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Alle News von Freie Welt sortiert nach Datum


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Moscheen-Angriff: Neuseeland gedenkt Opfer von Christchurch - ZEIT ONLINE

Politik & Wirtschaft vom 22.03.2019 um 04:51 Uhr | Quelle zeit.de
  1. Moscheen-Angriff: Neuseeland gedenkt Opfer von Christchurch  ZEIT ONLINE
  2. Neuseeland nach dem Christchurch-Attentat: In Trauer vereint  SPIEGEL ONLINE
  3. Trauer in Neuseeland - Neuseeländer gedenken der Opfer von Christchurch  Süddeutsche Zeitung
  4. Gedenken in Neuseeland: Ein Land, in Trauer vereint  t-online.de
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Moscheen-Angriff: Neuseeland gedenkt Opfer von Christchurch - ZEIT ONLINE

Ausland vom 22.03.2019 um 04:51 Uhr | Quelle zeit.de
  1. Moscheen-Angriff: Neuseeland gedenkt Opfer von Christchurch  ZEIT ONLINE
  2. Neuseeland trauert um Opfer des Christchurch-Attentats: In Trauer vereint  SPIEGEL ONLINE
  3. Trauer in Neuseeland - Neuseeländer gedenken der Opfer von Christchurch  Süddeutsche Zeitung
  4. Gedenken in Neuseeland: Ein Land, in Trauer vereint  t-online.de
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„Maybrit Illner“: Ulrich Wickert geht auf Außenminister Heiko Maas los - BILD

Politik & Wirtschaft vom 22.03.2019 um 04:40 Uhr | Quelle bild.de
  1. „Maybrit Illner“: Ulrich Wickert geht auf Außenminister Heiko Maas los  BILD
  2. „Maybrit Illner“: Und dann stichelt der britische Abgeordnete gegen die SPD  DIE WELT
  3. TV-Kolumne "Maybrit Illner": TV-Legende attackiert Maas  FOCUS Online
  4. "Maybrit Illner": EU im Überlebenskampf – und Deutschland schaut zu?  WEB.DE News
  5. Brexit-Talk bei "Illner": Immer wieder zurück auf null  SPIEGEL ONLINE
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„Maybrit Illner“: Ulrich Wickert geht auf Außenminister Heiko Maas los - BILD

Politik & Wirtschaft vom 22.03.2019 um 04:40 Uhr | Quelle bild.de
  1. „Maybrit Illner“: Ulrich Wickert geht auf Außenminister Heiko Maas los  BILD
  2. „Maybrit Illner“: Und dann stichelt der britische Abgeordnete gegen die SPD  DIE WELT
  3. TV-Kolumne "Maybrit Illner": TV-Legende attackiert Maas  FOCUS Online
  4. "Maybrit Illner": EU im Überlebenskampf – und Deutschland schaut zu?  WEB.DE News
  5. Brexit-Talk bei "Illner": Immer wieder zurück auf null  SPIEGEL ONLINE
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„Maybrit Illner“: Ulrich Wickert geht auf Außenminister Heiko Maas los - BILD

Ausland vom 22.03.2019 um 04:40 Uhr | Quelle bild.de
  1. „Maybrit Illner“: Ulrich Wickert geht auf Außenminister Heiko Maas los  BILD
  2. „Maybrit Illner“: Und dann stichelt der britische Abgeordnete gegen die SPD  DIE WELT
  3. TV-Kolumne "Maybrit Illner": TV-Legende attackiert Maas  FOCUS Online
  4. "Maybrit Illner": EU im Überlebenskampf – und Deutschland schaut zu?  WEB.DE News
  5. Brexit-Talk bei "Illner": Immer wieder zurück auf null  SPIEGEL ONLINE
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Mindestens 44 Tote bei Explosion in chinesischem Chemiewerk - tagesschau.de

Politik & Wirtschaft vom 22.03.2019 um 04:13 Uhr | Quelle tagesschau.de
  1. Mindestens 44 Tote bei Explosion in chinesischem Chemiewerk  tagesschau.de
  2. Viele Anwohner verletzt:Explosion in Chemiepark tötet über 40 Menschen  n-tv NACHRICHTEN
  3. China: Mindestens 44 Tote bei Explosion in Chemie-Fabrik  BILD
  4. Tragödie in Ostchina: Explosion in Chemiewerk – mindestens 44 Tote  t-online.de
  5. Mindestens 44 Tote bei Explosion in Chemiewerk  FAZ - Frankfurter Allgemeine Zeitung
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Mindestens 44 Tote bei Explosion in chinesischem Chemiewerk - tagesschau.de

