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❥ Verfassungsreform - Kirgistan bekommt wieder präsidiales System
❈ Nachrichten ❖ deutschlandfunk.de
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❥ Ukraine: Wer hat die Verfassung auf seiner Seite?
❈ Nachrichten ❖ tagesschau.de
Präsident Selenskyj hat den Obersten Verfassungsrichter der Ukraine entlassen - der soll nun über darüber entscheiden, ob dieser Schritt... weiterlesen
❥ Verfassungsreferendum in Kirgistan: Augen zu und durchregieren
❈ Politik & Wirtschaft ❖ taz.de
Kirgistans Präsident Japarow hat vom Wahlvolk zusätzliche Vollmachten erhalten. Kritiker*innen sprechen von zahlreichen Rechtsverstößen.... weiterlesen
❥ Referendum: Neue Verfassung und mehr Macht für Dschaparow
❈ Nachrichten & Politik ❖ youtube.com
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❥ Beobachtung durch den Verfassungsschutz: Geheimdienst späht Linke aus
❈ Politik & Wirtschaft ❖ taz.de
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❥ Bundesverfassungsgericht - Kleinpartei ÖDP fordert niedrigere Zulassungshürden zur Bundestagswahl
❈ Nachrichten ❖ deutschlandfunk.de
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❥ Corona-Beschränkungen - Ex-Verfassungsrichter Di Fabio gegen drastische Verschärfungen
❈ Nachrichten ❖ deutschlandfunk.de
In der Diskussion über Verschärfungen der Corona-Politik warnt der frühere Bundesverfassungsrichter Di Fabio vor zu weitgehenden Einschränkungen... weiterlesen
❥ Corona-Proteste: Ex-Polizist im Visier des Verfassungsschutzes
❈ Nachrichten ❖ tagesschau.de
Der bayerische Verfassungsschutz beobachtet laut BR einen Münchener Polizisten im Ruhestand. Dieser zählt zu den "Querdenken"-Gesichtern und... weiterlesen
❥ Verfassungsrechtler Thiele: Erleichterungen für Geimpfte rechtlich denkbar | WELT INTERVIEW
❈ Nachrichten ❖ youtube.com
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❥ Verfassungsschutz bespitzelt Linke-Aktive
❈ Nachrichten ❖ neues-deutschland.de
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❥ Verfassungsschutz blickt nach links: Mit V-Leuten gegen Die Linke
❈ Politik & Wirtschaft ❖ taz.de
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❥ Bundestagswahlen - Verfassungsgerichts-Präsident Harbarth offen für Verlängerung der Wahlperiode von vier auf fünf Jahre
❈ Nachrichten ❖ deutschlandfunk.de
Der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Harbarth, hat sich offen für eine Verlängerung der Wahlperiode des Bundestages von vier auf... weiterlesen
❥ Verfassung: Maier widerspricht Forderung nach Grundgesetzänderung
❈ Nachrichten ❖ zeit.de
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❥ Thomas de Maizière will Verfassung ändern, um Ausnahmezustand zu ermöglichen - WELT
❈ Politik & Wirtschaft ❖ news.google.com
Thomas de Maizière will Verfassung ändern, um Ausnahmezustand zu ermöglichen WELTDe Maizière für befristeten Ausnahmezustand... weiterlesen
❥ Covid-19 - Verfassungsgerichts-Präsident Harbarth verteidigt Corona-Management
❈ Nachrichten ❖ deutschlandfunk.de
Der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Harbarth, hat angesichts wachsender Kritik an der deutschen Corona-Politik um Verständnis für... weiterlesen
❥ Ausgangssperren: Nicht von der Verfassung gedeckt
❈ Nachrichten ❖ zeit.de
Um der Pandemie zu kontrollieren, setzen einige Bundesländer auf nächtliche Ausgangssperren. Doch die Maßnahme ist zu drastisch und zugleich... weiterlesen
❥ Covid-19 - Präsident des Verfassungsgerichts verteidigt Corona-Management
