Pressekonferenz zur Wohnraumoffensive der Bundesregierung am 23.02.21
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Zensurheberrecht: Bundesregierung sieht keinen Handlungsbedarf
vom 332.26 Punkte
Trotz Einschränkungen für die Informationsfreiheit will die Bundesregierung ihr Vorgehen im Umgang mit dem Zensurheberrecht nicht ändern. Abmahnungen und Klagen wegen der Veröffentlichung steuerfinanzierter Gutachten? Kein Problem für die Bundesregierung. In einer Antwort auf eine kleine Anfrage der G
Corona-Krise: Wir veröffentlichen Entwurf zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes
vom 234.41 Punkte
Mit einem weitreichenden Gesetz will der Bund zusätzliche Befugnisse in der Corona-Krise erhalten. Wir dokumentieren den ersten Gesetzentwurf, der auch die Möglichkeit zur Handy-Ortung vorsah. Jens Spahn wollte per Gesetz eine umfassende Handy-Ortung ermöglichen Foto-Credit: Brasilianische Nachrichtenagentur, CC BY 3.0 BR
Überweisungen im vereinfachten Verfahren
vom 162.1 Punkte
Ohne Aussprache überweist der Bundestag am Donnerstag, 23. April 2020, eine Reihe von Vorlagen zur weiteren Beratung in die Ausschüsse: Änderung des Bundespersonalvertretungsgesetzes: Im Ausschuss für Inneres und Heimat beraten werden
Corona-Krise: Diese Maßnahmen plant die Bundesregierung im April und Mai
vom 150.23 Punkte
Die Bundesregierung will im Zuge der Corona-Krise kleinere Geschäfte wieder öffnen, aber Kontaktbeschränkungen verlängern. Das geht aus einer Vorlage des Kabinetts hervor, die wir veröffentlichen. Derzeit laufen die Verhandlun
Überweisungen im vereinfachten Verfahren
vom 147.05 Punkte
Der Bundestag hat am Donnerstag, 11. Oktober 2018, eine Reihe von Vorlagen ohne Aussprache zur weiteren Beratung an die Ausschüsse überweisen: Wahlrechtsänderung: Die FDP-Fraktion hat einen Gesetzentwurf „für mehr Teilhabe im
Eilantrag zum Kohleausstieg vor OVG: Bundesregierung will überstürzt Milliardenentschädigungen beschließen
vom 133.87 Punkte
Morgen entscheidet der Bundestag über das Kohlegesetz – die Hintergründe der geplanten Milliardenentschädigungen für Kohlekonzerne sind aber noch immer geheim. Mit einem Eilantrag gehen wir jetzt vor das Oberverwaltungsgericht, nachdem di
Zeit und Raum
vom 131.17 Punkte
Zeit und Raum Prognosen des globalen Wandels und der Überwindung des Kapitalismus [email protected]… 18 Januar, 2019 - 18:10 Wolfgang Hein PERIPHERIE
Überweisungen im vereinfachten Verfahren
vom 111.79 Punkte
Ohne Aussprache wird der Bundestag am Donnerstag, 12. Dezember 2019, eine Reihe von Vorlagen zur weiteren Beratung an die Ausschüsse überweisen: Modernisierung des Rechtsdienstleistungsrechts: Ein Gesetzentwurf der FDP-Fraktion zur Modernisierung
Überweisungen im vereinfachten Verfahren
vom 109.55 Punkte
Ohne Aussprache überweist der Bundestag am Donnerstag, 18. Juni 2020, eine Reihe von Vorlagen zur weiteren Beratung in die Ausschüsse: EU-Abfallrahmenrichtlinie: Die Bundesregierung will mit ihrem Gesetzentwurf zur Umsetzung der Abfallrahmenrichtlinie
Gelockert in eine neue Normalität der Krise?
vom 107.97 Punkte
Gelockert in eine neue Normalität der Krise? Überlegungen zu einer emanzipatorischen Pandemiebekämpfung, Teil 1 harry adler 20 Mai, 2020 - 15:39 Alex Demirovic
Klagen gewonnen in Hessen: Gutachten zu Verfassungsschutz und Informationsfreiheit jetzt öffentlich
vom 101.2 Punkte
Schlecht gebrüllt, Löwe: Mit zwei Klagen haben wir das hessische Innenministerium dazu gezwungen, uns Gutachten herausgegeben. Wir veröffentlichen die Dokumente und stellen damit die Weichen für mehr Transparenz in Hessen. Am Ende
Neuer Lagebericht zu Syrien: Desolate Menschenrechtslage im Bürgerkrieg
vom 99.18 Punkte
Das Auswärtige Amt hat uns einen neuen Lagebericht zu Syrien herausgegeben. Er zeigt, wie schlimm die Lage vor Ort ist – und dass Abschiebungen nach Syrien gegen Menschenrechte verstoßen würden. Die Menschenrechtslage in S