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❈ Mittelaufwuchs im Etat von Innen­minister Seehofer

Pressemitteilungen bundestag.de

Der am Donnerstag, 10. Dezember 2020, zur abschließenden Beratung anstehende Einzelplan 06 (Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat) im Haushalt 2021 (19/22600) sieht Ausgaben in Höhe von 18,46 Milliarden Euro (2020: 15,67 Milliarden Euro) vor. Für die nach 90-minütiger Debatte anstehende Abstimmung in zweiter Lesung hat der Haushaltsauschuss eine Beschlussempfehlung vorgelegt (19/23306, 19/23324). Abgestimmt wird auch über den Etat für den Einzelplan 21 (Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit). Auch dazu liegt eine Beschlussempfehlung des Haushaltsausschusses vor (19/23324, 19/23325). Migration und Integration Für Integration und Migration, Minderheiten und Vertriebene sieht die Regierung im Etat von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) Ausgaben von 952,71 Millionen Euro vor (2020: 990,22 Millionen Euro). Davon sind 880,75 Millionen Euro (2020: 918,64 Millionen Euro) für den Bereich Integration und Migration vorgesehen, unter anderem allein 692,6 Millionen Euro für Integrationskurse (2020: 698,6 Millionen Euro). 39,45 Millionen Euro (2020: 52,06 Millionen Euro) stehen als Zuschüsse für Programme zur Förderung der freiwilligen Ausreise zur Verfügung. Netzpolitik und moderne Verwaltung Für Informationstechnik (IT), Netzpolitik, Digitalfunk und die Modernisierung der Verwaltung sind 2,46 Milliarden Euro eingestellt (2020: 1,04 Milliarden Euro). Davon entfallen auf den Digitalfunk 379,83 Millionen Euro (2020: 384, 5 Millionen Euro), auf die Umsetzung der IT-Konsolidierung des Bundes 146,08 Millionen Euro (2020: 87,48 Millionen Euro), auf IT und Netzpolitik 151,1 Millionen Euro (2020: 25,13 Millionen Euro) und auf die Titelgruppe „Moderne Verwaltung“ 1,51 Milliarden Euro (2020: 427,64 Millionen Euro). Für den Sport sieht der Etatentwurf Ausgaben von 288,62 Millionen Euro (2020: 479,24 Millionen Euro) vor. Als Zuschuss für Maßnahmen zur Dopingbekämpfung sind 8,92 Millionen Euro eingeplant (2020: 6,68 Millionen Euro) Wohnungswesen und Stadtentwicklung Der Bereich „Wohnungswesen und Stadtentwicklung“ umfasst Ausgaben von 3,97 Milliarden Euro (2020: 3,36 Milliarden Euro), von denen 3,01 Milliarden Euro (2020: 2,53 Milliarden Euro) investiert werden sollen. Die Ausgaben für Wohngeld belaufen sich dabei auf 735 Millionen Euro (2020: 600 Millionen Euro). Für das Baukindergeld sind 896,05 Millionen Euro vorgesehen (2020: 861,35 Millionen Euro). Die Mittel für Investitionen in den Sozialer Wohnungsbau sollen den Angaben zufolge auf 400 Millionen Euro (2020: 150 Millionen Euro) erhöht werden. Für die Städtebauförderung plant die Regierung 1,15 Milliarden Euro ein (2020: 1,01 Milliarden Euro) und für die nationale Stadtentwicklungspolitik 38,5 Millionen Euro (2020: 21,6 Millionen Euro). Corona-Überbrückungshilfe für Profisportvereine Im Ergebnis der Haushaltsberatungen verzeichnet der Einzelplan 06 einen Zuwachs in Höhe von 161,73 Millionen Euro. Zusätzliche 200 Millionen Euro haben die Haushälter als Corona-Überbrückungshilfe für Profisportvereine eingestellt. Zugleich wurden der Ansatz für die „Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur“ um 69 Millionen Euro und die Gelder für Modellvorhaben zur Weiterentwicklung der Städtebauförderung um 25 Millionen Euro gekürzt. Entschließungsantrag der FDP Die FDP hat einen Entschließungsantrag (19/25019) eingebracht, der am 11. Dezember im Zusammenhang mit der dritten Lesung des Haushaltsgesetzes 2021 abgestimmt wird. Darin fordern die Liberalen, zügig die Weichen für den Aufbau eines eigenständigen Digitalministeriums nach der Bundestagswahl 2021 zu stellen. Gesamtausgaben von 498,62 Milliarden Euro Insgesamt sieht der Haushaltsentwurf der Bundesregierung für 2021 in der durch den Haushaltsausschuss geänderten Fassung Ausgaben in Höhe von 498,62 Milliarden Euro vor. Im Jahr 2020 stehen einschließlich des Nachtragshaushaltes 508,53 Milliarden Euro zur Verfügung. (hau/08.12.2020)...


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