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Bundes-Immobilie in München steht nicht zum Verkauf

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Klagen gewonnen in Hessen: Gutachten zu Verfassungsschutz und Informationsfreiheit jetzt öffentlich

vom 288.97 Punkte ic_school_black_18dp
Schlecht gebrüllt, Löwe: Mit zwei Klagen haben wir das hessische Innenministerium dazu gezwungen, uns Gutachten herausgegeben. Wir veröffentlichen die Dokumente und stellen damit die Weichen für mehr Transparenz in Hessen. Am Ende

Die E-Mails des Ministers: Wir verklagen Innenminister Seehofer

vom 179.76 Punkte ic_school_black_18dp
Wenn der Innenminister einen Artikel im Internet liest und als einen Beweggrund für Regierungsentscheidungen nennt, hat die Öffentlichkeit ein Recht darauf zu erfahren, was er liest. Mit einer Klage wollen wir Horst Seehofer dazu zwingen, E

Corona-Krise: Wir veröffentlichen Entwurf zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes

vom 144.77 Punkte ic_school_black_18dp
Mit einem weitreichenden Gesetz will der Bund zusätzliche Befugnisse in der Corona-Krise erhalten. Wir dokumentieren den ersten Gesetzentwurf, der auch die Möglichkeit zur Handy-Ortung vorsah. Jens Spahn wollte per Gesetz eine umfassende Handy-Ortung ermöglichen Foto-Credit: Brasilianische Nachrichtenagentur, CC BY 3.0 BR

Zensurheberrecht: Bundesregierung sieht keinen Handlungsbedarf

vom 113.76 Punkte ic_school_black_18dp
Trotz Einschränkungen für die Informationsfreiheit will die Bundesregierung ihr Vorgehen im Umgang mit dem Zensurheberrecht nicht ändern. Abmahnungen und Klagen wegen der Veröffentlichung steuerfinanzierter Gutachten? Kein Problem für die Bundesregierung. In einer Antwort auf eine kleine Anfrage der G

Wichtige Entscheidung nach unserer Klage: Niedersachsen muss Corona-Erlasse herausgeben

vom 106.86 Punkte ic_school_black_18dp
Nach unserem Antrag hat ein Gericht im Eilverfahren entschieden, dass das Niedersächsische Justizministerium seine Erlasse zur Corona-Krise herausgeben muss. Der Beschluss ist elementar wichtig, denn er benennt, wie wichtig öffentliche Kontrolle

700 Millionen Euro Verlust: Das ist der Geheimvertrag zu PKW-Maut

vom 98.73 Punkte ic_school_black_18dp
Erst hielt das Verkehrsministerium die Vereinbarung geheim, nach unserem Druck hat sie sie jetzt herausgegeben: Wir veröffentlichen die Absprache, mit der Verkehrsminister Scheuer die Privatisierung der PKW-Maut umsetzen wollte. Auto-Fan

Corona-Krise: Diese Maßnahmen plant die Bundesregierung im April und Mai

vom 91.85 Punkte ic_school_black_18dp
Die Bundesregierung will im Zuge der Corona-Krise kleinere Geschäfte wieder öffnen, aber Kontaktbeschränkungen verlängern. Das geht aus einer Vorlage des Kabinetts hervor, die wir veröffentlichen. Derzeit laufen die Verhandlun

Baugewerkschaft will Zwangsverkäufe von leer stehenden Immobilien

vom 88.44 Punkte ic_school_black_18dp
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Wenn ein Eigentümer seine Immobilie seit mindestens drei Jahren leer stehen lässt, soll er verpflichtet werden, diese zum Verkauf anbieten zu müssen. Das fordert die Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU): "Speku

Burggraben um Bundestag: Wir verklagen das Parlament

vom 87.41 Punkte ic_school_black_18dp
Schon lange vor den Verschwörungs-Demos Ende August hat der Bundestag beschlossen, einen Burggraben um Teile des Parlamentsgebäudes bauen zu lassen. Den Beschluss selbst will er aber nicht herausgeben. Deswegen verklagen wir den Bundestag

Herzogin Meghan: Mehr Luxus geht nicht! So wohnte sie mit ihrem ersten Ehemann - BUNTE.de

vom 82.89 Punkte ic_school_black_18dp
Herzogin Meghan: Mehr Luxus geht nicht! So wohnte sie mit ihrem ersten Ehemann  BUNTE.deHerzogin Meghan: Ihr Haus steht zum Verkauf – für 1,6 Millionen Euro!  t-online.deHerzogin Meghans ehemaliges Haus steht zum Verkauf  WEB.DE NewsFü

Eilklage: Veröffentlicht die Protokolle des Klimakabinetts!

vom 78.95 Punkte ic_school_black_18dp
In Windeseile will die Bundesregierung das sogenannte Klimapaket durchs Parlament peitschen. Eine informierte öffentliche Debatte ist so kaum möglich. Deswegen verklagen wir die Bundesregierung auf Zugang zu den Kabinettsprotokollen – un

Wahnsinns-Schnell-Verkauf bei MediaMarkt – die Angebote im Preis-Check - GIGA.de

vom 73.35 Punkte ic_school_black_18dp
Wahnsinns-Schnell-Verkauf bei MediaMarkt – die Angebote im Preis-Check  GIGA.deWahnsinns-Schnell-Verkauf bei Media Markt: Große Rabatt-Aktion startet  netzwelt.deMediaMarkt mit „Wahnsinns-Schnell-Verkauf“ ab 23. Januar&

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