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Debatte zum Bundesbericht Forschung und Innovation 2020

Pressemitteilungen vom | Direktlink: bundestag.de

Der Bundestag debattiert am Donnerstag, 19. November 2020, über den Bundesbericht Forschung und Innovation 2020 der Bundesregierung (19/19310). Die Aussprache ist auf eine Stunde angesetzt. Danach soll der Bericht unter Federführung des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung weiterberaten werden. Mitdebattiert werden außerdem das Gutachten zu Forschung, Innovation und technologischer Leistungsfähigkeit Deutschlands 2020 (10/23070) sowie drei Anträge der FDP, über die der Bundestag abstimmt: Darin plädiert die Fraktion für die Gründung einer Agentur für radikale Innovation (19/2671), für die strategische Ausrichtung der Hightech-Strategie (19/7118) sowie die Förderung der Holografie als Zukunftstechnologie (19/8491). Der Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung empfiehlt, alle drei Anträge abzulehnen (19/10448, 19/11412, 19/23752). Bundesbericht Forschung und Innovation 2020 Im europäischen Vergleich wird in keinem anderen Land so viel für Investitionen in Forschung und Entwicklung (FuE) ausgegeben wie in Deutschland. Das geht aus dem „Bundesbericht Forschung und Innovation 2020“ der Bundesregierung hervor (19/19310). Demnach investierten 2018 Staat und Wirtschaft rund 105 Milliarden Euro in FuE, was rund 3,13 Prozent der deutschen Wirtschaftsleistung entspreche. Der Bund allein investierte den Angaben zufolge 19,6 Milliarden Euro in FuE. Laut Bundesregierung bildet die neue Hightech-Strategie 2025 (HTS 25) das aktuelle strategische Dach der Forschungs- und Innovationspolitik der Bundesregierung. Sie richte sich an den Bedürfnissen der Menschen aus, bündele ressortübergreifend die Förderung von Forschung in wichtigen Feldern wie Gesundheit und Pflege, Nachhaltigkeit, Klimaschutz und Energie sowie Mobilität. Kernanliegen sei es, Wissen zu Wirkung zu bringen. Die technologische Basis für diese Strategie seien die Digitalisierung, die Quantentechnologien und die Künstliche Intelligenz (KI). „Fachkräftemangel als Risiko“ Allein für die Umsetzung der Strategie KI bringe der Bund von 2020 bis 2025 drei Milliarden Euro auf. Ab 2025 sollen gemeinsam mit den Ländern und der Wirtschaft 3,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Investitionen in FuE eingesetzt werden. Dabei unterstreicht Bundesregierung, dass die Sicherung der Fachkräftebasis immens wichtig sei. Schon heute sähen 55 Prozent der Unternehmen in Deutschland den Fachkräftemangel als Risiko. Abhilfe soll das am 1. März 2020 in Kraft getretene Fachkräfteeinwanderungsgesetz schaffen, mit dem mehr Fachkräfte aus dem Ausland gewonnen werden sollen. Trotz der hohen Investitionen insgesamt weist der Bericht auf eine stagnierende Innovatorenquote hin. Jüngst habe das Gutachten der Expertenkommission Forschung und Innovation (EFI) festgestellt, dass gerade in Ostdeutschland die Aktivierung von Unternehmen im Sinne einer stärkeren Innovationstätigkeit nicht ausreichend gelinge. Mit der steuerlichen FuE-Förderung setze die Bundesregierung bereits seit Januar 2020 einen zusätzlichen Anreiz für Unternehmen, Forschungs- und Entwicklungstätigkeiten aufzunehmen. Forschung, Innovation und technologische Leistungsfähigkeit Die Bewertung der Wissenschafts- und Forschungspolitik im aktuellen Gutachten zu Forschung, Innovation und Leistungsfähigkeit (EFI, 19/23070) fällt weitgehend positiv aus. Dennoch benennen die Gutachter auch Herausforderungen, auf die die Bundesregierung in ihrer zukünftigen Politik reagieren muss. Seit 2008 legt die Bundesregierung dem Deutschen Bundestag einmal jährlich das EFI-Gutachten vor, das durch eine unabhängige Gruppe renommierter Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler verfasst wird. Lobend äußern sich die Gutachter bei der Umsetzung zur Hightech-Strategie zur neu gegründeten Agentur für Sprunginnovationen SprinD, mahnen aber, dass diese politisch weitgehend unabhängig arbeiten soll. Die Blockchain-Strategie der Bundesregierung wiederum soll transparenter gestaltet werden. Die Plattform GAIA-X, die eine