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Initiative für Corona-Impfpass ohne belastbare Daten?

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Moskau: Strategische Stabilität ohne Rüstungskontrolle?

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Moskau: Strategische Stabilität ohne Rüstungskontrolle? Redaktion Blättchen 27 Mai, 2020 - 11:06 Wolfgang Kubiczek Das Blättchen Internationales

Corona-Krise: Wir veröffentlichen Entwurf zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes

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Mit einem weitreichenden Gesetz will der Bund zusätzliche Befugnisse in der Corona-Krise erhalten. Wir dokumentieren den ersten Gesetzentwurf, der auch die Möglichkeit zur Handy-Ortung vorsah. Jens Spahn wollte per Gesetz eine umfassende Handy-Ortung ermöglichen Foto-Credit: Brasilianische Nachrichtenagentur, CC BY 3.0 BR

Der große Antwort-Check 2019: Wie antworten Ihre Abgeordneten?

vom 123.57 Punkte
Schon wieder ein Jahr rum: Pünktlich zu den Zeugnisnoten in jedem Bundesland vergibt auch abgeordnetenwatch.de Noten. Und zwar für das Antwortverhalten der Bundestagsabgeordneten. Wer reagiert besonders zuverlässig auf Fragen von Bür

Zentrale Impfregister: Der EU-Impfpass ist ein riskanter Schnellschuss

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Obwohl es schon einen international gültigen Impfpass gibt, will die EU einen digitalen Impfpass. Das macht mehr Probleme als es löst. Dabei ginge es auch anders und ohne Alleingänge. Ein Kommentar.

Die E-Mails des Ministers: Wir verklagen Innenminister Seehofer

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Wenn der Innenminister einen Artikel im Internet liest und als einen Beweggrund für Regierungsentscheidungen nennt, hat die Öffentlichkeit ein Recht darauf zu erfahren, was er liest. Mit einer Klage wollen wir Horst Seehofer dazu zwingen, E

Wichtige Entscheidung nach unserer Klage: Niedersachsen muss Corona-Erlasse herausgeben

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Nach unserem Antrag hat ein Gericht im Eilverfahren entschieden, dass das Niedersächsische Justizministerium seine Erlasse zur Corona-Krise herausgeben muss. Der Beschluss ist elementar wichtig, denn er benennt, wie wichtig öffentliche Kontrolle

Jetzt auch Berlin-Mitte: Untätigkeitsklage wegen hunderter "Topf Secret"-Anfragen

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Hunderte "Topf Secret"-Anfragen sind in Berlin inzwischen mehr als ein Jahr überfällig. Die Berlinerinnen und Berliner warten vergeblich auf beantragte Lebensmittelkontrollergebnisse – kein einziger Bezirk gibt die beantragten Kontrollbe

Eilantrag zum Kohleausstieg vor OVG: Bundesregierung will überstürzt Milliardenentschädigungen beschließen

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Morgen entscheidet der Bundestag über das Kohlegesetz – die Hintergründe der geplanten Milliardenentschädigungen für Kohlekonzerne sind aber noch immer geheim. Mit einem Eilantrag gehen wir jetzt vor das Oberverwaltungsgericht, nachdem di

Anhörung zu einem neuen Geologiedatengesetz

vom 73.05 Punkte
Der Entwurf der Bundesregierung für ein Geologiedatengesetz (19/17285) ist am Montag, 9. März 2020, Gegenstand einer öffentlichen Anhörung im Ausschuss für Wirtschaft und Energie. Voraussetzung ist die Überweisung des Gesetzentwurfs

Geologiedaten­gesetz soll altes Lager­stättengesetz ablösen

vom 73.05 Punkte
Der Bundestag hat am Mittwoch, 4. März 2020, den Entwurf der Bundesregierung für ein „Geologiedatengesetz“ (19/17285) in erster Lesung erörtert und im Anschluss zur weiteren Beratung an den federführenden Ausschuss für

Abgesetzt: Bundestag stimmt über das Geologie­datengesetz ab

vom 73.05 Punkte
Von der Tagesordnung am Donnerstag, 12. März 2020, abgesetzt hat der Bundestag die abschließende Beratung des Entwurfs der Bundesregierung für ein „Geologiedatengesetz“ (19/17285). Am 9. März 2020 hatte dazu eine öffentliche

Ein Gespenst geht um ...

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