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Ein längst überfälliger Entwurf, der hinterm Standard zurückbleibt

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Der große Antwort-Check 2019: Wie antworten Ihre Abgeordneten?

vom 121350.04 Punkte ic_school_black_18dp
Schon wieder ein Jahr rum: Pünktlich zu den Zeugnisnoten in jedem Bundesland vergibt auch abgeordnetenwatch.de Noten. Und zwar für das Antwortverhalten der Bundestagsabgeordneten. Wer reagiert besonders zuverlässig auf Fragen von Bür

Antwort-Check 2019: So antworteten die Fraktionen, so die Bundesländer

vom 54539.79 Punkte ic_school_black_18dp
16 Bundesländer, 16 Zeugnisausgaben - nicht nur die Schüler:innen in Deutschland haben im Sommer ihre Zeugnisse erhalten: Nein, auch die Bundestagsabgeordneten! abgeordnetenwatch.de hat Noten vergeben für das Antwortverhalten der MdB auf unse

Klagen gewonnen in Hessen: Gutachten zu Verfassungsschutz und Informationsfreiheit jetzt öffentlich

vom 254.6 Punkte ic_school_black_18dp
Schlecht gebrüllt, Löwe: Mit zwei Klagen haben wir das hessische Innenministerium dazu gezwungen, uns Gutachten herausgegeben. Wir veröffentlichen die Dokumente und stellen damit die Weichen für mehr Transparenz in Hessen. Am Ende

Überweisungen im vereinfachten Verfahren

vom 96.09 Punkte ic_school_black_18dp
Der Bundestag hat am Donnerstag, 11. Oktober 2018, eine Reihe von Vorlagen ohne Aussprache zur weiteren Beratung an die Ausschüsse überweisen: Wahlrechtsänderung: Die FDP-Fraktion hat einen Gesetzentwurf „für mehr Teilhabe im

Überweisungen im vereinfachten Verfahren

vom 87.6 Punkte ic_school_black_18dp
Ohne Aussprache überweist der Bundestag am Donnerstag, 23. April 2020, eine Reihe von Vorlagen zur weiteren Beratung in die Ausschüsse: Änderung des Bundespersonalvertretungsgesetzes: Im Ausschuss für Inneres und Heimat beraten werden

Überweisungen im vereinfachten Verfahren

vom 85.47 Punkte ic_school_black_18dp
Ohne Aussprache überweist der Bundestag am Donnerstag, 18. Juni 2020, eine Reihe von Vorlagen zur weiteren Beratung in die Ausschüsse: EU-Abfallrahmenrichtlinie: Die Bundesregierung will mit ihrem Gesetzentwurf zur Umsetzung der Abfallrahmenrichtlinie

Corona-Krise: Wir veröffentlichen Entwurf zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes

vom 83.48 Punkte ic_school_black_18dp
Mit einem weitreichenden Gesetz will der Bund zusätzliche Befugnisse in der Corona-Krise erhalten. Wir dokumentieren den ersten Gesetzentwurf, der auch die Möglichkeit zur Handy-Ortung vorsah. Jens Spahn wollte per Gesetz eine umfassende Handy-Ortung ermöglichen Foto-Credit: Brasilianische Nachrichtenagentur, CC BY 3.0 BR

Abschließende Beratungen ohne Aussprache

vom 75.72 Punkte ic_school_black_18dp
Ohne vorherige abschließende Aussprache stimmt der Bundestag am Donnerstag, 8. Oktober 2020, über folgende Vorlagen ab: Daten: Die Abgeordneten stimmen über einen Gesetzentwurf der Bundesregierung zu dem Protokoll vom 10. Oktober 2018

Experten sehen Vor­schlag zum Straf­rechts­para­grafen 219a über­wiegend kri­tisch

vom 74.64 Punkte ic_school_black_18dp
Überwiegend kritisch haben die geladenen Sachverständigen in einer öffentlichen Anhörung des Rechtsausschusses am Montag, 18. Februar 2019, den Gesetzentwurf von CDU/CSU und SPD zur Verbesserung der Information über einen Schwangerschaftsabbruch

Zeit und Raum

vom 71.73 Punkte ic_school_black_18dp
Zeit und Raum Prognosen des globalen Wandels und der Überwindung des Kapitalismus [email protected]… 18 Januar, 2019 - 18:10 Wolfgang Hein PERIPHERIE

Kindergeld und Steuer­frei­beträge sollen erhöht werden

vom 71.4 Punkte ic_school_black_18dp
Das Kindergeld und die steuerlichen Kinderfreibeträge sollen zum 1. Januar 2021 steigen. Das sieht der Entwurf der Bundesregierung für ein zweites Familienentlastungsgesetz (19/21988) vor, das der Bundestag am Donnerstag, 10. September 2020,

Überweisungen im vereinfachten Verfahren

vom 69.87 Punkte ic_school_black_18dp
Ohne Aussprache überweist der Bundestag am Donnerstag, 23. April 2020, eine Reihe von Vorlagen zur weiteren Beratung in die Ausschüsse: Änderung des Bundespersonalvertretungsgesetzes: Im Ausschuss für Inneres und Heimat beraten werden

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