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»Das Vorgehen war eindeutig politisch motiviert«

Politik-Blogs vom | Direktlink: jungle.world Nachrichten Bewertung

| Small Talk | Small Talk mit Peer Stolle über die rechtswidrige Durchsuchung des KTS-Zentrums

2017 ließ das Bundesinnenministerium (BMI) die Internetplattform »Linksunten Indymedia« verbieten, weil diese der »gewaltbereiten linksextremistischen Szene« als Medium diene (Jungle World 6/2020). Zur gleichen Zeit durchsuchten Sicherheitsbehörden das autonome Vereinszentrum KTS in Freiburg, das das BMI als »Infrastruktur« der Plattform bezeichnete. Vorige Woche urteilte der Verwaltungsgerichtshof (VGH) Baden-Württemberg, dass die Durchsuchung rechtswidrig war. Rechtsanwalt Peer Stolle, der das KTS-Zentrum vor Gericht vertritt, hat mit der »Jungle World« gesprochen.

Von
Jana Borchers
...

https://jungle.world/artikel/2020/47/das-vorgehen-war-eindeutig-politisch-motiviert

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