Ausland vom 22.03.2019 um 04:13 Uhr | Quelle tagesschau.de
  1. Mindestens 44 Tote bei Explosion in chinesischem Chemiewerk  tagesschau.de
  2. China: Mindestens 47 Tote bei Explosion in Chemie-Fabrik  BILD
  3. Viele Anwohner verletzt:Explosion in Chemiepark tötet über 40 Menschen  n-tv NACHRICHTEN
  4. Tragödie in Ostchina: Explosion in Chemiewerk – mindestens 47 Tote  t-online.de
  5. Mindestens 44 Tote bei Explosion in Chemiewerk  FAZ - Frankfurter Allgemeine Zeitung
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Trauer in Neuseeland: Neuseeländer Gedenken der Opfer von Christchurch

Nachrichten vom 22.03.2019 um 04:07 Uhr | Quelle sueddeutsche.de

Premierministerin Ardern zeigt ihre Anteilnahme und Respekt mit einem Kopftuch. Imam Gamal Fouda bedankte sich "für Ihre Worte und für Ihre Tränen".


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Nach Anschlag auf Moscheen: Neuseeland betet gemeinsam - tagesschau.de

Ausland vom 22.03.2019 um 03:53 Uhr | Quelle tagesschau.de
  1. Nach Anschlag auf Moscheen: Neuseeland betet gemeinsam  tagesschau.de
  2. News: Kind auf Straße erstochen - 75-Jährige festgenommen  STERN.de
  3. „Headscarf for Harmony“: Neuseeland trägt Kopftuch aus Solidarität  BILD
  4. Nach Attentat in Christchurch: Neuseeland verbietet Sturmgewehre und halbautomatische Waffen  SPIEGEL ONLINE
  5. Nach Christchurch: Neuseeland verbietet Sturmgewehre und halbautomatische Waffen  t-online.de
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Nach Anschlag auf Moscheen: Neuseeland betet gemeinsam - tagesschau.de

Politik & Wirtschaft vom 22.03.2019 um 03:53 Uhr | Quelle tagesschau.de
  1. Nach Anschlag auf Moscheen: Neuseeland betet gemeinsam  tagesschau.de
  2. Trauer in Neuseeland: Als Zeichen der Solidarität tragen viele Frauen ein Kopftuch  WELT
  3. Neuseeland nach dem Christchurch-Attentat: In Trauer vereint  SPIEGEL ONLINE
  4. Moscheenangriff: Neuseeland gedenkt Opfer von Christchurch | ZEIT ONLINE  ZEIT ONLINE
  5. Neuseeland trauert - "Wir sind eins" - Politik  Süddeutsche.de
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EU-Gipfel: May und EU verschieben Brexit auf den 12. April - mindestens

Nachrichten vom 22.03.2019 um 03:33 Uhr | Quelle sueddeutsche.de
European Council Convenes As UK Seeks Brexit Delay

Die Staats- und Regierungschefs einigen sich auf zwei Termine für eine Fristverlängerung. Premierministerin May bekommt neue Argumente, um den Deal durch das Unterhaus zu bringen. Und die EU sichert die Rechtmäßigkeit der Europawahl ab.


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EU und Großbritannien: Wie es nach dem Brexit-Beschluss weitergeht

Nachrichten vom 22.03.2019 um 03:33 Uhr | Quelle sueddeutsche.de
Brexit May Termin

Der Brexit wird mindestens auf den 12. April verschoben. Premierministerin May hat nun neue Argumente, den Vertrag durch das Unterhaus zu bringen. Und Brüssel sichert sich doppelt ab.


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EU und Großbritannien: Wie es nach dem Brexit-Beschluss weitergeht

Nachrichten vom 22.03.2019 um 03:33 Uhr | Quelle sueddeutsche.de
Brexit May Termin

Der Brexit wird mindestens auf den 12. April verschoben. Premierministerin May hat nun neue Argumente, den Vertrag durch das Unterhaus zu bringen. Und Brüssel sichert sich doppelt ab.


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EU und Großbritannien - Wie es nach dem Brexit-Beschluss weitergeht - Süddeutsche Zeitung

Ausland vom 22.03.2019 um 03:33 Uhr | Quelle sueddeutsche.de
  1. EU und Großbritannien - Wie es nach dem Brexit-Beschluss weitergeht  Süddeutsche Zeitung
  2. Theresa May: Eine Blamage, die zur Katastrophe werden könnte  ZEIT ONLINE
  3. Brexit: EU bietet Großbritannien zwei Termine für kurze Verschiebung an  WELT
  4. Brexit im Newsblog: Armee richtet Einsatzzentrum in Atombunker in London ein  t-online.de
  5. Chaos vorerst abgewendet:EU bietet zwei Optionen für Brexit-Aufschub  n-tv NACHRICHTEN
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EU und Großbritannien - Wie es nach dem Brexit-Beschluss weitergeht - Süddeutsche Zeitung

