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Änderung des deutsch-dänischen Steuerabkommens

➤ Weitere Beiträge von Team Security | IT Sicherheit

Corona-Krise: Wir veröffentlichen Entwurf zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes

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Mit einem weitreichenden Gesetz will der Bund zusätzliche Befugnisse in der Corona-Krise erhalten. Wir dokumentieren den ersten Gesetzentwurf, der auch die Möglichkeit zur Handy-Ortung vorsah. Jens Spahn wollte per Gesetz eine umfassende Handy-Ortung ermöglichen Foto-Credit: Brasilianische Nachrichtenagentur, CC BY 3.0 BR

Burggraben um Bundestag: Wir verklagen das Parlament

vom 145.34 Punkte ic_school_black_18dp
Schon lange vor den Verschwörungs-Demos Ende August hat der Bundestag beschlossen, einen Burggraben um Teile des Parlamentsgebäudes bauen zu lassen. Den Beschluss selbst will er aber nicht herausgeben. Deswegen verklagen wir den Bundestag

Zeit und Raum

vom 126.97 Punkte ic_school_black_18dp
Zeit und Raum Prognosen des globalen Wandels und der Überwindung des Kapitalismus [email protected]… 18 Januar, 2019 - 18:10 Wolfgang Hein PERIPHERIE

Klagen gewonnen in Hessen: Gutachten zu Verfassungsschutz und Informationsfreiheit jetzt öffentlich

vom 123.63 Punkte ic_school_black_18dp
Schlecht gebrüllt, Löwe: Mit zwei Klagen haben wir das hessische Innenministerium dazu gezwungen, uns Gutachten herausgegeben. Wir veröffentlichen die Dokumente und stellen damit die Weichen für mehr Transparenz in Hessen. Am Ende

Ein ewiges Hin und Her

vom 119.36 Punkte ic_school_black_18dp
Ein ewiges Hin und Her Widerstand gegen Vertreibung durch "Entwicklung" im Bewässerungsprojekt Office du Niger, Mali [email protected]… 5 November, 2019 - 17:08 Daniel Bendix

Die E-Mails des Ministers: Wir verklagen Innenminister Seehofer

vom 116.94 Punkte ic_school_black_18dp
Wenn der Innenminister einen Artikel im Internet liest und als einen Beweggrund für Regierungsentscheidungen nennt, hat die Öffentlichkeit ein Recht darauf zu erfahren, was er liest. Mit einer Klage wollen wir Horst Seehofer dazu zwingen, E

Deutsch als Fremdsprache: In Afrika und Asien lernen immer mehr Menschen Deutsch

vom 93.7 Punkte ic_school_black_18dp
Das Interesse an der deutschen Sprache bleibt weiterhin ungebrochen: Wie die Erhebung „Deutsch als Fremdsprache weltweit“ zeigt, lernen weltweit mehr als 15,4 Millionen Menschen Deutsch. Die Instrumente zur Förderung von Deutsch als Fre

Protokolle des Klimakabinetts: Wir ziehen vors Verfassungsgericht

vom 93.56 Punkte ic_school_black_18dp
Das Bundeskanzleramt will uns noch immer nicht die Protokolle des Klimakabinetts zusenden, die der Vorbereitung des sogenannten Klimapakets dienten. Nachdem das Oberverwaltungsgericht keine Eilanordnung erlassen wollte, ziehen wir jetzt vor das Bundes

Rede von Außenminister Heiko Maas anlässlich der Konferenz der Botschafterinnen und Botschafter der Französischen Republik

vom 92.03 Punkte ic_school_black_18dp
Lieber Jean-Yves,Minister, Staatssekretäre, Exzellenzen,meine Damen und Herren Botschafter,liebe Freundinnen und Freunde, lieber Jean-Yves,Du hättest mir ruhig ein Trikot von Paris Saint- Germain schenken können – denn gestern is

Der Entwicklung trotzen

vom 90.21 Punkte ic_school_black_18dp
Der Entwicklung trotzen Ein Megastaudammprojekt im Nordsudan und der lokale Widerstand gegen Vertreibungen [email protected]… 10 September, 2019 - 18:12 Valerie Hänsch

Neuer Lagebericht zu Syrien: Desolate Menschenrechtslage im Bürgerkrieg

vom 87.71 Punkte ic_school_black_18dp
Das Auswärtige Amt hat uns einen neuen Lagebericht zu Syrien herausgegeben. Er zeigt, wie schlimm die Lage vor Ort ist – und dass Abschiebungen nach Syrien gegen Menschenrechte verstoßen würden. Die Menschenrechtslage in S

Eilantrag zum Kohleausstieg vor OVG: Bundesregierung will überstürzt Milliardenentschädigungen beschließen

vom 82.7 Punkte ic_school_black_18dp
Morgen entscheidet der Bundestag über das Kohlegesetz – die Hintergründe der geplanten Milliardenentschädigungen für Kohlekonzerne sind aber noch immer geheim. Mit einem Eilantrag gehen wir jetzt vor das Oberverwaltungsgericht, nachdem di

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