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  3. Ge­plante Moderni­sierung des Personen­beförde­rungs­rechts stößt auf Kritik

➤ Weitere Beiträge von Team Security | IT Sicherheit

Zeit und Raum

vom 225.87 Punkte ic_school_black_18dp
Zeit und Raum Prognosen des globalen Wandels und der Überwindung des Kapitalismus [email protected]… 18 Januar, 2019 - 18:10 Wolfgang Hein PERIPHERIE

Corona-Krise: Wir veröffentlichen Entwurf zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes

vom 219.9 Punkte ic_school_black_18dp
Mit einem weitreichenden Gesetz will der Bund zusätzliche Befugnisse in der Corona-Krise erhalten. Wir dokumentieren den ersten Gesetzentwurf, der auch die Möglichkeit zur Handy-Ortung vorsah. Jens Spahn wollte per Gesetz eine umfassende Handy-Ortung ermöglichen Foto-Credit: Brasilianische Nachrichtenagentur, CC BY 3.0 BR

Burggraben um Bundestag: Wir verklagen das Parlament

vom 198.16 Punkte ic_school_black_18dp
Schon lange vor den Verschwörungs-Demos Ende August hat der Bundestag beschlossen, einen Burggraben um Teile des Parlamentsgebäudes bauen zu lassen. Den Beschluss selbst will er aber nicht herausgeben. Deswegen verklagen wir den Bundestag

Ein ewiges Hin und Her

vom 166.59 Punkte ic_school_black_18dp
Ein ewiges Hin und Her Widerstand gegen Vertreibung durch "Entwicklung" im Bewässerungsprojekt Office du Niger, Mali [email protected]… 5 November, 2019 - 17:08 Daniel Bendix

Gutachten des Bundestags: Völkerrechtswidriges Vorgehen an EU-Außengrenze

vom 160.24 Punkte ic_school_black_18dp
Die griechische Regierung hat das Asylrecht für einen Monat ausgesetzt und Asylsuchende ausgewiesen. Laut einem Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes im Bundestag, das wir veröffentlichen, verstößt dieses Vorgehen gegen Menschenre

Eilantrag zum Kohleausstieg vor OVG: Bundesregierung will überstürzt Milliardenentschädigungen beschließen

vom 155.13 Punkte ic_school_black_18dp
Morgen entscheidet der Bundestag über das Kohlegesetz – die Hintergründe der geplanten Milliardenentschädigungen für Kohlekonzerne sind aber noch immer geheim. Mit einem Eilantrag gehen wir jetzt vor das Oberverwaltungsgericht, nachdem di

Der Entwicklung trotzen

vom 153.97 Punkte ic_school_black_18dp
Der Entwicklung trotzen Ein Megastaudammprojekt im Nordsudan und der lokale Widerstand gegen Vertreibungen [email protected]… 10 September, 2019 - 18:12 Valerie Hänsch

Pflicht zum Tragen einer me­di­zi­ni­schen Ge­sichts­mas­ke im Bundes­tag

vom 153.82 Punkte ic_school_black_18dp
Bundestagspräsident Dr. Wolfgang Schäuble hat am Dienstag, 9. Februar 2021, folgende Allgemeinverfügung erlassen, die am Mittwoch, 10. Februar 2021, in Kraft tritt und am Sonntag, 25. April 2021, außer Kraft tritt: Allgemeinverfügung

Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung im Bundestag

vom 152.15 Punkte ic_school_black_18dp
Bundestagspräsident Dr. Wolfgang Schäuble hat am Montag, 11. Januar 2021, folgende Allgemeinverfügung erlassen, die am Sonntag, 17. Januar 2021, in Kraft getreten ist und am Sonntag, 25. April 2021, außer Kraft tritt: "Auf Grundlage

Wissenschaftlicher Dienst im Bundestag: Ausgangsbeschränkungen zulässig

vom 151.07 Punkte ic_school_black_18dp
In ganz Deutschland setzen die Bundesländer Ausgangsbeschränkungen für die Bevölkerung durch. Das sei grundsätzlich rechtlich zulässig, sagt der Wissenschaftliche Dienst im Bundestag – daran gibt es aber auch Kriti

Klagen gewonnen in Hessen: Gutachten zu Verfassungsschutz und Informationsfreiheit jetzt öffentlich

vom 149.42 Punkte ic_school_black_18dp
Schlecht gebrüllt, Löwe: Mit zwei Klagen haben wir das hessische Innenministerium dazu gezwungen, uns Gutachten herausgegeben. Wir veröffentlichen die Dokumente und stellen damit die Weichen für mehr Transparenz in Hessen. Am Ende

Neuer Lagebericht zu Syrien: Desolate Menschenrechtslage im Bürgerkrieg

vom 144.45 Punkte ic_school_black_18dp
Das Auswärtige Amt hat uns einen neuen Lagebericht zu Syrien herausgegeben. Er zeigt, wie schlimm die Lage vor Ort ist – und dass Abschiebungen nach Syrien gegen Menschenrechte verstoßen würden. Die Menschenrechtslage in S

Kommentare ber Geplante Modernisierung des Personenbefrderungsrechts stt auf Kritik