vernetzte und sichere Dateninfrastruktur für Europa schaffen soll, muss nach Ansicht der Experten schnell und vor allem benutzerfreundlich realisiert werden. Die Experten befürworten, dass die FuE-Intensität Deutschlands im Jahr 2018 auf 3,13 Prozent gestiegen ist. Dies sei ein wichtiger Schritt, um bis zum Jahr 2025 den Zielwert von 3,5 Prozent des BIP für FuE aufzuwenden. Ferner sei mit dem Inkrafttreten des Forschungszulagengesetzes das Instrument der steuerlichen FuE-Förderung „endlich“ auch in Deutschland verfügbar. Erster Antrag der FDP Die FDP-Fraktion plädiert für die „Gründung einer Agentur für radikale Innovation“ (19/2671). Ziel der Agentur soll es nach dem Willen der Liberalen sein, eine Lücke in der bisherigen Innovationslandschaft zu schließen. Die Agentur solle mit ihren Projekten und ihrer Arbeit in kürzerer Zeit als in schon bestehenden Einrichtungen entscheidende technische und wissenschaftliche Fortschritte erzielen, die eine unmittelbare „Transition“ in radikale Innovation möglichen machen. Die neue Agentur solle in gesellschaftlich relevanten Bereichen ambitionierte und für private Investoren zu risikobehaftete Herausforderungen identifizieren und Innovatoren starke Anreize dafür bieten, durch Prototypen mögliche Lösungen zu entwickeln. Nicht nur wirtschaftlich wirkende, sondern auch gesellschaftlich und sozial wirkende Projekte sollten angestoßen und realisiert werden. Damit will die Fraktion dazu beitragen, die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands zu festigen und auszubauen. Zweiter Antrag der FDP Die FDP-Fraktion kritisiert, dass sich in der Hightech-Strategie 2025 weder Meilensteine, noch klare Zielhierarchien, noch ausreichende Querbezüge finden. Es werde ein Füllhorn an Initiativen angekündigt, die aber bestenfalls als Absichtserklärungen zu werten seien schreiben die Abgeordneten in einem Antrag (19/7118). Die FDP zählt konkrete Schritte auf, die nach ihrer Ansicht in der Strategie fehlen. Das gelte zum Beispiel für das Ziel, dass der Bund bis 2025 gemeinsam mit den Ländern und der Wirtschaft mindestens 3,5 Prozent des Bruttosozialproduktes für Forschung und Entwicklung aufwenden will. Es gelte ebenso für das Vorhaben, innerhalb der KI-Strategie der Bundesregierung 100 neue KI-Professuren einzurichten - ohne zu sagen, woher, womit, bis wann und wie man diese Professorinnen und Professoren gewinnen will. Es reiche nicht, Wünsche auszubreiten, die HTS dabei als lernendes System darzustellen und dann abzuwarten, was geschehe, heißt es in dem Antrag. Zudem fehlten klare Kriterien, an denen der Erfolg der HTS 2025 gemessen werden könnte. Dritter Antrag der FDP Die Holografie gilt als eine der kommenden Zukunftstechnologien. Das schreibt die FDP in ihrem dritten Antrag (19/8491). Unter Hologrammen werde eine Form der Darstellung verstanden, bei der Bilder über ein halb transparentes Medium angezeigt werden. Häufig erscheine es, als ob die Bilder in der Luft schweben. Besonders wichtig sei die Technologie, wenn die Möglichkeit bestehe, Hologramme direkt an Objekten anzuzeigen, an denen Information notwendig sind, aber klassische Darstellungsformen (zum Beispiel Hardware wie Bildschirme oder Papier) nicht infrage kommen. Mit holografischen Head-Mounted-Displays könne man heute schon dreidimensionale holografische Inhalte so darstellen, als ob sie eine Präsenz im Raum hätten. Die Holografie- sowie Ultraschalltechnologie ermöglichten es zukünftig, Lern-, Lehr- und Arbeitskonzepte für Kleinkinder, Schüler, Auszubildende, Studenten und Arbeitnehmer komplett anders zu gestalten. Naturwissenschaftliche Fächer wie Physik oder Biologie könnten genauso sensorisch erfahrbar gemacht werden wie OP-Säle für angehende Mediziner. Schule würde ein komplett neues Lern-und Lehrerlebnis werden. Die FDP fordert die Bundesregierung auf, Holografie als bedeutende Zukunftstechnologie anzuerkennen und Forschung und Entwicklung in Deutschland zu ermöglichen und geeignete Rahmenbedingungen zu schaffen. Zudem sollen holografische Technologien in den Arbeitsalltag integriert werden. (rol/hau/vom/sas/09.11.2020)...

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