Politik & Wirtschaft vom 22.03.2019 um 03:33 Uhr | Quelle sueddeutsche.de
  1. EU und Großbritannien - Wie es nach dem Brexit-Beschluss weitergeht  Süddeutsche Zeitung
  2. Einigung in Brüssel: Jetzt bestimmen die EU-Staaten britische Innenpolitik  WELT
  3. Brexit-Krise vorerst vertagt, doch die Zitterpartie geht weiter  WEB.DE News
  4. London: Britische Armee richtet Einsatzzentrum in Atombunker ein  t-online.de
  5. Brexit: Mit blinder Wut in den Abgrund  HuffPost Deutschland
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EU und Großbritannien - Wie es nach dem Brexit-Beschluss weitergeht - Süddeutsche Zeitung

Politik & Wirtschaft vom 22.03.2019 um 03:33 Uhr | Quelle sueddeutsche.de
  1. EU und Großbritannien - Wie es nach dem Brexit-Beschluss weitergeht  Süddeutsche Zeitung
  2. Einigung in Brüssel: Jetzt bestimmen die EU-Staaten britische Innenpolitik  WELT
  3. Brexit-Krise vorerst vertagt, doch die Zitterpartie geht weiter  WEB.DE News
  4. London: Britische Armee richtet Einsatzzentrum in Atombunker ein  t-online.de
  5. Brexit: Mit blinder Wut in den Abgrund  HuffPost Deutschland
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Viele Anwohner verletzt:Explosion in Chemiepark tötet über 40 Menschen - n-tv NACHRICHTEN

Politik & Wirtschaft vom 22.03.2019 um 03:29 Uhr | Quelle n-tv.de
  1. Viele Anwohner verletzt:Explosion in Chemiepark tötet über 40 Menschen  n-tv NACHRICHTEN
  2. China: Mindestens 47 Tote bei Explosion in Chemie-Fabrik  BILD
  3. Mindestens 47 Tote bei Explosion in chinesischem Chemiewerk  tagesschau.de
  4. China: Mindestens 47 Tote nach Explosion in Chemiewerk  SPIEGEL ONLINE
  5. Mindestens 44 Tote bei Explosion in Chemiewerk  FAZ - Frankfurter Allgemeine Zeitung
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Neuseeland nach dem Christchurch-Attentat: In Trauer vereint - SPIEGEL ONLINE

Politik & Wirtschaft vom 22.03.2019 um 02:53 Uhr | Quelle spiegel.de
Neuseeland nach dem Christchurch-Attentat: In Trauer vereint  SPIEGEL ONLINE

"Unsere Herzen sind gebrochen, aber wir sind nicht gebrochen": Neuseeland gedenkt der Opfer des Christchurch-Attentats vor einer Woche - mit bewegenden ...


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Eine kleine Atempause im Brexit-Streit - FAZ - Frankfurter Allgemeine Zeitung

Politik & Wirtschaft vom 22.03.2019 um 02:30 Uhr | Quelle faz.net
  1. Eine kleine Atempause im Brexit-Streit  FAZ - Frankfurter Allgemeine Zeitung
  2. EU-Gipfel in Brüssel: Brexit-Aufschub - nur bis wann?  tagesschau.de
  3. Brexit : EU und Großbritannien einigen sich auf Brexit-Aufschub  ZEIT ONLINE
  4. Brexit: EU bietet Großbritannien Aufschub bis zum 22. Mai an  WELT
  5. Merkel im Bundestag: Brexit-Aufschub nur unter Bedingungen  tagesschau.de
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Brexit: EU-Staaten haben sich auf zwei Szenarien geeinigt - FAZ - Frankfurter Allgemeine Zeitung

Ausland vom 22.03.2019 um 02:30 Uhr | Quelle faz.net
  1. Brexit: EU-Staaten haben sich auf zwei Szenarien geeinigt  FAZ - Frankfurter Allgemeine Zeitung
  2. Brüssel: Eine kleine Atempause im Brexit-Streit  FAZ - Frankfurter Allgemeine Zeitung
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Brexit: EU-Staaten haben sich auf zwei Szenarien geeinigt - FAZ - Frankfurter Allgemeine Zeitung

Ausland vom 22.03.2019 um 02:30 Uhr | Quelle faz.net
  1. Brexit: EU-Staaten haben sich auf zwei Szenarien geeinigt  FAZ - Frankfurter Allgemeine Zeitung
  2. Brüssel: Eine kleine Atempause im Brexit-Streit  FAZ - Frankfurter Allgemeine Zeitung
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Integration: Über die Hälfte der Zuwanderer besteht Sprachtest

Nachrichten vom 22.03.2019 um 02:15 Uhr | Quelle sueddeutsche.de
Russisch-Unterricht

Die Quote ist allerdings leicht gesunken. Trotz verstärkter Kontrolle der Integrationskurs-Anbieter.


