vom 4292.98 Punkte Das Auswärtige Amt hat uns einen neuen Lagebericht zu Syrien herausgegeben. Er zeigt, wie schlimm die Lage vor Ort ist – und dass Abschiebungen nach Syrien gegen Menschenrechte verstoßen würden.
Die Menschenrechtslage in S
vom 4215.54 Punkte Schlecht gebrüllt, Löwe: Mit zwei Klagen haben wir das hessische Innenministerium dazu gezwungen, uns Gutachten herausgegeben. Wir veröffentlichen die Dokumente und stellen damit die Weichen für mehr Transparenz in Hessen.
Am Ende
vom 4155.31 Punkte Erst hielt das Verkehrsministerium die Vereinbarung geheim, nach unserem Druck hat sie sie jetzt herausgegeben: Wir veröffentlichen die Absprache, mit der Verkehrsminister Scheuer die Privatisierung der PKW-Maut umsetzen wollte.
Auto-Fan
vom 4008.83 Punkte Morgen entscheidet der Bundestag über das Kohlegesetz – die Hintergründe der geplanten Milliardenentschädigungen für Kohlekonzerne sind aber noch immer geheim. Mit einem Eilantrag gehen wir jetzt vor das Oberverwaltungsgericht, nachdem di
vom 3944.54 Punkte Im April hat das Oberlandesgericht München im NSU-Prozess, einem der wichtigsten Gerichtsverfahren der jüngeren deutschen Geschichte, ein schriftliches Urteil gefällt. Den Urteilstext hat es allerdings nicht veröffentlicht. Deswegen s
vom 3827.92 Punkte Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) gibt sich gerne verschwiegen. Vor Gericht knickt es allerdings schnell ein. Nach einer erneuten erfolgreichen Klage gegen die Behörde veröffentlichen wir eine weitere interne Dienstanwe
vom 3630.29 Punkte Wir haben vor Gericht das Verkehrsministerium dazu gezwungen, seinen Vertrag zu TollCollect herausgegeben. Allerdings ohne die Anhänge – dafür hat unser Geld nicht gereicht.
Vor dem Desaster mit der PKW-Maut war das Desaster mit der LKW-Maut. Statt wie geplant zu einer sicheren Einnahmequelle für den Staat zu werden, verzögerte sich die Einf&uum
vom 3606.16 Punkte Das Auswärtige Amts gibt diplomatische Korrespondenz zu den Protesten in Chile nur stark geschwärzt heraus. Eine weitere Offenlegung würde die internationalen Beziehungen beschädigen, heißt es.
Eine chilenische Protesttei
vom 3496.7 Punkte Wenn der Innenminister einen Artikel im Internet liest und als einen Beweggrund für Regierungsentscheidungen nennt, hat die Öffentlichkeit ein Recht darauf zu erfahren, was er liest. Mit einer Klage wollen wir Horst Seehofer dazu zwingen, E
vom 3436.48 Punkte Seit einer Woche berichten deutsche Medien über ein Strategiepapier des Bundesinnenministeriums, das den Umgang der Bundesregierung mit der Corona-Pandemie vorzeichnen soll. Bisher hat das Ministerium das Dokument nicht herausgegeben. Wir dokume
vom 3073.23 Punkte Auch 29 Jahre nach dem Mord an Detlev Karsten Rohwedder ist unklar, wer den damaligen Treuhand-Chef umgebracht hat. Wir veröffentlichen Dokumente des Polizeipräsidiums Düsseldorf, die vor und unmittelbar nach der Tat entstanden sind. Sie
vom 3073.23 Punkte Wegen einer angeblichen Verwechslung inhaftierten Polizisten den Syrer Amad A. im Herbst 2018. Er starb unter mysteriösen Umständen nach einem Brand in seiner Gefängniszelle. Weil die Polizei sich weigert, weitere Auskünfte dazu zu ge
Kommentare über ZUSPRUCH: "Es gibt echte Hoffnung? ? Dalai Lama lobt Greta Thunberg für Engagement"