❈ Nachrichten ❖ deutschlandfunk.de
Der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Harbarth, hat angesichts wachsender Kritik an der deutschen Corona-Politik um Verständnis für... weiterlesen
❥ Myanmar: Untergrundkabinett hebt Verfassung auf - t-online.de
❈ Politik & Wirtschaft ❖ news.google.com
Myanmar: Untergrundkabinett hebt Verfassung auf t-online.deMyanmars gestürzte Regierungschefin: Aung San Suu Kyi erscheint vor Gericht DER... weiterlesen
❥ Ex-Verfassungsschutzchef Maaßen will in den Bundestag
❈ Nachrichten ❖ mdr.de
Der frühere Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz Maaßen will bei der Bundestagswahl für die CDU in Thüringen... weiterlesen
❥ Früherer Verfassungsschutzchef: Maaßen will für CDU in Bundestag
❈ Politik & Wirtschaft ❖ taz.de
Der Ex-Chef des Verfassungsschutzes will in Thüringen zur Bundestagswahl antreten. Er fällt immer wieder mit AfD-Nähe und rechten Äußerungen... weiterlesen
❥ Maaßen will in den Bundestag: Ex-Verfassungsschutz-Chef kandidiert - BILD
❈ Ausland ❖ news.google.com
Maaßen will in den Bundestag: Ex-Verfassungsschutz-Chef kandidiert BILDNachfolger von Hauptmann: Maaßen will für die CDU in... weiterlesen
❥ Wahlkreis in SüdthüringenEx-Verfassungsschutzchef Maaßen will für CDU in den Bundestag
❈ Politik-Blogs ❖ jungefreiheit.de
Der frühere Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen will für die CDU in den Bundestag einziehen. Maaßen bestätigte am Donnerstag... weiterlesen
❥ Marins Pandemiemaßnahmen vom Verfassungsausschuss zurückgepfiffen
❈ Nachrichten & Politik ❖ youtube.com
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❥ Verfassungskrise in Ukraine: Durch die Hintertür [Online-Abo]
❈ Politik & Wirtschaft ❖ jungewelt.de
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❥ Türkisches Verfassungsgericht berät über Verbotsklage gegen HDP
❈ Nachrichten & Politik ❖ youtube.com
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❥ Türkei: Verfassungsgericht weist Gergerlioğlus Klage gegen Mandatsentzug ab
❈ Politik & Wirtschaft ❖ spiegel.de
Ömer Faruk Gergerlioğlu ist in der Türkei bekannt für seinen Einsatz für Menschenrechte. Vor dem Verfassungsgericht hat der prokurdische... weiterlesen
❥ 31. März 2021 | Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Niederlassungsfreiheit beschränkende Einkünftekorrektur ohne vorherige Vorlage an den EuGH
❈ Pressemitteilungen ❖ bundesverfassungsgericht.de
Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat die 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts der Verfassungsbeschwerde einer Kapitalgesellschaft... weiterlesen
❥ Gesundheit: Verfassungsgerichtshof überprüft November-Teil-Lockdown
❈ Nachrichten ❖ zeit.de
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❥ Türkei - Verfassungsgericht berät über Verbotsklage gegen HDP
❈ Nachrichten ❖ deutschlandfunk.de
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❥ 30. März 2021 | Ehemaliger Richter des Bundesverfassungsgerichts Prof. Dr. Dr. h. c. Hans-Joachim Jentsch verstorben
❈ Pressemitteilungen ❖ bundesverfassungsgericht.de
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❥ Ukraine: Tauziehen um das Verfassungsgericht
❈ Nachrichten ❖ tagesschau.de
In der Ukraine müssen zwei Verfassungsrichter gehen - Präsident Selenskyj sieht sie als "Gefahr für die nationale Sicherheit". Kritiker... weiterlesen
❥ Hamburg - Landesverfassungsschutz stuft Corona-Protestler als Verdachtsfälle ein
❈ Nachrichten ❖ deutschlandfunk.de
