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Bedrohliche Verwendung

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Bedrohliche Verwendung Redaktion Blättchen 15 März, 2021 - 10:41

Wirtschaftliche „Sanktionen“ des Westens, der USA und der EU, gibt es derzeit hauptsächlich gegen Russland, Belarus, Iran, Syrien, Kuba, Venezuela, Myanmar und teilweise gegen China und die Türkei. Die Vorstellung der Initiatoren ist, die betroffenen Länder würden am Ende kuschen und tun, was „der Westen“ von ihnen verlangt. Das erwies sich meist als Illusion, je nach Größe und Resilienz der „sanktionierten“ Gesellschaft und Volkswirtschaft. Die Frage ist, ob es sich hier um ein wirkliches außenpolitisches Instrument handelt, oder ob es inzwischen Moment „imperialer Überdehnung“ des Westens und seiner Selbstentkräftung ist.

Gewiss, als in den 1990er Jahren harte „Sanktionen“ des Westens gegen den Irak verhängt waren, starben an den Folgen zehntausende Kinder und Zivilpersonen. Nur: der „Machthaber“ Saddam Hussein kam nicht zu Fall. Dazu mussten die USA und ihre „Willigen“ 2003 modernste Luft- und Seestreitkräfte sowie 300.000 Mann an Bodentruppen gegen Bagdad in Marsch setzen. China und Russland hielten sich damals aus der Sache raus.

Inzwischen hat China mit seinen nahezu unerschöpflichen Devisenreserven dafür gesorgt, dass Russland nicht Pleite ging, als der Westen 2014/15 besonders auf „Sanktionen“ gegen das Land setzte. Auch der Iran wurde funktionsfähig gehalten, nachdem US-Präsident Trump das Atomabkommen gekündigt und wieder scharfe Sanktionen in Kraft gesetzt hatte. Belarus und Syrien haben ebenfalls staatliche Unterstützer, Kuba und Venezuela zudem gesellschaftliche Helfer aus aller Welt. Der Westen kann Probleme bereiten, die sanktionierten Gesellschaften aber in der Regel nicht zum Kollaps treiben. Und wenn es aus Brüssel tönt, man wolle Verantwortungsträger in Moskau persönlich treffen, wer sagt denn, dass diese Leute unbedingt Konten in der EU haben und dort Urlaub machen wollen? In Russland gibt es genügend schöne Gegenden, um sich gut zu erholen.

Jetzt arbeitet Chinas Zentralbank gemeinsam mit den Zentralbanken Thailands und der Vereinigten Arabischen Emirate sowie der „Hong Kong Monetary Authority“ an einem asiatischen Digitalwährungsprojekt, um grenzüberschreitende Transaktionen in Echtzeit zu realisieren. Offiziell ist das zunächst nur ein Forschungsprojekt. Praktisch geht es darum, das chinesische System zu erweitern, das auf einem Digital-Zentralbank-Yuan beruht, bei dem man mittels einer App mit dem Smartphone bezahlen kann, ohne über ein „richtiges“ Konto in China oder einem der beteiligten Länder zu verfügen. Dann laufen diese Transaktionen digital über Yuan, ohne dass das westliche Finanzsystem und insbesondere der US-Dollar berührt wären. Das System erstreckt sich in Kürze auf weitere Teile Asiens und Afrikas, ohne dass „der Westen“ direkten Einfluss darauf hätte. Damit wird nicht nur der Anspruch der USA ausmanövriert, alle unter „Sanktionen“ fallenden Transaktionen, die in Dollar notiert sind, vor US-amerikanische Gerichte zu zerren, sondern es reduzieren sich die Anzahl und der Umfang der Transaktionen in US-Dollar. So wird er als Weltreservewährung real unterminiert, ohne dass irgendjemand eine Kriegserklärung abgegeben hätte; besser gesagt, die Sanktionspolitiker im Westen führen dies herbei.

Die Sanktionswaffe wird stumpf. Auch wenn die Großkopferten der EU erneut insbesondere Russland drohen, ihm den Geldhahn zudrehen zu wollen. Überhaupt ist Russland weiter ein zentrales Thema der Außenpolitik in Europa. Volker Stanzel, früherer BRD-Botschafter und heute der Institutsleitung der Stiftung Wissenschaft und Politik affiliiert, hat ein Buch zur deutschen Außenpolitik publiziert, das er „Die ratlose Außenpolitik“ nannte. Er stellt besorgt die Frage, „ob Deutschland wirksam zur Schaffung von Frieden beitragen kann“. Sein Wunschziel sei „eine menschliche, vernünftige und zeitgemäße Außenpolitik“. Nur tragen seine analytischen Betrachtungen wenig zur Vernunft bei. In Bezug auf Russland wiederholt er die immer wieder durchgekaute Geschichte vom „Anschluss der Krim“ an Russland, ohne die Vorgeschichte von Victoria Nuland, die damals im Außenministerium der USA für die Europäischen Angelegenheiten zuständig war und den Regime Change in Kiew 2014 anzettelte, überhaupt zu erwähnen. Nuland wurde von der Biden-Administration gerade wieder für das Amt eines Unterstaatssekretärs im State Department nominiert. Statt dessen schwadroniert Stanzel „vom gestiefelten russischen Auftreten“ und plädiert für „Abschreckung, wo erforderlich, Zusammenarbeit wo möglich“. Das Wort „Interessen“ erwähnt er zwar, doch auf die Idee einer stabilen Kooperation mit Russland ohne Vorbedingungen und im Geiste des Friedens kommt er nicht.

