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Bundestag debattiert über die Situation in Belarus

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Mit der Situation in Belarus beschäftigt sich der Bundestag am Mittwoch, 4. November 2020. Für die halbstündige Debatte haben die Fraktionen von CDU/CSU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen einen gemeinsamen Antrag mit dem Titel „Belarus – Politische Gefangene freilassen, freie und faire Neuwahlen ermöglichen, Zivilgesellschaft stärken und Verfassungsreform initiieren“ vorgelegt (19/23943), über den sofort abgestimmt werden soll. Ebenfalls abgestimmt werden soll über einen Antrag der FDP mit dem Titel „Belarus –Gewaltsame Unterdrückung der Opposition beenden und Zivilgesellschaft stärken“ (19/22492). Der Menschenrechtsausschuss hat hierzu eine Beschlussempfehlung vorgelegt, die zur Ablehnung des Antrags rät (19/23858). Weitere Anträge in erster Lesung Ein von der AfD-Fraktion avisierter Antrag mit dem Titel „Aus verfehlter Sanktionspolitik der Vergangenheit lernen: Keine Wirtschaftssanktionen gegen Weißrussland“ (19/23947) soll im Anschluss an die Debatte zur weiteren Beratung an die Ausschüsse überwiesen werden. Strittig ist, ob der Auswärtige Ausschuss oder der Wirtschaftsausschuss die Federführung übernehmen. Darüber hinaus debattiert der Bundestag erstmals über einen Antrag der FDP-Fraktion mit dem Titel „Propaganda mit Journalismus begegnen – Für eine starke Zivilgesellschaft auch in Belarus“ (19/23929). Er soll im Anschluss an den federführenden Ausschuss für Kultur und Medien überwiesen werden. Abzustimmender Antrag von CDU/CSU, SPD und Grünen Die drei einbringenden Fraktionen machen in ihrem Antrag deutlich, dass sie das offizielle Ergebnis der Präsidentschaftswahl vom 9. August 2020 in Belarus nicht anerkennen. Die Wahlen seien weder frei noch fair gewesen, schreiben CDU/CSU, SPD und Grüne. So würden sich zweifelsfei Wahlfälschungen im großen Umfang nachweisen lassen. Eine neue Amtszeit von Machthaber Aljaksandr Lukaschenka entbehre damit jeder demokratischen Legitimation, schreiben die Abgeordneten. Die Bundesregierung solle sich deshalb für ein „sofortiges Ende der Gewalt, die Freilassung allerpolitischen Gefangenen und für freie und faire Neuwahlen unter internationaler Wahlbeobachtung durch die OSZE“ einsetzen. Darüber hinaus gelte es, auf EU-Ebene Sanktionen gegenüber dem Machthaber in Belarus und Personen aus seinem Umfeld zu verhängen. Abzustimmender Antrag der FDP Die FDP-Fraktion fordert die Bundesregierung auf, sich mit Nachdruck und gemeinsam mit den europäischen Partnern für faire und freie Neuwahlen in Belarus unter der Beobachtung der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) auszusprechen. In ihrem anzustimmenden Antrag (19/22492) verweisen die Abgeordneten auf die Menschenrechtsverletzungen der belarusischen Regierung insbesondere im Zusammenhang mit Protesten gegen die jüngste Präsidentschaftswahl. Die Bundesregierung solle die belarusische Regierung auffordern, politische Gefangene mit sofortiger Wirkung freizulassen, willkürliche Inhaftierung und Gewalt gegen Demonstranten zu beenden sowie Berichte von Folter und Misshandlung von festgenommenen Demonstranten zu untersuchen und aufzuklären sowie dafür Sorge zu tragen, dass die Verantwortlichen sich für ihre Handlungen verantworten müssen. Antrag der FDP in erster Lesung Die FDP fordert in ihrem neuen Antrag von der Bundesregierung eine stärkere Unterstützung des deutschen Auslandssenders Deutsche Welle für den Auf- und Ausbau russischsprachiger Medienangebote in Belarus. Nicht nur belarusische Staatssender, sondern auch Sender aus dem Nachbarland Russland sorgten für die Verbreitung gezielter Desinformation in Belarus, schreiben die Liberalen zur Begründung in ihrem Antrag (19/23929). Demnach solle die Bundesregierung die Deutsche Welle etwa darin unterstützen, „schnellstmöglich“ ein russischsprachiges TV-Vollprogramms in Belarus zu schaffen. Auch gelte es, so die Abgeordneten, unter anderem Fact-Checking-Angebote sowie crossmediale Formate der Deutschen Welle für die Sprachregion auszubauen. Antrag der AfD in erster Lesung Die AfD nimmt in ihrem Antrag die Wirtschaftsbeziehungen zwischen Deutschland und Belarus in den Bick. Der weißrussische Markt sei für die deutsche Wirtschaft wichtig und von strategischer Bedeutung im osteuropäischen Raum, schreiben die Abgeordneten. Eine Einmischung in innenpolitische Angelegenheiten unter Verletzung der Souveränität der Republik Belarus könne daher als nicht förderlich für eine zukünftige wirtschaftliche Zusammenarbeit angesehen werden, heißt es weiter. Die Beziehugen zu Belarus sollten deshalb „in ihrer gesamten Breite“ aufrechterhalten werden, fordert die Fraktion. Auch sei von Sanktionen gegen die Republik Abstand zu nehmen. (hau/ste/04.11.2020)...

https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2020/kw45-de-weissrussland-802444

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