Medienbericht: Bundesregierung soll an digitalem Impfpass arbeiten
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Zensurheberrecht: Bundesregierung sieht keinen Handlungsbedarf
vom 294.78 Punkte
Trotz Einschränkungen für die Informationsfreiheit will die Bundesregierung ihr Vorgehen im Umgang mit dem Zensurheberrecht nicht ändern. Abmahnungen und Klagen wegen der Veröffentlichung steuerfinanzierter Gutachten? Kein Problem für die Bundesregierung. In einer Antwort auf eine kleine Anfrage der G
Ãœberweisungen im vereinfachten Verfahren
vom 141.84 Punkte
Ohne Aussprache überweist der Bundestag am Donnerstag, 23. April 2020, eine Reihe von Vorlagen zur weiteren Beratung in die Ausschüsse: Änderung des Bundespersonalvertretungsgesetzes: Im Ausschuss für Inneres und Heimat beraten werden
Corona-Krise: Diese Maßnahmen plant die Bundesregierung im April und Mai
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Die Bundesregierung will im Zuge der Corona-Krise kleinere Geschäfte wieder öffnen, aber Kontaktbeschränkungen verlängern. Das geht aus einer Vorlage des Kabinetts hervor, die wir veröffentlichen. Derzeit laufen die Verhandlun
Zentrale Impfregister: Der EU-Impfpass ist ein riskanter Schnellschuss
vom 133.85 Punkte
Obwohl es schon einen international gültigen Impfpass gibt, will die EU einen digitalen Impfpass. Das macht mehr Probleme als es löst. Dabei ginge es auch anders und ohne Alleingänge. Ein Kommentar.
Ãœberweisungen im vereinfachten Verfahren
vom 116.92 Punkte
Ohne Aussprache überwiest der Bundestag am Donnerstag, 19. November 2020, eine Reihe von Vorlagen zur weiteren Beratung in die Ausschüsse: Recht Internationale Luftfahrt: So soll etwa der Rechtsausschuss den Gesetzentwurf der Bundesregierung
Ãœberweisungen im vereinfachten Verfahren
vom 112.97 Punkte
Ohne Aussprache wird der Bundestag am Donnerstag, 12. Dezember 2019, eine Reihe von Vorlagen zur weiteren Beratung an die Ausschüsse überweisen: Modernisierung des Rechtsdienstleistungsrechts: Ein Gesetzentwurf der FDP-Fraktion zur Modernisierung
Ãœberweisungen im vereinfachten Verfahren
vom 112.04 Punkte
Ohne Aussprache überweist der Bundestag am Donnerstag, 18. Juni 2020, eine Reihe von Vorlagen zur weiteren Beratung in die Ausschüsse: EU-Abfallrahmenrichtlinie: Die Bundesregierung will mit ihrem Gesetzentwurf zur Umsetzung der Abfallrahmenrichtlinie
Corona-Krise: Wir veröffentlichen Entwurf zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes
vom 106.63 Punkte
Mit einem weitreichenden Gesetz will der Bund zusätzliche Befugnisse in der Corona-Krise erhalten. Wir dokumentieren den ersten Gesetzentwurf, der auch die Möglichkeit zur Handy-Ortung vorsah. Jens Spahn wollte per Gesetz eine umfassende Handy-Ortung ermöglichen Foto-Credit: Brasilianische Nachrichtenagentur, CC BY 3.0 BR
Ãœberweisungen im vereinfachten Verfahren
vom 102.42 Punkte
Ohne Aussprache stimmt der Bundestag am Donnerstag, 28. Januar 2021, über die Überweisung eine Reihe von Vorlagen zur weiteren Beratung in die Ausschüsse ab: Recht Betrugsbekämpfung: Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Gesetzes
Ãœberweisungen im vereinfachten Verfahren
vom 98.59 Punkte
Der Bundestag hat am Donnerstag, 11. Oktober 2018, eine Reihe von Vorlagen ohne Aussprache zur weiteren Beratung an die Ausschüsse überweisen: Wahlrechtsänderung: Die FDP-Fraktion hat einen Gesetzentwurf „für mehr Teilhabe im
Ãœberweisungen im vereinfachten Verfahren
vom 81.42 Punkte
Ohne Aussprache stimmt der Bundestag am Donnerstag, 4. März 2021, über die Überweisung einer Reihe von Vorlagen zur weiteren Beratung in die Ausschüsse ab: Inneres Aufenthaltsgesetz: Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen kündigt
Ãœberweisungen im vereinfachten Verfahren
vom 80.78 Punkte
Ohne Aussprache wird der Bundestag am Donnerstag, 14. November 2019, eine Reihe von Vorlagen zur weiteren Beratung an die Ausschüsse überweisen. Änderung der Handwerksordnung: Ein Gesetzentwurf der Bundesregierung zur vierten Änderung