Frankreichs Verfassungsrat hat die Abschaffung der Rundfunkgebühr bestätigt. Der Beschluss war Teil eines Kommuniqués zum Nachtragshaushalt 2022. Ein... weiterlesen

ARD-Journalist und „Monitor“-Moderator Georg Restle bezieht Stellung zur Kritik am öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Einen Teil der Kritiker der... weiterlesen

Der Verfassungsentwurf in der Version vom April in einem Kiosk in Santiago de Chile. – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / ZUMA WireDer Entwurf für... weiterlesen

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Wegen Inflation und Energiekrise: Thüringens Verfassungsschutzchef warnt vor Terror und Umsturzversuchen im Winter. Die Corona-Proteste seien dagegen... weiterlesen

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Rechtsextremisten mobilisieren schon jetzt mit teils aggressiven Aktionen – und es könnte schlimmer werden: Was man von den Corona-Protesten kannte,... weiterlesen

Rechtsextremisten mobilisieren schon jetzt mit teils aggressiven Aktionen – und es könnte schlimmer werden: Was man von den Corona-Protesten kannte,... weiterlesen

Energiekrise: Verfassungsschützer warnen vor Massenprotesten | ZEIT ONLINE  zeit.deEnergiekrise: Thüringens Verfassungsschutzpräsident befürchtet... weiterlesen

Energiekrise: Thüringens Verfassungsschutzpräsident befürchtet Massenproteste - DER SPIEGEL  DER SPIEGELEnergiekrise: Verfassungsschützer warnen... weiterlesen

Im Herbst könnte es durch Energiekosten eine "hochemotionale und existenzielle Krisensituation geben", fürchten Verfassungsschützer. Extremisten könnten... weiterlesen

Der Präsident des thüringischen Verfassungsschutzes rechnet wegen der hohen Energiepreise im Herbst und Winter mit Krawallen. Die Coronaproteste seien... weiterlesen

Der Präsident des thüringischen Verfassungsschutzes rechnet wegen der hohen Energiepreise im Herbst und Winter mit Krawallen. Die Coronaproteste seien... weiterlesen

Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat die 1. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts einer Verfassungsbeschwerde stattgegeben, die... weiterlesen

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Laut Verfassungsschutz-Chef Thomas Haldenwang befindet sich im neuen AfD-Bundesvorstand kein Kritiker des "Flügels" mehr. Die Machtposition Björn Höckes... weiterlesen

Nach einem Gutachten des früheren Präsidenten des Bundesverfassungsgerichtes, Hans-Jürgen Papier, ist eine Pflicht zum Gendern für alle Bürgerinnen... weiterlesen

Nicht nur Grüne, sondern auch der Verfassungsschutz und Frau Nancy Faeser als Bundesinnenministerin warnt davor, der Protest auf der Straße könne angesichts... weiterlesen

Der Verfassungsschutz in Brandenburg befürchtet, dass Extremisten die hohe Inflation und die steigenden Energiepreise für eine demokratiefeindliche Agenda... weiterlesen

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Die AfD hat erneut versucht, Fördergeld für die parteinahe Desiderius-Erasmus-Stiftung einzuklagen. Das Bundesverfassungsgericht wies den Eilantrag als... weiterlesen

Nicht-EU-Ausländern in Deutschland ist jahrelang widerrechtlich Kindergeld verwehrt geblieben. Das entschied das Bundesverfassungsgericht am Mittwoch.... weiterlesen

Kindergeld-Regelung für Nicht-EU-Ausländer war verfassungswidrig - WELT  WELTFamiliennachzug und Kindergeld: EuGH kippt mehrere deutsche Regelungen... weiterlesen

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Karlsruhe – Etliche Familien aus Nicht-EU-Ländern haben in Deutschland jahrelang zu Unrecht kein Kindergeld bekommen. Das Bundesverfassungsgericht... weiterlesen

