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❈ Situation der Kom­munen in Zeiten der Corona-Krise

Pressemitteilungen bundestag.de

Über die Situation der Kommunen in Zeiten der Corona-Krise debattiert der Bundestag am Freitag, 6. November 2020. Den Abgeordneten liegt dazu ein Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit dem Titel „Risikoverteilung bei Gewerbemieten klarstellen – Selbstständige, kleine und mittlere Unternehmen in der Corona-Krise unterstützen“ (19/22898) vor, der im Anschluss an die einstündige Debatte in die Ausschüsse überwiesen werden soll. Bei den dortigen Beratungen soll der Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz die Federführung übernehmen. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat noch einen Antrag mit dem Titel „Unsere Innenstädte fit für die Zukunft machen“ (19/23941) eingebracht, der zur federführenden Beratung an den Ausschuss für Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen überwiesen werden soll. Abgestimmt wird über den Antrag der Fraktion Die Linke „Von der Corona-Krise betroffene Gewerbetreibende bei der Miete entlasten“ (19/23112) und über den Antrag der AfD „Soforthilfen für Vermieter gewerblich genutzter Räume und Flächen“ (19/18722). Dazu liegt eine Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses vor (19/24042). Zu einem Antrag der FDP für „vitale Innenstädte“ (19/19118), der ebenfalls abgestimmt wird, hat der Wirtschaftsausschuss eine Beschlussempfehlung abgegeben (19/20208). Erster Antrag der Grünen Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen will Selbstständige und Kleinunternehmer unterstützen, die wegen der Corona-Pandemie in Mietzahlungsschwierigkeiten sind (19/22898). Die Abgeordneten möchten gesetzlich klargestellt wissen, dass behördliche Nutzungseinschränkungen für Gewerbeflächen aufgrund von Corona einen Anspruch auf Vertragsanpassung auslösen – von einer Pachtminderung für den entsprechenden Zeitraum bis zu Sonderkündigungsrechten. Nach dem Immobilienboom der vergangenen Jahre sei es fair, das Risiko von Corona für Einzelhandel und Gastronomie nicht allein auf die Gewerbetreibenden abzuwälzen, heißt es zur Begründung. Es gehe um eine Verteilung der Risiken. Vermieter sollen im Gegenzug das Recht erhalten, in solchen Fällen die Laufzeit von Immobilienkrediten für betroffene Flächen zu verlängern. So würden auch auf dieser Seite unbillige Härten vermieden, erklären die Abgeordneten weiter. Zweiter Antrag der Grünen In ihrem zweiten Antrag fordern die Grünen die Initiierung eines Innenstadt-Krisen-Gipfels, um eine Reihe von Maßnahmen zur Rettung der deutschen Innenstädte in die Wege zu leiten. So solle etwa ein Städtebau-Notfallfonds in Höhe von 500 Millionen aufgelegt werden, der die Kommunen unter anderem dazu in die Lage versetzt, innovative Konzepte zur Entwicklung ihrer Innenstädte zu erstellen. Auch gelte es, mit einem neuen Gewerbemietrecht Kleingewerbe zu schützen, schreiben die Abgeordneten. Eine weitere Forderung zielt auf die Mobilitätsgestaltung. So sollten etwa Konzepte für barrierefreie fußverkehrs- und fahrradgerechte Innenstädte mit starkem öffentlichem Nahverkehr unterstützt werden. Antrag der AfD Soforthilfen für Vermieter gewerblich genutzter Räume und Flächen fordert die AfD-Fraktion ihrem Antrag (19/18722). Gewerbliche Vermieter müssten die Möglichkeit erhalten, in Abhängigkeit von der Höhe der coronabedingten Einnahmenausfälle ein befristetes Zahlungsmoratorium für Forderungen aus Kredit- und Darlehensverträgen zu beantragen, das sich auf Zins- und Tilgungszahlungen erstreckt. Außerdem sollten sie außerhalb bestehender Programme der staatlichen KfW-Bank ein gezieltes Darlehensprogramm zur Unterstützung der Vermieter von Gewerbeflächen erhalten, erklären die Abgeordneten weiter. Die Darlehen sollten zinslos erteilt werden. Für die Hilfen gelte, dass Vermieter durch die Pandemie bedingte Mietausfälle glaubhaft darlegen. Antrag der Linken Eine Entlastung der von der Corona-Krise betroffenen Gewerbetreibenden bei der Miete sieht auch der Antrag der Fraktion Die Linke vor (19/23112). Danach soll der Bundestag die Bundesregierung auffordern, umgehend einen Gesetzentwurf vorzulegen, der unter anderem ein Kündigungsmoratorium bei Covid-19-bedingtem Zahlungsverzug für die gesamte Dauer der Pandemie sowie einen gesetzlichen Anspruch auf Absenkung der Nettokaltmiete um 30 Prozent für Gewerbemieter, die pandemiebedingt von erheblichen Umsatzverlusten betroffen und denen Mietzahlungen in voller Höhe nicht zumutbar sind, enthält. Wie die Antragsteller schreiben, gilt das gesetzliche Kündigungsmoratorium für pandemiebedingt nicht gezahlte Mieten nicht mehr, obwohl auch in den kommenden Monaten gerade im Gewerbebereich massive Zahlungsschwierigkeiten drohten. Damit kein Betrieb wegen pandemiebedingter Einschränkungen seine Geschäftsräume verliert, sei ein besonderer Kündigungsschutz für die gesamte Dauer der Covid-19-Krise nötig. Antrag der FDP Die FDP-Fraktion macht sich angesichts der Corona-Pandemie für den stationären Einzelhandel stark. In ihrem Antrag (19/19118) fordern die Abgeordneten unter anderem, dass der stationäre und der Onlinehandel künftig kartellrechtlich gleich behandelt werden. Auch die Öffnungszeiten möchte die FDP flexibilisieren und unter anderem das Sonntagsverbot für den Einzelhandel gemäß den verfassungsmäßigen Vorgaben lockern. Um Innenstädte attraktiver zu machen, schlägt die FDP sowohl die Rücknahme von Fahrverboten als auch einen besseren öffentlichen Nahverkehr und die Weiterentwicklung von intelligenten Verkehrsleitsystemen vor. Ein eigenes Verkehrszeichen für Ladezonen solle helfen, Konflikte zwischen fließendem und Lieferverkehr zu vermeiden. (mwo/pez/hau/04.11.2020)...


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