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❥ Seehofer - Ausreiseverbot verfassungsrechtlich nicht möglich
❈ Nachrichten ❖ deutschlandfunk.de
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❥ Urlaubs-Debatte - Seehofer: Ausreiseverbot verfassungsrechtlich nicht möglich
❈ Nachrichten ❖ deutschlandfunk.de
... weiterlesen
❥ "Corona-Wiederaufbaufonds" durch Verfassungsgericht gestoppt
❈ Nachrichten ❖ heise.de
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❥ Extremismus: Grote legt Verfassungsschutzbericht vor
❈ Nachrichten ❖ zeit.de
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❥ Bundesverfassungsgericht - Früherer CDU-Politiker und Verfassungsrichter Hans-Joachim Jentsch gestorben
❈ Nachrichten ❖ deutschlandfunk.de
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❥ Verfassungsbeschwerde: Kennzeichen-Überwachung in Brandenburg steht auf der Kippe
❈ Computer & Internet ❖ netzpolitik.org
Amtsgerichte müssen die Rechtmäßigkeit von automatischen Kraftfahrzeug-Kennzeichenerfassungssystemen überprüfen. Diese Entscheidung... weiterlesen
❥ Neue Verfassung für Chile kommt offenbar später
❈ Nachrichten ❖ neues-deutschland.de
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❥ Selenskyj lässt den Konflikt mit dem Verfassungsgericht eskalieren - FAZ - Frankfurter Allgemeine Zeitung
❈ Politik & Wirtschaft ❖ news.google.com
Selenskyj lässt den Konflikt mit dem Verfassungsgericht eskalieren FAZ - Frankfurter Allgemeine ZeitungPräsident Selenskyj kassiert... weiterlesen
❥ Bundesverfassungsgericht und EU: Politisch blind
❈ Politik & Wirtschaft ❖ taz.de
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❥ Le Pen, AfD und Verfassungsschutz: Von Frankreich lernen?
❈ Politik & Wirtschaft ❖ taz.de
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❥ Zu wenig: Richter hält Coronazuschuss für verfassungswidrig - Süddeutsche Zeitung
❈ Politik & Wirtschaft ❖ news.google.com
Zu wenig: Richter hält Coronazuschuss für verfassungswidrig Süddeutsche ZeitungCoronavirus-Pandemie: ++ Pilotprojekt in Tübingen... weiterlesen
❥ Zu wenig! Gericht hält 150 Euro Corona-Zuschuss für verfassungswidrig - TAG24
❈ Politik & Wirtschaft ❖ news.google.com
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❥ Urteile: Zu wenig: Richter hält Coronazuschuss für verfassungswidrig
❈ Nachrichten ❖ zeit.de
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❥ Bundesverfassungsgericht: Eilantrag zum EU-Wiederaufbaufonds stoppt Ratifizierung
❈ Nachrichten ❖ zeit.de
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❥ Lucke bremst Schuldenunion ausBundesverfassungsgericht stoppt Corona-Wiederaufbaufonds
❈ Politik-Blogs ❖ jungefreiheit.de
Karlsruhe stoppt vorerst den Corona-Wiederaufbaufonds der EU. Ein Bündnis um den ehemaligen AfD-Chef Bernd Lucke hatte dagegen geklagt. Kritiker sehen... weiterlesen
❥ Bundesverfassungsgericht: EU-Corona-Hilfen vorläufig gestoppt | tagesschau.de - tagesschau.de
❈ Politik & Wirtschaft ❖ news.google.com
Bundesverfassungsgericht: EU-Corona-Hilfen vorläufig gestoppt | tagesschau.de tagesschau.deBefehl statt Bitte FAZ - Frankfurter... weiterlesen
❥ Bundesverfassungsgericht muss schnellstmöglich entscheiden
❈ Pressemitteilungen ❖ spdfraktion.de
Das Bundesverfassungsgericht hat angeordnet, dass der Bundespräsident das Zustimmungsgesetz zum Finanzierungssystem der EU vorerst nicht ausfertigen... weiterlesen
❥ Bundesverfassungsgericht: EU-Corona-Hilfen vorläufig gestoppt
❈ Nachrichten ❖ tagesschau.de