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Teilzeit in Jugendfrei­willigendiensten soll möglich werden

Pressemitteilungen vom 22.03.2019 um 01:59 Uhr | Quelle bundestag.de
Die Jugendfreiwilligendienste und der Bundesfreiwilligendienst (BFD) sollen bis zur Vollendung des 27. Lebensjahres zukünftig auch in Teilzeit absolviert werden können. Dies sieht ein Gesetzentwurf (19/7839) von Bundesfamilienministerin Dr. Franziska Giffey (SPD) vor, über den der Bundestag am Freitag, 22. März 2019, 45 Minuten lang abschließend debattiert. Beraten und abgestimmt wird dann auch über einen Antrag der FDP (19/8225), in dem die Fraktion fordert, den Bundesfreiwilligendienst attraktiver für Seniorinnen und Senioren zu machen. Zur Abstimmung hat der Ausschuss für Familien, Senioren, Frauen und Jugend eine Beschlussempfehlung (19/8611) und einen Bericht (19/8643) vorgelegt. Gesetzentwurf der Bundesregierung Voraussetzung für eine Teilzeitabsolvierung der Freiwilligendienste soll nach den Vorstellungen der Bundesregierung sein, dass einerseits ein „berechtigtes Interesse“ der Freiwilligen an einer Reduzierung der täglichen oder wöchentlichen Dienstzeit vorliegt und andererseits im Bundesfreiwilligendienst die Einsatzstelle und die Freiwilligen beziehungsweise in einem Jugendfreiwilligendienst die Einsatzstelle, der Träger und die Freiwilligen einverstanden sind. Ein berechtigtes Interesse ist laut der Vorlage unter anderem dann gegeben, wenn Freiwillige ein Kind oder eine nahestehende pflegebedürftige Person zu betreuen haben oder andere, vergleichbar schwerwiegende Gründe vorliegen. Ein Rechtsanspruch auf eine Reduzierung der täglichen oder wöchentlichen Dienstzeit werde durch die Neuregelung nicht geschaffen, macht die Bundesregierung deutlich. Antrag der FDP Die FDP will die Vorschrift einer Dienstzeit von mindestens 20 Stunden pro Woche beim Bundesfreiwilligendienst für die über 65-Jährigen aufheben und die Mindestdauer des Dienstes für Seniorinnen und Senioren auf zunächst vier Wochen mit anschließender Verlängerungsmöglichkeit verkürzen. Die Fraktion will den Bundesfreiwilligendienst auch flexibler machen, damit sich ältere Menschen mehrmals und in unterschiedlichen Einsatzbereichen engagieren können. Eine flexiblere Gestaltung könnte nach Ansicht der Liberalen dazu beitragen, älteren Menschen neue Wege für Selbst- und Mitverantwortung in der Zivilgesellschaft zu ebenen. Vor allem in den Kommunen müsse eine Infrastruktur für bürgerschaftliches Engagement gefördert werden. Damit würde auch die Voraussetzung für die Entwicklung von differenzierten Altersbildern geschaffen. (aw/sas/21.03.2019)
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Abgesetzt: Debatte über FDP-Antrag zu „Smart Cities“

Pressemitteilungen vom 22.03.2019 um 01:57 Uhr | Quelle bundestag.de
Von der Tagesordnung am Freitag, 22. März 2019, abgesetzt hat der Bundestag die zunächst geplante erstmalige Aussprache zu einem von der FDP-Fraktion angekündigten Antrag mit dem Titel „SmartCities – Mit Datenfluss zu blühenden Städten“. (sas/vom/19.03.2019)
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FDP will E-Scooter und Hoverboards schnell zulassen

Pressemitteilungen vom 22.03.2019 um 01:56 Uhr | Quelle bundestag.de
„E-Scooter und Hoverboards jetzt bürgerfreundlich zulassen – Flexible Mobilität schnell und innovativ ermöglichen“ lautet der Titel eines von der FDP-Fraktion angekündigten Antrags, über den der Bundestag am Freitag, 22. März 2019, eine Stunde lang berät. Der Antrag soll im Anschluss zur federführenden Beratung an den Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur überwiesen werden. Gegen eine Pflicht zur Lenk- oder Haltestange Die FDP fordert die Bundesregierung unter anderem auf, einen praxisnahen Anwendungsbereich für Elektrokleinstfahrzeuge entlang der Einführung von Geschwindigkeitsgruppen zu schaffen, der Spielraum für künftige Modelle und Typen lässt. Auf eine Verpflichtung zu einer Lenk- oder Haltestange solle verzichtet werden, da es bereits Modelle gebe, an denen eine solche Stange nicht angebracht werden kann. Auch solle die Geschwindigkeit von Elektrokleinstfahrzeugen nicht pauschal auf maximal 20 Stundenkilometer begrenzt werden. Dadurch würden sie zu einem Verkehrshindernis, da selbst Fahrräder schneller fahren könnten und auch E-Fahrräder mit bis zu 25 Stundenkilometer führerscheinfrei genutzt werden dürften. Drei Klassen von Elektrokleinstfahrzeugen Zur Klassifizierung schlagen die Liberalen die Freizeitklasse, die Pendlerklasse und die Sportlerklasse vor. Die Fahrzeuge der Freizeitklasse sollten wie Inline-Skates behandelt werden, also als Nicht-Fahrzeuge gelten und an keine Versicherungspflicht gebunden sein. Die Höchstgeschwindigkeit sollte zwölf Stundenkilometer betragen. Fahrzeuge der Pendlerklasse will die FDP wie Fahrräder betrachten. Sie wären also Fahrzeuge, benötigten aber keine zusätzliche Versicherung. Als Höchstgeschwindigkeit werden 25 Stundenkilometer empfohlen. Zur Sportlerklasse zählen die Abgeordneten Kleinstfahrzeuge, die eine hohe Motorleistung aufweisen. Sie sollten als Kraftfahrzeuge deklariert werden und versicherungspflichtig sein. Die Höchstgeschwindigkeit solle 45 Stundenkilometer betragen, und sie sollten nur auf der Straße gefahren werden dürfen, so die Fraktion. (vom/20.03.2019)
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Einigung in Brüssel: Jetzt bestimmen die EU-Staaten britische Innenpolitik - WELT