US-Präsident Joe Biden war da in seiner Münchner Rede schon offener. Er beschwor eine „Bedrohung aus Russland“ und meinte: „Putin strebt die Schwächung des europäische Projekts und des NATO-Bündnisses an.“ Kanzlerin Angela Merkel echote: „Ich kann dem amerikanischen Präsidenten hier nur zustimmen, was die Frage einer starken Europäischen Union betrifft: Daran arbeitet Russland zurzeit leider nicht.“ Das ist ein reiner Propagandasatz ohne jeglichen Aussagewert. Da die EU sich feindlich gegenüber Russland verhält, ist völlig klar: Russland arbeitet an einem starken Russland, und die EU an einer starken EU – wenn sie es denn vermag. Russland ist nicht vorzuwerfen, dass es nicht für eine „starke EU“ wirkt, wie es naturgemäß nicht Sache der EU ist, an einem starken Russland zu arbeiten. Solche Wechselseitigkeit ist in der Regel nicht Gegenstand von Außenpolitik.

Allerdings meinte der Präsident des Kieler Instituts für Weltwirtschaft, Gabriel Felbermayr: „Die Ziele, die wir gegenüber Russland haben, sind ja sehr große. Wir wollen nicht weniger als einen Regimewandel in Russland“. So etwas habe ich von einem russischen Gelehrten oder Politiker in Bezug auf Deutschland, die EU oder die USA noch nicht gehört oder gelesen. Das Bedrohungspotential ist einseitig und richtet sich wieder einmal vom Westen aus gen Osten. Die Chance auf dauerhaften Frieden und friedliche Koexistenz gibt es aber nur, wenn Vertrauen gegenseitig ist und die eine Seite nicht die politische Ordnung der anderen verändern oder gar bestimmen will.

Vor dieser „neuen Art der Konfliktaustragung des Westens“ warnte kürzlich Walter Schilling, früherer Generalstabsoffizier, Militärattaché der BRD in Moskau und Studiendirektor an der Bundessicherheitsakademie (WeltTrends, No. 173, März 2021). Die politischen Kräfte im Westen, „die meinen, einen Regimewechsel in Russland herbeiführen zu sollen“, treffen „auf zunehmende Gegenwehr der dortigen Elite“. Der Führung Russlands sei „seit Jahren bekannt, dass speziell geschulte und finanziell wie technisch vor allem von verschiedenen US-amerikanischen und britischen Nachrichtendiensten gut ausgestattete Kräfte umfangreiche Netzwerke in Russland unterhalten“. Das Regime soll von innen heraus verändert werden, im Zusammenspiel von westlichen Sanktionen und immer subtileren Vorgehensweisen mancher „Aktivisten“. Viel erreicht hätten sie jedoch nicht. „Der ‚Aktivist‘ Nawalny konnte sich zwar in Szene setzen. Er dürfte aber nunmehr in Russland kaum noch ein Betätigungsfeld finden. Darüber hinaus zeigen diese Vorgänge der Führung Russlands, wie vielseitig und weitreichend die politische und finanzielle Rückendeckung aus dem Westen ist, mit der einzelne ‚Aktivisten‘ und zahlreiche Nichtregierungsorganisationen in Russland agieren. Es wäre nur folgerichtig, wenn die Führung in Moskau ihre Anstrengungen zur Aufklärung der im Lande arbeitenden Netzwerke und Organisationen verstärkt sowie die Sicherheitsgesetze verschärfen und konsequenter anwenden wird.“

Am Ende resümiert Schilling: „Mit Blick auf die Gefahren und die Kosten der westlichen Politik des ‚Regime Change‘ wäre es angebracht, nach sinnvollen Alternativen für die Beziehungen mit Moskau zu suchen. Es kann nicht im Interesse der westlichen Länder liegen, einen lang andauernden Konflikt mit Russland über die Ukraine, Belarus oder die Gegner in Russland zu führen. Es ist höchste Zeit, der Diplomatie eine neue Chance zu geben, die gewachsenen Realitäten anzuerkennen und einen ‚modus vivendi‘ in den wichtigsten Streitfragen anzustreben.“ Da ist dem früheren Generalstabs-Oberst voll zuzustimmen. Es wäre nicht das erste Mal, dass Militärs realistischer urteilen als Diplomaten und Politiker.

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