Bundespräsident Steinmeier darf das deutsche Gesetz über das Corona-Konjunkturprogramm der EU vorerst nicht unterzeichnen. Das Bundesverfassungsgericht... weiterlesen
❥ Corona: Bundesverfassungsgericht bremst Gesetz zu EU-Hilfsfonds vorerst
❈ Politik & Wirtschaft ❖ spiegel.de
Bundestag und Bundesrat haben bereits zugestimmt. Zu einer Ausfertigung des Gesetzes zu den EU-Corona-Hilfen kommt es wegen eines Eilantrags zunächst... weiterlesen
❥ Bundesverfassungsgericht stoppt Corona-Aufbaufonds - FAZ - Frankfurter Allgemeine Zeitung
❈ Politik & Wirtschaft ❖ news.google.com
Bundesverfassungsgericht stoppt Corona-Aufbaufonds FAZ - Frankfurter Allgemeine ZeitungMilliarden-Schulden: Bundestag für Corona-Aufbaufonds... weiterlesen
❥ LandesverfassungsgerichtBrandenburger AfD darf weiter als Verdachtsfall beobachtet werden
❈ Politik-Blogs ❖ jungefreiheit.de
Die Brandenburger AfD ist mit einem Eilantrag gegen die Nennung als rechtsextremistischer Verdachtsfall vor dem Landesverfassungsgericht gescheitert. Damit... weiterlesen
❥ Coronavirus-Newsblog für Bayern: SPD-Politiker droht Regierung mit Verfassungsklage
❈ Nachrichten ❖ sueddeutsche.de
Florian von Brunn hat eine Anfrage zum Ankauf von Corona-Schutzmasken gestellt - und eine fristgerechte Antwort bekommen. Trotz steigender Inzidenzwerte... weiterlesen
❥ André Hahn, DIE LINKE: André Hahn: Auch das neue BND-Gesetz ist verfassungswidrig
❈ Nachrichten & Politik ❖ youtube.com
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❥ Repression in der Türkei: »Die Anklageschrift zitiert den Verfassungsschutz«
❈ Politik & Wirtschaft ❖ jungewelt.de
Frau aus Bonn wird in Türkei beschuldigt, Mitglied in einer »bewaffneten terroristischen Vereinigung« zu sein. Ein Gespräch mit Jürgen... weiterlesen
❥ Extremismus: Verfassungsschützer: Corona-Frust stärkt Rechtsextreme
❈ Nachrichten ❖ zeit.de
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❥ Kinderrechte gehören in die Verfassung
❈ Pressemitteilungen ❖ gruene-bundestag.de
Zum zivilgesellschaftlichen Appell „Kinderrechte ins Grundgesetz – aber richtig!“ erklären Ekin Deligöz, Sprecherin für... weiterlesen
❥ : WD 6 - 006/21 Parteipolitische Betätigung im öffentlichen Dienst. Dienstrechtliche Folgen der verfassungsschutzbehördlichen Einstufung einer politischen Partei als Verdachtsfall
❈ Wissen ❖ bundestag.de
... weiterlesen
❥ Corona-Pandemie - Ramelow (Linke): "Verfassungsrechtliche Hoheit liegt in den Bundesländern"
❈ Nachrichten ❖ deutschlandfunk.de
Der thüringische Ministerpräsident Ramelow warnt vor einer Debatte über die Arbeitsteilung zwischen Bund und Ländern in der Corona-Pandemie.... weiterlesen
❥ : WD 3 - 293/20 Verfassungsrechtliche Fragen zur Regelung des Einsatzes von Quellen-Telekommunikationsüberwachung durch Nachrichtendienste. Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Verfassungsschutzrechts der Bundesregierung
❈ Wissen ❖ bundestag.de
... weiterlesen
❥ Verfassungsschutz-Leck: AfD stellt sich als Opfer dar
❈ Politik-Blogs ❖ niklas-schrader.de
In der Affäre um ein Papier des Verfassungsschutzes sieht sich die AfD als Opfer politischer Einflussnahme. Doch es ist komplizierter. Die Funktionäre... weiterlesen
❥ Verfassungsschutz-Affäre: AfD-Missbilligungsantrag gegen Innensenator Geisel gescheitert
❈ Politik-Blogs ❖ niklas-schrader.de
Die Berliner AfD wirft Geisel vor, einen Beamten unter Druck gesetzt zu haben. Kern des Antrags war ein Zwischenbericht des Berliner Verfassungsschutzes,... weiterlesen
❥ Verfassungsschutz: Wie umgehen mit den "Querdenkern"?