Politik & Wirtschaft vom 22.03.2019 um 01:55 Uhr | Quelle welt.de
Einigung in Brüssel: Jetzt bestimmen die EU-Staaten britische Innenpolitik  WELT

In Brüssel gab es eine Einigung zum Aufschub des Brexit: Mehrere Möglichkeiten der Verlängerung liegen nun auf dem Tisch. Eine beinhaltet die Chance für ...


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Einigung in Brüssel: Jetzt bestimmen die EU-Staaten britische Innenpolitik - WELT

Ausland vom 22.03.2019 um 01:55 Uhr | Quelle welt.de
Einigung in Brüssel: Jetzt bestimmen die EU-Staaten britische Innenpolitik  WELT

In Brüssel gab es eine Einigung zum Aufschub des Brexit: Mehrere Möglichkeiten der Verlängerung liegen nun auf dem Tisch. Eine beinhaltet die Chance für ...


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Bundestag stimmt über Errichtung einer „Stiftung Forum Recht“ ab

Pressemitteilungen vom 22.03.2019 um 01:55 Uhr | Quelle bundestag.de
Der Bundestag stimmt am Freitag, 22. März 2019, nach zweiter und dritter Lesung über einen Gesetzentwurf ab, den CDU/CSU, SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen gemeinsam zur Errichtung einer „Stiftung Forum Recht“ (19/8263) eingebracht haben. Für die Debatte stehen 45 Minuten zur Verfügung. Zur Abstimmung liegt dem Parlament eine Beschlussempfehlung des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (19/8607) und ein Bericht des Haushaltsausschusses zur Finanzierbarkeit nach Paragraf 96 der Geschäftsordnung des Bundestages (19/8608) vor. Bundesunmittelbare Stiftung in Karlsruhe Mit dem Gesetz soll eine selbstständige, bundesunmittelbare Stiftung mit Sitz in Karlsruhe geschaffen werden, die der Bevölkerung den Wert und die Bedeutung des Rechtsstaats verdeutlichen soll. Stiftungszweck soll sein, in einem auf Bürgerbeteiligung angelegten Kommunikations-, Informations- und Dokumentationsforum aktuelle Fragen von Recht und Rechtsstaat in Deutschland als Grundvoraussetzung einer funktionsfähigen und lebendigen Demokratie aufzugreifen und diese für alle gesellschaftlichen Gruppen in Ausstellungen und Aktivitäten vor Ort und im virtuellen Raum erfahrbar werden zu lassen. Dazu sollen die historischen, europäischen und internationalen Bezüge angemessen berücksichtigt werden. Dem Kuratorium der Stiftung sollen jeweils für fünf Jahre angehören: elf Bundestagsabgeordnete, je ein Mitglied vom Bundesjustizministerium und vom Bundesinnenministerium, je ein Mitglied von den Städten Karlsruhe und Leipzig, ein Mitglied vom Bundesverfassungsgericht, je ein Mitglied vom Bundesgerichtshof und vom Bundesverwaltungsgericht, ein Mitglied vom Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof, ein Mitglied von der Bundesrechtsanwaltskammer und von den Landesjustizverwaltungen insgesamt ein Mitglied. Mitglied kraft Amtes soll der oder die Vorsitzende des Stiftungsbeirates werden. (vom/sas/20.03.2019)
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Unabhängiger Bun­des­po­li­zei­be­auf­trag­ter als Hilfs­or­gan des Bundestages

