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Zensurheberrecht: Bundesregierung sieht keinen Handlungsbedarf

vom 294.78 Punkte ic_school_black_18dp
Trotz Einschränkungen für die Informationsfreiheit will die Bundesregierung ihr Vorgehen im Umgang mit dem Zensurheberrecht nicht ändern. Abmahnungen und Klagen wegen der Veröffentlichung steuerfinanzierter Gutachten? Kein Problem für die Bundesregierung. In einer Antwort auf eine kleine Anfrage der G

Überweisungen im vereinfachten Verfahren

vom 141.84 Punkte ic_school_black_18dp
Ohne Aussprache überweist der Bundestag am Donnerstag, 23. April 2020, eine Reihe von Vorlagen zur weiteren Beratung in die Ausschüsse: Änderung des Bundespersonalvertretungsgesetzes: Im Ausschuss für Inneres und Heimat beraten werden

Corona-Krise: Diese Maßnahmen plant die Bundesregierung im April und Mai

vom 136.68 Punkte ic_school_black_18dp
Die Bundesregierung will im Zuge der Corona-Krise kleinere Geschäfte wieder öffnen, aber Kontaktbeschränkungen verlängern. Das geht aus einer Vorlage des Kabinetts hervor, die wir veröffentlichen. Derzeit laufen die Verhandlun

Zentrale Impfregister: Der EU-Impfpass ist ein riskanter Schnellschuss

vom 133.85 Punkte ic_school_black_18dp
Obwohl es schon einen international gültigen Impfpass gibt, will die EU einen digitalen Impfpass. Das macht mehr Probleme als es löst. Dabei ginge es auch anders und ohne Alleingänge. Ein Kommentar.

Überweisungen im vereinfachten Verfahren

vom 116.92 Punkte ic_school_black_18dp
Ohne Aussprache überwiest der Bundestag am Donnerstag, 19. November 2020, eine Reihe von Vorlagen zur weiteren Beratung in die Ausschüsse: Recht Internationale Luftfahrt: So soll etwa der Rechtsausschuss den Gesetzentwurf der Bundesregierung

Überweisungen im vereinfachten Verfahren

vom 112.97 Punkte ic_school_black_18dp
Ohne Aussprache wird der Bundestag am Donnerstag, 12. Dezember 2019, eine Reihe von Vorlagen zur weiteren Beratung an die Ausschüsse überweisen: Modernisierung des Rechtsdienstleistungsrechts: Ein Gesetzentwurf der FDP-Fraktion zur Modernisierung

Überweisungen im vereinfachten Verfahren

vom 112.04 Punkte ic_school_black_18dp
Ohne Aussprache überweist der Bundestag am Donnerstag, 18. Juni 2020, eine Reihe von Vorlagen zur weiteren Beratung in die Ausschüsse: EU-Abfallrahmenrichtlinie: Die Bundesregierung will mit ihrem Gesetzentwurf zur Umsetzung der Abfallrahmenrichtlinie

Corona-Krise: Wir veröffentlichen Entwurf zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes

vom 106.63 Punkte ic_school_black_18dp
Mit einem weitreichenden Gesetz will der Bund zusätzliche Befugnisse in der Corona-Krise erhalten. Wir dokumentieren den ersten Gesetzentwurf, der auch die Möglichkeit zur Handy-Ortung vorsah. Jens Spahn wollte per Gesetz eine umfassende Handy-Ortung ermöglichen Foto-Credit: Brasilianische Nachrichtenagentur, CC BY 3.0 BR

Überweisungen im vereinfachten Verfahren

vom 102.42 Punkte ic_school_black_18dp
Ohne Aussprache stimmt der Bundestag am Donnerstag, 28. Januar 2021, über die Überweisung eine Reihe von Vorlagen zur weiteren Beratung in die Ausschüsse ab: Recht Betrugsbekämpfung: Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Gesetzes

Überweisungen im vereinfachten Verfahren

vom 98.59 Punkte ic_school_black_18dp
Der Bundestag hat am Donnerstag, 11. Oktober 2018, eine Reihe von Vorlagen ohne Aussprache zur weiteren Beratung an die Ausschüsse überweisen: Wahlrechtsänderung: Die FDP-Fraktion hat einen Gesetzentwurf „für mehr Teilhabe im

Überweisungen im vereinfachten Verfahren

vom 81.42 Punkte ic_school_black_18dp
Ohne Aussprache stimmt der Bundestag am Donnerstag, 4. März 2021, über die Überweisung einer Reihe von Vorlagen zur weiteren Beratung in die Ausschüsse ab: Inneres Aufenthaltsgesetz: Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen kündigt

Überweisungen im vereinfachten Verfahren

vom 80.78 Punkte ic_school_black_18dp
Ohne Aussprache wird der Bundestag am Donnerstag, 14. November 2019, eine Reihe von Vorlagen zur weiteren Beratung an die Ausschüsse überweisen. Änderung der Handwerksordnung: Ein Gesetzentwurf der Bundesregierung zur vierten Änderung

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