1. Videos >
  2. Nachrichten & Politik >
  3. "Bilanz der Wohnraumoffensive" mit Reden Merkel, Seehofer und Scholz

➤ Weitere Beiträge von Team Security | IT Sicherheit

Neuer Lagebericht zu Syrien: Desolate Menschenrechtslage im Bürgerkrieg

vom 4320.57 Punkte ic_school_black_18dp
Das Auswärtige Amt hat uns einen neuen Lagebericht zu Syrien herausgegeben. Er zeigt, wie schlimm die Lage vor Ort ist – und dass Abschiebungen nach Syrien gegen Menschenrechte verstoßen würden. Die Menschenrechtslage in S

Klagen gewonnen in Hessen: Gutachten zu Verfassungsschutz und Informationsfreiheit jetzt öffentlich

vom 4246.81 Punkte ic_school_black_18dp
Schlecht gebrüllt, Löwe: Mit zwei Klagen haben wir das hessische Innenministerium dazu gezwungen, uns Gutachten herausgegeben. Wir veröffentlichen die Dokumente und stellen damit die Weichen für mehr Transparenz in Hessen. Am Ende

700 Millionen Euro Verlust: Das ist der Geheimvertrag zu PKW-Maut

vom 4211.71 Punkte ic_school_black_18dp
Erst hielt das Verkehrsministerium die Vereinbarung geheim, nach unserem Druck hat sie sie jetzt herausgegeben: Wir veröffentlichen die Absprache, mit der Verkehrsminister Scheuer die Privatisierung der PKW-Maut umsetzen wollte. Auto-Fan

Eilantrag zum Kohleausstieg vor OVG: Bundesregierung will überstürzt Milliardenentschädigungen beschließen

vom 3976.37 Punkte ic_school_black_18dp
Morgen entscheidet der Bundestag über das Kohlegesetz – die Hintergründe der geplanten Milliardenentschädigungen für Kohlekonzerne sind aber noch immer geheim. Mit einem Eilantrag gehen wir jetzt vor das Oberverwaltungsgericht, nachdem di

Wir veröffentlichen das Urteil im NSU-Prozess

vom 3952.65 Punkte ic_school_black_18dp
Im April hat das Oberlandesgericht München im NSU-Prozess, einem der wichtigsten Gerichtsverfahren der jüngeren deutschen Geschichte, ein schriftliches Urteil gefällt. Den Urteilstext hat es allerdings nicht veröffentlicht. Deswegen s

Wieder Klage gegen BAMF gewonnen: Hier ist die Dienstanweisung Sprachmittler

vom 3843.08 Punkte ic_school_black_18dp
Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) gibt sich gerne verschwiegen. Vor Gericht knickt es allerdings schnell ein. Nach einer erneuten erfolgreichen Klage gegen die Behörde veröffentlichen wir eine weitere interne Dienstanwe

Klage zu TollCollect: Hier ist der LKW-Maut-Vertrag (zumindest teilweise)

vom 3650.3 Punkte ic_school_black_18dp
Wir haben vor Gericht das Verkehrsministerium dazu gezwungen, seinen Vertrag zu TollCollect herausgegeben. Allerdings ohne die Anhänge – dafür hat unser Geld nicht gereicht. Vor dem Desaster mit der PKW-Maut war das Desaster mit der LKW-Maut. Statt wie geplant zu einer sicheren Einnahmequelle für den Staat zu werden, verzögerte sich die Einf&uum

Die E-Mails des Ministers: Wir verklagen Innenminister Seehofer

vom 3614.73 Punkte ic_school_black_18dp
Wenn der Innenminister einen Artikel im Internet liest und als einen Beweggrund für Regierungsentscheidungen nennt, hat die Öffentlichkeit ein Recht darauf zu erfahren, was er liest. Mit einer Klage wollen wir Horst Seehofer dazu zwingen, E

Diplomatische Berichte zu Protesten in Chile: „Offenlegung würde Verhältnis zerrütten“

vom 3603.15 Punkte ic_school_black_18dp
Das Auswärtige Amts gibt diplomatische Korrespondenz zu den Protesten in Chile nur stark geschwärzt heraus. Eine weitere Offenlegung würde die internationalen Beziehungen beschädigen, heißt es. Eine chilenische Protesttei

Corona-Strategie des Innenministeriums: Wer Gefahr abwenden will, muss sie kennen

vom 3477.91 Punkte ic_school_black_18dp
Seit einer Woche berichten deutsche Medien über ein Strategiepapier des Bundesinnenministeriums, das den Umgang der Bundesregierung mit der Corona-Pandemie vorzeichnen soll. Bisher hat das Ministerium das Dokument nicht herausgegeben. Wir dokume

Tod von Amad A. nach Brand in Gefängniszelle: Wie kam es zur „Verwechslung“?

vom 3090.36 Punkte ic_school_black_18dp
Wegen einer angeblichen Verwechslung inhaftierten Polizisten den Syrer Amad A. im Herbst 2018. Er starb unter mysteriösen Umständen nach einem Brand in seiner Gefängniszelle. Weil die Polizei sich weigert, weitere Auskünfte dazu zu ge

Ungeklärter Mord an Treuhand-Chef: Polizeiakten zeigen Sicherheitsprobleme

vom 3085.56 Punkte ic_school_black_18dp
Auch 29 Jahre nach dem Mord an Detlev Karsten Rohwedder ist unklar, wer den damaligen Treuhand-Chef umgebracht hat. Wir veröffentlichen Dokumente des Polizeipräsidiums Düsseldorf, die vor und unmittelbar nach der Tat entstanden sind. Sie

Kommentare ber "Bilanz der Wohnraumoffensive" mit Reden Merkel, Seehofer und Scholz