Pressemitteilungen vom 22.03.2019 um 01:53 Uhr | Quelle bundestag.de
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen will die Stelle eines unabhängigen Bundespolizeibeauftragten als Hilfsorgan des Bundestages schaffen. Der Bundestag befasst sich am Freitag, 22. März 2019, erstmalig eine Stunde lang mit einem entsprechenden Gesetzentwurf (19/7928) sowie einem Antrag zur Änderung der Geschäftsordnung (19/7930). Mitberaten wird dann auch ein zweiter Antrag der Grünen, mit dem die Fraktion die Aufklärung polizeilichen Fehlverhaltens erleichtern will (19/7929). Die Vorlagen sollen im Anschluss an die Debatte zur weiteren Beratung in die Ausschüsse überwiesen werden. Geplant ist, dass dabei der Ausschuss für Inneres und Heimat die Federführung übernimmt. Über den Antrag auf Änderung der Geschäftsordnung berät hingegen federführend der Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung. Missstände und Fehler ansprechen ohne Furcht vor Sanktionen Mithilfe eines unabhängigen Bundespolizeibeauftragten sollen Bürger, Menschenrechtsorganisationen, wie auch die Beschäftigten aus den jeweiligen Behörden die Möglichkeit haben, bei einer externen und unabhängigen Stelle Missstände und Fehler anzusprechen, ohne dabei Sanktionen oder berufliche Nachteile fürchten zu müssen, das schreiben die Grünen in ihrem Gesetzentwurf. Gleichzeitig werde „eine zusätzliche Möglichkeit der Bearbeitung entsprechender Sachverhalte geschaffen, die aus Sicht der Beschäftigten ebenso wie aus Sicht betroffener Bürgerinnen und Bürger in bestimmten Fällen besonders geeignet erscheinen kann“. Vertrauen in Arbeit der Polizei stärken Eine solche externe Stelle stärke als demokratisches Element das Vertrauen der Bevölkerung in die Institution Polizei und eine bürgerorientierte Ausrichtung der polizeilichen Arbeit, heißt es in der Vorlage weiter. Sie schütze die Beschäftigten vor ungerechtfertigten Anschuldigungen, da sie Sachverhalte mit der notwendigen Sachkunde bewerten könne. Gleichzeitig werde eine bessere parlamentarische Kontrolle der Behörden ermöglicht. Die Stelle sei „kein Ausdruck von Misstrauen, sondern ein unterstützendes Element der Qualitätssicherung und Instrument moderner Mitarbeiterführung“. Dem Gesetzentwurf zufolge soll der Bundespolizeibeauftragte vom Bundestag gewählt werden und für die Bundespolizei, das Bundeskriminalamt, die Bundeszollverwaltung und die Polizei beim Deutschen Bundestag zuständig sein. Mindestens alle zwei Jahre soll er dem Bundestag einen schriftlichen Bericht über seine Tätigkeit sowie über „zentrale Forderungen hieraus“ erstatten. Antrag auf Änderung der Geschäftsordnung Um die Stelle eines unabhängigen Bundespolizeibeauftragten als Hilfsorgan des Bundestages schaffen, haben die Grünen zudem einen Antrag zur Änderung der Geschäftsordnung des Bundestages vorgelegt. Danach soll in die Geschäftsordnung ein neuer Abschnitt eingefügt werden mit Regelungen für die Wahl und die Tätigkeit des von der Fraktion geforderten Bundespolizeibeauftragten. Unter anderem sollen der Vorlage zufolge Regelungen getroffen werden zur Überweisung von Berichten eines solchen Bundespolizeibeauftragten an den Innenausschuss sowie zu deren Beratung. Aufklärung polizeilichen Fehlverhaltens Darüber hinaus fordert die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einem weiteren Antrag die Bundesregierung unter anderem auf, sicherzustellen, dass in Fällen von polizeilichem Fehlverhalten „keine Hindernisse für eine Mitwirkung von Beschäftigten von Polizeibehörden an der Aufklärung dieser Sachverhalte bestehen“. Dazu solle die Regierung eine Änderung der Richtlinien für das Strafverfahren und das Bußgeldverfahren veranlassen oder einen Novellierungsentwurf zu bestimmten Paragrafen des Strafgesetzbuches und der Strafprozessordnung vorlegen. Zur Begründung schreiben die Abgeordneten, dass Ermittlungen wegen des Verdachts eines strafrechtlich relevanten Fehlverhaltens durch Polizeibeamte regelmäßig dadurch erschwert würden, dass „Kollegen, die an den Vorfällen nicht beteiligt waren, aber Kenntnisse von den Geschehnissen haben, sich im Fall einer nicht sofortigen Anzeige oder Aussage dem Verdacht aussetzen, eine Strafvereitelung begangen zu haben“. Diese Zeugen aus dem Kreis der Polizei seien dabei für die Aufklärung der Haupttat typischerweise so wichtig, dass die Ermittlungen ohne entsprechende Aussagen nur selten erfolgversprechend seien. Daher erwiesen sich Ermittlungen gegen eben diese Beamten wegen des Verdachts einer Strafvereitelung regelmäßig nicht zuletzt aufgrund des Zeugnisverweigerungsrechts „als entscheidendes Hemmnis für die Aufklärungen entsprechender Haupttaten“, heißt es in der Vorlage weiter. Es erscheine im Sinne der Rechtssicherheit und Rechtsklarheit geboten klarzustellen, „dass eine vorwerfbare Beeinträchtigung des staatlichen Strafanspruchs in der Regel erst dann vorliegt, wenn es zu einer zurechenbaren Verzögerung von mindestens drei Wochen gekommen ist“. (sto/sas/16.03.2019)
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Abstimmung über An­träge zum Kampf ge­gen Anti­ziga­nis­mus

