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Karlsruhe erklärt Aus­schlüs­se vom Wahl­recht für ver­fassungs­widrig

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Das Bundesverfassungsgericht hat Regelungen im Bundeswahlgesetz zum Ausschluss vom Wahlrecht für verfassungswidrig erklärt. In einem am Donnerstag, 21. Februar 2019, veröffentlichten Beschluss (Aktenzeichen: 2 BvC 62 / 14) hat der Zweite

Anhörung im US-Kongress: Rechtsprofessoren halten Impeachment-Verfahren gegen Trump für gerechtfertigt - SPIEGEL ONLINE

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Anhörung im US-Kongress: Rechtsprofessoren halten Impeachment-Verfahren gegen Trump für gerechtfertigt  SPIEGEL ONLINERegierung - Rechtsprofessoren: Impeachment wäre gerechtfertigt  Süddeutsche ZeitungDruck auf Donald Trump steigt - Rechtsprofessoren: Impeachment wäre gerechtfertigt  t-online.de"Impeachment-Votum berechtigt":Juristen fällen vernichtendes Trump-Urteil &nbs

Corona-Krise: Diese Maßnahmen plant die Bundesregierung im April und Mai

vom 48.44 Punkte ic_school_black_18dp
Die Bundesregierung will im Zuge der Corona-Krise kleinere Geschäfte wieder öffnen, aber Kontaktbeschränkungen verlängern. Das geht aus einer Vorlage des Kabinetts hervor, die wir veröffentlichen. Derzeit laufen die Verhandlun

Zensurheberrecht: Bundesregierung sieht keinen Handlungsbedarf

vom 48.44 Punkte ic_school_black_18dp
Trotz Einschränkungen für die Informationsfreiheit will die Bundesregierung ihr Vorgehen im Umgang mit dem Zensurheberrecht nicht ändern. Abmahnungen und Klagen wegen der Veröffentlichung steuerfinanzierter Gutachten? Kein Problem für die Bundesregierung. In einer Antwort auf eine kleine Anfrage der G

Abstimmung über Entwurf „zur Stärkung der Vor-Ort-Apotheken“

vom 36.33 Punkte ic_school_black_18dp
Der Bundestag stimmt am Donnerstag, 29. Oktober 2020, nach 30-minütiger Debatte über einen Gesetzentwurf der Bundesregierung „zur Stärkung der Vor-Ort-Apotheken“ (19/21732) ab. Abgestimmt wird auch über fünf Oppositionsanträge.

Schere zwischen Arm und Reich:Ist Kritik an Oxfam-Studie gerechtfertigt? - n-tv NACHRICHTEN

vom 25.33 Punkte ic_school_black_18dp
Schere zwischen Arm und Reich:Ist Kritik an Oxfam-Studie gerechtfertigt?  n-tv NACHRICHTENDie Kluft zwischen Armen und Reichen in der Welt ist der Hilfsorganisation Oxfam zufolge im vergangenen Jahr weiter gewachsen. Doch die Methodik der ...

Tiefer Graben zwischen Arm und Reich - "Nährboden für Nationalismus" - WEB.DE News

vom 25.33 Punkte ic_school_black_18dp
Tiefer Graben zwischen Arm und Reich - "Nährboden für Nationalismus"  WEB.DE NewsSchere zwischen Arm und Reich:Ist Kritik an Oxfam-Studie gerechtfertigt?  n-tv NACHRICHTENOxfam-Studie über Armut und Reichtum in der Kritik - der Faktencheck  WEB.DE NewsNeue Oxfam-Studie: 26 Superreiche haben so v

Werden die Armen wirklich immer ärmer? - F.A.Z. - Frankfurter Allgemeine Zeitung

vom 25.33 Punkte ic_school_black_18dp
Werden die Armen wirklich immer ärmer?  F.A.Z. - Frankfurter Allgemeine ZeitungSchere zwischen Arm und Reich:Ist Kritik an Oxfam-Studie gerechtfertigt?  n-tv NACHRICHTENOxfam-Studie über Armut und Reichtum in der Kritik -

Beim Scheich fährt der Papst im Kleinwagen vor - t-online.de

vom 25.33 Punkte ic_school_black_18dp
Beim Scheich fährt der Papst im Kleinwagen vor  t-online.dePapst in Abu Dhabi: „Es gibt keine Gewalt, die religiös gerechtfertigt werden kann“  WELTAbu Dhabi: Papst Franziskus‘ zu Besuch auf der arabischen Halbinsel  BILDDie Lage am Montag: Liebe Leserin, lieber Leser,  SPIEGEL ONLINEAbu Dhabi: Hohe Erwartungen an Rede des Pa

Papst in Abu Dhabi: „Es gibt keine Gewalt, die religiös gerechtfertigt werden kann“ - WELT

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Papst in Abu Dhabi: „Es gibt keine Gewalt, die religiös gerechtfertigt werden kann“  WELTBeim Besuch von Papst Franziskus in den Vereinigten Arabischen Emiraten feiern die Gastgeber Toleranz. Aber der Papst gibt sich nicht zuf

Papst Franziskus in den Emiraten: "Krieg schafft nichts als Elend" - tagesschau.de

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Papst Franziskus in den Emiraten: "Krieg schafft nichts als Elend"  tagesschau.deAbu Dhabi: Papst Franziskus‘ zu Besuch auf der arabischen Halbinsel  BILDPapst in Abu Dhabi: „Es gibt keine Gewalt, die religiös gerechtfertigt werden kann“  WELTDie Lage am Montag: Liebe Leserin, lieber Leser

Papst Franziskus unterzeichnet Erklärung mit einflussreichem Großscheich - t-online.de

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Papst Franziskus unterzeichnet Erklärung mit einflussreichem Großscheich  t-online.deAbu Dhabi: Papst Franziskus‘ zu Besuch auf der arabischen Halbinsel  BILDDie Lage am Montag: Liebe Leserin, lieber Leser,  SPIEGEL ONLINEPapst in Abu Dhabi: &bd

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