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➤ Weitere Beiträge von Team Security | IT Sicherheit

Infomobil des Bundestages geht auf Tour

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Das Infomobil des Deutschen Bundestages startet am Dienstag, 3. März 2020, seine jährliche Tour durch Deutschland. Bis zum 31. Oktober besucht es viele Wahlkreise, mehrere Großveranstaltungen und einige touristisch stark frequentierte

Infomobil des Bundestages befindet sich auf Deutsch­land­tour

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Das Infomobil des Deutschen Bundestages befindet sich wieder auf Tour. Bis zum 30. Oktober 2019 fährt es durch Deutschland und besucht dabei viele Wahlkreise, mehrere Großveranstaltungen und einige touristisch stark frequentierte Orte. Ziel

Eilantrag zum Kohleausstieg vor OVG: Bundesregierung will überstürzt Milliardenentschädigungen beschließen

vom 136.44 Punkte ic_school_black_18dp
Morgen entscheidet der Bundestag über das Kohlegesetz – die Hintergründe der geplanten Milliardenentschädigungen für Kohlekonzerne sind aber noch immer geheim. Mit einem Eilantrag gehen wir jetzt vor das Oberverwaltungsgericht, nachdem di

Corona-Krise: Diese Maßnahmen plant die Bundesregierung im April und Mai

vom 130.57 Punkte ic_school_black_18dp
Die Bundesregierung will im Zuge der Corona-Krise kleinere Geschäfte wieder öffnen, aber Kontaktbeschränkungen verlängern. Das geht aus einer Vorlage des Kabinetts hervor, die wir veröffentlichen. Derzeit laufen die Verhandlun

Neuer Lagebericht zu Syrien: Desolate Menschenrechtslage im Bürgerkrieg

vom 122.53 Punkte ic_school_black_18dp
Das Auswärtige Amt hat uns einen neuen Lagebericht zu Syrien herausgegeben. Er zeigt, wie schlimm die Lage vor Ort ist – und dass Abschiebungen nach Syrien gegen Menschenrechte verstoßen würden. Die Menschenrechtslage in S

Überweisungen im vereinfachten Verfahren

vom 122.27 Punkte ic_school_black_18dp
Ohne Aussprache überweist der Bundestag am Donnerstag, 23. April 2020, eine Reihe von Vorlagen zur weiteren Beratung in die Ausschüsse: Änderung des Bundespersonalvertretungsgesetzes: Im Ausschuss für Inneres und Heimat beraten werden

Gegen Krone und Patriarchat

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Gegen Krone und Patriarchat Über den Kampf der Frauen Saudi-Arabiens und das falsche Spiel des Tyrannen Mohammed bin Salman Bernd Drücke 14 Oktober, 2020 - 19:43 Jakob Reimann

Burggraben um Bundestag: Wir verklagen das Parlament

vom 112.85 Punkte ic_school_black_18dp
Schon lange vor den Verschwörungs-Demos Ende August hat der Bundestag beschlossen, einen Burggraben um Teile des Parlamentsgebäudes bauen zu lassen. Den Beschluss selbst will er aber nicht herausgeben. Deswegen verklagen wir den Bundestag

Die E-Mails des Ministers: Wir verklagen Innenminister Seehofer

vom 107.26 Punkte ic_school_black_18dp
Wenn der Innenminister einen Artikel im Internet liest und als einen Beweggrund für Regierungsentscheidungen nennt, hat die Öffentlichkeit ein Recht darauf zu erfahren, was er liest. Mit einer Klage wollen wir Horst Seehofer dazu zwingen, E

Corona-Strategie des Innenministeriums: Wer Gefahr abwenden will, muss sie kennen

vom 106.26 Punkte ic_school_black_18dp
Seit einer Woche berichten deutsche Medien über ein Strategiepapier des Bundesinnenministeriums, das den Umgang der Bundesregierung mit der Corona-Pandemie vorzeichnen soll. Bisher hat das Ministerium das Dokument nicht herausgegeben. Wir dokume

Wissenschaftlicher Dienst im Bundestag: Ausgangsbeschränkungen zulässig

vom 100.73 Punkte ic_school_black_18dp
In ganz Deutschland setzen die Bundesländer Ausgangsbeschränkungen für die Bevölkerung durch. Das sei grundsätzlich rechtlich zulässig, sagt der Wissenschaftliche Dienst im Bundestag – daran gibt es aber auch Kriti

100 Jahre Räterepublik

vom 100.19 Punkte ic_school_black_18dp
100 Jahre Räterepublik Fünf Thesen zur Bayerischen Revolution 1919 Bernd Drücke 26 Januar, 2019 - 01:15 Simon Schaupp Graswurzelrevolution

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