931) eine sichere Arzneimittelversorgung. Die Corona-Krise verdeutliche auf drastische Weise, dass in Krankenhäusern und Apotheken wichtige Medikamente fehlten, heißt es in der Vorlage. Die Abgeordneten fordern unter anderem, die Herstellung von Arzneimitteln inklusive Wirkstoff- und Hilfsstoffproduktion nach Deutschland oder in die EU zurückzuverlagern. Zugleich müssten Bürokratiepflichten abgebaut und Zuschüsse für die Investition in Produktionsstätten geprüft werden. Auch Zuschüsse für die Gewährung der Versorgungssicherheit seien zu prüfen. (pk/hau/28.10.2020)...


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