❈ Nachrichten ❖ tagesschau.de
Die Verfassungsschutzbehörden beraten über den Umgang mit den sogenannten "Querdenkern". Die sich zunehmend radikalisierende Bewegung könnte... weiterlesen
❥ "Flügel": AfD scheitert mit Eilantrag vor Verfassungsgericht
❈ Politik & Wirtschaft ❖ spiegel.de
Die AfD wollte vor dem höchsten Gericht verhindern, dass der Verfassungsschutz vorläufig die Zahl der Mitglieder im offiziell aufgelösten... weiterlesen
❥ Rundfunkbeitrag - Finanzkommission stützt Verfassungsbeschwerden
❈ Nachrichten ❖ deutschlandfunk.de
Die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten KEF stützt die Verfassungsbeschwerden von ARD, ZDF und Deutschlandradio zur... weiterlesen
❥ Justiz: Verfassungsgericht kippt Regeln für kleine Parteien
❈ Nachrichten ❖ zeit.de
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❥ Ist die Corona-Verordnung verfassungswidrig?
❈ Nachrichten ❖ heise.de
Mittlerweile nickt die Justiz die Pandemie-Verordnungen nicht mehr einfach ab. Das könnte für die Politik ein Problem werden, wenn sie einen... weiterlesen
❥ 18. März 2021 | Erfolgloser Eilantrag gegen fachgerichtliche Zwischenentscheidung zu öffentlichen Bekanntmachungen des Bundesamtes für Verfassungsschutz
❈ Pressemitteilungen ❖ bundesverfassungsgericht.de
Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat die 1. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen... weiterlesen
❥ Extremismus: Verfassungsschutz beobachtet Teile der Querdenker-Bewegung
❈ Nachrichten ❖ zeit.de
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❥ Bayerns Verfassungsschutz beobachtet Teile der Querdenkerbewegung
❈ Wissen ❖ aerzteblatt.de
München – In Bayern beobachtet das Landesamt für Verfassungsschutz Teile der Querdenkerbewegung. Das sagte Bayerns Innenminister Joachim... weiterlesen
❥ Corona-Protest: Bayerns Verfassungsschutz beobachtet Teile der Querdenken-Bewegung
❈ Nachrichten ❖ sueddeutsche.de
Erfasst werden sollen Personen, die zu gewaltsamen Aktionen gegen staatliche Einrichtungen, gegen die staatliche Infrastruktur oder gegen staatliche Repräsentanten... weiterlesen
❥ Klimaschutz in die Verfassung: Frankreich macht ersten Schritt
❈ Politik & Wirtschaft ❖ taz.de
Ein französischer Bürger:innenkonvent schlug vor: Der Kampf gegen den Klimawandel soll in die Verfassung. Nun stimmte... weiterlesen
❥ Extremismus: Verfassungsschutz spricht über Verbot von Islamisten-Verein
❈ Nachrichten ❖ zeit.de
... weiterlesen
❥ Rechtsextremismus: Bundesregierung weiß nichts über Verfassungsfeinde in den Feuerwehren
❈ Nachrichten ❖ zeit.de
Trotz eklatanter Vorfälle hat die Regierung keine Erkenntnisse zu Rechtsextremen in der Feuerwehr. Der Linke-Politiker André Hahn fordert ein... weiterlesen
❥ Portugal - Verfassungsgericht stoppt Legalisierung der Sterbehilfe
❈ Nachrichten ❖ deutschlandfunk.de
