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Wissenschaftlicher Dienst im Bundestag: Ausgangsbeschränkungen zulässig

vom 244.56 Punkte ic_school_black_18dp
In ganz Deutschland setzen die Bundesländer Ausgangsbeschränkungen für die Bevölkerung durch. Das sei grundsätzlich rechtlich zulässig, sagt der Wissenschaftliche Dienst im Bundestag – daran gibt es aber auch Kriti

Der große Antwort-Check 2019: Wie antworten Ihre Abgeordneten?

vom 215.32 Punkte ic_school_black_18dp
Schon wieder ein Jahr rum: Pünktlich zu den Zeugnisnoten in jedem Bundesland vergibt auch abgeordnetenwatch.de Noten. Und zwar für das Antwortverhalten der Bundestagsabgeordneten. Wer reagiert besonders zuverlässig auf Fragen von Bür

Corona-Krise: Wir veröffentlichen Entwurf zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes

vom 197.91 Punkte ic_school_black_18dp
Mit einem weitreichenden Gesetz will der Bund zusätzliche Befugnisse in der Corona-Krise erhalten. Wir dokumentieren den ersten Gesetzentwurf, der auch die Möglichkeit zur Handy-Ortung vorsah. Jens Spahn wollte per Gesetz eine umfassende Handy-Ortung ermöglichen Foto-Credit: Brasilianische Nachrichtenagentur, CC BY 3.0 BR

Mali: Abschiebungen als postkoloniale Praxis

vom 162.23 Punkte ic_school_black_18dp
Mali: Abschiebungen als postkoloniale Praxis [email protected]… 31 Januar, 2020 - 11:04 Almamy Sylla Susanne Ursula Schultz PERIPHERIE

Zensurheberrecht: Bundesregierung sieht keinen Handlungsbedarf

vom 156.22 Punkte ic_school_black_18dp
Trotz Einschränkungen für die Informationsfreiheit will die Bundesregierung ihr Vorgehen im Umgang mit dem Zensurheberrecht nicht ändern. Abmahnungen und Klagen wegen der Veröffentlichung steuerfinanzierter Gutachten? Kein Problem für die Bundesregierung. In einer Antwort auf eine kleine Anfrage der G

Wichtige Entscheidung nach unserer Klage: Niedersachsen muss Corona-Erlasse herausgeben

vom 152.06 Punkte ic_school_black_18dp
Nach unserem Antrag hat ein Gericht im Eilverfahren entschieden, dass das Niedersächsische Justizministerium seine Erlasse zur Corona-Krise herausgeben muss. Der Beschluss ist elementar wichtig, denn er benennt, wie wichtig öffentliche Kontrolle

Neue Regelungen und Gesetzes­ände­run­gen im Jahr 2019

vom 145.4 Punkte ic_school_black_18dp
Das Jahr 2019 bringt zahlreiche neue Regelungen und Gesetzesänderungen mit sich. So gibt es zum 1. Januar höhere steuerliche Entlastungen. Der steuerliche Grundfreibetrag steigt von derzeit 9.000 auf 9.168 Euro. Mehr Geld gibt es auch für

Neue Regelun­gen und Ge­setzes­änderungen im Jahr 2020

vom 134.28 Punkte ic_school_black_18dp
Das Jahr 2020 bringt zahlreiche neue Regelungen und Gesetzesänderungen mit sich. So gibt es zum 1. Januar höhere steuerliche Entlastungen. Der steuerliche Grundfreibetrag steigt auf 9.408 Euro, der Kinderfreibetrag auf 5.172 Euro. Mehr Geld

Nichts vergessen, aber dazugelernt

vom 114.49 Punkte ic_school_black_18dp
Nichts vergessen, aber dazugelernt Redaktion Blättchen 26 Oktober, 2020 - 07:10 Ulrich Busch Das Blättchen Geschichte Gesellschaft

Besonders im Osten: Rente mit 63 weiter beliebt - ZDFheute

vom 113.39 Punkte ic_school_black_18dp
Besonders im Osten: Rente mit 63 weiter beliebt  ZDFheuteRente mit 63: In Ostdeutschland „rennen uns die Leute die Bude ein“  FOCUS OnlineFünf Jahre Rente mit 63: Darum ist die vorzeitige Rente im Osten so beliebt  Mitteldeutsche ZeitungVorzeitiger Ruhestand: Rente mit 63 – Wo sie

AidToo, ein Störversuch

vom 113.2 Punkte ic_school_black_18dp
AidToo, ein Störversuch Strategien gegen sexualisierte Gewalt im Aid Business [email protected]… 19 August, 2020 - 12:45 Hanna Hacker PERIPHERIE

Antwort-Check 2019: So antworteten die Fraktionen, so die Bundesländer

vom 112.05 Punkte ic_school_black_18dp
16 Bundesländer, 16 Zeugnisausgaben - nicht nur die Schüler:innen in Deutschland haben im Sommer ihre Zeugnisse erhalten: Nein, auch die Bundestagsabgeordneten! abgeordnetenwatch.de hat Noten vergeben für das Antwortverhalten der MdB auf unse

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