Kindergeldregelung für Ausländer war verfassungswidrig - DER SPIEGEL  DER SPIEGELKindergeld-Regelung für Nicht-EU-Ausländer war verfassungswidrig  BILDBundesverfassungsgericht:... weiterlesen

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Etliche Nicht-EU-Ausländer haben in Deutschland jahrelang zu Unrecht kein Kindergeld bekommen. Eine Regelung, die dafür eine Arbeitsstelle voraussetzte,... weiterlesen

Wer von außerhalb der EU stammte und in Deutschland Schutz suchte, erhielt jahrelang kein Kindergeld – zu Unrecht, entschieden nun die Richter des Bundesverfassungsgerichts.... weiterlesen

Zwischen 2006 und 2020 bekamen viele Familien von EU-Ausländer*innen kein Kindergeld. Das war falsch, hat nun das Bundesverfassungsgericht entschieden.... weiterlesen

Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts auf die Vorlage eines Finanzgerichts entschieden, dass § 62... weiterlesen

Kindergeld-Regelung für Nicht-EU-Ausländer war verfassungswidrig  BILDUrteile - Karlsruhe - Entscheidung über Kindergeld-Anspruch von Ausländern... weiterlesen

Verfassungsänderung abgelehnt: Abtreibungsbefürworter erringen Sieg in Kansas  n-tv NACHRICHTENUSA: Kansas stimmt für das Recht auf Abtreibung  t-onlineGetreidefrachter... weiterlesen

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Im Juli 2022 ist der sechste Band der vom Bundesverfassungsgericht herausgegebenen Buchreihe Decisions of the Federal Constitutional Court erschienen.... weiterlesen

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Der Betreiber eines AKW wollte Zinsen auf die bereits erstattete Brennelementesteuer einklagen. Die Karlsruher Rich­te­r:in­nen lehnten das nun ab.... weiterlesen

Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts eine Verfassungsbeschwerde mangels Grundrechtsverletzung zurückgewiesen,... weiterlesen

In Tunesien hat der Präsident mit seinem Verfassungsentwurf zwar die Mehrheit erreicht, ein Großteil der Bevölkerung enthielt sich jedoch. Die Popularität... weiterlesen

Ist der Wiederaufbaufonds der EU der Einstieg in eine europäische Schuldenunion? Keineswegs, beteuern Bundesregierung und Bundestag bei der Verhandlung... weiterlesen

Tunesien: Große Mehrheit bei Referendum für umstrittene Verfassungsreform  zeit.deNeue Präsidial-Verfassung: Tunesien auf dem Weg in die Diktatur  BILDNeue... weiterlesen

Tunesien: Große Mehrheit bei Referendum für umstrittene Verfassungsreform  zeit.deNeue Präsidial-Verfassung: Tunesien auf dem Weg in die Diktatur  BILDNeue... weiterlesen

Darf die Europäische Union eigene Schulden aufnehmen? Und muss notfalls Deutschland die Schulden der EU allein zurückzahlen? Darüber verhandelt am Dienstag... weiterlesen

Der Streit um die antijüdische Schmähplastik in Wittenberg geht weiter. Nun soll sich das Bundesverfassungsgericht mit der Frage beschäftigen, ob das... weiterlesen

Der Streit um die antijüdische Schmähplastik in Wittenberg geht weiter. Nun soll sich das Bundesverfassungsgericht mit der Frage beschäftigen, ob das... weiterlesen

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Neue Präsidial-Verfassung: Tunesien auf dem Weg in die Diktatur  BILDTunesien: Mehrheit stimmt laut Umfragen für neue Verfassung  ZEIT ONLINEReferendum... weiterlesen

Mit gewaltiger Mehrheit hat Tunesien die umstrittene neue Verfassung angenommen. 94,6 Prozent der Bürger stimmten dafür - bei einer Beteiligung von nur... weiterlesen

In Tunesien hat Präsident Saied beim Referendum über eine umstrittene Verfassungsänderung nach offiziellen Angaben eine breite Mehrheit erhalten. Die... weiterlesen