... weiterlesen
❥ Portugal - Verfassungsgericht stoppt Legalisierung der Sterbehilfe
❈ Nachrichten ❖ deutschlandfunk.de
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❥ Wahlen: Meuthen sieht Foulspiel durch Verfassungsschutz
❈ Nachrichten ❖ zeit.de
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❥ Stadt des Bundesverfassungsgerichts: Zweites deutsches Machtzentrum
❈ Politik & Wirtschaft ❖ taz.de
Regional spielt Stuttgart die erste Geige. Dafür ist die brave Beamtenstadt Karlsruhe bundespolitisch höchst relevant – als Ort der Rechtsjustiz.... weiterlesen
❥ Verfassungsschutz: Spitzel in die AfD?
❈ Nachrichten ❖ zeit.de
Der Verfassungsschutz will die AfD beobachten. Gut so, sagt der CDU-Politiker Patrick Sensburg. Der Linke André Hahn erwidert: Im Wahljahr sei das... weiterlesen
❥ Richter klagt in Karlsruhe: „Was wir erleben, ist verfassungswidrig“ - WELT
❈ Politik & Wirtschaft ❖ news.google.com
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❥ : WD 5 - 144/20 Förderung des kommunalen Breitbandausbaus. Verfassungsrechtliche Anforderungen beim Netzbetrieb
❈ Wissen ❖ bundestag.de
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❥ Kulturpolitik: Kunst-Initiative zieht in Bayern vor Verfassungsgericht
❈ Nachrichten ❖ zeit.de
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❥ "Illegale Staatsfinanzierung":Verfassungsbeschwerde gegen EZB-Ankäufe - n-tv NACHRICHTEN
❈ Politik & Wirtschaft ❖ news.google.com
"Illegale Staatsfinanzierung":Verfassungsbeschwerde gegen EZB-Ankäufe n-tv NACHRICHTENEZB-Notfallprogramm PEPP: Kläger ziehen vor... weiterlesen
❥ Verfassungsschutz-AffäreEine große Blamage
❈ Politik-Blogs ❖ jungefreiheit.de
Als völliges Fiasko stellt sich derzeit die Strategie des Bundesinnenministeriums dar, die AfD mit Hilfe des Verfassungsschutzes im politischen Wettbewerb... weiterlesen
❥ Corona, digitales Lernen und das Recht auf Bildung – Ex-Verfassungsrichter skeptisch
❈ Nachrichten ❖ neopresse.com
Die Bildungspolitik innerhalb der Corona-Krise ist in den vergangenen Monaten vielfach kritisiert worden. Fraglich scheint, wie gut die Bildung bei sogenannten... weiterlesen
❥ Bundesverfassungsgericht: Drahtzieher des »Ibiza-Videos« darf ausgeliefert werden
❈ Politik & Wirtschaft ❖ spiegel.de
Am »Ibiza-Video« zerbrach Österreichs frühere Regierung, Heinz-Christian Strache verlor sein Amt als Vizekanzler. Jetzt muss der... weiterlesen
❥ Bundes-Verfassungsgericht - Drahtzieher von "Ibiza-Video" darf an Österreich ausgeliefert werden
❈ Nachrichten ❖ deutschlandfunk.de
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❥ Ex-Präsident des Verfassungsgerichts: Lockdown ist verfassungswidrig
❈ Nachrichten ❖ neopresse.com
Hans-Jürgen Papier, ehemaliger Präsident des Bundesverfassungsgerichts, kritisiert seit Monaten die Corona-Maßnahmen-Politik der Bundesregierung.... weiterlesen
