Wehrdienst Ost oder West und die Rente
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Wissenschaftlicher Dienst im Bundestag: Ausgangsbeschränkungen zulässig
vom 244.56 Punkte
In ganz Deutschland setzen die Bundesländer Ausgangsbeschränkungen für die Bevölkerung durch. Das sei grundsätzlich rechtlich zulässig, sagt der Wissenschaftliche Dienst im Bundestag – daran gibt es aber auch Kriti
Der große Antwort-Check 2019: Wie antworten Ihre Abgeordneten?
vom 215.32 Punkte
Schon wieder ein Jahr rum: Pünktlich zu den Zeugnisnoten in jedem Bundesland vergibt auch abgeordnetenwatch.de Noten. Und zwar für das Antwortverhalten der Bundestagsabgeordneten. Wer reagiert besonders zuverlässig auf Fragen von Bür
Corona-Krise: Wir veröffentlichen Entwurf zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes
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Mit einem weitreichenden Gesetz will der Bund zusätzliche Befugnisse in der Corona-Krise erhalten. Wir dokumentieren den ersten Gesetzentwurf, der auch die Möglichkeit zur Handy-Ortung vorsah. Jens Spahn wollte per Gesetz eine umfassende Handy-Ortung ermöglichen Foto-Credit: Brasilianische Nachrichtenagentur, CC BY 3.0 BR
Mali: Abschiebungen als postkoloniale Praxis
vom 162.23 Punkte
Mali: Abschiebungen als postkoloniale Praxis [email protected]… 31 Januar, 2020 - 11:04 Almamy Sylla Susanne Ursula Schultz PERIPHERIE
Zensurheberrecht: Bundesregierung sieht keinen Handlungsbedarf
vom 156.22 Punkte
Trotz Einschränkungen für die Informationsfreiheit will die Bundesregierung ihr Vorgehen im Umgang mit dem Zensurheberrecht nicht ändern. Abmahnungen und Klagen wegen der Veröffentlichung steuerfinanzierter Gutachten? Kein Problem für die Bundesregierung. In einer Antwort auf eine kleine Anfrage der G
Wichtige Entscheidung nach unserer Klage: Niedersachsen muss Corona-Erlasse herausgeben
vom 152.06 Punkte
Nach unserem Antrag hat ein Gericht im Eilverfahren entschieden, dass das Niedersächsische Justizministerium seine Erlasse zur Corona-Krise herausgeben muss. Der Beschluss ist elementar wichtig, denn er benennt, wie wichtig öffentliche Kontrolle
Neue Regelungen und Gesetzes­ände­run­gen im Jahr 2019
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Das Jahr 2019 bringt zahlreiche neue Regelungen und Gesetzesänderungen mit sich. So gibt es zum 1. Januar höhere steuerliche Entlastungen. Der steuerliche Grundfreibetrag steigt von derzeit 9.000 auf 9.168 Euro. Mehr Geld gibt es auch für
Neue RegelunÂgen und GeÂsetzesÂänderungen im Jahr 2020
vom 134.28 Punkte
Das Jahr 2020 bringt zahlreiche neue Regelungen und Gesetzesänderungen mit sich. So gibt es zum 1. Januar höhere steuerliche Entlastungen. Der steuerliche Grundfreibetrag steigt auf 9.408 Euro, der Kinderfreibetrag auf 5.172 Euro. Mehr Geld
Nichts vergessen, aber dazugelernt
vom 114.49 Punkte
Nichts vergessen, aber dazugelernt Redaktion Blättchen 26 Oktober, 2020 - 07:10 Ulrich Busch Das Blättchen Geschichte Gesellschaft
Besonders im Osten: Rente mit 63 weiter beliebt - ZDFheute
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Besonders im Osten: Rente mit 63 weiter beliebt ZDFheuteRente mit 63: In Ostdeutschland „rennen uns die Leute die Bude ein“ FOCUS OnlineFünf Jahre Rente mit 63: Darum ist die vorzeitige Rente im Osten so beliebt Mitteldeutsche ZeitungVorzeitiger Ruhestand: Rente mit 63 – Wo sie
AidToo, ein Störversuch
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AidToo, ein Störversuch Strategien gegen sexualisierte Gewalt im Aid Business [email protected]… 19 August, 2020 - 12:45 Hanna Hacker PERIPHERIE
Antwort-Check 2019: So antworteten die Fraktionen, so die Bundesländer
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16 Bundesländer, 16 Zeugnisausgaben - nicht nur die Schüler:innen in Deutschland haben im Sommer ihre Zeugnisse erhalten: Nein, auch die Bundestagsabgeordneten! abgeordnetenwatch.de hat Noten vergeben für das Antwortverhalten der MdB auf unse