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USA - Biden will Absatz von E-Autos mit Rabatten fördern

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Corona-Krise: Wir veröffentlichen Entwurf zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes

vom 450.54 Punkte
Mit einem weitreichenden Gesetz will der Bund zusätzliche Befugnisse in der Corona-Krise erhalten. Wir dokumentieren den ersten Gesetzentwurf, der auch die Möglichkeit zur Handy-Ortung vorsah. Jens Spahn wollte per Gesetz eine umfassende Handy-Ortung ermöglichen Foto-Credit: Brasilianische Nachrichtenagentur, CC BY 3.0 BR

Wissenschaftlicher Dienst im Bundestag: Ausgangsbeschränkungen zulässig

vom 168.85 Punkte
In ganz Deutschland setzen die Bundesländer Ausgangsbeschränkungen für die Bevölkerung durch. Das sei grundsätzlich rechtlich zulässig, sagt der Wissenschaftliche Dienst im Bundestag – daran gibt es aber auch Kriti

Zensurheberrecht: Bundesregierung sieht keinen Handlungsbedarf

vom 120.75 Punkte
Trotz Einschränkungen für die Informationsfreiheit will die Bundesregierung ihr Vorgehen im Umgang mit dem Zensurheberrecht nicht ändern. Abmahnungen und Klagen wegen der Veröffentlichung steuerfinanzierter Gutachten? Kein Problem für die Bundesregierung. In einer Antwort auf eine kleine Anfrage der G

Countdown eines Zeitalters

vom 106.01 Punkte
Countdown eines Zeitalters Redaktion Blättchen 26 Oktober, 2020 - 07:08 Wolfgang Schwarz Das Blättchen Internationales Krieg &

Pflicht zum Tragen einer me­di­zi­ni­schen Ge­sichts­mas­ke im Bundes­tag

vom 83.77 Punkte
Bundestagspräsident Dr. Wolfgang Schäuble hat am Dienstag, 9. Februar 2021, folgende Allgemeinverfügung erlassen, die am Mittwoch, 10. Februar 2021, in Kraft tritt und am Sonntag, 25. April 2021, außer Kraft tritt: Allgemeinverfügung

Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung im Bundestag

vom 83.05 Punkte
Bundestagspräsident Dr. Wolfgang Schäuble hat am Montag, 11. Januar 2021, folgende Allgemeinverfügung erlassen, die am Sonntag, 17. Januar 2021, in Kraft getreten ist und am Sonntag, 25. April 2021, außer Kraft tritt: "Auf Grundlage

Zeit und Raum

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Zeit und Raum Prognosen des globalen Wandels und der Überwindung des Kapitalismus [email protected]… 18 Januar, 2019 - 18:10 Wolfgang Hein PERIPHERIE

Klagen gewonnen in Hessen: Gutachten zu Verfassungsschutz und Informationsfreiheit jetzt öffentlich

vom 74.32 Punkte
Schlecht gebrüllt, Löwe: Mit zwei Klagen haben wir das hessische Innenministerium dazu gezwungen, uns Gutachten herausgegeben. Wir veröffentlichen die Dokumente und stellen damit die Weichen für mehr Transparenz in Hessen. Am Ende

Zweites Corona-Steuer­hilfe­gesetz und zweiter Nach­trags­haushalt 2020

vom 72.7 Punkte
Der Entwurf von CDU/CSU und SPD für ein zweites Gesetz zur Umsetzung steuerlicher Hilfsmaßnahmen zur Bewältigung der Corona-Krise (zweites Corona-Steuerhilfegesetz, 19/20058) ist am Freitag, 19. Juni 2020, Gegenstand einer 90-minütigen

Regelungen zur Fest­stel­lung einer epidemischen Lage sollen länger gelten

vom 69.6 Punkte
Der Bundestag berät am Donnerstag, 4. März 2021, abschließend über den von CDU/CSU und SPD vorgelegten Gesetzentwurf „zur Fortgeltung der die epidemische Lage von nationaler Tragweite betreffenden Regelungen“ (19/26545).

Nein zum neuen Bevölkerungsschutzgesetz!

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Debatte über die Fortgeltung der epidemischen Lage

vom 68.07 Punkte
Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages befassen sich am Freitag, 12. Februar 2021, in erster Lesung mit einem von den Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD angekündigten Entwurf eines Gesetzes „zur Fortgeltung der die epidemische Lage von

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