Pressekonferenz zur Vorstellung des Bundeswehr-Jahresberichtes 2020 am 23.02.21
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Freifahrten für Soldaten im Zug: Was die neue Regelung des Verteidiungsministeriums bezweckt
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Nicht aus Dankbarkeit, sondern mit politischen Zielen: Ab 2020 dürfen Soldatinnen in Uniform kostenlos mit der Deutschen Bahn fahren. Die interne Weisung des Bundesverteidigungsministeriums zeigt, welches Kalkül hinter der neuen Regelung steht.
Corona-Krise: Wir veröffentlichen Entwurf zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes
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Mit einem weitreichenden Gesetz will der Bund zusätzliche Befugnisse in der Corona-Krise erhalten. Wir dokumentieren den ersten Gesetzentwurf, der auch die Möglichkeit zur Handy-Ortung vorsah. Jens Spahn wollte per Gesetz eine umfassende Handy-Ortung ermöglichen Foto-Credit: Brasilianische Nachrichtenagentur, CC BY 3.0 BR
Gutachten des Bundestags: Völkerrechtswidriges Vorgehen an EU-Außengrenze
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Die griechische Regierung hat das Asylrecht für einen Monat ausgesetzt und Asylsuchende ausgewiesen. Laut einem Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes im Bundestag, das wir veröffentlichen, verstößt dieses Vorgehen gegen Menschenre
Eilantrag zum Kohleausstieg vor OVG: Bundesregierung will überstürzt Milliardenentschädigungen beschließen
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Morgen entscheidet der Bundestag über das Kohlegesetz – die Hintergründe der geplanten Milliardenentschädigungen für Kohlekonzerne sind aber noch immer geheim. Mit einem Eilantrag gehen wir jetzt vor das Oberverwaltungsgericht, nachdem di
Zeit und Raum
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Zeit und Raum Prognosen des globalen Wandels und der Überwindung des Kapitalismus [email protected]… 18 Januar, 2019 - 18:10 Wolfgang Hein PERIPHERIE
Klagen gewonnen in Hessen: Gutachten zu Verfassungsschutz und Informationsfreiheit jetzt öffentlich
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Schlecht gebrüllt, Löwe: Mit zwei Klagen haben wir das hessische Innenministerium dazu gezwungen, uns Gutachten herausgegeben. Wir veröffentlichen die Dokumente und stellen damit die Weichen für mehr Transparenz in Hessen. Am Ende
Wissenschaftlicher Dienst im Bundestag: Ausgangsbeschränkungen zulässig
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In ganz Deutschland setzen die Bundesländer Ausgangsbeschränkungen für die Bevölkerung durch. Das sei grundsätzlich rechtlich zulässig, sagt der Wissenschaftliche Dienst im Bundestag – daran gibt es aber auch Kriti
Burggraben um Bundestag: Wir verklagen das Parlament
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Schon lange vor den Verschwörungs-Demos Ende August hat der Bundestag beschlossen, einen Burggraben um Teile des Parlamentsgebäudes bauen zu lassen. Den Beschluss selbst will er aber nicht herausgeben. Deswegen verklagen wir den Bundestag
Corona-Krise: Diese Maßnahmen plant die Bundesregierung im April und Mai
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Die Bundesregierung will im Zuge der Corona-Krise kleinere Geschäfte wieder öffnen, aber Kontaktbeschränkungen verlängern. Das geht aus einer Vorlage des Kabinetts hervor, die wir veröffentlichen. Derzeit laufen die Verhandlun
„Nukleare Revanchisten“: Kernwaffeneinsatz zwecks Deeskalation*
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„Nukleare Revanchisten“: Kernwaffeneinsatz zwecks Deeskalation* Redaktion Blättchen 27 Mai, 2020 - 11:08 Wolfgang Kubiczek Das Blättchen
Die E-Mails des Ministers: Wir verklagen Innenminister Seehofer
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Wenn der Innenminister einen Artikel im Internet liest und als einen Beweggrund für Regierungsentscheidungen nennt, hat die Öffentlichkeit ein Recht darauf zu erfahren, was er liest. Mit einer Klage wollen wir Horst Seehofer dazu zwingen, E
Conventional Prompt Global Strike – die russische Antwort
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Conventional Prompt Global Strike – die russische Antwort Redaktion Blättchen 31 August, 2020 - 08:54 Wolfgang Schwarz Das Blättchen Internationales