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➤ Weitere Beiträge von Team Security | IT Sicherheit

Der große Antwort-Check 2019: Wie antworten Ihre Abgeordneten?

vom 436.3 Punkte ic_school_black_18dp
Schon wieder ein Jahr rum: Pünktlich zu den Zeugnisnoten in jedem Bundesland vergibt auch abgeordnetenwatch.de Noten. Und zwar für das Antwortverhalten der Bundestagsabgeordneten. Wer reagiert besonders zuverlässig auf Fragen von Bür

Antwort-Check 2019: So antworteten die Fraktionen, so die Bundesländer

vom 232.1 Punkte ic_school_black_18dp
16 Bundesländer, 16 Zeugnisausgaben - nicht nur die Schüler:innen in Deutschland haben im Sommer ihre Zeugnisse erhalten: Nein, auch die Bundestagsabgeordneten! abgeordnetenwatch.de hat Noten vergeben für das Antwortverhalten der MdB auf unse

Die E-Mails des Ministers: Wir verklagen Innenminister Seehofer

vom 164.12 Punkte ic_school_black_18dp
Wenn der Innenminister einen Artikel im Internet liest und als einen Beweggrund für Regierungsentscheidungen nennt, hat die Öffentlichkeit ein Recht darauf zu erfahren, was er liest. Mit einer Klage wollen wir Horst Seehofer dazu zwingen, E

Eilklage: Veröffentlicht die Protokolle des Klimakabinetts!

vom 160.58 Punkte ic_school_black_18dp
In Windeseile will die Bundesregierung das sogenannte Klimapaket durchs Parlament peitschen. Eine informierte öffentliche Debatte ist so kaum möglich. Deswegen verklagen wir die Bundesregierung auf Zugang zu den Kabinettsprotokollen – un

Der lange Kampf um eine post-kapitalistische Gesellschaft

vom 104.7 Punkte ic_school_black_18dp
Der lange Kampf um eine post-kapitalistische Gesellschaft Zu den Chancen einer sozialistischen Renaissance im historischen und aktuell politisch-strategischen Kontext. Lothar Geisler 1 Dezember, 2020 - 01:30 Klaus Wagener

Wichtige Entscheidung nach unserer Klage: Niedersachsen muss Corona-Erlasse herausgeben

vom 103.23 Punkte ic_school_black_18dp
Nach unserem Antrag hat ein Gericht im Eilverfahren entschieden, dass das Niedersächsische Justizministerium seine Erlasse zur Corona-Krise herausgeben muss. Der Beschluss ist elementar wichtig, denn er benennt, wie wichtig öffentliche Kontrolle

Zensurheberrecht: Bundesregierung sieht keinen Handlungsbedarf

vom 92.73 Punkte ic_school_black_18dp
Trotz Einschränkungen für die Informationsfreiheit will die Bundesregierung ihr Vorgehen im Umgang mit dem Zensurheberrecht nicht ändern. Abmahnungen und Klagen wegen der Veröffentlichung steuerfinanzierter Gutachten? Kein Problem für die Bundesregierung. In einer Antwort auf eine kleine Anfrage der G

Burggraben um Bundestag: Wir verklagen das Parlament

vom 83.93 Punkte ic_school_black_18dp
Schon lange vor den Verschwörungs-Demos Ende August hat der Bundestag beschlossen, einen Burggraben um Teile des Parlamentsgebäudes bauen zu lassen. Den Beschluss selbst will er aber nicht herausgeben. Deswegen verklagen wir den Bundestag

Corona-Krise: Wir veröffentlichen Entwurf zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes

vom 79.76 Punkte ic_school_black_18dp
Mit einem weitreichenden Gesetz will der Bund zusätzliche Befugnisse in der Corona-Krise erhalten. Wir dokumentieren den ersten Gesetzentwurf, der auch die Möglichkeit zur Handy-Ortung vorsah. Jens Spahn wollte per Gesetz eine umfassende Handy-Ortung ermöglichen Foto-Credit: Brasilianische Nachrichtenagentur, CC BY 3.0 BR

Klimakatastrophenkapitalismus

vom 79.3 Punkte ic_school_black_18dp
Was tun im Angesicht von Klimawandel und kapitalistischer Dauerkrise? Ein in linken Kreisen zuletzt – auch hier auf dem Blog – vieldiskutierter strategischer Ansatz ist die sozial-ökologische Transfor

Eilverfahren zu Corona-Erlassen: Wir verklagen Justizministerium Niedersachsen

vom 78.18 Punkte ic_school_black_18dp
Wenn der Staat Maßnahmen ergreift, die möglicherweise in Grundrechte eingreifen, müssten wir darüber besonders schnell erfahren. Das Justizministerium Niedersachsen weigert sich allerdings, seine Corona-Erlasse herauszugeben. Deswegen v

Klagen gewonnen in Hessen: Gutachten zu Verfassungsschutz und Informationsfreiheit jetzt öffentlich

vom 77.94 Punkte ic_school_black_18dp
Schlecht gebrüllt, Löwe: Mit zwei Klagen haben wir das hessische Innenministerium dazu gezwungen, uns Gutachten herausgegeben. Wir veröffentlichen die Dokumente und stellen damit die Weichen für mehr Transparenz in Hessen. Am Ende

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