Laut Wahlbehörde ist die umstrittene Verfassung Tunesiens nach vorläufigen Zahlen mit 94,6 Prozent angenommen worden. Präsident Kais Saied erhält deutlich... weiterlesen

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Nach Referendum in Tunesien: Umstrittene Verfassung angenommen | tagesschau.de  tagesschau.deVerfassungsreferendum in Tunesien: Wahlbeteiligung nur bei... weiterlesen

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Mit großer Mehrheit hat Tunesien die umstrittene neue Verfassung angenommen. 94,6 Prozent der Bürger stimmten für den Entwurf - bei einer Wahlbeteiligung... weiterlesen

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Zu der an diesem Dienstag verkündeten Prognose zum Ergebnis des Referendums über die Annahme der neuen tunesischen Verfassung erklärt Tobias B. Bacherle,... weiterlesen

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Das Bundesverfassungsgericht hat mit der Verhandlung über den Wiederaufbaufonds der Europäischen Union zur Bekämpfung der Folgen der Corona-Pandemie... weiterlesen

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In Tunesien deutet sich laut Umfragen die Zustimmung für eine neue Verfassung an, die die Befugnisse des Präsidenten ausweitet. Kritiker warnen vor einer... weiterlesen

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Mit einer umstrittenen Verfassungsänderung will der tunesische Präsident Saïed seine Macht ausweiten. Laut ersten Umfrage stimmt bislang eine große... weiterlesen

Beim Verfassungsreferendum in Tunesien hat es niedrige Wahlbeteiligung gegeben. Laut Wahlbehörde gab nur rund jeder Vierte seine Stimme ab. Ersten Umfragen... weiterlesen

Beim Verfassungsreferendum in Tunesien hat es niedrige Wahlbeteiligung gegeben. Laut Wahlbehörde gab nur rund jeder Vierte seine Stimme ab. Ersten Umfragen... weiterlesen

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In Tunesien wird über einen umstrittenen Verfassungsentwurf abgestimmt. Dieser soll dem Präsidenten mehr Macht verleihen. Die Opposition ruft zum Boykott... weiterlesen

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Am 25. Juli soll sich Tunesiens Bevölkerung für oder gegen eine neue Verfassung entscheiden. Ein mehrheitliches Ja für den Entwurf von Präsident Kais... weiterlesen

In Tunesien lässt Präsident Kais Saied über eine neue Verfassung abstimmen. Kritiker befürchten, es könne eine erneute Diktatur in dem nordafrikanischen... weiterlesen

Tunesiens Präsident will seine Macht mit Hilfe eines Referendums stärken. Die Opposition befürchtet eine Rückkehr zur Diktatur und ruft auf, der Abstimmung... weiterlesen

In Tunesien lässt Präsident Saied über ein Verfassungsreferendum abstimmen. Es verschafft ihm mehr Macht und den Menschen ein wenig Basisdemokratie.... weiterlesen

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Beim Bundesverfassungsgericht werden mehrere Posten neu besetzt. Bedeutet das auch eine neue Linie im Ersten und Zweiten Senat: etwas mehr Freiraum für... weiterlesen

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Wegen zahlreicher Skandale gelten seit April 2021 neue Regeln für die Fleischindustrie: Leiharbeit ist kaum noch möglich. Dagegen hatten Zeitarbeitsfirmen... weiterlesen

Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts die Verfassungsbeschwerden eines Unternehmens der... weiterlesen

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Weniger Gehalt, weil sie eine Frau ist? Eine ZDF-Mitarbeiterin ist vor dem Verfassungsgericht mit einer Beschwerde gescheitert, mit der sie die angeblich... weiterlesen

Ex-Innenminister Kanther ein Jahr nach seinem fragwürdigen Erlass beim Wahlkampf. – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / sepp spieglVereine von ausländischen... weiterlesen

Eine ZDF-Reporterin streitet seit Jahren für Lohngleichheit mit männlichen Kollegen. Ihre Beschwerde vorm Bundesverfassungsgericht wurde abgelehnt –... weiterlesen