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Bundestag berät den Kohle­ausstiegs­vertrag

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Der Bundestag befasst sich am Mittwoch, 13. Januar 2021, mit dem "öffentlich-rechtlichen Vertrag zur Reduzierung und Beendigung der Braunkohleverstromung in Deutschland". Hintergrund der halbstündigen Debatte ist eine Vorlage des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie (19/25494), in der es die Zustimmung der Abgeordneten zu dem Vertragswerk beantragt. Ob über die Erteilung derselben direkt abgestimmt wird oder ob der Antrag zur federführenden Beratung in den Wirtschaftsausschuss überwiesen wird, ist noch offen. Im Anschluss an die Aussprache wird zudem über einen Antrag der AfD zum Thema abgestimmt (19/22434). Der Ausschuss für Wirtschaft und Energie empfiehlt, die Initiative mit dem Titel "Modernste Kernenergie für Deutschland – Sicher, sauber und bezahlbar" abzulehnen (19/24904). Ende der Braunkohleverstromung Der öffentlich-rechtliche Vertrag zwischen der Bundesregierung und den Betreibern von Braunkohleanlagen regelt neben der geplanten Beendigung der Braunkohleverstromung auch Fragen zu Entschädigungen für künftige Anlagenstilllegungen. Ziel des Vertrags sei es, eine tragfähige und für alle Vertragsparteien ausgewogene Lösung zu finden, die gleichsam die Reduktion von Treibhausgasen und die Sozialverträglichkeit des Kohleausstiegs in den Blick nimmt. Das Bundeskabinett hatte der Unterzeichnung des Vertrags in geänderter Fassung am 16. Dezember 2020 zugestimmt. Für die Rechtskräftigkeit ist allerdings ein zustimmender Beschluss des Deutschen Bundestages gemäß Paragraf 49 des Kohleverstromungsbeendigungsgesetzes erforderlich. Antrag der AfD Die AfD-Fraktion will Kernkraftwerke weiter nutzen. Sie sollten in Betrieb bleiben dürfen „sowie eine konventionelle Nutzung zukünftiger Kernenergieanlagen potenziell wieder ermöglicht werden“, fordern die Abgeordneten in ihrem Antrag (19/22434), über den abgestimmt wird. Darüber hinaus plädieren sie für eine entsprechende Forschungsförderung. Zur Begründung heißt es, Kernkraftwerke seien für eine sichere, umweltfreundliche, verlässliche und günstige Energieversorgung notwendig. (ste/13.01.2021)...

https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2021/kw02-de-braunkohleverstromung-816476

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