Pressemitteilungen vom 22.03.2019 um 01:52 Uhr | Quelle bundestag.de
CDU/CSU und SPD haben einen Antrag mit dem Titel „Antiziganismus bekämpfen“ (19/8546) vorgelegt, der am Freitag, 22. März 2019, nach 45-minütiger Aussprache zusammen mit Anträgen aus der Opposition direkt abgestimmt werden soll. Die FDP, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen haben einen gemeinsamen Antrag (19/8562) vorgelegt, über den ebenfalls abgestimmt werden soll. Antrag von CDU/CSU und SPD Die Koalitionsfraktionen begrüßen, dass der Bundesinnenminister nach Konsultationen mit dem Zentralrat Deutscher Sinti und Roma ein Expertengremium einsetzen wird, das erstmals eine systematische Bestandsaufnahme aller Erscheinungsformen des Antiziganismus erarbeiten soll. Das Gremium solle 2021 einen ausführlichen Bericht vorlegen, regen Union und SPD an. Sie fordern die Bundesregierung auf, die Arbeit dieses Expertengremiums zu unterstützen und jeder Form des Hasses gegen Sinti und Roma und dem Antiziganismus schon im Entstehen entschlossen zu begegnen. Vom Expertengremium erhoffen sich die Fraktionen unter anderem eine Bestandsaufnahme der Entstehung, der Erscheinungsformen und der Folgen des Antiziganismus sowie Empfehlungen, wie Programme zur Bekämpfung von Antiziganismus entwickelt und weiterentwickelt werden können. Aus der historisch-politischen Bildungsarbeit gegen den Antiziganismus und der Wirkung entsprechender Gedenkstätten seien Handlungsempfehlungen abzuleiten. Antrag von FDP, der Linken und Grünen Der gemeinsame Antrag der drei Oppositionsfraktionen ist weitgehend wortgleich mit dem Antrag von CDU/CSU und SPD, enthält aber einen zusätzlichen Passus, in dem es heißt: „Der Deutsche Bundestag verpflichtet sich, jeder Form des Hasses gegen Sinti und Roma und dem Antiziganismus schon im Entstehen in aller Konsequenz entschlossen zu begegnen.“ (vom/20.03.2019)
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AfD: Arbeitsplätze für schwer­behin­derte Men­schen schaffen

Pressemitteilungen vom 22.03.2019 um 01:51 Uhr | Quelle bundestag.de
Die AfD-Fraktion hat einen Antrag mit dem Titel „Bonus-System für Schaffung von Arbeitsplätzen für schwerbehinderte Menschen“ (19/8557) vorgelegt, der am Freitag, 22. März 2019, nach 45-minütiger Aussprache zur federführenden Beratung an den Ausschuss für Arbeit und Soziales überwiesen werden soll. Bonus-System für privatrechtliche Atrbeitgeber Die Fraktion fordert die Bundesregierung auf, einen Gesetzentwurf vorzulegen, der die Unternehmen für die Schaffung von Arbeitsplätzen für Schwerbehinderte dann belohnt, wenn sie mehr Schwerbehinderte einstellen als sie per Gesetz verpflichtet sind und wenn sie Ausbildungsplätze für Schwerbehinderte schaffen. Das Bonus-System solle sich auf privatrechtliche Betriebe beziehen und für alle diese Arbeitgeber gelten, auch für jene, die nicht zur Schaffung von Arbeitsplätzen für Schwerbehinderte verpflichtet sind. Bei der Bonus-Höhe will die AfD zwischen verschiedenen Arbeitszeitmodellen differenzieren. Bei Vollzeitbeschäftigung solle sich der Bonus auf 250 Euro pro Monat (steuerfrei) belaufen. Ausbildungsplätze für Schwerbehinderte will die Fraktion wie Vollzeitstellen behandeln. (vom/20.03.2019)
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Abstimmung von Vorlagen zur Lohndiskri­minierung von Frauen