❥ Gesundheit: Verfassungsrichter verhandeln erneut Corona-Regeln
❈ Nachrichten ❖ zeit.de
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❥ Baden-Württemberg: AfD-Fraktion zieht wegen Corona-Haushalt vor Verfassungsgerichtshof
❈ Politik & Wirtschaft ❖ spiegel.de
Ist Corona eine Naturkatastrophe? Baden-Württembergs grün-schwarze Regierung stuft die Pandemie so ein, um neue Schulden aufnehmen zu können.... weiterlesen
❥ Verfassungsrechtler Papier: Die Deutschen sind keine Untertanen
❈ Wissen ❖ aerzteblatt.de
Berlin – Der ehemalige Verfassungsgerichtspräsident Hans-Jürgen Papier kritisiert massive rechtsstaatliche Defizite bei der Pandemiebekämpfung.... weiterlesen
❥ Verfassungsschutz vs. AfD, Eliten-Angst vor Russkis und mehr Wahnsinn - Kartoffelmus (Folge 5)
❈ Dokumentation ❖ youtube.com
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❥ AfD - Staatsrechtler: Verfassungsschutz hätte Stillschweigen bewahren müssen
❈ Nachrichten ❖ deutschlandfunk.de
Der Staatsrechtler Christoph Möllers hält es für einen Fehler des Bundesverfassungsschutzes, dass die Entscheidung zur AfD an die Öffentlichkeit... weiterlesen
❥ 1001 Seiten Indizien: Was im vertraulichen AfD-Gutachten des Verfassungsschutzes steht - Tagesspiegel
❈ Politik & Wirtschaft ❖ news.google.com
1001 Seiten Indizien: Was im vertraulichen AfD-Gutachten des Verfassungsschutzes steht TagesspiegelSeehofer über Verfassungsschützer:... weiterlesen
❥ Lockdown, CDU und VerfassungsschutzKaisers royaler Wochenrückblick
❈ Politik-Blogs ❖ jungefreiheit.de
Der Lockdown wird zum VW-Käfer unter den Wirtschaftsvernichtungsmaßnahmen. Unionsabgeordnete stehen unter Korruptionsverdacht. Und das Verwaltungsgericht... weiterlesen
❥ Nach Beobachtung der AfD - Verfassungsschutz in der Kritik: "Dilettantisch"
❈ Nachrichten ❖ deutschlandfunk.de
Die FDP-Politikerin Leutheusser-Schnarrenberger hat das Vorgehen des Bundesverfassungsschutzes gegen die AfD kritisiert. Die Vorsitzende der Friedrich-Naumann-Stiftung... weiterlesen
❥ Beobachtung der AfD - Leutheusser-Schnarrenberger: "Verfassungsschutz hat dilettantisch gehandelt"
❈ Nachrichten ❖ deutschlandfunk.de
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❥ Seehofer über Verfassungsschützer: »Da platzt mir der Kragen« - DER SPIEGEL
❈ Politik & Wirtschaft ❖ news.google.com
Seehofer über Verfassungsschützer: »Da platzt mir der Kragen« DER SPIEGELVerwaltungsgericht Köln untersagt Verfassungsschutz... weiterlesen
❥ Niederlage für Verfassungsschutz: AfD kein rechtsextremistischer Verdachtsfall - t-online.de
❈ Politik & Wirtschaft ❖ news.google.com
Niederlage für Verfassungsschutz: AfD kein rechtsextremistischer Verdachtsfall t-online.deRechtsextremismus-Verdacht: Verwaltungsgericht... weiterlesen
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