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Eilantrag zum Kohleausstieg vor OVG: Bundesregierung will überstürzt Milliardenentschädigungen beschließen

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Morgen entscheidet der Bundestag über das Kohlegesetz – die Hintergründe der geplanten Milliardenentschädigungen für Kohlekonzerne sind aber noch immer geheim. Mit einem Eilantrag gehen wir jetzt vor das Oberverwaltungsgericht, nachdem di

Burggraben um Bundestag: Wir verklagen das Parlament

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Schon lange vor den Verschwörungs-Demos Ende August hat der Bundestag beschlossen, einen Burggraben um Teile des Parlamentsgebäudes bauen zu lassen. Den Beschluss selbst will er aber nicht herausgeben. Deswegen verklagen wir den Bundestag

Manipulierte WDR-Doku - Sender beendet Zusammenarbeit mit Autorin - Westdeutsche Allgemeine Zeitung

vom 139.9 Punkte ic_school_black_18dp
Manipulierte WDR-Doku - Sender beendet Zusammenarbeit mit Autorin  Westdeutsche Allgemeine ZeitungDoku-Reihe "Menschen hautnah": WDR räumt Fehler und Verstöße gegen Standards ein  SPIEGEL ONLINEWDR trennt sich von Au

Zeit und Raum

vom 134.27 Punkte ic_school_black_18dp
Zeit und Raum Prognosen des globalen Wandels und der Überwindung des Kapitalismus [email protected]… 18 Januar, 2019 - 18:10 Wolfgang Hein PERIPHERIE

Klagen gewonnen in Hessen: Gutachten zu Verfassungsschutz und Informationsfreiheit jetzt öffentlich

vom 128.51 Punkte ic_school_black_18dp
Schlecht gebrüllt, Löwe: Mit zwei Klagen haben wir das hessische Innenministerium dazu gezwungen, uns Gutachten herausgegeben. Wir veröffentlichen die Dokumente und stellen damit die Weichen für mehr Transparenz in Hessen. Am Ende

Die E-Mails des Ministers: Wir verklagen Innenminister Seehofer

vom 127.94 Punkte ic_school_black_18dp
Wenn der Innenminister einen Artikel im Internet liest und als einen Beweggrund für Regierungsentscheidungen nennt, hat die Öffentlichkeit ein Recht darauf zu erfahren, was er liest. Mit einer Klage wollen wir Horst Seehofer dazu zwingen, E

Ein ewiges Hin und Her

vom 124.15 Punkte ic_school_black_18dp
Ein ewiges Hin und Her Widerstand gegen Vertreibung durch "Entwicklung" im Bewässerungsprojekt Office du Niger, Mali [email protected]… 5 November, 2019 - 17:08 Daniel Bendix

Neuer Lagebericht zu Syrien: Desolate Menschenrechtslage im Bürgerkrieg

vom 121.56 Punkte ic_school_black_18dp
Das Auswärtige Amt hat uns einen neuen Lagebericht zu Syrien herausgegeben. Er zeigt, wie schlimm die Lage vor Ort ist – und dass Abschiebungen nach Syrien gegen Menschenrechte verstoßen würden. Die Menschenrechtslage in S

Das traurige Ende eines Pop-Märchens: Viva wird am 31. Dezember abgeschaltet - Fuldaer Zeitung

vom 121.41 Punkte ic_school_black_18dp
Das traurige Ende eines Pop-Märchens: Viva wird am 31. Dezember abgeschaltet  Fuldaer ZeitungViva-AUS: Musik-Sender wird am 31.12.2018 eingestellt  Berliner KURIER„Lachnummer“: TV-Sender Viva wird abgeschaltet - und b

Protokolle des Klimakabinetts: Wir ziehen vors Verfassungsgericht

vom 117.81 Punkte ic_school_black_18dp
Das Bundeskanzleramt will uns noch immer nicht die Protokolle des Klimakabinetts zusenden, die der Vorbereitung des sogenannten Klimapakets dienten. Nachdem das Oberverwaltungsgericht keine Eilanordnung erlassen wollte, ziehen wir jetzt vor das Bundes

Corona-Strategie des Innenministeriums: Wer Gefahr abwenden will, muss sie kennen

vom 117.47 Punkte ic_school_black_18dp
Seit einer Woche berichten deutsche Medien über ein Strategiepapier des Bundesinnenministeriums, das den Umgang der Bundesregierung mit der Corona-Pandemie vorzeichnen soll. Bisher hat das Ministerium das Dokument nicht herausgegeben. Wir dokume

Corona-Krise: Wir veröffentlichen Entwurf zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes

vom 114.98 Punkte ic_school_black_18dp
Mit einem weitreichenden Gesetz will der Bund zusätzliche Befugnisse in der Corona-Krise erhalten. Wir dokumentieren den ersten Gesetzentwurf, der auch die Möglichkeit zur Handy-Ortung vorsah. Jens Spahn wollte per Gesetz eine umfassende Handy-Ortung ermöglichen Foto-Credit: Brasilianische Nachrichtenagentur, CC BY 3.0 BR

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