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Zugang zu standardessentiellen Patenten im Mobilfunk

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Die E-Mails des Ministers: Wir verklagen Innenminister Seehofer

vom 85.89 Punkte ic_school_black_18dp
Wenn der Innenminister einen Artikel im Internet liest und als einen Beweggrund für Regierungsentscheidungen nennt, hat die Öffentlichkeit ein Recht darauf zu erfahren, was er liest. Mit einer Klage wollen wir Horst Seehofer dazu zwingen, E

700 Millionen Euro Verlust: Das ist der Geheimvertrag zu PKW-Maut

vom 71.57 Punkte ic_school_black_18dp
Erst hielt das Verkehrsministerium die Vereinbarung geheim, nach unserem Druck hat sie sie jetzt herausgegeben: Wir veröffentlichen die Absprache, mit der Verkehrsminister Scheuer die Privatisierung der PKW-Maut umsetzen wollte. Auto-Fan

Angebliche Staatsgefährdung: Ministerien halten Namen von Lobbyisten unter Verschluss

vom 64.42 Punkte ic_school_black_18dp
Welche Lobbyisten ins Verteidigungsministerium (BMVg) dürfen, ist streng geheim. Schließlich könnten Unbefugte die Information zur Spionage nutzen, so argumentiert zumindest das Ministerium. Es bestehe Geheimhaltungspflicht und es liege ei

Zensurheberrecht: Bundesregierung sieht keinen Handlungsbedarf

vom 57.26 Punkte ic_school_black_18dp
Trotz Einschränkungen für die Informationsfreiheit will die Bundesregierung ihr Vorgehen im Umgang mit dem Zensurheberrecht nicht ändern. Abmahnungen und Klagen wegen der Veröffentlichung steuerfinanzierter Gutachten? Kein Problem für die Bundesregierung. In einer Antwort auf eine kleine Anfrage der G

Eilantrag zum Kohleausstieg vor OVG: Bundesregierung will überstürzt Milliardenentschädigungen beschließen

vom 57.26 Punkte ic_school_black_18dp
Morgen entscheidet der Bundestag über das Kohlegesetz – die Hintergründe der geplanten Milliardenentschädigungen für Kohlekonzerne sind aber noch immer geheim. Mit einem Eilantrag gehen wir jetzt vor das Oberverwaltungsgericht, nachdem di

Tod von Amad A. nach Brand in Gefängniszelle: Wie kam es zur „Verwechslung“?

vom 57.26 Punkte ic_school_black_18dp
Wegen einer angeblichen Verwechslung inhaftierten Polizisten den Syrer Amad A. im Herbst 2018. Er starb unter mysteriösen Umständen nach einem Brand in seiner Gefängniszelle. Weil die Polizei sich weigert, weitere Auskünfte dazu zu ge

Sie sind dran, Herr Präsident

vom 54.9 Punkte ic_school_black_18dp
Sie sind dran, Herr Präsident Verhinderung von Patenten auf Pflanzen und Tiere funktioniert nicht Redaktion GID 29 März, 2019 - 15:17 Interview mit Christoph Then G

Knapp gehalten

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Knapp gehalten Hefteditorial iz3w 383 (März/April 2021) Rosaly Magg 24 Februar, 2021 - 12:36 Redaktion iz3w iz3w - informationszentrum 3. welt Gesel

Historische Inkastadt: Zugang zu Machu Picchu eingeschränkt - tagesschau.de

vom 50.1 Punkte ic_school_black_18dp
Historische Inkastadt: Zugang zu Machu Picchu eingeschränkt  tagesschau.dePeru schränkt Zugang zu historischer Inkastadt Machu Picchu ein  WELTSchäden durch Touristen: Peru beschränkt Zugang zu Inka-Stadt Machu Picchu  SPIEGEL ONLINEMachu Picchu: 6.000 Touristen t

Neue Liste: Diese 504 Lobbyverbände haben ungehinderten Zugang zum Bundestag

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Neue Liste: Diese 504 Lobbyverbände haben ungehinderten Zugang zum Bundestag Kommentare Udo Hager veröffentlicht am 23.02.2020 um 15:26 Uhr Permalink

Eilverfahren zu Corona-Erlassen: Wir verklagen Justizministerium Niedersachsen

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Wenn der Staat Maßnahmen ergreift, die möglicherweise in Grundrechte eingreifen, müssten wir darüber besonders schnell erfahren. Das Justizministerium Niedersachsen weigert sich allerdings, seine Corona-Erlasse herauszugeben. Deswegen v

Wichtige Entscheidung nach unserer Klage: Niedersachsen muss Corona-Erlasse herausgeben

vom 50.1 Punkte ic_school_black_18dp
Nach unserem Antrag hat ein Gericht im Eilverfahren entschieden, dass das Niedersächsische Justizministerium seine Erlasse zur Corona-Krise herausgeben muss. Der Beschluss ist elementar wichtig, denn er benennt, wie wichtig öffentliche Kontrolle

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