Pressemitteilungen vom 22.03.2019 um 01:49 Uhr | Quelle bundestag.de
Der Bundestag berät am Freitag, 22. März 2019, abschließend 45 Minuten lang über zwei Anträge, mit denen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen sich gegen Lohndiskriminierung von Frauen stark machen: Die Linksfraktion fordert die Bundesregierung in ihrer Vorlage (19/1005) dazu auf, einen Gesetzentwurf zur Beseitigung der Lohndiskriminierung einzubringen. Die Grünen wollen ein Verbandsklagerecht einführen (19/1192). Zur Abstimmung hat der Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend eine Beschlussempfehlung (19/8612) und einen Bericht (19/8644) vorgelegt. Antrag der Linken In der Vorlage weist die Linksfraktion darauf hin, dass Frauen in Deutschland noch immer durchschnittlich 21 Prozent weniger verdienten als Männer. Deutschland sei damit „Schlusslicht in der Europäischen Union“ – lediglich in Tschechien und Estland sei der „Gender Pay Gap“ noch größer. Angesichts dessen fordert die Linksfraktion, dass der Auskunftsanspruch über die betriebliche Entlohnung für alle Beschäftigten unabhängig von der Größe des Betriebs gelten müsse. Zudem müssten Klauseln in Arbeitsverträgen, die Beschäftigten Stillschweigen über ihr Entgelt vorschreiben, für nichtig erklärt werden. Ebenso müssten alle privaten und öffentlichen Arbeitgeber ab 25 Beschäftigten verpflichtet werden, regelmäßig die Entgeltgleichheit auf der Grundlage eines mit dem EU-Recht übereinstimmenden Instrumentariums geprüft werden. Um einen effektiven Rechtsschutz gegen Entgeltdiskriminierung zu gewähren, soll nach den Vorstellungen der Linksfraktion ein Verbandsklagerecht eingeführt werden. Verstöße gegen ein solches Entgeltgleichheitsgesetz müssten mit Geldbußen von bis zu 500.000 Euro geahndet werden können, heißt es in dem Antrag. Antrag der Grünen Der Antrag der Grünen hat zum Ziel, ein Verbandsklagerecht einzuführen, um Entgeltdiskriminierung zu verhindern. Die Fraktion weist darauf hin, dass Beschäftigte in Betrieben mit in der Regel mehr als 200 Mitarbeitern bei demselben Arbeitgeber nach dem Entgelttransparenzgesetz Auskunft über die Entgeltstrukturen in ihrem Betrieb verlangen und herausfinden können, ob sie gerecht bezahlt werden. 60 Prozent der Frauen stehe der Auskunftsanspruch aber nicht zu, da diese in Betreiben mit weniger als 200 Beschäftigten arbeiteten. Die Grünen wollen daher das Entgelttransparenzgesetz erweitern und mehr Frauen einen Zugang zum individuellen Auskunftsanspruch eröffnen. Außerdem sollen der Betriebsrat, eine im Betrieb vertretene Gewerkschaft oder ein anerkannter Verband gegen einen Arbeitgeber klagen können, um feststellen zu lassen, dass er gegen das Entgeltgleichheitsgebot verstoßen hat. Der Betriebsrat, die Gewerkschaft oder der Verband müssten dabei nicht selbst in ihren Rechten verletzt sein, betont die Fraktion. Eine Klage solle aber nur zulässig sein, wenn es sich um einen systematischen Verstoß gegen das Entgeltgleichheitsgebot handelt. (hau/vom/21.03.2018)
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Brexit: EU bietet Großbritannien zwei Termine für kurze Verschiebung an - WELT

Politik & Wirtschaft vom 22.03.2019 um 01:43 Uhr | Quelle welt.de
Brexit: EU bietet Großbritannien zwei Termine für kurze Verschiebung an  WELT

Die 27 EU-Mitglieder und die britische Regierung haben sich am Donnerstagabend auf eine Doppelstrategie beim Brexit geeinigt. Damit verhinderten sie einen ...

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Brexit: EU bietet Großbritannien zwei Termine für kurze Verschiebung an - WELT

Ausland vom 22.03.2019 um 01:43 Uhr | Quelle welt.de
  1. Brexit: EU bietet Großbritannien zwei Termine für kurze Verschiebung an  WELT
  2. Theresa May: Eine Blamage, die zur Katastrophe werden könnte  ZEIT ONLINE
  3. Einigung in Brüssel: Jetzt bestimmen die EU-Staaten britische Innenpolitik  WELT
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Untersucht: Fischöl-Wirkstoffe schützen vor Herzinfarkt und Schlaganfall - Heilpraxisnet.de

Politik & Wirtschaft vom 22.03.2019 um 01:41 Uhr | Quelle heilpraxisnet.de
  1. Untersucht: Fischöl-Wirkstoffe schützen vor Herzinfarkt und Schlaganfall  Heilpraxisnet.de
  2. Untersucht: Fischöl-Wirkstoffe schützen effektiv vor Herzinfarkt und Schlaganfall  Heilpraxisnet.de
  3. Studie: In Fischöl enthaltene Wirkstoffe schützen vor Herzinfarkt und Schlaganfall  Heilpraxisnet.de
  4. Wirkstoffe aus dem Fischöl schützen vor Herzinfarkt und Schlaganfall  Heilpraxisnet.de
  5. In Fischöl enthaltene Wirkstoffe schützen effektiv vor Herzinfarkt und Schlaganfall  Heilpraxisnet.de
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